Milliarden für Schulen und Krankenhäuser, nicht für die Bundeswehr!
Seit 2005 wuchsen die Aufwendungen für das deutsche Militär jährlich um mehr als eine Milliarde Euro. Dagegen betragen die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau etc. nur einen Bruchteil von dem, was wirklich notwendig ist. Doch Geld ist da: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.
von Gundula Hoffmann, Berlin
Im vergangenen Jahr wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten regelrecht kaputt gespart wurde. Dem kann immer wieder nur widersprochen werden. Tatsächlich stieg der offizielle Verteidigungshaushalt zwischen 2014 (32,44 Milliarden Euro) bis 2022 auf stolze 50,33 Milliarden Euro, selbst inflationsbereinigt, deutlich an. In diesem Jahr belaufen sich die offiziellen Militärausgaben auf „nur“ 50,1 Milliarden Euro, hinzu kommen aber erstmals Gelder in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus dem im Februar 2022 – drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – beschlossenen zusätzlichen Sondervermögen für den Rüstungshaushalt. Bis zum Frühjahr 2024 sollen die gesamten hundert Milliarden Euro nach aktuellen Planungen verpulvert werden.
Im Vergleich: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit musste sich laut Eckpunktevereinbarung der Bundesregierung im Jahr 2022 mit weniger als 2,7 Milliarden Euro zufriedengeben. Hunderte Milliarden fehlen seit Jahren für kaputte Schulen, mehr Personal in Krankenhäusern oder Kitas, bezahlbaren Wohnungsbau… Doch dafür ist angeblich kein Geld da.
Die Geschäfte der Rüstungsindustrie brummen
Direkt nach Kriegsbeginn schoss die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach oben und befindet sich seitdem im Höhenflug. Mittlerweile ist die Aktie mit über 200 Euro doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Krieg. Im Jahr 2022 stieg der Unternehmensgewinn im Rüstungssegment um zwanzig Prozent, in 2023 rechnet Rheinmetall mit einer Steigerung um mehr als zehn Prozent. Der Krieg ist ein gutes Geschäft – und diese Profite werden durch Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Staatsschulden subventioniert.
Rüstungsindustrie verstaatlichen
Entgegen aller weinerlichen Äußerungen, dass die Bundeswehr in einem verheerenden Zustand sei, muss sich Deutschland – was die Rüstungsausgaben betrifft – nicht verstecken. Im Gegenteil: Deutschland, nach Bevölkerungsgröße weltweit auf Platz 19, steht bei Rüstungsausgaben auf Platz 7 noch vor Frankreich. Und nun sollen die Ausgaben noch einmal dramatisch erhöht werden – auf das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Was könnte man mit dem Geld, das künftig für die weitere Aufrüstung ausgegeben wird, alles an Gutem tun. Würden die führenden zwanzig Industriestaaten nur ein Jahr lang auf Rüstung verzichten, würden alle Menschen acht Jahre lang von dem gesparten Geld satt werden können. Doch der Kapitalismus, in dem der Konkurrenzkampf um Profite und Einfluss auch zwischen verschiedenen Nationen ausgetragen wird, kann letztlich nicht ohne Krieg und Aufrüstung auskommen.
Die Rüstungsindustrie muss weltweit unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung verstaatlicht und ihre Produktion auf sinnvolle und zivile Produktion umgestellt werden. Damit würde kein Arbeitsplatz verloren gehen, im Gegenteil, es könnten neue geschaffen werden.
Technisch ist das, was zum Beispiel bei Rheinmetall in Deutschland produziert wird, meistens hochmodern. Man könnte dieses Wissen und diese Kenntnisse in den Dienst der Menschheit stellen, statt sie dafür zu nutzen, Menschen zu töten. Diese ungeheuren Mittel würden weitere Forschungen an sinnvollen Projekten wie zum Klimaschutz, zur Heilung von Krankheiten und zum Kampf gegen Armut ermöglichen.
Kapitalismus abschaffen
Wir, Lohnabhängige und sozial Benachteiligte, müssen lernen, gemeinsam und über Grenzen hinweg für unsere gemeinsamen Interessen einzutreten und uns zu organisieren – in kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen und für die Enteignung der Rüstungskonzerne. Die Herrschenden führen ihre Kriege und bringen uns die Toten und das Leid. Wir müssen aufhören, dafür zu bezahlen. Dies wird endgültig erst in einem System möglich sein, in dem Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Um Kriege zu verhindern, müssen wir den Kapitalismus abschaffen und ihn durch eine sozialistische Demokratie ersetzen, die es uns allen ermöglicht, demokratisch darüber zu entscheiden, was und wie produziert wird und wie wir den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum zum Nutzen aller einsetzen.
