Wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen und politische Spaltung
Es scheinen selten Wochen zu vergehen, in denen sich nicht eine neue Phase zunehmender sozialer Polarisierung und Spaltungen innerhalb der US-Gesellschaft und des US-Kapitalismus entwickelt.
von Lenny Shail, Socialist Party in England & Wales
Am 3. Oktober wurde der Sprecher des Repräsentant*innenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, auf Antrag eines Mitglieds seiner eigenen Partei abgesetzt! Dies passierte zum ersten Mal in der US-Geschichte.
Kurz zuvor hatte McCarthy den extrem rechten und Trump-freundlichen Flügel der Republikaner empört, nachdem er in letzter Minute eine vorläufige Einigung mit den Demokrat*innen und Präsident Joe Biden über ein Finanzierungsgesetz erzielt hatte, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Viele ihrer roten Linien, wie z. B. Ausgabenkürzungen, wurden fallen gelassen, und die Unsicherheit über die weitere Finanzierung der Ukraine hält an.
Im Januar 2023 wurde im ersten Wahlgang zum ersten Mal seit 100 Jahren kein Sprecher gewählt. Dies geschah trotz einer republikanischen Mehrheit. Im Juni 2023 stand die Regierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem die Schuldenobergrenze erreicht worden war.
Und das Problem wurde nur vor sich hergeschoben, denn nach Ablauf der neuen Frist am 17. November droht ein Regierungsstillstand.
Arbeiter*innenklasse
Für die Menschen der Arbeiter*innenklasse in den USA spiegelt das Spektakel die Farce wider, dass sich zwei Seiten des US-Kapitalismus darüber streiten, wie viel Leid und Schmerz auf die einfachen Menschen abgewälzt werden soll, und dabei ein veraltetes, chaotisches, undemokratisches System benutzen, das die Bedürfnisse der Massen in keiner Weise widerspiegelt oder repräsentiert.
Deshalb kämpfen Sozialist*innen für einen sozialistischen Wandel und die Reorganisation der Gesellschaft, zusammen mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Teilen der Wirtschaft unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung.
Zerfall des Systems
Ein kürzlich erschienener Leitartikel der Financial Times schreibt:
„Das Chaos im Kongress ist Teil eines breiteren Zerfalls des amerikanischen politischen Systems. Donald Trump ist nach wie vor der Favorit für die Nominierung durch die Republikanische Partei, obwohl er mit vier verschiedenen Strafverfahren konfrontiert ist“.
Die extreme soziale Polarisierung breitet sich weiterhin wie ein Feuer im ganzen Land aus. Auf wirtschaftlicher Ebene haben die Instabilität der Lage und der drohende Regierungsstillstand die Schuldenkrise in den USA weiter angeheizt, die die Kosten der US-Staatsverschuldung auf ein Niveau getrieben hat, das es seit 2007 nicht mehr gegeben hat. Das hat wiederum Auswirkungen auf die ganze Welt. Dadurch werden die Stärke und das Vertrauen der USA in ihre wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auf internationaler Ebene weiter geschwächt.
Streiks
Die größte Sorge für die herrschende Klasse in den USA ist aber die Reaktion der US-Arbeiter*innenklasse auf einen Regierungsstillstand. Das letzte Mal während der Präsidentschaft Trumps wurde die Frage eines Generalstreiks zu einem Faktor in der Lage, vor allem durch den Aufruf der Gewerkschaftsführerin der Flugbegleiter*innen Sara Nelson.
Diesmal ist der Hintergrund ein historischer Streik der Automobilarbeiter*innen durch die von Linken geführte UAW-Gewerkschaft, ein Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen, an dem sich derzeit 75.000 Beschäftigte des Gesundheitskonsortiums Kaiser Permanente beteiligen, und eine zunehmenden Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen auf den Baustellen in den neuen „Batteriegürtel”-Gebieten des Südens (etwa von Georgia bis Michigan, wo in den letzten Jahren viele Lithium-Batteriefabriken entstanden). Das Potenzial für koordinierte Aktionen und sogar der Aufruf zu einem Generalstreik könnten leicht wieder Teil der Gleichung werden.
Nachtrag der Redaktion: Am 25. Oktober wählte das Repräsentantenhaus den Republikaner Mike Johnson zum Sprecher. Er ist wenig bekannt, scheint im Ton konziliant, in der Sache harter Befürworter von Sozialkahlschlag, christlicher Fundamentalist, Klimaleugner, Trump-Anhänger zu sein. Mit seiner Wahl ändert die Krise des US-Systems ihre Form, aber sie endet nicht.
