Globale kapitalistische Krise und Periode von Konflikten – und der Kampf für Sozialismus

Resolution des Internationalen Vorstands des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) vom Januar 2024

1. Kapitalismus und Imperialismus stehen vor einer neuen, beispiellosen Ära globaler Umwälzung und Polarisierung. Sie verursacht auf allen Kontinenten menschliches Leid und Elend wie seit Generationen nicht mehr. Die Weltlage ist derzeit von zwei großen Kriegen geprägt, zunächst in der Ukraine und dann in Gaza. Diese Konflikte haben einen internationalen Charakter angenommen, der zu einer Polarisierung und Spaltung der herrschenden Klassen und zu einer enormen Verschärfung der geopolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen führt.
2. Das apokalyptische Abschlachten der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und zunehmend auch im Westjordanland durch das israelische Regime bedeutet, dass sich die bisherigen Beziehungen im Nahen Osten verändern werden. Dieser Krieg ist nicht einfach eine Wiederholung früherer Kriege und Angriffe auf das palästinensische Volk. Er hat den Konflikt auf eine neue Ebene gehoben. Was genau aus dem blutigen Gemetzel hervorgehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Der Krieg hat den Charakter dieses dystopischen kapitalistischen Zeitalters, das wir heute erleben, in aller Deutlichkeit offenbart. Es ist wichtig zu erkennen, dass es keine grundlegende Lösung für diesen Konflikt geben wird, solange der Kapitalismus als System besteht.
3. Der Angriff hat in der arabischen und muslimischen Welt Empörung und zunächst Massenproteste von Millionen von Menschen ausgelöst, aber auch massive Proteste in anderen Ländern wie Großbritannien. Er hat begonnen, eine wichtige Schicht einer neuen Generation von Jugendlichen zu politisieren. Dieser Krieg wird ihre politische Einstellung prägen, wenn auch auf andere Weise als der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, der Vietnam- und der Irakkrieg für frühere Generationen. Er wirkt sich auch auf die innenpolitische Situation in vielen Ländern aus. Dies liegt an der Haltung gegenüber dem Krieg und der Unterstützung, die Israel von bürgerlichen Politikern und politischen Führern insbesondere in den westlichen imperialistischen Ländern erhalten hat.
4. In einem verzweifelten Versuch, sich an die Macht zu klammern, sah sich Netanjahu gezwungen, eine Koalitionsregierung mit rechtsextremen faschistischen Kräften zu bilden. Seine Regierung war von Anfang an ein weiteres Beispiel dafür, dass die kapitalistische Klasse die Kontrolle über den politischen Apparat verloren hat. Dies war der Fall bei Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien und anderen Ländern. Netanjahus Regierung drohte bereits vor dem Ausbruch des aktuellen Krieges gestürzt zu werden. Der schreckliche Angriff der Hamas am 7. Oktober, vor dem der israelische Staat gewarnt wurde, gab seinem Regime den Vorwand, diesen blutigen Angriff auf das palästinensische Volk zu starten. Der Angriff vom 7. Oktober hat die israelische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Er erschütterte die Vorstellung, dass die IDF die Bevölkerung immer vor einem schweren Angriff schützen würde.
5. Gleichzeitig haben Netanjahu und sein Regime den Boden für den gegenwärtigen völkermörderischen Versuch bereitet, das palästinensische Volk zu liquidieren, den sie nun durchzusetzen versuchen. Im September hielt er auf der UN-Vollversammlung eine Karte eines neu gestalteten Nahen Ostens hoch, auf der das palästinensische Volk im Gazastreifen und im Westjordanland ausradiert wurde. Die Siedler*innen im Westjordanland wurden unter seiner Regierung bewaffnet und ermutigt, Palästinenser*innen anzugreifen und mehr von ihrem Land zu besetzen.
6. Die schrecklichen Methoden, die in diesem Krieg angewandt werden, die wahllosen Massenangriffe und die ethnischen Säuberungen, zielen nun offenbar darauf ab, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und die 2,5 Millionen Palästinenser*innen in ein Gebiet zu treiben, das nicht größer ist als der Londoner Flughafen Heathrow. Wahrscheinlich hoffen sie, dass sie von dort aus gezwungen werden, nach Ägypten oder in andere arabische Länder zu strömen, oder, wie einige Vertreter des israelischen Regimes behaupten, nach Afrika – eine neue Nakba. Die Aussicht, dass etwas Ähnliches im Westjordanland ausgelöst wird, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, da Angriffe und Unterdrückung dramatisch zugenommen haben. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Ziele erreicht werden können. Das erklärte israelische Ziel, die Hamas militärisch und politisch zu vernichten, ist unerreichbar. Die Brutalität ihres Vorgehens hat bereits dazu geführt, dass die Hamas mehr Sympathie und Unterstützung bei einer neuen Generation palästinensischer und arabischer Jugendlicher gewonnen hat. Dies ist auch in anderen Ländern wie Malaysia, Pakistan und Indonesien zu beobachten. In der muslimischen Bevölkerung hat die Unterstützung und Sympathie für die Hamas zugenommen. Die malaysische Regierung weigert sich, Israel anzuerkennen, und hat einen offiziellen Hamas-Vertreter im Lande. Der Druck der muslimischen Bevölkerung zwang die Regierung, sich dem Druck der USA zu widersetzen, die Hamas zu verurteilen, was die herrschende Elite zu ihrem eigenen politischen Vorteil ausgenutzt hat.
7. Die massenhafte Empörung und die Angst vor einer Ausweitung des Krieges zu einem großen regionalen Krieg haben die westlichen imperialistischen Führer dazu veranlasst, einige Krokodilstränen zu vergießen und Israel zur “Zurückhaltung” und zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung aufzufordern. Bislang hat Israel solche Bitten abgetan. Jetzt erhöht der westliche Imperialismus den Druck auf Israel, wobei Biden so weit ging, die Absetzung der Regierung Netanjahu zu fordern. Einige westliche Mächte sahen sich nun gezwungen, zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die westlichen Mächte gezwungen sein werden, mehr Druck auszuüben. Israel ist und bleibt ein wichtiger Verbündeter des westlichen Imperialismus in der Region. Sie haben Angst, dass sich der Konflikt zu einem regionalen Krieg ausweitet, der international verheerende Folgen für die geopolitischen Beziehungen, die Wirtschaft und die klassenmäßige und politische Polarisierung haben wird. Ein Wechsel des israelischen Regimes ist angesichts der von ihm ausgehenden Gefahr einer Ausweitung des Konflikts mit den damit verbundenen verheerenden Folgen nicht ausgeschlossen.
8. Die herrschenden arabischen und iranischen Eliten versuchen ebenfalls verzweifelt, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Gleichzeitig stehen sie unter heftigem Druck der “arabischen Straße”. Wie wir bereits in Ägypten gesehen haben, verwandelte sich zu Beginn des Krieges ein von der Regierung unterstützter Massenprotest gegen den israelischen Angriff schnell in eine Anti-Sisi-Demonstration. Sollte Israel seinen mörderischen Feldzug fortsetzen, kann der Druck, einzugreifen, unaufhaltsam werden und sie zum Handeln zwingen, oder sie müssen mit Aufständen und der Gefahr rechnen, durch die Entwicklung eines weiteren arabischen Frühlings gestürzt zu werden. 
9. Die Drohung Israels, dass es die Hisbollah an seinen Grenzen nicht dulden könne, gießt nun noch Öl ins Feuer. Schon jetzt kommt es zu einer schrittweisen Eskalation der militärischen Zusammenstöße zwischen Israel und der Hisbollah. Ein umfassender Konflikt, der eine zweite Front zwischen Israel und der Hisbollah eröffnet, könnte sich zu einem umfassenden regionalen Konflikt ausweiten, der den Iran, Ägypten und andere Länder einbezieht. Auch die Türkei, die wegen dieses Krieges mit den westlichen Mächten aneinandergeraten ist, könnte in irgendeiner Form mit einbezogen werden. Die jüngsten Zusammenstöße im Roten Meer und die Drohungen des Vereinigten Königreichs und der USA, Houthi-Stützpunkte im Jemen anzugreifen, zeigen, dass die Gefahr eines solchen regionalen Krieges zum jetzigen Zeitpunkt zunimmt. Und dies, obwohl die Hisbollah, der Iran, Ägypten, der westliche Imperialismus und andere Akteure in diesem Kampf versucht haben, eine solche Entwicklung zu verhindern. Die Spaltung der israelischen Gesellschaft bedeutet, dass Netanjahu, sollte er den Krieg nicht fortsetzen, mit einem Sturz bzw. seiner Absetzung rechnen muss.  Sollte sich der Konflikt in die Länge ziehen, könnte er auch vor Ende des Krieges abgesetzt werden. Doch selbst bei einer formalen Beendigung des Krieges wird der Konflikt weitergehen, da er im Kapitalismus unlösbar ist. Die Versuche von Biden und anderen imperialistischen und arabischen Führern, die Idee von zwei kapitalistischen Staaten wieder aufleben zu lassen, werden die Situation nicht lösen.
10. Die westlichen imperialistischen Führungen haben durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg großen politischen Schaden erlitten. Nach Putins Einmarsch in der Ukraine versuchten sie, sich als Verteidiger der Demokratie und der nationalen Rechte zu profilieren, um die “moralische Überlegenheit” zu demonstrieren. Dies ist nun nach der Verteidigung des Krieges der israelischen Regierung verloren gegangen. Die Verbitterung und der Hass auf den westlichen Imperialismus haben vor allem in weiten Teilen der neokolonialen Welt stark zugenommen. Es hat eine massive Polarisierung mit einer überwältigenden Unterstützung für das palästinensische Volk stattgefunden, mit einigen Unterschieden vor allem in einigen afrikanischen Ländern oder Ländern wie Indien, wo aufgrund der religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung eine eher gemischte Stimmung herrscht.
11. Die derzeitige Polarisierung in Afrika geht den Ereignissen des 7. Oktober und dem sich entwickelnden Krieg in Gaza voraus. Schon viel früher hatte sich in der Afrikanischen Union eine Spaltung in Nord/Süd und Ost/West herausgebildet, als der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union zwei Jahre zuvor einseitig beschloss, Israel einen Beobachterstatus in dem Gremium zu gewähren. Einige Mitgliedsstaaten, allen voran Südafrika und Algerien, vertraten die Ansicht, dass diese Entscheidung gegen die traditionelle Solidarität des Kontinents mit Palästina verstoße. Daraufhin wurde der israelische Gesandte auf einer AU-Sitzung in Addis Abeba im Februar 2023 aus dem Gremium geworfen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AU bei Ausbruch des Gaza-Krieges eine starke anti-israelische Position vertrat. Dieses Ereignis verdeutlicht treffend die komplizierte Situation, die in Afrika nach dem Ende des Kalten Krieges besteht. Der Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete, dass die internationalen Beziehungen, die die außenpolitischen Bündnisse einer Reihe afrikanischer Staaten bestimmten, nicht mehr existierten, wodurch ein Vakuum entstand, das der israelische Staat ausnutzte, um einen Teil des Einflusses zurückzugewinnen, den er verloren hatte, nachdem 25 afrikanische Staaten 1973 wegen des Jom-Kippur-Krieges die diplomatischen Beziehungen zu ihm abgebrochen hatten. Dies hat die Form einer diplomatischen Offensive des israelischen Staates angenommen, um afrikanische Führer, einschließlich strammer Diktatoren wie Kameruns Paul Biya, mit wirtschaftlicher und militärischer Hilfe zu umwerben und sie mit reichlich Überwachungstechnologie wie der Pegasus-Spionagesoftware zu versorgen, um die Opposition gegen ihre Regime einzudämmen.In gewisser Weise spiegelt dies die Vorgehensweise des israelischen Staates in den 70er Jahren wider, als er sich mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verbündete, indem er dessen militärische Eliteeinheiten ausbildete und es mit Panzern und Waffen versorgte. Israels Ziel ist es natürlich, die afrikanischen Klientenstaaten in einen Stimmrechtsblock bei der UNO für seine Politik in Palästina zu verwandeln.In einem Briefing mit israelischen Botschafterinnen in Afrika im Jahr 2017 fasste Netanjahu dies wie folgt zusammen: „Das erste Interesse besteht darin, die Situation in Bezug auf die afrikanischen Stimmen bei der UNO und anderen internationalen Gremien dramatisch zu verändern, von Opposition zu Unterstützung… Das ist unser Ziel…“
12. Es genügt festzustellen, dass die Spaltungen nicht nur zwischen den Ländern bestehen, sondern auch innerhalb der Länder, beispielsweise in Südafrika, wo es zu Zusammenstößen zwischen Pro-Palästina- und Pro-Israel-Anhänger*innen kam.Während es in Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien zu massiven Pro-Palästina-Protesten gekommen ist, hat sich in mehreren Ländern Westafrikas kein wirklicher Massenwiderstand gegen den Krieg entwickelt. In Ostafrika haben sich jedoch beispielsweise in Kenia Proteste entwickelt, die das Regime von William Ruto, das Israel in der Vergangenheit unterstützt hat, dazu zwangen, seine Position schnell zu ändern. Neben der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe ist ein weiterer entscheidender Faktor für die Unterstützung, die Israel in einer Reihe von afrikanischen Ländern weiterhin genießt, der Aufstieg christlicher Pfingstgemeinden, aber die Situation kann sich schnell ändern, wenn das Gemetzel in Gaza weitergeht. Dies kann zusammen mit der Unterdrückung von Pro-Palästina-Protesten, beispielsweise in Kenia und auch in Nigeria, wo schiitisch geführte Pro-Palästina-Demonstrationen in letzter Zeit vermehrt von der Polizei angegriffen wurden, zu einer politischen Gegenreaktion führen.
13. Ein wichtiges Merkmal der Reaktion der kapitalistischen Regime war das Ausmaß der Repression gegen pro-palästinensische Proteste. Dies war in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Indien und anderen Ländern sehr ausgeprägt. Darin spiegelt sich ein ausgeprägter Trend zu mehr autoritären Maßnahmen der herrschenden Klassen weltweit im Allgemeinen und nicht nur im Zusammenhang mit dem Krieg wider. 
14. Wie der Krieg in der Ukraine hat auch der Gaza-Krieg in noch stärkerem Maße zu einer Verschärfung der geopolitischen Spannungen und Polarisierung geführt. Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, hauptsächlich in Afrika, hat sich die neokoloniale Welt gegen die Haltung des US-Imperialismus gestellt. Diese Polarisierung hat sich in den Vereinten Nationen deutlich niedergeschlagen – sogar im Sicherheitsrat, wo die USA isoliert waren und das Vereinigte Königreich sich der Stimme enthielt. Dieser Prozess wurde nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine deutlich. Er hat sich durch den Gaza-Krieg noch enorm verstärkt. Die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ist von großer Bedeutung und spiegelt diese Polarisierung wider. Natürlich darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass der IGH oder andere internationale kapitalistische Institutionen eine Lösung bieten. Das südafrikanische Regime, wie auch die Türkei und andere, spiegeln den Druck der Massen und die massive Sympathie für das palästinensische Volk wider, und die Machthaber nutzen dies zynisch aus, um zu versuchen, ihre eigene Unterstützung zu sichern. Gleichzeitig halten die Türkei und andere Länder gewisse Interessen und Verbindungen zu Israel aufrecht. Die internationale Polarisierung spiegelt den Niedergang des US-Imperialismus wider, der zwar immer noch die stärkste Macht ist, aber nicht mehr die Rolle einer einzigen Supermacht spielen kann, die der Welt ihre Position aufzwingt. Er spiegelt den Niedergang des US-Imperialismus wider, der zwar nach wie vor die stärkste Macht ist, aber nicht mehr die Rolle einer einzigen Supermacht spielen kann, die der Welt ihre Position aufzwingt wie in der Vergangenheit. Der Trend zu zwei instabilen Hauptlagern rund um die USA und China sowie zu anderen Blöcken und Bündnissen hat sich fortgesetzt, z. B. durch die Erweiterung der BRICS. China und das viel schwächere Russland haben diese Entwicklungen genutzt, um ihren Einfluss auf der Welt weiter zu stärken.
15. Neben dem Krieg in Gaza zieht sich der Krieg in der Ukraine in einer Pattsituation hin, die an den Weltkrieg von 1914-18 erinnert. Keiner der beiden Seiten ist es gelungen, der anderen einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Die hohen Opferzahlen auf beiden Seiten haben zu keinen nennenswerten Erfolgen geführt. In Russland, in der Ukraine und in den westlichen Ländern, die die Ukraine unterstützt haben, macht sich eine gewisse “Kriegsmüdigkeit” breit. Es wird zunehmend die Frage gestellt, wie lange der Westen die Ukraine noch aufrüsten kann. Die Blockade einer Aufstockung der EU-Hilfe durch Ungarn und die weitere Blockade der Hilfe im US-Senat durch die Republikaner zeigen, welche Gräben sich auftun.  Wie der Krieg im Gazastreifen ist auch dieser Konflikt aus kapitalistischen Gründen unlösbar. Selbst wenn ein formelles Abkommen unterzeichnet wird, wird der Konflikt in der einen oder anderen Form weitergehen. 
16. Putin hat seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 keine nennenswerten Kriegsziele erreicht, und der Konflikt bereitet den Boden für seinen Sturz vor, auch wenn dies angesichts des extrem bonapartistischen Charakters des russischen Staates und des mafiösen Kapitalismus, der die Gesellschaft beherrscht, ein verzögerter Prozess sein kann. Andererseits haben alle vom westlichen Imperialismus verhängten Sanktionen, Embargos usw. nicht die erhoffte Krise ausgelöst. Viele westliche kapitalistische Unternehmen brechen die Sanktionen zu ihrem eigenen Vorteil, und russisches Öl fließt weiterhin in wichtige Länder wie Indien und andere. 
17. In der Ukraine wird Selenskyj zunehmend in Frage gestellt und herausgefordert. Er hat seinen wahren Charakter bewiesen, indem er sich bei der Vereidigung des neuen argentinischen Präsidenten Milei rechtsextremen Populisten wie Bolsonaro, Orban und anderen anschloss.
18. Diese beiden großen Kriege, die einen globalen Charakter angenommen haben, finden statt, während andere Kriege und Bürgerkriege auch in Afrika und anderswo geführt werden. Nach Schätzungen der UNO leben heute 25 Prozent der Weltbevölkerung in Kriegs- und größeren Konfliktgebieten. Nun hat Maduro in Venezuela den Streit mit Guyana wieder aufgenommen und damit gedroht, den ölreichen Staat Essequibo, der nach Ansicht Venezuelas im neunzehnten Jahrhundert gestohlen wurde und etwa zwei Drittel Guyanas umfasst, zu übernehmen. Als Reaktion auf diese Drohung hat Brasilien Panzer an seinen Grenzen stationiert.
19. All diese und andere Entwicklungen verdeutlichen die starke Zunahme von nationalen Konflikten und Kriegen weltweit, die eines der Merkmale der Zeit widerspiegeln, in der sich der globale Kapitalismus jetzt befindet. Sie verdeutlichen das Ende einer einzigen Supermacht, die die Welt beherrscht und ihren Willen durchsetzen kann. Die Kriege und militärischen Konflikte verdeutlichen die intensiven geopolitischen Rivalitäten und Interessenkonflikte, die es gibt. Weitere zeichnen sich am Horizont im Südchinesischen Meer ab, wo China seine Präsenz verstärkt und seine Macht in Taiwan zunehmend geltend macht. Dies würde einen großen Konflikt mit den USA und dem westlichen Imperialismus auslösen. Die drastische Erhöhung der Militärausgaben in Deutschland und der Aufruf des deutschen Verteidigungsministers, das Land “kriegsbereit” zu machen, stellen eine wesentliche Veränderung der Situation dar.
20. Vor diesem Hintergrund fürchten viele der neuen Generation verständlicherweise die Aussicht auf einen dritten Weltkrieg. Die Kriege, die derzeit stattfinden, und andere, die noch ausbrechen werden, haben zwar globale Merkmale und Folgen. Dies ist jedoch etwas anderes als ein vollständiger Weltkrieg zwischen den Hauptmächten, der ein nukleares Armageddon mit sich bringen würde, das derzeit nicht droht. Dieser würde den Kapitalismus selbst zerstören, indem er die Arbeiter*innenklasse und die Produktivkräfte dezimiert. Allerdings könnte es in einem Konflikt zwischen Ländern, deren rechtspopulistische bonapartistische Führer außer Kontrolle geraten sind, zu einem begrenzten taktischen Einsatz von Atomwaffen oder anderen schrecklichen Massenvernichtungswaffen kommen. Eine solche Entwicklung würde massive Proteste auslösen und zu Instabilität und Unruhen führen.
21. Wie wir in den vorangegangenen Beiträgen analysiert haben, gibt es eine Reihe miteinander verbundener multipler Krisen: wirtschaftliche, politische, geopolitische und ökologische, und innerhalb jeder dieser Krisen sind scharfe Polarisierungen vorhanden und entwickeln sich. Die geopolitische Krise ist deutlich und spiegelt sich in den beiden großen Kriegen wider, die derzeit stattfinden.
22. Was die Wirtschaft betrifft, so schwanken die kapitalistischen Klassen zwischen den beruhigenden Stimmen, die kurzsichtig verkünden, dass die Wirtschaftskrise überwunden ist oder bald überwunden sein wird, und dem völligen Pessimismus über die Situation und die Zukunft. Die Weltwirtschaft weist derzeit bestenfalls ein geringes Wachstum auf, und große Teile der Wirtschaft befinden sich bereits in der Rezession oder stagnieren. Es ist offensichtlich, dass trotz der Anhebung der Zinssätze und des Endes der Ära des billigen Geldes die Inflation nicht beseitigt oder auf ein Niveau reduziert wurde, das von den Zentralbanken als optimal angesehen wird. Egal ob die Inflationsrate geringfügig ansteigt oder fällt, wird sie auch in der kommenden Zeit ein großes Problem darstellen. Die Lebensmittelinflation ist ein großes Problem, das Millionen von Menschen betrifft. Sie sind nach wie vor mit Lieferkettenproblemen konfrontiert, die durch die Kriege noch verschärft werden. Angriffe der vom Iran unterstützten Houthi-Truppen im Roten Meer führen zu Verzögerungen bei der Verschiffung, was die Preise in die Höhe treibt. Über 100 Schiffe wurden durch das südliche Afrika umgeleitet, um den Suezkanal zu meiden. In Japan steigen die Preise nach dreißig Jahren Deflation oder sehr niedriger Inflation derzeit so schnell wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Die Verlangsamung des Ölverbrauchs deutet auf den Rückgang des Wirtschaftswachstums hin.
23.  Die US-Bourgeoisie behauptet, die Wirtschaft sei im dritten Quartal um annualisierte 4,9 Prozent gewachsen. Selbst wenn das stimmt, ist das keine stabile Basis. Der Charakter des Wachstums bedeutet immer noch, dass es für die Massen in den USA keinen wirklichen Anstieg des Lebensstandards oder Gewinne für die Arbeiter*innenklasse gegeben hat. China steht vor einer großen Schulden- und Immobilienkrise und einer Schrumpfung, Deutschland befindet sich möglicherweise in einer Rezession und Japan schrumpft im Jahresvergleich so schnell wie seit zwei Jahren nicht mehr. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, sind die Insolvenzen im letzten Jahr um dreißig Prozent gestiegen. EU-weit stiegen die Unternehmensinsolvenzen um 13 %Prozent Die Folgen der höheren Zinssätze müssen erst noch voll zum Tragen kommen. Eine schwere globale Rezession im Jahr 2024 ist durchaus möglich.
24. Der Anstieg der Zinssätze hat sich verheerend auf die Verschärfung der globalen Schuldenkrise ausgewirkt, insbesondere in der neokolonialen Welt, aber auch in den imperialistischen Mächten. Die Weltbank schätzt, dass die globalen Kreditkosten so hoch sind wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr und die lähmenden Auslandsschulden aller Entwicklungsländer im Jahr 2022 auf 443,5 Milliarden US-Dollar ansteigen werden. Allein in den letzten drei Jahren kam es in zehn Entwicklungsländern zu achtzehn Staatsbankrotten – mehr als in den letzten zwei Jahrzehnten. Die Schuldenkrise wartet auch in den westlichen imperialistischen Mächten auf ihre Explosion, sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor.
25. Die neokoloniale Welt in Asien, Afrika und Lateinamerika steht vor einer katastrophalen Situation. Sie wird von der Krise erschüttert. Länder wie Sri Lanka und andere sind mit der schlimmsten Situation konfrontiert, die sie in ihrer Geschichte erlebt haben.  Ein Beispiel dafür ist die katastrophale Lage in Argentinien. Dieses Land war in der Vergangenheit eine der am besten entwickelten Volkswirtschaften Lateinamerikas. Jetzt leben offiziell über vierzig Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Eine Hyperinflation von über 200 Prozent verwüstet die Wirtschaft. Hinzu kommt die explosive Schuldenkrise, die die argentinische Wirtschaft immer wieder in Bedrängnis bringt, da immer wieder ein Zahlungsausfall droht. Die Ankündigung einer 50-prozentigen Abwertung des Peso durch die neue Regierung Milei als Teil einer brutalen Schocktherapie, die an die “Schocktherapie” der Chicago Boys in Chile erinnert. Dies ist ein Vorgeschmack darauf, was die Zukunft für viele Länder bereithält, auch für die imperialistischen Westmächte, wie die Ereignisse in Großbritannien zeigen.
26. Vor diesem Hintergrund muss die Ausgangslage für den Klassenkampf und den Sozialismus vorbereitet werden. Massive soziale und politische Umwälzungen und Krisen sind bereits im Gange. Die Autorität und die soziale Basis der Instrumente, mit denen der Kapitalismus geherrscht hat, sind weltweit gesunken, in einigen Ländern sogar zusammengebrochen. Dies gilt für die staatlichen Institutionen und die traditionellen Parteien in allen Ländern. Das Ausmaß mag unterschiedlich sein, aber die globale Tendenz ist klar. Die herrschenden Klassen, die mit dieser Situation konfrontiert sind, greifen aus Angst vor massiven sozialen Explosionen überall zu autoritäreren bonapartistischen Maßnahmen.
27. In einigen Gebieten der neokolonialen Welt sind selbst die begrenzten Formen der bürgerlichen Demokratie, die es gibt, nicht mehr zweckmäßig. Dies wird durch die jüngsten Militärputsche in Afrika deutlich. Das brutale Vorgehen des Bukele-Regimes in El Salvador gegen Drogenbanden hat zur Inhaftierung von über 60.000 Menschen geführt – ein Prozent der Bevölkerung. Dies spiegelt die Merkmale des sozialen Zusammenbruchs und der Desintegration wider, die in Asien, Afrika und Lateinamerika zu beobachten sind und sich in einigen westlichen imperialistischen Ländern zu entwickeln beginnen. Diese Tendenzen zeichnen sich auch in einigen der westlichen Industrieländer ab.
28. Weltweit tut sich ein massives politisches Vakuum auf, da die Unterstützung für die bestehenden Parteien abnimmt oder zusammenbricht. Angeheizt durch den Krieg im Gazastreifen, beispiellose Ungleichheit, korrupte und realitätsfremde politische Führer, ist in vielen Ländern ein brodelndes Gefühl der Verbitterung, Ungerechtigkeit, Polarisierung und Opposition gegen die herrschenden Eliten spürbar. Die krasse Unfähigkeit der meisten bürgerlichen Politiker von heute im Vergleich zu früher verstärkt diese Tendenzen in den Ansichten und Meinungen. Darin spiegelt sich auch der Charakter des Kapitalismus in dieser Zeit wider, insbesondere die Dominanz des Finanzkapitals, die sie dazu verleitet, nach kurzfristigen Lösungen und Gewinnen zu suchen.
29. Die Massenaufstände, die wir nach 2018 in einer Reihe von Ländern erlebt haben, spiegeln die explosiven Situationen und den tief verwurzelten Hass auf die Herrschenden in diesen Ländern wider. Das Wiederaufleben der Streikbewegungen in einigen europäischen Ländern wie Großbritannien, Deutschland und auch in den USA ist sehr bedeutsam. Sie sind ein Vorgriff auf noch größere Bewegungen, die während des langwierigen Todeskampfes des Kapitalismus ausbrechen werden.
30. Das kleine, aber bedeutende Wachstum der Gewerkschaften und der Streiks sowohl in Großbritannien als auch in den USA zeigt die sich abzeichnenden Veränderungen. Es ist wichtig, dass wir die Bedeutung dieser Entwicklungen erkennen. Im Oktober 2023 gab es in den USA 4,5 Millionen Ausfalltage aufgrund von Arbeitsniederlegungen. Das ist der höchste Wert in einem Monat seit vier Jahrzehnten. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass dies der Beginn eines Prozesses ist. Viele der Streiks, wenn auch nicht alle, haben den Charakter von Protestaktionen und waren in der Regel nicht von umfassender Natur. Dies spiegelt die Grenzen des Bewusstseins, der Erfahrung, der Organisation und der Kampferfahrung dieser Arbeiter*innen wider. Eine neue Generation von jüngeren Arbeiter*innen muss durch den Kampf lernen. Das ist Ausdruck der gegenwärtigen Epoche und der anhaltenden Auswirkungen des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Staaten in all ihren Aspekten. Dies wurde durch die Rolle der meisten Gewerkschaftsbürokratien noch verstärkt.
31. Die jüngsten Aufstände haben erneut gezeigt, dass das Fehlen einer starken revolutionär-sozialistischen politischen Alternative der Arbeiter*innenklasse sowie die mangelnde Erfahrung und die Grenzen des politischen Bewusstseins dazu führten, dass die Aufstände gegen eine Wand stießen und ins Stocken gerieten. Dies führte dazu, dass die herrschenden Klassen ihre Kontrolle über die Gesellschaft wiederherstellen konnten. Infolgedessen führten in einigen Ländern Verwirrung und das Fehlen einer Alternative zu einem vorübergehenden Rückgang des politischen Bewusstseins. Das politische Bewusstsein der Massen entwickelt sich nicht in einer geraden Linie mit konstantem Anstieg. Es durchläuft Höhen und Tiefen.
32. Diese Schwächen spiegelten sich auch in einigen Aspekten der jüngsten Streik- und Protestbewegungen in Europa und den USA wider. Die Rolle der Gewerkschaftsführungen, die in der Regel als Bremsklotz der Bewegung fungierten, bremste die Streikbewegung häufig. In Verbindung mit der mangelnden Erfahrung einer neuen Generation von Arbeiter*innen, die sich an diesen Kämpfen beteiligten, verhinderte dies, dass sie sich auf eine höhere Ebene entwickelten. In einigen Fällen wurden nach recht langen Perioden von ein- oder zweitägigen Streiks relativ geringe oder gar keine realen Errungenschaften erzielt. Dies war jedoch nicht immer der Fall. In den USA wurden in der Autoindustrie beträchtliche Fortschritte erzielt, aber es hätte noch mehr erreicht werden können. Es ist bezeichnend für die vorhandene kämpferische Stimmung, dass der neue Vertrag nur mit einer knappen Mehrheit der GM-Beschäftigten angenommen und in einer Reihe von großen Automobilwerken abgelehnt wurde. Es gibt auch wichtige Anzeichen für einen beginnenden Widerstand innerhalb der Gewerkschaften in anderen Ländern.
33. Das politische Bewusstsein entwickelt sich nicht geradlinig. Es entwickelt sich auch nicht mit einer bestimmten Geschwindigkeit. Sprünge im politischen Verständnis und im politischen Bewusstsein können während Kämpfen und angetrieben durch die sich entwickelnde kapitalistische Krise auch ohne die Existenz großer oder massenhafter revolutionärer sozialistischer Parteien stattfinden. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass die Existenz solcher Parteien unerlässlich ist, um den Arbeiter*innen und den Kämpfenden zu helfen, alle notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um den Kapitalismus zu stürzen.
34. Das entstandene politische Vakuum hat es den Rechtspopulisten und der extremen Rechten ermöglicht, in Europa und weltweit beträchtliche Gewinne zu erzielen, wenn auch hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, bei den Wahlen. In gewisser Weise hat das Fehlen einer großen oder massenhaften sozialistischen Alternative dazu geführt, dass die Rechte und die Reaktion politisch die Oberhand gewonnen haben. Dies geschieht jedoch nicht auf einer stabilen oder konsolidierten Grundlage. Der Rückgang der Unterstützung für Biden in den USA bedeutet, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass Trump die Wahlen im Jahr 2024 gewinnt. In Indien ist Modi auf dem besten Weg, eine weitere Amtszeit zu gewinnen. Die Wahlgewinne der Rechten in den Niederlanden und Italien sowie das Erstarken der AfD in Deutschland zeigen dies ebenfalls. Die Wahl von Milei in Argentinien und die Bedrohung durch Kast in Chile unterstreichen diesen Prozess. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Fall. 
35. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechte eine konsolidierte oder stabile Basis hat. Dies wird am Beispiel Argentiniens deutlich werden. Milei hat ein Programm der Schocktherapie gegen die argentinische Arbeiter*innenklasse eingeleitet. Es geht einher mit der Einführung brutaler repressiver Maßnahmen einschließlich des Verbots von Protesten. Im nationalen Kongress wurde Abgeordneten der FIT gedroht, dass “Gefängnis oder eine Kugel auf sie wartet”! Diese Maßnahmen werden entweder bürgerkriegsähnliche Zustände, soziale Explosionen oder einen Aufstand in irgendeiner Form hervorrufen.
36. Auch in anderen Ländern ist die Aussicht auf weitere soziale Explosionen oder Aufstände gegeben. In Ländern wie Sri Lanka und Chile, in denen es zu Massenaufständen gekommen ist, wurden keine der zugrundeliegenden Ursachen beseitigt. Weitere Bewegungen sind unvermeidlich, auf die wir vorbereitet sein müssen. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Desintegration in Ländern wie Nigeria ist es ungewiss, welchen Charakter einige dieser sozialen Explosionen annehmen werden. Der soziale Zusammenbruch kann zu einer Explosion des Klassenkampfes führen, die die Gewerkschaftsführer zu begrenzen versuchen werden, oder er kann in ethnische und religiöse Konflikte und den Zusammenbruch der Gesellschaft münden.
37. Wir müssen uns darauf einstellen, dass in einigen Ländern wieder Unterstützung für Formen von Guerillakriegen wächst. Die Krise in Myanmar, wo das Militär nun eine Bedrohung darstellt, da die Guerillakräfte mit dem Segen des chinesischen Regimes bedeutende Siege errungen haben, kann diese Entwicklung noch verstärken, vor allem wenn das Militär besiegt wird, was jetzt nicht ausgeschlossen werden kann.
38. Der US-Imperialismus und der globale Kapitalismus werden mit einer noch prekäreren, instabileren und explosiveren Situation konfrontiert sein, sollte Trump die Wahl gewinnen. Die herrschende Klasse der USA wird alles tun, um dies zu verhindern. Doch angesichts der katastrophalen Rolle, die Biden spielt, wird ihnen dies möglicherweise nicht gelingen. Eine zweite Trump-Präsidentschaft wird eine noch stärkere soziale und Klassenpolarisierung und eine noch explosivere Situation hervorrufen. Diese Entwicklungen in den USA sind von entscheidender Bedeutung für die Weltlage, sowohl im Hinblick auf die geopolitischen Beziehungen und Konflikte als auch auf den Klassenkampf, der sich in den USA zusammen mit anderen sozialen Bewegungen verschärfen wird.
39. Die sich in China abzeichnende Wirtschaftskrise wird sich nicht nur auf die Weltwirtschaft auswirken, sondern mit Sicherheit auch Auswirkungen in China selbst haben. Es ist wichtig, dass wir darauf vorbereitet sind, dass auch dort soziale Umwälzungen ausbrechen werden. Welchen politischen Ausdruck und welches Bewusstsein dies annehmen wird, ist nicht sicher, und es ist wichtig, dass Marxist*innen auf solche Entwicklungen, die international eine entscheidende Auswirkung haben werden, aufmerksam sind.
40. All diese Entwicklungen werden sich durch die sich entfaltende Umweltkrise weiter verschärfen. Der jüngste COP28-Gipfel, mit dem sich die Bourgeoisie rühmt, ein Schritt nach vorn bei der Bewältigung der sich entfaltenden verheerenden Situation zu sein, wird das Problem nicht lösen. Auf kapitalistischer Basis ist es ohne einen globalen Wirtschaftsplan unmöglich, diese Krise zu lösen, die das Marktsystem geschaffen hat. Der COP28 wird sich als eine weitere falsche Dämmerung erweisen. Die Umweltkrise ist so gravierend, dass sie sich auf alle Aspekte der wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Entwicklungen der kommenden Zeit auswirken wird. Dies und andere soziale Themen wie die Rechte der Frauen können in einigen Ländern große soziale Bewegungen auslösen.
41. Der Marxismus steht vor seiner größten Bewährungsprobe in der Geschichte, da es keine mächtigen politischen Parteien der Arbeiter*innenklasse gibt. Krieg ist eine große Prüfung für Sozialist*innen. Die “Linke” im Allgemeinen, einschließlich der revolutionären Linken, hat es versäumt, ein politisches Programm aufzustellen, das den Gräueln, die sich in der Ukraine und in Gaza abspielen, entspricht und eine prinzipielle unabhängige Klassenposition vertritt, die die nationalen demokratischen Interessen und Rechte aller verteidigt. Der ideologische Zusammenbruch der Linken wird mit jeder neuen Wendung in dem langwierigen Todeskampf, den der Kapitalismus durchmacht, deutlicher. Das CWI war in der Lage, diesen Entwicklungen mit einer klaren Analyse und einer prinzipienfesten, unabhängigen Klassenposition und einem revolutionären sozialistischen Programm entgegenzutreten. 
42. Objektiv zeigt sich die Notwendigkeit echter neuer sozialistischer Massenparteien der Arbeiter*innenklasse in jedem Land mit zunehmender Klarheit. Selbst dort, wo es “linke” Entwicklungen in alten Parteien gegeben hat, haben sich diese als vorübergehend erwiesen und nicht dazu geführt, dass diese Parteien ein sozialistisches Programm und eine sozialistische Praxis angenommen haben. Viele der “Linken” und Gewerkschaftsführer*innen, wie Mélenchon in Frankreich, Sanders in den USA und die Führung der Metallarbeiter*innen in Südafrika, versuchen bewusst, Schritte zum Aufbau einer neuen Partei zu blockieren oder zu begrenzen. So hat sich dieser Prozess bereits extrem in die Länge gezogen. Dies spiegelt den Charakter der “Linken” und das Niveau des politischen Bewusstseins wider. Es ist durchaus möglich, dass sich der Prozess der Bildung neuer Massenparteien aus diesen Gründen weiter verzögert. Dies ist nicht sicher, aber eine ernsthafte Möglichkeit. Unterstützung für die Idee einer neuen Partei kann es geben. Sie zu verwirklichen ist jedoch eine komplexere Frage. Dies kann sich natürlich ändern, wenn sich die soziale und politische Lage verschärft. Es ist möglich, dass sich auch vorübergehende Übergangsformationen bilden, auf die wir uns einstellen müssen. Diese können für einen kurzen Zeitraum bestehen und erfordern von den Marxisten die Bereitschaft, ihre Taktik und/oder politische Ausrichtung schnell zu ändern. In gewisser Weise stehen wir vor der Notwendigkeit, die Notwendigkeit einer organisierten Partei des Proletariats zu betonen, wie es Marx und Engels 1850 taten.
43. Sollten neue Arbeiter*innenparteien entstehen, wird dies nicht das Ende des Prozesses sein, sondern vielmehr eine neue Etappe im Kampf um den Aufbau einer revolutionären Partei, wie Lenin es verstanden hat. Innerhalb dieser Parteien würde sofort ein politischer Kampf beginnen. Die Tiefe der Krise und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, würden wahrscheinlich recht schnell zu Spaltungen und Abspaltungen führen. Auch wenn es sich nicht um Arbeiter*innenmassenparteien handelte, wurde dies durch die Krise veranschaulicht, die sich in “linken” Parteien wie Syriza, DIE LINKE, Podemos, PSOL usw. entwickelte. Die neuen Parteien, die in dieser stürmischen Zeit gegründet werden, werden nicht mit den relativ stabilen sozialdemokratischen und “kommunistischen” Parteien vergleichbar sein, die wir in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben.
44. Doch die Tiefe der Krise und die brutal scharfen Klassen- und sozialen Konfrontationen, die sich abzeichnen, werden nicht auf die Bildung solcher Parteien warten. Die Forderung nach neuen Massenparteien ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Propaganda und unserer Forderungen. Gleichzeitig ist der Aufbau von großen revolutionären sozialistischen Parteien und Sektionen des CWI nicht von solchen Entwicklungen abhängig. Der Aufbau unserer revolutionären sozialistischen Parteien wird immer dringlicher. Bedeutende Schichten der Arbeiter*innenklasse und der Jugend können direkt für unser Programm und unsere Parteien gewonnen werden, ohne die Erfahrung breiterer Parteien zu durchlaufen. Wie die Geschichte auch gezeigt hat, ist es in einigen Situationen möglich, dass eine trotzkistische Partei, wie die LSSP in Sri Lanka, zur größten oder wichtigsten Partei der Arbeiter*innenklasse aufsteigt oder, wie im Falle Boliviens, Vietnams und in gewissem Maße in Argentinien, einen großen Einfluss und eine Basis in wichtigen Teilen der Arbeiter*innenklasse gewinnt. Und das ist uns in Großbritannien gelungen, wenn auch nicht als offen auftretende unabhängige Partei. Unabhängig davon, ob der Weg der Arbeiter*innen in einem Land über eine breite Partei oder Parteien führt oder nicht – was für die meisten wahrscheinlich ist – besteht unsere Aufgabe darin, die Grundlage für den Aufbau einer trotzkistischen Partei mit einem korrekten Programm, einer korrekten Taktik und einer korrekten Strategie zu schaffen, um schließlich als Massenkraft aufzutreten.   
45. Es ist dringend notwendig, dass wir die Kräfte des CWI aufbauen und stärken und revolutionäre sozialistische Parteien und die Internationale aufbauen. Die Zeit ist nicht unbegrenzt. Wir sind herausgefordert, einen ideologischen, politischen und organisatorischen Kampf zu führen, mit dem frühere Generationen nicht konfrontiert waren. Es entsteht eine neue, unsichere Welt, in der sich die Ereignisse rasend schnell entwickeln. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und die neue Generation von Mitgliedern mit der notwendigen ideologischen Klarheit, Kühnheit, Flexibilität und Kampfbereitschaft ausbilden, die die Geschichte jetzt auf die Schultern von Marxist*innen und des CWI legt.