Berechtigte Forderungen voll durchsetzen! – Solidaritätsflugblatt der Sol
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere volle solidarische Unterstützung in eurem Arbeitskampf aussprechen. Eure Forderungen sind alles andere als überzogen. Was überzogen ist, sind die Vorstandsgehälter und die Boni-Zahlungen.
Freches Angebot
Das Angebot der Chefetage der Deutschen Bahn ist eine Frechheit. Während sich die Gehälter von Bahnchef Richard Lutz auf 2,24 Millionen Euro, von Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber auf 1,41 Millionen Euro und von Personalvorstand Martin Seiler 2022 auf 1,39 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben, sollt Ihr mit einer Entgelterhöhung von elf Prozent bei einer Laufzeit von 32 Monaten, einer Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro und einem Wahlmodell bei der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich abgespeist werden. Die berechtigte Forderung der GDL nach einer allgemeinen Entgelterhöhung um 555 Euro bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter*innen wird gleich ganz abgelehnt. Dieses „Angebot“ darf nicht akzeptiert werden! Es darf auch zu keinem Nachgeben bei den Forderungen nach Entgelterhöhungen wie bei NETINERA und Go-Ahead kommen!
Das gilt umso mehr, da der DB-Vorstand der GDL nun die Tariffähigkeit absprechen möchte und die Gewerkschaft damit zerstören möchte. Unabhängig davon, wie man zu dem fairtrain-Projekt des GDL-Vorstands steht, darf das nicht als Vorwand für einen Generalangriff auf die GDL als Gewerkschaft akzeptiert werden. Auch deshalb sollte gestreikt und demonstriert werden. Macht den Bahn-Bossen und den Richtern deutlich: Mit Euch nicht!
Einheit statt Spaltung
Gleichzeitig sollen tausende Stellen bei DB Cargo gestrichen und die Beschäftigten die Zeche für die Profitgier der Chefetage bezahlen. Dabei sollte jedem inzwischen klar sein, dass die Klimakrise unter anderem nur mit mehr. und nicht mit weniger Güterverkehr auf der Schiene gelöst werden kann. Euer Arbeitskampf ist berechtigt! Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Kolleg*innen – nicht zuletzt auch der EVG – Euch ihre Solidarität aussprechen und Solidaritätsbesuche organisieren. So befinden sich derzeit Beschäftigte des Einzelhandels im Arbeitskampf und gehen die Bäuerinnen und Bauern berechtigterweise auf die Straße, mit denen gemeinsame Streikkundgebungen und Demonstrationen organisiert werden könnten. Gemeinsam sind wir abhängig Beschäftigten stark – Spaltung hilft nur den Bossen. Das gilt umso mehr in einem Betrieb wie der DB. Deshalb unterstützen wir die Bahnvernetzung (www.bahnvernetzung.org), die Kolleg*innen aus GDL und EVG zusammen bringen will, um gemeinsame Kämpfe und Aktionen zu erreichen.
Lehren aus Streiks
Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, bei der Post, der EVG und andere haben gezeigt: ohne Streiks bewegen sich die so genannten Arbeitgeber nicht. Aber in all diesen Tarifrunden wäre mehr drin gewesen, wenn statt Warnstreiks tatsächliche unbefristete Erzwingungsstreiks stattgefunden hätten. Die Ergebnisse haben für eine Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen trotz der hoch klingenden Zahlen einen Reallohnverlust bedeutet. Wenn Ihr einen ähnlichen Verlauf in der GDL-Tarifrunde verhindern wollt, wird es nötig sein, auch innerhalb der Gewerkschaft dafür einzutreten, dass eine kämpferische Strategie ausgearbeitet wird und die Beschäftigten selbst den Arbeitskampf in der Hand haben – zum Beispiel durch regelmäßige Versammlungen und die Durchführung von Streikdelegiertenkonferenzen, die lokal und überregional gebildet werden können und demokratisch diskutieren und entscheiden können.
Bahnreform
Wir stehen im Arbeitskampf voll und ganz hinter der GDL und den Kolleginnen und Kollegen. Wir möchten euch gleichzeitig auffordern, die Position der GDL zur Bahnreform nochmals zu diskutieren und zu überdenken. Unserer Meinung nach braucht es die Rückführung aller privatisierten Betriebe und ein Ende der Profitorientierung auch bei der DB. Statt Zersplitterung und Konkurrenzdruck braucht es ein sinnvolles Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang sind wir gegen eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur, weil dies eine weitere Aufteilung und damit verbundene Privatisierung der Bahn bedeuten würde. Daher fordern wir einen Verkehrsbetrieb in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Nah- und Fernverkehr sowie der Schienengüterverkehr gehören ausgebaut und unterstützt, finanziert durch Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen der Milliardäre. Dies wäre auch gesellschaftlich und umweltpolitisch notwendig und sinnvoll. Wir wünschen Euch Kraft und viel Erfolg für euren Kampf um Eure mehr als berechtigten Forderungen!
