Die AfD ist eine frauenfeindliche Partei
Die AfD gibt sich als Verfechterin der Frauenrechte, dabei ist ihr politisches Programm zum Thema Frauen und Familien frauenfeindlich.
von Dorit Hollasky, Dresden
Die ideale Frau soll sich, wenn es nach der AfD geht, um die Familie und den Haushalt kümmern. Sie soll viele Kinder bekommen, weil das in ihrem Wesen veranlagt sei. Sie „hält die Erziehung und Bildung der Kinder für ihre erste Pflicht“ _ so formuliert es die sächsische AfD. Grundsätzlich wird in den Programmen der Partei kaum von Frauen gesprochen, sondern hauptsächlich von Familien, die klassischerweise aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. In den ersten drei Lebensjahren sollen die Kinder zu Hause betreut werden: “Eine Fremdbetreuung von Kindern unter drei Jahren lehnen wir entschieden ab (…)”
Frau als Dienerin
Dabei solle die Frau ihren Mann „in Liebe unterstützen“, heißt es. Frauen dürfen also Anhängsel sein.
Gleiche Bezahlung wird nicht gefordert, im Gegenteil leugnet die AfD sogar den Gender Pay Gap und lehnt Frauenquoten als „demütigend“ und „diskriminierend“ für die Frauen ab, wie der Norddeutsche Rundfunk recherchierte.
Besonders machistisch äußerte sich Nikolaus Kramer 2021 im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: „Ich bin nach wie vor der Meinung, und es gibt auch Politikwissenschaftler, die mir da absolut Recht geben, dass Frauen weniger für die Politik geeignet seien, weil sie doch ein Stück weit emotionaler sind als Männer“, zitiert ihn Zeit online.
Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche und alternative Beziehungen werden abgewertet. So äußert die AfD-Fraktion beispielsweise im niedersächsischen Landtag: “Kinder brauchen Mutter und Vater”, und weiter: Eine Mehrelternschaft degradiere “Kinder zu Accessoires bei der Selbstverwirklichung von Erwachsenen.” Alleinerziehende Frauen sollen zwar Unterstützung erhalten, aber nur, wenn der Kindesvater weiterhin das Sorge- und Umgangsrecht hat. Beratungsstellen sollen das Ziel des Familienerhalts haben und nicht die Unterstützung der Alleinerziehenden, erklären die Rechtspopulist*innen auf ihrer Internetseite.
Kein Recht auf Abtreibungen
Die stark gesunkene Geburtenrate möchte die AfD durch viele deutsche Kinder bekämpfen. Sie fordert eine “Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene”, meint aber damit einen Gebärzwang, indem sie Abtreibungen ablehnt. Wie diese Willkommenskultur aussehen soll, erklärt sie nicht.
In ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 bezeichnet sie es als falsch, “Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“ Die bitter erkämpften (und immer noch eingeschränkten) Selbstbestimmungsrechte der Frauen über ihren Körper würden damit wieder aufgehoben.
Gegen Migration
Immer wieder wird der Mythos des „Großen Austauschs“ verwendet, nach welchem angeblich die „einheimische“ – sprich, weiße, Bevölkerung ausgetauscht werden soll. Die AfD propagiert, dass es keine weitere Masseneinwanderung aus Kulturkreisen geben solle, in denen Frauen weniger wert seien als Männer. Dass sie selbst Frauen den Männern unterordnet und lange erkämpfte Rechte abschaffen will, lässt sie unter den Tisch fallen. Stattdessen fabuliert sie von massenhaften sexuellen Übergriffen von migrantischen männlichen Jugendlichen auf deutsche Frauen. Dass diese statistisch nicht zu belegen sind und dass sexuelle Gewalt zum überwiegenden Teil im häuslichen – deutschen wie nichtdeutschen – Umfeld stattfindet, wird dabei ebenfalls nicht beachtet.
Sexismus bekämpfen
Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil der AfD-Ideologie. Was Frauen in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben, würde mit der AfD zerstört, sollte sie in die Lage versetzt werden, ihr Programm umzusetzen. Aber auch schon jetzt ist die AfD brandgefährlich für Frauen – und für Männer. Denn ihre Propaganda spaltet die Arbeiter*innenklasse und erschwert somit den gemeinsamen Kampf für Verbesserungen. Damit macht die AfD auch in dieser Frage Politik fürs Kapital.
Wir brauchen aber diesen gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen aller Geschlechter gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung und für Verbesserungen und ein gutes Leben für alle. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen, kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung, freie Entscheidung über unseren Körper. Wir kämpfen gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien und fordern sofortigen und kostenfreien Zugang zu Schutz und Hilfe in Notfällen durch ein flächendeckendes Angebot staatlich finanzierter selbstverwalteter Frauenhäuser.
Dorit Hollasky ist ver.di-Aktive und Personalrätin im Städtischen Klinikum Dresden.
