“Startkapital” – Vorschlag aus SPD löst keine Probleme von Jugendlichen
Egal welches Parteiprogramm man sich anschauen mag, überall wird einem der Ruf nach mehr “Chancengleichheit” begegnen. In diese Tradition stellt sich der Vorschlag des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), der ein Grunderbe von 20.000 Euro für alle 18-jährigen fordert. Finanziert soll das mit einer höheren Erbschaftssteuer für zukünftige Erbmillionär*innen werden.
von Lars Becker, Sol-Mitglied und aktiv bei Jugend für Sozialismus – Berlin
Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte dieser Vorschlag (je nach Umfang) die Vermögensungleichheit in Deutschland um fünf bis sieben Prozent senken.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, an der unsicheren und prekären Lebenssituation von vielen Millionen Jugendlichen etwas verändern und der sozialen Ungleichheit – auch zwischen Ost und West – entgegenwirken zu wollen. Doch wie Schneider selbst sagt: “Das würde helfen, die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich etwas zu verringern.” (Hervorhebung durch den Autor)
Der Vorschlag muss auch im Kontext zur kürzlichen Wahl in Hessen gesehen werden. Gerade in Wahlkampfzeiten zeigen Politiker*innen gerne ihre soziale Ader. Doch wie wahrscheinlich ist die Umsetzung dessen in Zeiten sozialen Kahlschlags?
“Zuckerbrot und Peitsche”
Die Forderung liest sich wie eine schlechte Interpretation eines Disarstar-Songs und wird nur kurzfristig dafür sorgen, dass sich Jugendliche zu Beginn ihres unabhängigen Lebens ein paar Dinge leisten oder die Studiengebühren bezahlen können. Neben den 20.000 Euro “Startkapital” werden Jugendliche aus reicheren Schichten auch weiterhin über mehr finanzielle Mittel verfügen – und hätten Jugendliche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die aber hier aufgewachsen sind, überhaupt Anspruch darauf?
Wir werden auch weiterhin mit ungleicher Bildung, Krankenversorgung, Wohnsituation, kurzum: mit verschiedenen Lebensrealitäten konfrontiert sein. Die Klassenspaltung bleibt Realität. Und spätestens nach dem Aufbrauchen der 20.000 Euro müssten wir uns wieder in Ausbeutungsverhältnisse begeben, in denen “dein Chef mehr mit deinen Händen verdient als du selbst” (Disarstar).
Schlussendlich müssen wir uns also die folgende Frage stellen: Wollen wir soziale Ungleichheit verschleiern oder überwinden?
Falls die Antwort “überwinden” lautet, dann muss das mit einem Kampf für Sozialismus einhergehen, denn der Kapitalismus beruht auf eben jener.
