Sol Berlin verurteilt Razzia der Berliner Polizei gegen ZORA
Am Mittwoch morgen den 20. Dezember, ging die Berliner Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen Aktivist*innen der Palästina-Solidarität vor. 170 Polizist*innen waren im Einsatz bei den Durchsuchungen, die unter anderem in Privatwohnungen durchgeführt wurden. Die Repression richtet sich gegen die linke, feministische Gruppe ZORA, betroffen sind auch das Café Karanfil in Neukölln und das InterBüro im Wedding. Zur Begründung dienten der Berliner Polizei ein Flugblatt und ein Instagram-Post, in dem ZORA zur Unterstützung der „Volksfront zur Befreiung Palästina“ (PFLP) aufgerufen hatte.
Die Sol Berlin verurteilt diesen Einsatz aufs Schärfste und wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen. Die Razzia ist ein neuer Höhepunkt der Repression gegen Aktivist*innen der Palästina-Solidarität. In den letzten Monaten wurden das demokratische Recht, gegen den Krieg in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu protestieren, zunehmend eingeschränkt. Demonstrationen, palästinensische Symbole und Organisationen, wie Samidoun, wurden verboten. Protestierende und Migrant*innen aus dem arabischen Raum wurden durch bürgerliche Politiker*innen und Medien pauschal des Antisemitismus und der Terrorunterstützung verdächtigt.
Diese Angriffe müssen von Linken und Gewerkschafter*innen zurückgewiesen werden – auch weil sie den Boden für weitere Einschränkungen, in Zukunft auch von anderen Kämpfen und Rechten der Lohnabhängigen, vorbereiten sollen. Wir haben politische Differenzen mit ZORA und unterstützen Organisationen wie die PFLP nicht, weil sie keinen Ausweg aus dem Teufelskreis von Unterdrückung, Krieg und Terror im Nahen Osten weisen. Doch diese Differenzen müssen im Rahmen der Bewegung diskutiert werden und halten uns nicht davon ab, gemeinsam gegen staatliche Repression einzutreten.
