Lehren aus der griechischen Schuldenkrise 2015
Dieser Artikel wurde ursprünglich im Magazin “Socialism Today” der Socialist Party in England & Wales veröffentlicht. Dieser Artikel ist auch für die Arbeiter*innenbewegung und die Linke in Deutschland relevant, besonders in Bezug darauf, wie eine linke Regierung in der Praxis agieren müsste, um nicht von den Finanzmärkten erpresst zu werden.
Als Antwort auf den Artikel: „Was sind ‚die Märkte‘ überhaupt?“, der in der “Socialist”-Ausgabe 1209 veröffentlicht wurde, erhielten wir eine E-Mail von Cathy aus Nottingham mit der Frage:
„Könnten wir einen Artikel bekommen, in dem erklärt wird, wie die Märkte oder die Propaganda über die Reaktion der Märkte benutzt wurden oder würden, um Druck auf linkssozialistische Regierungen auszuüben… und wie speziell unser Programm damit umgehen würde.“
Nick Hart, Mitglied des Vorstands der Socialist Party und Autor des Originalartikels, schreibt zum einen um Cathys Punkte anzusprechen, zum anderem erklärt er die Rolle der globalen Finanzinstitutionen des Kapitalismus und untersucht die Erfahrungen der griechischen Arbeiter*innenklasse, die sich Anfang der 2010er Jahre mit diesen Institutionen anlegte.
„IWF prognostiziert Rezession für Großbritannien“; „Brit*innen müssen akzeptieren, dass sie ärmer sind, sagt der Chefökonom der Bank of England“; „Moody’s senkt Ausblick für Großbritannien in den negativen Bereich“.
Wenn man in den Nachrichten blättert oder den Fernseher oder das Radio einschaltet, können einem die Verlautbarungen von Vertreter*innen von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bank of England oder von Ratingagenturen wie Moody’s wie Hintergrundgeräusche einer austauschbaren Parade von elegant gekleideten Sprecher*innen vorkommen.
Aber wer sind diese Leute? Wer hat sie dort eingesetzt? Und wozu?
Diese „Institutionen“ des globalen Kapitalismus sind nicht einfach nur neutrale Einrichtungen, die im Hintergrund des Finanzsystems agieren, sondern spielen eine Rolle beim Schutz der Interessen des Großkapitals, indem sie die Handlungen der einzelnen kapitalistischen Regierungen überwachen und die Finanzmärkte steuern.
Darüber hinaus spielen sie auch eine Propagandarolle in ihren Botschaften, die über die kapitalistischen Medien an Sie und mich gerichtet werden: „Verlangen Sie keine Lohnerhöhung“, „erwarten Sie nicht mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen oder eine angemessene Rente“!
Deshalb ist es, wie Cathy in ihrer E-Mail beschreibt, wichtig für uns, darüber zu diskutieren, welche Schritte eine neue sozialistische Regierung unternehmen müsste, um die Versuche des IWF, der Rating-Agenturen und der Geier des Anleihen- und Devisenhandels zu überwinden, sie zu untergraben.
Kapitalistische Institutionen
Der IWF, die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltbank sind Einrichtungen, die von den kapitalistischen Regierungen der Welt gemeinsam finanziert werden. Offiziell haben sie die Aufgabe, das stetige und stabile Funktionieren des kapitalistischen Systems weltweit zu gewährleisten und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Ein wesentliches Merkmal des Kapitalismus ist jedoch der Wettbewerb. Wettbewerb zwischen einzelnen Kapitalist*innen, die um einen Markt für den Verkauf ihrer Waren konkurrieren, und Wettbewerb zwischen kapitalistischen Staaten, die im Interesse ihrer eigenen kapitalistischen Klassen handeln.
Der IWF und die Weltbank wurden 1944 im Rahmen des Abkommens von Bretton Woods gegründet. Als sich der Zweite Weltkrieg dem Ende zuneigte, war der US-Kapitalismus bestrebt, seine Rolle als wichtigste kapitalistische Weltmacht zu festigen. Beide Institutionen werden durch den politischen Einfluss des US-Kapitalismus beherrscht. Im Falle des IWF zahlt jedes Mitgliedsland auf der Grundlage der Größe seiner Wirtschaft und erhält im Verhältnis dazu ein Stimmrecht in seinen Ausschüssen. Als größte kapitalistische Volkswirtschaft der letzten achtzig Jahre waren die USA seit der Gründung des IWF die dominierende Stimme in diesem Gremium.
Am berüchtigtsten ist der IWF als Kreditgeber der letzten Instanz für nationale Regierungen, die nicht in der Lage sind, die Rückzahlungen für ihre bestehenden Schulden zu leisten, oder denen die für wichtige Importe benötigten Devisenreserven ausgehen. Diese Kredite sind jedoch mit einem hohen Preis verbunden.
Die IWF-Beamt*innen verlangen im Gegenzug „Strukturanpassungsprogramme“ – ein Code für Sparmaßnahmen, einschließlich des Verkaufs von Staatsvermögen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, Renten und Sozialleistungen sowie der Streichung von Subventionen für Lebensmittel und Brennstoffe.
Diese Politik sorgt nicht nur dafür, dass die Arbeiter*innenklasse und die Kleinbäuer*innen die Last der Rückzahlung der Schulden ihrer Regierung bei den internationalen Finanzmärkten schultern müssen, sondern ebnet durch Privatisierung und Deregulierung auch den Weg für die Ausbeutung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der natürlichen Ressourcen durch multinationale Unternehmen (vor allem durch solche mit Sitz in den USA und den anderen großen IWF-Mächten).
Der IWF ist berüchtigt für die Rolle, die er an der Seite einheimischer kapitalistischer Regierungen bei der Verarmung der Arbeiter*innenklasse gespielt hat, unter anderem in Argentinien, Indonesien, Pakistan und anderswo in der neokolonialen Welt.
Griechenland
Aber dies wurde selten ohne Massenwiderstand durchgesetzt. In Griechenland nahm der Widerstand gegen die vom IWF genehmigten Sparmaßnahmen in den 2010er Jahren die Form einer ganzen Reihe von Generalstreiks und politischen Umwälzungen an, einschließlich des Aufstiegs und der letztendlichen Amtsübernahme einer linken Syriza-Regierung im Jahr 2015. Die griechische Arbeiter*innenklasse trat gegen die kapitalistischen Märkte an, und das politische Programm von Syriza wurde auf die Probe gestellt.
In Folge der Bankenkrise von 2008 traf die europaweite Rezession vor allem die Volkswirtschaften Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens, wobei die ohnehin schon niedrigen Steuereinnahmen zurückgingen und die Staatsschulden in die Höhe schossen.
Die Mitgliedschaft dieser Länder im Euro und die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln schränkten den Handlungsspielraum der regierenden kapitalistischen Parteien ein. Maßnahmen, die Nationen mit einer souveränen Währung zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Schaffung von mehr Geld zum Rückkauf von Staatsschulden, waren ausgeschlossen.
Mit der Euro-Mitgliedschaft wurden auch strenge Regeln für Dinge wie die Höhe des Defizits zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben und das Verhältnis zwischen Schulden und gesamter Wirtschaftsleistung eingeführt.
Griechenland geriet unter Beschuss der Finanzmärkte, als große Banken und Investmentfonds in der ganzen Welt mit Begeisterung griechische Staatsschulden in Form von Anleihen aufkauften, als sich die globale Wirtschaftskrise im Jahr 2010 entwickelte. Die Rating-Agenturen, gewinnorientierte Unternehmen, die die Fähigkeit von Regierungen und anderen großen Kreditnehmer*innen, ihre Schulden zurückzuzahlen, öffentlich bewerten, begannen, den Status griechischer Staatsanleihen auf „Ramschniveau“ herabzustufen.
Dies führte zu einem Teufelskreis. Die Kosten für weitere Staatsanleihen schossen in die Höhe, da die Anleihehändler*innen höhere Zinszahlungen (Renditen) verlangten. Die großen Investmentgesellschaften, die griechische Anleihen und Anteile an den Rating-Agenturen hielten, die diese bewerteten, konnten sich nicht beklagen!
Die griechische Regierung, die damals von der ehemaligen Arbeiter*innenpartei PASOK geführt wurde, war fast nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zurückzuzahlen.
In den Jahren 2010 und 2011 stimmte sie zwei Rettungspaketen mit der „Troika“ zu, die sich aus dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammensetzt, die im Namen der Europäischen Union (EU) handelt.
Die in den Medien als „Rettungspakete“ bezeichneten Programme umfassten zwei Kredite in Höhe von jeweils 107 und 130 Milliarden Euro sowie die Vereinbarung, dass private Inhaber/innen griechischer Staatsanleihen einen „Haircut“ vornehmen und die Hälfte des Wertes ihrer ausstehenden Schulden abschreiben würden. Im Gegenzug verlangte die Troika weitreichende Sparmaßnahmen in Höhe von über fünfzig Milliarden Euro.
Dazu gehörten massive Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst, eine Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent, die Streichung von mehr als 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor und die Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuern selbst für die ärmsten Arbeitnehmer/innen. Gleichzeitig wurden Staatsvermögen im Wert von über fünfzig Milliarden Euro und zwei Drittel der staatlichen Unternehmen verkauft, was sowohl griechischen als auch internationalen Kapitalist*innen die Möglichkeit bot, ehemaliges öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen zu erwerben.
Die griechische Arbeiter*innenklasse hat dies jedoch nicht einfach so hingenommen. Zwischen 2010 und 2015 wurden mehr als vierzig Tage lang Generalstreiks ausgerufen, begleitet von Massendemonstrationen von bis zu 500.000 Arbeiter*innen und der Besetzung von Plätzen in den Städten.
Syriza
Es ist bezeichnend, dass diese Kämpfe durch den Aufstieg von Syriza, die sich „Koalition der radikalen Linken“ nennt, einen politischen Ausdruck fanden. Zu Beginn der Krise war sie eine kleine Partei, die bei den Parlamentswahlen 2009 fünf Prozent der Stimmen erhielt.
In nur drei Jahren, in denen eine Koalition aus der ehemaligen Arbeiter/innenpartei PASOK und der traditionellen kapitalistischen Partei Neue Demokratie regierte, stieg Syriza 2012 zur zweitgrößten Partei auf. Die Auferlegung tiefgreifender Kürzungen im Rahmen des von der Troika genehmigten „wirtschaftlichen Anpassungsprogramms“ wurde fortgesetzt, und es kam zu Streiks und Protesten in ganz Griechenland. Im Januar 2015 wurde sie zur größten Partei und konnte eine Regierung bilden, die versprach, viele der Sparmaßnahmen der letzten fünf Jahre rückgängig zu machen und die Schulden abzulehnen.
Unter der Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yannis Varoufakis, die mit einer Reihe von Karrierist*innenen zusammenarbeitete, die aus der sich rasch auflösenden PASOK geflohen waren, plante die Syriza-Führung bereits, ihr Wahlprogramm aufzugeben.
Varoufakis gab einen Vorgeschmack darauf, wie er in der Regierung vorgehen würde, als er 2013 in einer Rede über den Umgang mit der Krise in Griechenland und der Eurozone erklärte: „Wenn dies bedeutet, dass wir, die entsprechend unberechenbaren Marxist*innen, versuchen müssen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann soll es so sein“.
Bei den Verhandlungen mit der Troika ging Syriza zunächst davon aus, dass sie durch die Darstellung einer Lockerung der Sparmaßnahmen, die langfristig im besten Interesse der kapitalistischen Stabilität liegt, weitere Kredite erhalten könnte, diesmal ohne weitere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben.
Diese Hoffnungen wurden schnell zunichte gemacht, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Verhandlungen im Namen der Troika inoffiziell leitete, zu Varoufakis sagte: „Wir können unmöglich zulassen, dass eine Wahl etwas ändert“!
Im Juni 2015 bestand die reale Aussicht, dass die griechische Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen konnte und damit aus dem Euro ausgeschlossen würde.
Die Troika nutzte dies als Drohung gegen die Syriza-Führung, die um jeden Preis im Euro bleiben wollte. Die kämpferischsten Schichten der griechischen Arbeiter*innenklasse erkannten jedoch zu Recht, dass ein Ausbruch aus der Zwangsjacke der Einheitswährung die Gelegenheit bot, die Staatsschulden abzuschreiben und die in den „Memoranden“ der Troika dargelegten Sparpläne zu streichen.
Auf den Massendemonstrationen, auf denen Tsipras und seine Berater*innen aufgefordert wurden, weitere Sparmaßnahmen im Gegenzug für ein Rettungspaket abzulehnen, wurde Syrizas früherer Slogan „keine weiteren Opfer für den Euro“ zu einer viel gesungenen Phrase.
Wie das CWI damals in der griechischen Arbeiter*innenbewegung argumentierte, wäre eine Rückkehr zur früheren unabhängigen griechischen Währung, der Drachme, an sich nicht ausreichend gewesen. Im Rahmen des Versuchs Griechenlands, als normale kapitalistische Wirtschaft zu agieren, wäre die Drachme von den internationalen Währungsmärkten abgewertet worden, was eine rasche Inflation der Kosten für importierte Waren ausgelöst und den Wert der Ersparnisse, die die einfachen Griech*innen noch hatten, zunichte gemacht hätte.
Sozialistisches Programm
Was eindeutig notwendig war, war ein Bruch mit dem Kapitalismus als Ganzem. Dies hätte nicht nur eine Ablehnung der Schulden erfordert, sondern auch die Kontrolle großer Kapitalbewegungen, um den Abfluss von Hunderten von Millionen Euro aus Griechenland zu stoppen, der nach der Wahl im Jahr 2015 stattfand.
Dies hätte mit einem staatlichen Außenhandelsmonopol verbunden werden können, um die Einfuhr lebenswichtiger Güter und ihre Versorgung der normalen Verbraucher*innen zu einem erschwinglichen Preis zu gewährleisten. Da die Schifffahrt einen großen Teil der griechischen Wirtschaft ausmacht, hätte eine sozialistische Regierung mit der Verstaatlichung der Hafeninfrastruktur und der Schifffahrtsunternehmen unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle sowie der Beschlagnahmung ihrer Ladung ein Druckmittel in die Hand bekommen, um die jahrelange Steuerhinterziehung ihrer Eigentümer*innen auszugleichen.
Ebenso wäre die Verstaatlichung der Banken und ihrer Devisenreserven sowie der großen Lebensmittelproduzenten und anderer großer Akteure der griechischen Wirtschaft der beste Schutz gegen wirtschaftliche Sabotage durch die Geldmärkte und die Regierungen der übrigen EU-Länder gewesen.
Mit der Sicherung der realen materiellen und menschlichen Ressourcen des Landes hätten die griechischen Arbeiter*innen dann damit beginnen können, demokratisch zu planen, wie diese zum Nutzen der Massen eingesetzt werden können, anstatt ihre einheimischen Oligarchen und internationalen Anleihegläubiger*innen zu bereichern. Einen Vorgeschmack darauf gaben die „Work-in“-Besetzungen, die auf dem Höhepunkt der Anti-Austeritäts-Bewegung in Krankenhäusern, dem staatlichen Fernsehsender und an anderen Arbeitsplätzen stattfanden.
Mit einem Aufruf an die Arbeiter*innen in anderen europäischen Ländern und auf der ganzen Welt, die ebenfalls Opfer von Sparmaßnahmen sind, selbst ähnliche Schritte zu unternehmen, hätte Griechenland der Beginn einer zweiten revolutionären Welle sein können, die auf den Arabischen Frühling einige Jahre zuvor gefolgt wäre.
Obwohl sich Tsipras und viele andere führende Mitglieder von Syriza einst als „Marxist/innen“ und „Kommunist*innen“ bezeichneten, waren sie, als sie die Chance dazu bekamen, nicht bereit, eine Massenbewegung anzuführen, die den Kapitalismus in Griechenland hätte beenden können.
Aber die griechische Arbeiter*innenklasse zeigte weiterhin ihre Entschlossenheit, die Troika bis zum Ende zu bekämpfen, und die Energie, die in einer Massenbewegung hätte genutzt werden können, um die Institutionen des internationalen Kapitalismus zu stürzen.
Angesichts einer finanziellen Klippe und einer Sackgasse bei den Verhandlungen mit der Troika berief Syriza für den 5. Juli 2015 ein Referendum ein, bei dem es um die Frage ging, ob man das jüngste Sparpaket im Gegenzug für ein drittes Rettungspaket akzeptieren oder es ablehnen und den Ausschluss aus der Eurozone riskieren sollte. In der Erwartung, damit Zeit zu gewinnen und der Troika einige Zugeständnisse abzuringen, bevor eine knappe Abstimmung für die Annahme des auf dem Tisch liegenden Pakets stattfinden würde, wurden Tsipras und seine Berater*innen überrascht, als das griechische Volk mit 61 Prozent für die Ablehnung des Pakets stimmte!
Dabei füllten sich die Straßen und Plätze der Städte mit Arbeiter/innen, die Plakate hielten und „Oxi“ – „Nein!“ skandierten.
Nur vier Tage nach dem Referendum stimmte das Syriza-Kabinett unter völliger Missachtung des entscheidenden Ergebnisses für die Annahme des neuen Memorandums der Troika. Obwohl Varoufakis später eine Gegenstimme war, hatten sie seine Mission erfüllt, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Und wofür?
Das nächste Sparpaket, diesmal von einer Regierung der „radikalen Linken“ verabschiedet, hob das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an, erhöhte die Renten- und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeiter*innen und erhöhte die Mehrwertsteuer. Und das alles in der Hoffnung, dass Griechenland bis 2060 endlich seine Kredite an den IWF und die EZB zurückzahlen kann!
Infolge der von den Regierungen der PASOK, ND und Syriza durchgeführten Sparmaßnahmen wurden 20.000 Griech*innen obdachlos, und die Arbeitslosigkeit erreichte zwischen 2008 und 2016 einen Höchststand von 27 Prozent.
Der Anstieg der Inflation und der Zinssätze sowie der Zusammenbruch der „Regeln“, die den Kapitalismus in den letzten dreißig Jahren bestimmt haben, drohen die Risse im System offenzulegen und weltweit einen neuen Wirtschaftsabschwung auszulösen. Das Rampenlicht wird erneut auf den IWF und andere Institutionen und ihre Rolle bei der Krisenbewältigung zum Nutzen der Kapitalist*innenklasse fallen, wobei die Last auf den Arbeiter*innen lastet.
Die Arbeiter*innenbewegung muss ihre Antwort bereithalten – in Form von politischen Organisationen der Arbeiter*innenklasse mit einem sozialistischen Programm, um die Diktatur der Märkte und ihrer Institutionen ein für alle Mal zu brechen.
