Kritik am Staat Israel ist kein Antisemitismus! – Flugblatt von Jugend für Sozialismus (JfS)
Wir dokumentieren hier ein aktuelles Flugblatt von Jugend für Sozialismus Berlin:
Die Bilder aus Israel und Palästina in den vergangenen Tagen sind schockierend. Tausende Menschen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren und sind schwer verletzt worden. Hunderttausende sind auf der Flucht.
Viele unserer palästinensischen Mitschüler*innen haben Verwandte und Freund*innen im Gaza-Streifen und sind direkt betroffen. Unseren jüdischen Mitschüler*innen geht es ähnlich und sie haben Angst vor antisemitischen Übergriffen. Unsere palästinensischen Mitschüler*innen Sorgen, Trauer und Ängste dürfen sie aber nicht in gleicher Art und Weise zum Ausdruck bringen. Während die Fahne des Staats Israel gerade allgegenwärtig ist, werden palästinensische Schüler*innen daran gehindert, ihre Meinung frei zu äußern.
In einem Rundschreiben an die Berliner Schulleitungen hat die Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mitgeteilt, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, zum Beispiel das Tragen des Palästinensertuchs oder Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine”. Bei Verstößen drohen Schüler*innen Tadel, aber auch Verweise oder sogar Ausschlüsse vom Unterricht.
Das ist für unsere palästinensischen und arabischen Mitschüler*innen diskriminierend und demütigend. Sie kommen oftmals aus Familien, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen seit Jahrzehnten die Besatzung bzw. Belagerung ihrer Heimat mitansehen. In Deutschland sind sie von antimuslimischem Rassismus betroffen. Und statt sie zu unterstützen, setzt die Bildungssenatorin dem Ganzen noch die Krone auf.
Wir sagen klar: Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am Staat Israel sind kein Antisemitismus!
Die Ereignisse in Israel und Palästina lösen bei uns unterschiedliche Emotionen aus, weil wir einen unterschiedlichen Bezug und unterschiedliche Meinungen dazu haben. Darauf müssen Lehrer*innen und Schulleitungen Rücksicht nehmen und solidarische Räume schaffen, in denen über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert werden kann. Die Antwort darauf dürfen keine Verbote und kein Generalverdacht sein, dass Kritik am Staat Israel antisemitisch sei.
Wir halten den Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen für ein Verbrechen. Wir halten die kollektive Bestrafung der Menschen im Gaza-Streifen durch den Staat Israel auch für ein Verbrechen. Wir sind dafür, dass die Menschen in Frieden und Selbstbestimmung leben können. Voraussetzung dafür ist im Nahen Osten, dass der Staat Israel seine Besatzungs-, Siedlungs- und Belagerungspolitik gegen die Palästinenser*innen beendet. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf Gaza und die Politik des Staates Israel.
Rassismus stoppen!
Wir wehren uns dagegen, dass Menschen mit muslimischem Hintergrund oder Glauben unter Generalverdacht gestellt werden und mit denjenigen in einen Topf geworfen werden, die den rechten politischen Islam vertreten und die Religion missbrauchen, um ihre eigenen politischen Machtziele zu verfolgen. Kommt es tatsächlich zu antisemitischen Angriffen, lehnen wir dies natürlich strickt ab. Wenn jedoch jetzt Solidarität mit den Palästinenser*innen mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und dazu führen soll, dass Menschen sogar abgeschoben werden sollen, sagen wir: Nein!
Antisemitismus ist kein importiertes Problem. Schon vor dem Krieg in Gaza fielen deutsche Politiker*innen, wie Höcke mit antisemitische Aussagen auf, der das Holocaust Denkmal als “Denkmal der Schande” bezeichnete. Auch in der Polizei wurden immer wieder Fälle von rassistischen Chatgruppen und Gewalt gegen migrantische Jugendliche bekannt.
Das Problem heißt: Kapitalismus!
All dies zeigt: die Hetze gegen migrantische Menschen und all jene, die Kritik äußern an der Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung für die Verbrechen der Hamas, leitet sich nicht aus einer aufrichtigen Sorge der bürgerlichen Politiker*innen um Antisemitismus in Deutschland ab. Kritik an der bedingungslosen Unterstützung Israels soll vielmehr diffamiert werden.
Grund dafür sind die imperialistischen Interessen des Westen, die Israel als ihren Vorposten in der Region sehen. Dieser Konflikt wird sich daher nicht im Rahmen des Kapitalismus lösen lassen. Kapitalismus wird immer wieder zu Krieg und Rassismus führen, es ist quasi die DNA dieses Systems. Jugend für Sozialismus steht deswegen ein für ein unabhängiges und sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel. Die einfache Bevölkerung auf beiden Seiten hat kein Interesse an diesem Krieg. Sie hat aber die Macht, ihn zu beenden! Genauso kämpfen wir in Deutschland gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter*innenklasse und Jugend.
Wir fordern:
- Rücknahme der Verbote an Berliner Schulen! Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus! Für freie Meinungsäußerung an unseren Schulen!
- Für das Recht auf Protest gegen den Krieg im Nahen Osten!
- Eine Ausarbeitung eines Unterrichtskonzepts zum Nahen Osten unter Einbeziehung der GEW, von Elternverbänden, Schüler*innenvertretungen, sowie palästinensischen und jüdischen Verbänden!
- Nein zum Krieg und Terror im Nahen Osten! Für ein sofortiges Ende des Angriffs auf Gaza. Frieden und Selbstbestimmung durch Sozialismus!
