Gewerkschaften müssen gegen Kürzungshaushalt und AfD kämpfen | Sozialistische Organisation Solidarität

Zwei Musteranträge für gewerkschaftliche Gremien

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) haben Musterresolutionen erarbeitet, die in gewerkschaftlichen Gremien eingebracht werden können und sich für einen gewerkschaftlichen Kampf gegen die AfD bzw. für eine Kampagne gegen den Kürzunsghaushalt der Bundesregierung aussprechen. Wir fordern die Gewerkschafter*innen unter unseren Leser*innen auf, diese in ihren Gremien einzubringen

Vorschlag des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ für Resolutionen in Versammlungen und Gremien

Gewerkschaftlicher Kampf gegen die AfD und gegen die Politik, die die Rechten stark macht. Nein zum Kürzungsprogramm der Bundesregierung.

Die AfD muss wirksam bekämpft werden. Dazu müssen wir auch entschlossen dem Kürzungsprogramm und der Umverteilungspolitik der Bundesregierung entgegentreten und reale Verbesserungen für Beschäftigte, für Erwerbslose, für den Umweltschutz, für Geflüchtete durchsetzen. Ohne entschlossene Mobilisierungen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen werden sich unsere sozialen Krisen weiter verschärfen und werden die Rechten dieses Vakuum weiterhin mit ihrer spalterischen und rassistischen Hetze ausfüllen. Wir fordern ver.di (vor Ort und bundesweit) auf, eine Kampagne mit folgenden Eckpunkten zu starten:

Versammlungen in Betrieben und allen gewerkschaftlichen Gremien durchzuführen
Aufklärung über Programm und Ziele der AfD in Betrieben betreiben
deutlich machen, dass der Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen die gegen soziale Kürzungen und für Umverteilung verbunden werden muss
Sich klar dagegen stellen, dass Geflüchtete, migrantische Kolleg*innen oder Bürgeldempfänger*innen zu Sündenböcken für soziale Probleme gemacht werden
Strategieplan für eine gewerkschaftliche Kampf gegen den beschlossenen Kürzungshaushalt ausarbeiten
bundesweite Demonstration als nächster Schritt mit folgenden Forderungen zur aktuellen Politik, den Kürzungshaushalt und zur sozialen Krise:
Rücknahme aller Kürzungen, die sich gegen die arbeitende Bevölkerung richten
Rücknahme der Asylrechtsverschärfung
Rücknahme der Bürgergeldsanktionierungen
Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales anstatt für Rüstung
Innergewerkschaftliche Diskussion über den Einsatz des Mittels politischer Streiks

Begründung:

Die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, gegen die AfD und andere Rechte auf die Straße zu gehen. Wir Gewerkschaften können hier eine zentrale Rolle spielen. Gemeinsame Erklärungen, wie sie vom DGB mit dem BDA herausgegeben wurden, lehnen wir ab. Mit „sozialem Frieden“ meint der BDA regelmäßig Verschärfungen des Streikrechts. Statt mehr Sozialpartnerschaft brauchen wir mehr Klassenkampf gegen die steigende Ungleichheit.

Denn um der AfD und anderen Rechten wirksam entgegenzutreten, müssen die Ursachen für ihr Erstarken in den Fokus gesetzt und bekämpft werden. Das bedeutet, unsere Gewerkschaften müssen Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung organisieren, die Milliarden für Rüstung ausgibt und Konzerne und Superreiche entlastet, während dringende Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und Soziales gebraucht werden. Auch die Inflation belastet Kolleg*innen weiterhin stark, und Wohnraum sowie Heiz- und Nebenkosten werden immer unbezahlbarer. Der Effekt von einmaligen Zahlungen ist verpufft. Gleichzeitig ist die Antwort der Regierung auf das Erstarken der AfD mit ihrer Migrationsfeindlichkeit, selbst das Asylrecht zu verschärfen. Menschen werden in Länder abgeschoben, obwohl sie dort mit scharfen Repressionen zu rechnen haben. Auch dagegen müssen die Gewerkschaften vorgehen.

Wir brauchen eine wirksame Kampfstrategie, um sowohl dem Erstarken der AfD als auch den Kürzungsplänen der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Unsere Gewerkschaftsbewegung muss echte Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung durchsetzen und solidarische Antworten auf die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit geben. Unsere Gewerkschaften müssen dabei eine führende Rolle übernehmen und die Diskussionen darüber jetzt in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien beginnen. Der gemeinsame Kampf von allen Kolleg*innen, egal welcher Nationalität oder Religionszugehörigkeit, für ihre gemeinsamen Interessen ist auch der beste Weg, um rassistischen Vorurteilen entgegen zu wirken. Und schließlich könnten so unsere Gewerkschaften gestärkt werden. Ein nächster Schritt wäre eine bundesweite Demonstration, aber auch das Mittel des politischen Streiks sollte diskutiert werden.

Vorschlag für eine Musterresolution für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen den Kürzungshaushalt

xx (Gremium eintragen) möge beschließen:

Die Gewerkschaft XYZ führt unmittelbar eine Kampagne gegen den beschlossenen Kürzungshaushalt durch und setzt sich beim DGB ebenfalls für die Durchführung einer Kampagne ein.

Zentrale Forderungen dieser Kampagne sollen u.a. sein:

Nein zu jeglichen Sozialkürzungen und Verschlechterungen von Rechten der abhängig Beschäftigten
Nein zu Kürzungen bei Rente und Leistungsbezügen wie Bürger- und Wohngeld
Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
Für die Aufhebung der Schuldenbremse
Nein zum Ausbluten der kommunalen Haushalte und kommunalen Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Frauen, Familien, Migrant*innen, alte Menschen, Menschen mit Behinderung betreffen
Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für die Bundeswehr
Nein zu Krieg und Aufrüstung – Waffen schaffen keinen Frieden
Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle
Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle, um die Preissteigerungen für die Masse der Bevölkerung zu stoppen und eine ökologische Energiewende ohne Verlust von Arbeitsplätzen demokratisch geplant durchzuführen

Zur Durchführung der Kampagne sollen u.a.:

Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Veranstaltungen durchgeführt werden
Lokale Bündnisse mit Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Parteien, die die Forderungen der Kampagne unterstützen und selbst nicht an Sozialkürzungen beteiligt sind, gebildet werden.
eine bundesweite Aktionskonferenz, um eine Strategie für erfolgreiche Gegenwehr zu diskutieren, die auch die Durchführung politischer Streiks beinhaltet und als ersten Schritt eine bundesweite Großdemonstration diskutiert und beschließt

Mit einer solchen Kampagne zu verbinden ist die Aufklärung darüber, dass die Politik der AfD gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtet ist und jegliche Spaltung wie Rassismus und rechte Ideologien den gemeinsamen Kampf unterläuft.

Begründung:

Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf die Arbeiter*innenklasse und die Mittelschichten, die für die fehlenden Milliarden aufkommen sollen. Die Bäuerinnen und Bauern haben mit ihren Protesten reagiert.

Außerdem haben die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, gegen die AfD und andere Rechte auf die Straße zu gehen.

Daran sollten die Gewerkschaftsführungen anknüpfen. Dabei ist es aber nötig, endlich auch Massenproteste gegen die Politik der Regierung zu organisieren.

Wir brauchen eine wirksame Kampfstrategie, um sowohl dem Erstarken der AfD als auch den Kürzungsplänen der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Statt mehr Sozialpartnerschaft brauchen wir dafür mehr Klassenkampf gegen die steigende Ungleichheit.

Dabei ist es auch wichtig, über die Auswirkungen des Kürzungshaushalts zu informieren: Durch die Anhebung der CO2-Steuer auf 45 Euro pro Tonne, der Einführung der Plastiksteuer (die zuvor vom Bund an die EU bezahlt wurde), aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Fällen, wo sie zuvor abgesenkt worden war, werden die Preise für Verbraucher*innen weiter steigen.

Laut einer Berechnung der Zeitschrift “Capital” werden auf eine vierköpfige Musterfamilie durch den Wegfall der Gaspreisbremse und der Anhebung des CO2-Preises 211 Euro Mehrkosten zukommen, durch die Anhebung der Netzentgelte und den Wegfall der Strompreisbremse etwa 100 Euro, beim Tanken fallen etwa 4,3 Cent pro Liter an und auch Speisen im Restaurant werden teurer, da die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent steigt. Das alles findet vor dem Hintergrund statt, dass schon jetzt viele unter den gestiegenen Heiz- und Nebenkosten ächzen und der bereits stattgefundenen Inflation, die aber auch noch nicht beendet ist.

Dazu kommen die Kürzungen bei den Rentenkassen, die zu höheren Beitragszahlungen führen können. Die Axt wird auch bei den Schwächsten angelegt, wenn nun das Bürgergeld für zwei Monate (und das insgesamt 4 mal im Jahr – also bis zu 8 Monaten pro Jahr) komplett gestrichen werden kann, wenn ein „zumutbarer“ Job nicht angenommen wird.

Aber auch in den Kommunen werden aktuell massive Kürzungspakete diskutiert und beschlossen, die enorme Auswirkungen haben, wie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Schwimmbädern, Bibliotheken, der Stopp von Finanzierung von sozialen Projekten etc.

Für die Unternehmen soll es demgegenüber Erleichterungen geben.