Steigerung und Koordination sind notwendig
Die Streikwelle im Vereinigten Königreich hat ein neues Niveau erreicht. Am 1. Februar streikten bis zu einer halben Million Beschäftigte aus fünf Gewerkschaften gemeinsam. Diese Zahl erhöhte sich am 15. März, dem Tag, an dem die konservative Regierung ihren jüngsten Haushalt vorlegte, auf über 600.000.
von Rob Williams, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Socialist Party (Schwesterorganisation der Sol in England und Wales)
Der Streik wurde hauptsächlich von acht Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Londoner U-Bahn und öffentlicher Dienst sowie von Lokaljournalist*innen bei der BBC getragen. Dies war der größte Streiktag seit dem Massenstreik von zwei Millionen Menschen im November 2011 gegen den Angriff der damaligen Tory-geführten Koalitionsregierung auf die Renten der Beschäftigten des öffentlichen Sektors. Aber die steigende Flut von Aktionen beschränkt sich nicht nur auf diese beiden Termine. In den letzten Monaten hat sich im gesamten Vereinigten Königreich eine Welle von Streiks entwickelt, einschließlich eines schottlandweiten Schulstreiks und einer gemeinsamen Aktion im staatlichen Gesundheitswesen (NHS) in Nordirland.
Der Streik im Jahr 2011 war der Höhepunkt der damaligen Arbeitskampfmaßnahmen, als rechte Gewerkschaftsführer*innen versuchten, den Kampf zu beenden. Dies führte zu einer Zeit, in der die Zahl der Kämpfe gering war. Im Jahr 2017 waren nur 33.000 Beschäftigte an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt, der niedrigste jemals verzeichnete Wert. Kein Wunder, dass viele Arbeiter*innen in den letzten zehn Jahren real bis zu zwanzig Prozent ihres Einkommens verloren haben.
Pandemie und Inflation
Aber die wirtschaftlichen Bedingungen, die sich aus der Covid-Pandemie entwickelt haben, haben die Grundlage für einen intensiven Kampf geschaffen. In drei Jahren waren die Arbeiter*innen mit dramatischen Veränderungen konfrontiert, die ihre Spuren hinterlassen haben. In der Phase der Pandemie gab es aufgrund des Lockdowns einen starken Rückgang. Als sich die Wirtschaft jedoch öffnete, gewannen die Arbeiter*innen in bestimmten Sektoren, insbesondere in denen mit Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefiziten, ihr Vertrauen zurück und forderten reale Lohnerhöhungen. In den letzten zwei Jahren ist die Inflation jedoch in die Höhe geschnellt und hat zu einer Krise der Lebenshaltungskosten für Arbeiter*innen und ihre Familien geführt. Dies hat zunächst zu einer Reihe von hauptsächlich lokal begrenzten Konflikten geführt. Seit letztem Sommer treten jedoch zunehmend landesweite Streiks in den Vordergrund.
Die Streikwelle hat neue Schichten in Aktion treten lassen. Zum ersten Mal überhaupt hat in England und Wales das Royal College of Nurses gestreikt. Nun haben sich auch Assistenzärzt*innen dem Kampf angeschlossen, und letztes Jahr traten Anwält*innen in den Arbeitskampf.
Schwache Tory-Regierung
Im letzten Herbst weigerte sich die krisengeschüttelte Tory-Regierung, mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors über die Löhne zu verhandeln. Das wurde von den Tories mit neuen Angriffen auf das Streikrecht begleitet. Das Vereinigte Königreich verfügt bereits über die restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Westeuropa. Die Gewerkschaften müssen dies ernst nehmen und sich auf koordinierte Massenstreiks in der Größenordnung eines 24-stündigen Generalstreiks vorbereiten, aber wie die „starke” Haltung der Regierung in der Lohnfrage sind sie eher ein Zeichen ihrer Schwäche als ihrer Stärke. Das Ausmaß der Aktionen der Arbeiter*innen hat die Tories jedoch an den Verhandlungstisch gezwungen, und sie legen jetzt Lohnangebote vor.
Diese Angebote sind noch nicht inflationsgesichert, aber sie sind ein Zeichen dafür, wie die Arbeiter*innen die Tories zurückgedrängt haben. Die koordinierten Streiks könnten und sollten auf einem noch höheren Niveau stattfinden. Der Rentenstreik 2011 wurde von 29 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors ausgerufen, nachdem sie sich getroffen hatten, um gemeinsame Aktionen zu planen. Dies ist dieses Mal nicht in der gleichen Weise geschehen, auch nicht nach dem 1. Februar. Wäre dies geschehen, hätte der Streik am Tag der Haushaltseinbringung doppelt so groß und größer sein können . Aber angesichts der Wut der Arbeiter*innen in allen Sektoren ist dieses Potenzial noch immer vorhanden, um eine Massenaktion der Arbeiter*innen aufzubauen und die Tories zu besiegen.
