Linker Soziologe in Russland verhaftet
Am Dienstag, dem 25. Juli, wurde Boris Kagarlitsky, ein bekannter linker Hochschullehrer in Moskau, verhaftet. Es hat den Anschein, dass in dem Land eine politische Säuberung im Gange ist.
Von einem Korrespondenten aus Russland
Diese Verhaftung erfolgte nur wenige Tage nach der Verhaftung von Igor Girkin (“Strelkow”), einem prominenten Vertreter der Nationalpatrioten und ehemaligem Verteidigungsminister der “Donezker Volksrepublik”. Dann schwenkte die Repressionsmaschinerie auf die linke Flanke des russischen politischen Spektrums. Boris Kagarlitsky ist Soziologe und Professor an der Staatlichen Universität Moskau und in diesen Kreisen recht bekannt. Ein Gericht in Komi hat ihn für zwei Monate in Haft genommen, weil er im Zusammenhang mit der Explosion auf der Krim-Brücke im Oktober letzten Jahres den Terrorismus unterstützt haben soll.
Der Chefredakteur des Internetmagazins “Rabkor” wurde ebenfalls verhaftet und wird wegen der Veröffentlichung von Beiträgen und Videos über die Brückenexplosion angeklagt. Der linke Soziologe bestreitet jede Verwicklung in den Fall.
Am 8. Oktober 2022 explodierte ein Lastwagen auf dem Straßenteil der Krimbrücke, woraufhin sieben Treibstofftanks eines Eisenbahnzuges Feuer fingen. Zwei Brückenpfeiler stürzten ein und vier Menschen kamen ums Leben. Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde ein spezielles Strafverfahren unter der Kategorie “Terrorismus” eingeleitet.
Aufstachelung
Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) in der Republik Komi erhob Anklage gegen Kagarlitsky gemäß Artikel 205.2 Teil 2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation – “Öffentliche Aufstachelung zum Terrorismus, Rechtfertigung des Terrorismus und Förderung des Terrorismus durch die Nutzung des Internets”. Die Höchststrafe nach diesem Artikel beträgt sieben Jahre Freiheitsentzug. Das Strafverfahren wurde noch am selben Tag eingeleitet. Yulia Kuznetsova ist Anwältin und vertritt den Psychologen Alexander Archagov, der am 25. Juli im Rahmen des Verfahrens gegen Kagarlitsky durchsucht und zum Verhör mitgenommen wurde.
In der Untersuchung wird behauptet, dass der Chefredakteur der Internet-Publikation Rabkor und Autor des gleichnamigen YouTube-Kanals ein Video veröffentlicht hat, das “auf die öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus abzielt”. Das Gericht hat nicht präzisiert, um welche Art von Video es sich handelt und was darin dargestellt wird.
Wie der Anwalt Vladislav Kosnyrev ausführte, wird dem 64-jährigen Politikwissenschaftler vorgeworfen, ein Video veröffentlicht zu haben, das die Explosion auf der Krim-Brücke im Oktober 2022 zeigt. Nach Angaben von Kagarlitskys Anwalt Sergei Erokhov geht es in dem Verfahren auch um einen Beitrag des Soziologen in einem Telegram-Kanal über die Explosion auf der Krim-Brücke, den er zur gleichen Zeit veröffentlichte. Der Verteidiger betonte, dass Kagarlitsky keine Schuld anerkennt. “In seiner Tätigkeit hat Professor B. Y. Kagarlitsky niemals Terrorismus unterstützt oder gerechtfertigt. Ziel all seiner Reden ist es, die wahren Probleme des russischen Staates aufzuzeigen”.
Vor Gericht bezeichnete der Angeklagte selbst seinen Fall als “politisch”, aber in keiner Weise mit Syktyvkar in Komi verbunden. Kagarlitsky, der in Moskau lebt, sagte, ihm seien die Gründe für seine Verlegung nach Komi im Rahmen der Ermittlungen nicht bekannt. Der Soziologe war in einem Haftzentrum im Bezirk Nischni Tschow inhaftiert.
Kagarlitsky
Boris Kagarlitsky wurde 1958 in Moskau geboren. Für sein Buch “Thinking Reed” wurde er 1988 mit dem Britischen Deutscher Gedenkpreis ausgezeichnet.Von 1990 bis 1993 war er Abgeordneter im Moskauer Stadtrat.Von 1994 bis 2002 arbeitete er als leitender Wissenschaftler am Institut für vergleichende Politikwissenschaft und Probleme der Arbeiter*innenbewegung an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Heute lehrt er an der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Shaninka). Auf der Website der Hochschule heißt es, dass Kagarlitsky zwischen 1982 und 1983 ein “politischer Gefangener” war, dem antisowjetische Propaganda vorgeworfen wurde. Er ist Kandidat für das Fach Politikwissenschaft, doch auf der Website der Universität fehlt derzeit ein Artikel über ihn! Im Jahr 2012 wurde gegen Kagarlitsky im Zusammenhang mit den “Bolotnaja”-Unruhen ermittelt. Im Jahr 2021 wurde er für zehn Tage inhaftiert, weil er eine nicht genehmigte öffentliche Veranstaltung abhielt, und im Mai 2022 nahm das russische Justizministerium den Soziologen in das Register der “ausländischen Agenten” auf. Es ist bekannt, dass der Psychologe, Alexander Archagov, auf Rabkors YouTube-Kanal sendete. Sein Anwalt hat jedoch nicht mitgeteilt, wo er sich zur Zeit aufhält. In welcher Eigenschaft er in den Fall Kagarlitsky verwickelt ist, ist ebenfalls unbekannt.
Was geschieht in Russland?
Generell bleibt die Lage in Russland äußerst schwierig. Jegliche Protestveranstaltungen sind verboten, die Gewerkschaften werden unterdrückt und können keine wirkliche Arbeit leisten. Die Opposition ist praktisch vernichtet. Es gibt zwar einige große Gewerkschaften in Russland, aber sie stehen unter staatlicher Kontrolle, ihre Aktivist*innen werden schikaniert und viele von ihnen werden strafrechtlich verfolgt. In letzter Zeit besteht die Tendenz, Arbeitnehmer*innen in staatlichen Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie den von der Regierung kontrollierten Gewerkschaften beitreten. Dies geschieht offenbar, um den Anschein einer Massenmitgliedschaft in diesen Organisationen zu erwecken und die Menschen von den unabhängigen Gewerkschaften abzulenken, die aufgrund der ständigen repressiven Maßnahmen der Behörden gegen sie sehr rar und schwach sind.
Im russischen Parlament gibt es nur eine dekorative Opposition, die Abgeordneten sind vom Volk abgekoppelt. Leider unterstützen viele russische Bürger*innen Putin und seine Politik, aber das ist das Ergebnis jahrelanger Propaganda und der Ausschaltung aller, die eine andere Meinung haben und diese öffentlich äußern.
Bei öffentlichen Protestveranstaltungen ist es nicht ungewöhnlich, dass die Polizei Menschen verhaftet, die nur die russische Flagge in der Hand halten. Das ist absurd, aber es ist passiert. Es gibt auch eine ganze Reihe von Menschen, die die katastrophale Natur des Putin-Regimes und gleichzeitig die Gefahr der westlichen Kollaboration verstehen, aber das sind meist sozialistisch gesinnte, junge Menschen.
Wir sind sicher, dass die Gerechtigkeit siegen wird und das globale kriminelle kapitalistische System besiegt wird. All diese bürgerlichen politischen Regime, die sich gegenseitig bekämpfen, werden sich vor den Menschen verantworten müssen, die von ihnen unterdrückt werden! Es lebe die kommende sozialistische Welt!
