Wie schlagen wir die AfD?

Das Übel an der Wurzel packen – Klassenkampf gegen Kapitalismus stärken

Weit über eine Million Menschen haben im Januar gegen die AfD demonstriert. Riesige Demonstrationen von Hunderttausenden fanden in Berlin, Hamburg, München, Köln statt – so groß, dass sie in einigen Fällen frühzeitig beendet werden mussten. Aber nicht nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land und auch in vielen Kleinstädten fanden große Mobilisierungen statt. Die Sorge über das Erstarken der Rechtsextremen hat sich in Protest verwandelt. Das ist gut und wichtig. Aber das allein wird die AfD nicht stoppen.

Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher

Auslöser war ein Geheimtreffen von Faschisten, AfD- und CDU-Mitgliedern, bei dem die Teilnehmenden Deportationspläne für Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund diskutierten. So empörend und gefährlich solche extrem nationalistischen Phantasien sind, waren sie doch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Vielleicht haben aber viele auch nur darauf gewartet, zur Massendemo gegen Rechts aufgerufen zu werden. Denn der Aufstieg der AfD setzt sich in den Meinungsumfragen seit Monaten kontinuierlich fort und bereitet nicht nur denen Sorgen, die direkte Opfer von AfD-Politik werden würden, sondern auch den Mächtigen in Kapitalist*innenverbänden und bürgerlichen Parteien. Für die ostdeutschen Bundesländer wird schon die Möglichkeit der Unregierbarkeit bzw. von Koalitionen von CDU mit der Linken oder der neuen Wagenknecht-Partei BSW für die Zeit nach den Landtagswahlen im September diesen Jahres diskutiert. 

Protest reicht nicht 

Dementsprechend waren diese Demonstrationen auch von der Teilnahme von Politiker*innen geprägt, die tatsächlich rechte Politik machen – wenn man als rechts das versteht, was man darunter historisch verstanden hat: Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse, von Frauen und diskriminierten Minderheiten, Militarismus und Abbau demokratischer Rechte. Also eine Politik, wie sie von CDU/CSU, aber eben auch von SPD, Grünen und der FDP in der Ampel-Koalition umgesetzt wird. Genau diese Politik treibt aber auch immer mehr Menschen in die Arme der AfD, die sich – völlig im Gegensatz zur Realität dieser Unternehmer- und Aristokratenpartei – als Partei der „kleinen Leute“ und gegen das Establishment präsentiert.

Ursachen bekämpfen

Wenn man die AfD stoppen will, muss man die Ursachen ihres Erstarkens bekämpfen. Wenn man mit den Verursachern gemeinsam – klassenübergreifend – demonstriert, ist das unmöglich und der Effekt der Massenproteste wird begrenzt sein. Für den Moment hat die AfD so Gegenwind bekommen und ihre Gegner*innen werden  (hoffentlich) selbstbewusster gegen Rassismus und die AfD auftreten. Diejenigen, die aber aus berechtigter Wut über die unsozialen kapitalistischen Verhältnisse den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen sind, wird man auf diese Weise kaum davon überzeugen können, dass sie auf dem Holzweg sind. Gleichzeitig bereitet die Ampel-Koalition und auch CDU/CSU mit ihrer arbeiter*innen- und mittelschichtsfeindlichen und mit ihrer rassistischen Politik der AfD weiter den Boden. Selbst wenn die Umfragewerte für die AfD um ein paar Prozentpunkte zurückgehen sollten, wird das deshalb kein nachhaltiger Effekt sein.

Verbot?

Die Diskussion über ein Verbot der AfD weist dabei in die falsche Richtung. Erstens würde ein Verbot das Problem nicht lösen, sondern das AfD-Lager festigen und vermutlich sogar stärken. Gleichzeitig könnte sich die AfD schnell unter neuem Namen reorganisieren, so wie es der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien tat – der heißt heute Vlaams Belang und sonst hat sich nichts geändert. Zweitens gibt es in der AfD zwar viele Nazis, aber sie ist keine faschistische Partei und ihre Wähler*innen sind in der großen Mehrheit auch keine Faschist*innen. Sie muss politisch geschlagen werden. Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda.

Klassenkampf gegen Rechts

Die besten Mittel im Kampf gegen Rassismus und die AfD sind erstens der gemeinsame Kampf von deutschen und nicht-deutschen Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten für ihre gemeinsamen Interessen, also für auskömmliche Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, günstigen Wohnraum, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, diesen Kampf zu organisieren und migrantische Kolleg*innen dabei bewusst einzubeziehen. Zweitens braucht es eine massenhafte politische Alternative von links, eine politische Interessenvertretung der Arbeiter*innenklasse. Wenn der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan jetzt einen „Aufstand der Zuständigen“ fordert, gibt er die Verantwortung für den Kampf gegen Rechts genau an diejenigen ab, die ihn nicht führen können, weil sie Teil des Problems sind anstatt selbstbewusst einen Weg für den Kampf gegen Rechts von unten aufzuzeigen. Diese Anpassung der Partei Die Linke an das Establishment ist ja eine der Ursachen, dass die AfD den Protest gegen „die da oben“ hinter sich sammeln kann. Was wir brauchen, ist aber eine massenhafte sozialistische Arbeiter*innenpartei, die sich nicht auf die Spielregeln des Systems einlässt und klare Kante zeigt – gegen SPD und Grüne (wie es Die Linke nicht ausreichend tut) und gegen Rassismus und Migrant*innenfeindlichkeit (wie es das BSW nicht tut). Und die den Kampf für eine sozialistische Demokratie führt, denn „es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ (Malcolm X).

Dafür setzen wir uns überall, wo wir aktiv sind, ein: in Gewerkschaften, der Partei Die Linke, sozialen Bewegungen, Betrieben, Schulen und Hochschulen. Wir laden alle ein, dies mit uns gemeinsam zu machen!