Neue Arbeiter*innenpartei für den Kampf für Sozialismus nötig
Trotz des Massenstreiks und der explosiven Revolte vom Juni setzt Macron sein Programm fort. Die Substanz hat sich nicht geändert: Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung, um den Top-Bossen und Großaktionär*innen zu ermöglichen, in dieser globalen Krise maximale Gewinne zu erzielen.
Aus L´Egalité, Zeitung der Gauche Révolutionnaire (CWI in Frankreich)
Nachdem er die Rentenreform mit aller möglichen Brutalität und Repression durchgesetzt hat, vom Einsatz des 49-3 Artikel (der eine Abstimmung im Parlament verhinderte, A.d.Ü.) bis hin zu CRS-Angriffen auf Demonstrant*innen, macht Macron weiter. Die Zerschlagung der öffentlichen Dienste, die zu so viel sozialer Ungleichheit führt, geht weiter. Die Unsicherheit für alle Arbeiter*innen wird durch das Gesetz “France Travail” (ein massiver Angriff auf die Arbeitslosen und damit auf alle Arbeiter*innen) verstärkt. Die öffentlichen Haushalte sollen um weitere zehn Milliarden Euro gekürzt werden, vor allem in den Bereichen Wohnungsbau und Beschäftigung, während die Unsicherheit in diesen beiden Bereichen seit der Covid-Pandemie stark zugenommen hat. Die Bildung wird erneut angegriffen, insbesondere auf Kosten der Arbeiter*innenkinder, die Macron “ab der 8. Klasse” mit den Unternehmen in Kontakt bringen will: Du bist das Kind eine*r Arbeiter*in? Du wirst im Alter von zwölf Jahren ausgebeutet werden!
Und das ist noch nicht alles: Unternehmen, die nicht genug Gewinn machen, planen den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen (Supermärkte, Konfektionsbetriebe, usw.). Während wir uns abmühen, ist der Aktienmarkt seit Anfang 2023 um mehr als elf Prozent gewachsen. Es sind diese Leute, die Großaktionär*innen, die Top-Bosse, die wahren “Schädlinge”, die den Reichtum plündern, der ausschließlich von den Arbeiter*innen produziert wird, von dem wir aber nie profitieren, während sie von uns verlangen, “Opfer” zu bringen!
Wut auf Macrons Regierung
Diese Politik wird von einer Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt. Macron und seine Regierung scheinen die Kontrolle zu haben, aber sie sind durch die mächtige Rentenbewegung extrem geschwächt worden: fast fünf Monate Massenkampf, an dem fünf Millionen Menschen beteiligt waren. Die Revolte, die nach der Ermordung der jungen, nur 17 Jahre alten, Nahel in den Stadtvierteln ausgebrochen ist, bringt auch die Ablehnung dieser Gesellschaft zum Ausdruck, die jungen Menschen nichts als Not und polizeiliche Schikanen verspricht, vor allem wenn sie aus den Vorstädten kommen und einen (tatsächlichen oder vermeintlichen) Migrationshintergrund haben.
Das ist auch kein Zufall. Jahrelang hat Macron, genau wie Valls, Sarkozy und all diese Schurken im Dienste des Kapitalismus, nicht nur diese jungen Menschen, sondern auch Gewerkschafter und Demonstrant*innen (“Gelbwesten” im Jahr 2018, aber auch in diesem Jahr) mit grausamster Gewalt behandelt. Und um uns zu spalten, fördern sie den Rassismus mit Propaganda und einwanderungsfeindlichen Gesetzen.
Das Problem an der Wurzel packen
Diese Wut muss gebündelt und organisiert werden, um die wirkliche Wurzel der Probleme anzugehen. Solange es den Kapitalismus gibt, wird es Ausbeutung und Elend geben, und die Regierungen werden Rassismus einsetzen, um junge Menschen und Arbeiter*innen zu spalten, und Repression, um uns daran zu hindern, uns zu wehren. Deshalb müssen wir uns gegen den Kapitalismus organisieren.
Die Kapitalist*innen beherrschen die Institutionen, sie haben ihre Parteien und ihre Medien. Auch wir müssen uns zusammentun und uns organisieren. Wir brauchen eine Kampfpartei: um uns in den Vierteln und an den Arbeitsplätzen zu organisieren, um gemeinsame Kämpfe gegen die Regierung, für Lohnerhöhungen, für Arbeitsplätze zu führen. Aber auch, um in den Gewerkschaften zu kämpfen und einen Massenstreik gegen die gesamte Politik der Regierung vorzubereiten.
Eine neue Partei, die junge Menschen und Arbeiter*innen zusammenbringt, würde es ermöglichen, für den Sozialismus zu kämpfen, die einzige wirkliche Alternative zum Kapitalismus. Denn um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen, bedarf es einer Wirtschaft, die vom Gesetz des Profits befreit ist und die von den Arbeiter*innen demokratisch organisiert wird, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Durch die Verstaatlichung der wichtigsten Produktions-, Transport- und Vertriebsmittel unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen wäre es möglich, das Elend, die Arbeitslosigkeit, den Rassismus und den Sexismus, die der Kapitalismus mit sich bringt, zu beseitigen.
