Tarifrunde der Länder beginnt – Beschäftigte brauchen deutliche Lohnerhöhung
Am 11. Oktober will ver.di die Forderung für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten TV-L beschließen.
Von Angelika Teweleit, Berlin
Schon jetzt gibt es Verlautbarungen aus der ver.di Führung, man könne das Ergebnis bei Bund und Kommunen aus dem Frühjahr (TVÖD) bei den Ländern wahrscheinlich nicht voll erreichen. Dabei bedeutete schon dieses in Wahrheit einen Reallohnverlust. Für ein akzeptables Ergebnis ist mehr nötig als Warnstreiks, denn vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Kürzungshaushalt ist eine harte Haltung der Landesregierungen in der Tarifrunde erwartbar.
Strategie zum Gewinnen
Doch auch die Streiks der Länderbeschäftigten können eine große Wirkung erzielen, nicht zuletzt in neuralgischen Bereichen wie zum Beispiel bei Schleusen und Autobahnmeistereien. Zudem sind viele der Universitätskliniken betroffen, an denen bereits Kampferfahrung unter anderem für Entlastungstarifverträge gesammelt wurden. Dazu kommen Beschäftigte in einigen Kitas und an den Schulen. Bei der diesjährigen Runde gibt es auch den Schulterschluss mit studentischen Beschäftigten an den Unis, die für den TV-Stud (Tarifvertrag für studentische Beschäftigte) kämpfen. Es gibt also insgesamt ein großes Mobilisierungspotenzial.
Streikdemokratie
Es sollte an positiven Erfahrungen (wie in der TVÖD Runde in Berlin) angeknüpft werden, bei denen das Streikdelegiertenprinzip angewendet wurde. Dieses sollte überall eingeführt werden, um auf diesem Weg auch neue Kolleg*innen in Aktivität zu holen. Bei den geplanten Arbeitsstreiks sollte diskutiert werden, wie der Arbeitskampf ausgeweitet werden kann und wie weitere Kolleg*innen für einen Streik mobilisiert werden können. Im nächsten Schritt sollten dann bei den Warnstreiks, zu denen alle Kolleg*innen aufgerufen werden, Streikversammlungen durchgeführt werden, wo alle mitdiskutieren können. Gemeinsame Streikdemonstrationen mit Kolleg*innen aus den anderen Betrieben sind wichtig, um Stärke zu zeigen. Streikdelegiertenkonferenzen sollten auf örtlicher und bundesweiter Ebene eingerichtet werden, um so demokratisch über alle nächsten Schritte im Arbeitskampf zu entscheiden. So kann eine Urabstimmung zum Erzwingungsstreik vorbereitet werden.
Solidarität
Außerdem braucht es eine systematische Solidaritätskampagne aller Gewerkschaften, um die Beschäftigten zu unterstützen. Denn in Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Ämtern bekommen nicht nur die dort Beschäftigen den Personalmangel zu spüren, sondern auch die arbeitende Bevölkerung. Daher sollte aus der Tarifrunde auch eine breitere gesellschaftliche Bewegung für mehr Geld für den öffentlichen Dienst und gegen die Schuldenbremse und den Kürzungshaushalt der Ampel gemacht werden.
Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und im Koordinierungskreis der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).
