Schluss mit der Repression gegen Oppositionelle – für eine sozialistische Opposition
Nur wenige Tage nach den Nachrichten aus Russland über die Inhaftierung von Boris Kagarlitsky (https://www.socialistworld.net/2024/02/16/veteran-socialist-academic-condemned-to-five-years-in-russian-prison/) wird berichtet, dass der 47-jährige Alexej Nawalny, Russlands berühmtester politischer Gefangener, in der Strafkolonie Nr. 3 nördlich des Polarkreises bei einer Übung gestorben ist. Viele Russ*innen werden glauben, dass ders russische Staat an seinem Tod beteiligt war.
Von Clare Doyle, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
In einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem Proteste vom Putin-Regime brutal unterdrückt werden, könnte dieser Tod dazu führen, dass junge Menschen auf die Straße gehen, um ihre Wut auszudrücken.
Nawalny war kürzlich zu mindestens zwei weiteren Jahrzehnten Haft verurteilt worden, nachdem er bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Er wurde offenbar auf einem Inlandsflug in Russland im Jahr 2020 vergiftet und überlebte nur mit Hilfe von Ärzten und medizinischem Personal in Deutschland. Als er im Januar 2021 auf dem Flughafen Scheremetjewo ankam, um seine Kampagnen gegen Korruption auf höchster Ebene fortzusetzen, wurde Nawalny in Gewahrsam genommen und seitdem festgehalten.
Verurteilung
Im Vorfeld von Putins fünfter Amtszeit als Präsident sind die Wahlen in Russland eine Farce. Nawalny konnte nicht kandidieren, und diejenigen, die versuchen, anzutreten, wie Boris Nadeschdin, werden Wochen vor der Wahl am 17. März disqualifiziert.
Als Sozialist*innen verurteilen wir die Unterdrückung der demokratischen Rechte in Russland und treten für die Absetzung der Putin-Regierung und die Beendigung des Gangsterkapitalismus ein. Nawalny, der bei der Wahl 2018 nicht mehr antreten durfte, war nicht grundsätzlich gegen Privateigentum und den Markt. Er machte sich zunächst als russischer Nationalist einen Namen. Später protestierte er gegen die obszöne Anhäufung von Reichtum durch eine Kleptokratie – die Oligarchen, die die russische Gesellschaft beherrschen. Er setzte Drohnen ein, um deren riesige Ferienvillen zu filmen, darunter auch diejenige von Putin, die angeblich mindestens eine Milliarde US-Dollar wert sein soll. Dies verschaffte ihm eine große Online-Fangemeinde in Russland. Doch Nawalny setzte sich für einen “sauberen Kapitalismus” ein – eine Chimäre!
Zusammen mit anderen, darunter der Politiker Boris Nemzow und die Journalistin Anna Politkowskaja, von denen viele Russ*innen annehmen, dass sie wegen ihrer oppositionellen Ansichten vom Putin-Regime ermordet wurden, scheint Nawalny seinen Widerstand gegen den Kreml mit dem Leben bezahlt zu haben. Doch dieser Tod hat Proteste ausgelöst. In ganz Russland wurden Blumen an Gedenkstätten für die Opfer politischer Repression niedergelegt. Vor den Botschaften in den Hauptstädten Europas und darüber hinaus haben Demonstrationen begonnen.
Der Tod einer prominenten Persönlichkeit wie Nawalny kann trotz seiner prokapitalistischen und nationalistischen Politik dazu beitragen, den schlafenden Riesen der leidgeprüften Arbeiter*innenklasse Russlands und eine neue Generation von Jugendlichen zu wecken.
Die Lehren der Geschichte – die russische Revolution und ihr Verrat – sind für die Arbeiter*innenklasse heute so aktuell wie eh und je. Die wichtigste Lehre ist, dass die Arbeiter*innenklasse ihre eigenen, wirklich unabhängigen Organisationen mit einem kühnen sozialistischen Programm aufbauen muss, um das Putin-Regime und die Oligarchen zu stürzen und sich gegen alle Arten von bürgerlichen Parteien zu stellen.
