Für eine sozialistische Lösung der Klimakrise
Nach der jüngsten Kehrtwende des britischen Premierministers Rishi Sunak im Oktober müssen alle im Vereinigten Königreich verkauften Neuwagen bis 2035 elektrisch angetrieben werden, fünf Jahre später als ursprünglich vorgesehen. Aber wer weiß schon, was in weiteren fünf Jahren sein wird!
Von Pete Mason, Socialist Party England und Wales (kursive Textstellen sind Ergänzungen des Übersetzers Max Eilers, Dresden)
Die Hälfte der verkehrsbedingten Emissionen im Vereinigten Königreich wird durch Autos verursacht, und die verkehrsbedingten Emissionen sind einer der vier großen Verursacher der weltweiten Kohlenstoffemissionen. Die anderen drei: Energieerzeugung, Haushalte und Industrie.
Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen in der Tat die bestehenden technologischen Entwicklungen in allen vier Bereichen genutzt werden. Aber leider wartet der Planet nicht darauf, dass ihn irgendwann neue technologische Innovationen vor dem Verglühen retten.
Zu Sunaks anderen jüngsten klimapolitischen Kehrtwenden gehören die Verschiebung der Frist für die schrittweise Abschaffung von Gasheizkesseln in Privathaushalten und eine häufigere Vergabe von neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee.
Zusammen mit der Ausweitung der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ) durch den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, die den Besitzer*innen älterer Benzin- und Dieselfahrzeuge umgerechnet 14,60 Euro pro Tag für das Fahren in der Hauptstadt abverlangt, zeigen diese Maßnahmen glasklar, wie man die Technologiewende, die wir zur Bekämpfung der globalen Erwärmungbenötigen, nicht umsetzen sollten.
Währenddessen profitieren die wahren Klimakriminellen – die großen Bosse, auch in der fossilen Brennstoffindustrie – weiterhin von enormen staatlichen Subventionen. Der IWF berichtete im August letzten Jahres, dass sich die weltweiten Subventionenfür fossile Brennstoffe zusammen mit den privat verursachten, aber staatlich kompensierten Umweltschäden und entgangenen Steuereinnahmen im Jahr 2022 auf unglaubliche 7 Billionen Dollar belaufen werden.
Khans ULEZ-Bemühungen sind Wasser auf die Mühlen der Verschwörungserzählung, dass die Forschung zur globalen Erwärmung ein Komplott ist, um die Arbeiter*innenklasse auszurauben. Natürlich stimmt es, dass die Bosse, wie bei allen anderen Krisen auch, alles tun werden, um sicherzustellen, dass die Arbeiter*innenklasse und nicht die Kapitalistenklasse den Preis für die Klimamaßnahmen zahlt.
Die Arbeiter*innenbewegung muss dafür einstehen, dass die Kosten der Transformation nicht auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt werden, und gleichzeitig für die notwendigen Klimamaßnahmen kämpfen.
Gibt es also die Technologie, mit der die Umwelt gerettet werden kann? Und wer wird sie bezahlen?
Die erste Antwort lautet: Ja, die vorhandene Technologie kann den Planeten bereits retten, allerdings mit zwei Einschränkungen. Der erste ist, dass einige größere Veränderungen auf dem Planeten wahrscheinlich nur noch abgemildert, aber nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
“Eine beschleunigte Eisschmelze in der Westantarktis ist für den Rest des Jahrhunderts unvermeidlich, ganz gleich, wie stark die Kohlenstoffemissionen gesenkt werden, so die Forschungsergebnisse”, berichtete der Guardian im Oktober. Diese Entwicklung bedeutet einen Anstieg des Meeresspiegels um fünf Meter und droht Städte von London bis New York, von Mumbai bis Schanghai wegzuspülen: “Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in einem Umkreis von 100 km (62 Meilen) um die Küste”.
Die Befürchtung ist nicht, dass die mit dem Meeresspiegelanstiegs einher gehenden Probleme nicht gelöst werden könnte – dass der menschliche Erfindungsreichtum nicht genutzt werden könnte, um die Auswirkungen eines Meeresspiegelanstiegs von fünf Metern abzumildern, zum Beispiel in einer modernen Form des Küstenschutzes, die dem jahrhundertelangen Deichbau in den Niederlanden ähnelt.
Die Befürchtung ist, dass der menschliche Einfallsreichtum nicht in vollem Umfang eingesetzt wird, außer zum Schutz der Superreichen, weil es “zu viel kosten” wird. Dass zu wenig getan wird, zu spät, zu schlecht, und für die breite Masse der Weltbevölkerung scheitern wird.
In New Orleans, mitten in der fortschrittlichsten kapitalistischen Nation der Welt, versagten die Dämme während des Hurrikans Katrina im Jahr 2005 – ein Hurrikan, der ebenso wie alle folgenden Katastrophen ein Zeichen für die Ankunft der Folgen der globalen Erwärmung war.
Achtzig Prozent von New Orleans verschwand unter der Wasser, stellenweise viereinhalb Meter tief unter Wasser. Das ist nur etwas weniger als der für die nächsten Jahrhunderte vorhergesagte Meeresspiegelanstieg von fünf Metern. Es gab 1836 Todesopfer.
Und die überwältigende Mehrheit der Opfer von Hurrikan Katrina waren Arme. Weltweit werden sich immer mehr Menschen bewusst, dass unter den aktuellen Bedingungen die Armen und Unterdrückten, ob in den USA, im Vereinigten Königreich oder anderswo auf der Welt, den Auswirkungen der globalen Erwärmung schutzlos ausgeliefert sein werden.
Wie können wir darauf vertrauen, dass unsere kapitalistischen Regierungen, deren Hauptmotivation darin besteht, einen profitfreundlichen politischen Rahmen für die Kapitalistenklasse ihrer eigenen Nation zu schaffen, und die angesichts der globalen Erwärmung offensichtlich gelähmt sind, uns schützen? Die einfache Wahrheit ist, dass wir das nicht können.
Das ist der zweite, sehr große Vorbehalt: Der profitorientierte, wettbewerbsbasierte Kapitalismus hat sich als unfähig erwiesen, die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die globalen Umweltkatastrophen zu verhindern, die den Planeten jetzt heimsuchen. In den Vereinigten Staaten ereignet sich heute im Durchschnitt etwa alle drei Wochen eine Katastrophe in Milliardenhöhe, während dies in den 1980er Jahren nur alle vier Monate der Fall war. Die neokoloniale Welt steht vor nicht enden wollenden Krisen.
Wer also wird dafür bezahlen? Eindeutig nicht die Kapitalist*innenklasse, wenn das Krisenmanagement ihr überlassen wird. Nur durch die Verstaatlichung der großen Energiekonzerne, anderer Großindustrien und der Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse können Investitionen so geplant werden, dass sie den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten entsprechen.
Elektrofahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel
Es mag viele überraschen zu erfahren, dass Clara Ford, die Frau von Henry Ford, dem Gründer der Ford Motor Company, vor mehr als einem Jahrhundert viele Jahre lang ein Elektrofahrzeug, ein Detroit Electrics Auto, fuhr.
In den darauf folgenden Jahren, als sich die Erde aufheizte, brachten Investitionen in Technologien in anderen Bereichen die Menschheit zum Mond und zurück, schufen die Atombombe und den Siliziumchip, aber trotz gegenteiliger Erklärungen haben die alten Autohersteller nie ernsthaft in die Technologie von Elektrofahrzeugen investiert.
Der Elektroautohersteller Tesla, der von dem vehement gewerkschaftsfeindlichen Milliardär Elon Musk geführt wird, ist heute der wertvollste Autohersteller der Welt. Doch Tesla ist weit davon entfernt, ein leuchtendes Beispiel für ein neues kapitalistisches Start-up-Unternehmen zu sein, sondern hat während seiner Entwicklung Milliarden von Dollar an staatlichen US-Fördermitteln erhalten. Allein im Jahr 2010 erhielt Tesla ein Darlehen in Höhe von 465 Millionen Dollar aus einem Programm des Energieministeriums, das Autoherstellern, die spritsparende Autos bauen, finanzielle Unterstützung bietet.
Der US-Staat hat riesige Summen für Elektroauto-Start-ups zum Nutzen der kapitalistischen Interessen der USA als Ganzes – und in Konkurrenz zu China – zur Verfügung gestellt.
Angesichts des Aufstiegs der Dominanz kapitalistischer chinesischer Unternehmen im Bereich der grünen Technologie hat Joe Biden, der verzweifelt darauf bedacht war, dass der US-Kapitalismus nicht zu viel an Boden verliert, den Inflation Reduction Act of 2022 (IRA) erlassen, der Pläne für Ausgaben in Höhe von 370 Milliarden Dollar im Bereich Energie und Klima enthält.
Umweltkatastrophen, Extremwetterereignisse und andere Folgen der globalen Erwärmung sind im Allgemeinen schlecht für die Profite – es liegt im Interesse der gesamten Kapitalistenklasse, sie zu verhindern. Doch das kapitalistische System wird durch den Wettbewerb zwischen einzelnen Kapitalisten und zwischen kapitalistischen Nationalstaaten behindert. DieUmstellung der Produktionauf grüne Technologie in dem erforderlichen Umfang würde einen ernsthaften Schlag für die kurzfristigen Profite bedeuten. Kapitalist*innen und kapitalistische Staaten wollen sich keine Wettbewerbsnachteile aufbürden.
Die bei weitem wirksamste Maßnahme zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor wäre ein ausgebauter, zuverlässiger und kostenloser öffentlicher Nahverkehr.
Doch für viele Menschen in Großbritannien sind öffentliche Verkehrsmittel derzeit einfach keine Option. Das Schienennahverkehrssystem wurde vor vielen Jahrzehnten verwüstet, etwa um die Hälfte gekürzt und ist viel zu teuer; es ist oft billiger und schneller, mit dem Auto zu fahren. Viele pendeln jede Woche stundenlang, weil sie es sich nicht leisten können, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen oder einen Arbeitsplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Ein großer Teil des Schienennetzes ist noch nicht elektrifiziert. Der Güterverkehr wird größtenteils mit Diesel-LKWs abgewickelt, da der Schienengüterverkehr nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt.
Das inzwischen teilweise aufgegebene HS2-Projekt, das London, Birmingham und große Städte im Norden verbinden sollte, war ein weiteres Beispiel für die Abhängigkeit des Kapitalismus von staatlichen Investitionen. Seine Fertigstellung wurde von Sunaks Tory-Regierung letztlich als “unbezahlbar” eingestuft, obwohl bereits Milliarden ausgegeben worden waren.
Da es keine erschwingliche und verlässliche Alternative gibt, fahren Millionen von Menschen mit dem Auto; und die Mehrheit derjenigen, die ein Auto kaufen wollen, plant nun, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Die Verkäufe batteriebetriebener Elektrofahrzeuge im Vereinigten Königreich stiegen im Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 88 Prozent und in Europa im August um 68 Prozent. Doch der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wieder einmal etwas, das die Kapitalisten vom Staat erwarten, damit sie die Gewinne einstreichen können.
Grüne Energieerzeugung
Der Strom für Industrie, Haushalte und Verkehr muss unbedingt mit grüner Energie erzeugt werden. Ist es möglich, genug zu erzeugen?
Laut einer Untersuchung von Sky News aus dem Jahr 2020 sind neun der 15 größten Verursacher von Treibhausgasemissionen im Vereinigten Königreich, die zusammen ein Sechstel der jährlichen Treibhausgasemissionen verursachen, Unternehmen aus der Energiebranche.
Mehrere Studien haben gezeigt, dass das Vereinigte Königreich über ein reichhaltiges Potenzial an grüner Energie verfügt, um seinen gesamten Bedarf zu decken. Kohlenstofffreie Quellen lieferten im Jahr 2022 vierzig Prozent des verbrauchten Stroms, bestehend aus Sonnen- und Windenergie, Biomasse und Wasserkraft.
Tatsächlich haben sich die erneuerbaren Energien weltweit viel schneller entwickelt als erwartet.
Die Kohlenstoffemissionen des globalen Elektrizitätssektors und die gesamten Kohlenstoffemissionen Chinas haben im letzten Jahr ihren Höchststand erreicht (nun ist ein Rückgang zu erwarten, A.d.Ü.), so groß sind die dortigen Investitionen in erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten.
Dennoch erreichen die weltweiten Emissionen gegenwärtig immer noch Rekordwerte. Die allgegenwärtige Gefahr ist das Profitmotiv selbst. Es war ein Mangel an potenziellen Gewinnen, nicht an technischen Problemen, der zum Scheitern der letzten Windpark-Vergabe der britischen Regierung im September führte und das weitere Wachstum blockierte. Die Windenergie erzeugt fast drei Viertel der grünen Energie im Vereinigten Königreich, aber die Abhängigkeit von privatem Kapital hat das Wachstum gerade wieder gedrosselt. Dieser Wirtschaftszweig sollte verstaatlicht werden, um eine geplante Entwicklung zu ermöglichen.
68 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Vereinigten Königreichs befürworten die Rückführung von Energieunternehmen in öffentliches Eigentum. Die Socialist Party unterstützt dies als Teil eines demokratischen Produktionsplans und sagt, dass Entschädigungen nur an diejenigen Aktionäre gezahlt werden sollten, die einen echten Bedarf nachweisen können.
Vor mehr als einem Jahrzehnt zeigte eine im Scientific American veröffentlichte Studie mit dem Titel “A Plan for a Sustainable Future” (November 2009), wie “Wind-, Wasser- und Solarenergie den gesamten Energiebedarf der Welt bis 2030 decken könnten.”
Die Studie stellt fest, dass erneuerbare Energie im Überfluss vorhanden ist: “Allein das verfügbare Sonnenlicht (ohne das Sonnenlicht, das auf die Ozeane fällt) könnte mehr als das vierzigfache der Energiemenge liefern, die heute weltweit verbraucht wird.“
Auch wenn dieser Bericht im Jahr 2010 noch unrealistisch erschien, sind die Kosten für Strom aus Solarkraftwerken seitdem um 89 Prozent gesunken. Das Aufkommen billiger Perowskit-Solarzellen signalisiert einen weiteren erheblichen Preisrückgang und eine Steigerung der Effizienz von Solarzellen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur ist Solarenergie die billigste Stromquelle der Geschichte geworden. Die Kosten für Batterien sind in ähnlicher Weise gesunken. Das technische Potenzial ist sehr real.
Die Umstellung des gesamten Verkehrs und der Energieerzeugung auf kohlenstofffreie Energie würde etwa fünfzig Prozent der britischen Treibhausgasemissionen einsparen. Das gleiche Prinzip gilt für die andere Hälfte – es ist nicht die Technologie, die fehlt, sondern die Unfähigkeit des Kapitalismus, sie umzusetzen.
CO2 aus der Atmosphäre zu extrahieren ist technisch durchaus möglich, aber wie der Milliardär Bill Gates der Financial Times sagte, “ist es für die Welt nicht wirtschaftlich” (3/11/23 – Paywall). Solche Maßnahmen sind durchaus kein Ersatz für Nullemissionen, aber als begleitende Notfallmaßnahme sinnvoll. Welchen Preis setzt der Kapitalismus also für die Rettung des Planeten an, Bill?
Batterien jeder Art
Skeptiker sagen, dass Batterien, ein wichtiger Bestandteil grüner Energie, technologisch nicht ausgereift genug sind. Wenn eine Gesellschaft ausschließlich mit Strom aus Sonnen-, Wind- und Wellenenergie betrieben wird, die so stark schwankt wie die ihr zugrunde liegenden Naturgewalten, wie kann dieser dann für den durchschnittlichen täglichen Gebrauch gespeichert werden?
In Wirklichkeit ist die Energiespeicherung kein Problem, sobald man sich von der kapitalistischen Logik gelöst hat. Das “Problem” der grünen Energieerzeugung und -speicherung ist ein Problem für die großen Energiekonzerne, die ihre Monopole über die Energieerzeugung aufrechterhalten wollen, um massive Gewinne zu erzielen.
Für die Energiespeicherung in großem Maßstab gibt es viele lächerlich einfache, technologisch wenig anspruchsvolle Lösungen. Schwerkraftbatterien beispielsweise sind Gewichte wie Wasser oder Betonblöcke, die angehoben werden, wenn Energie zu speichern ist, und fallen gelassen werden, wenn Energie benötigt wird, und dabei Strom von einer Turbine erzeugen.
Diese Geräte können in eigens errichteten Gebäuden, Hochhäusern oder sogar in stillgelegten Minenschächten eingesetzt werden. Sie können eine Kleinstadt bei Spitzenbedarf für einige Stunden mit Strom versorgen und so die Gaskraftwerke ersetzen, die aktuell bei Spitzenbedarf zum Einsatz kommen.
Sie können überschüssige Sonnen-, Wind- und Wellenenergie speichern, um Tag und Nacht eine gleichmäßige Leistung zu gewährleisten. Aber auch bestehende Batterien können dies leisten. Im Vereinigten Königreich gibt es bereits Batteriespeichersysteme mit einer Leistung von über 3 Gigawatt, für die –ein sich abzeichnendes Muster– bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, die aber mangels Investor nicht mit privatem Kapital finanziert werden.
Und die Entwicklung neuer Batterietechnologien schreitet voran. Der chinesische Hersteller JAC Yiwei hat kürzlich ca. 5000 Exemplare des E-Kleinwagens E10X nach Mittel- und Lateinamerika verschifft. Sie sind mit Natrium-Ionen-Batterien ausgestattet, die weitaus günstiger und umweltfreundlicher sind als die bisher in E-Autos üblichen Lithium-Ionen-Batterien. Auch der ebenfalls chinesische Produzent JMEV hat nun ein Modell mit dieser Technologie auf den Markt gebracht, das für umgerechnet 7600 Euro zu erwerben ist.
Wenn diese Fahrzeuge in Europa auf den Markt kommen, werden sie selbst bei einem doppelt so hohen Preis die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterbieten und den Käufern angesichts der Benzinkosten eine erhebliche Ersparnis bringen. Ist der Kapitalismus also mit der Umsetzung der Verkehrswende auf den Plan getreten?
Die bittere Antwort ist: Nein. Angesichts dieser deutlich niedrigeren Kosten aus China spricht die Europäische Union darüber, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Die EU will damit die europäischen Autohersteller “schützen”, die es jahrzehntelang versäumt haben, vernünftige Batterien zu entwickeln. Ein Handelskrieg nimmt an Fahrt auf.
Maßnahmen gegen die globale Erwärmungwerden wieder einmal dem Profit und konkurrierenden nationalen kapitalistischen Interessen untergeordnet. Und die Autoversicherer drohen wegen gestiegener Reperatur- und Ersatzteilkosten und Schadensquoten nach dem klimawandelbedingten Sturmtief „Zacharias“ mit massiven Kostensteigerungen. Die Kosten der Umweltkatastrophe in Slowenien, Kroatien, Österreich und Südbayern und der erhöhten Kosten werden an die Bevölkerung weitergegeben. Währenddessen erhöhte die Allianz, ohnehin bekannt für hohe Dividenden, im letzten Jahr den Betrag, den sie an ihre Aktionäre ausschüttete, von 11,40 Euro auf 13,80 Euro je Aktie.Eine weitere Branche, die reif für die Verstaatlichung ist!
Die einfache Wahrheit ist: Wohin man auch schaut, das Hindernis für die Rettung der Menschheit vor der globalen Erwärmung ist der Kapitalismus. Für den Kapitalismus ist die Umwelt eine “Externalität”, um es mit den Worten von JP Morgan Chase zu sagen, einer multinationalen Investmentbank mit Sitz in den USA und einem der wichtigsten Finanziers fossiler Brennstoffe. Die Erderwärmung ist ein systemisches Versagen des Kapitalismus selbst. Handelskriege, Wettbewerb, Geheimhaltung und jahrzehntelange Desinformation, Lügen und Superprofite aus Öl, Gas und Kohle – es ist an der Zeit, dem profitorientierten System ein Ende zu setzen. Damit wollen wir nicht behaupten, dass planwirtschaftliche Organisation der Wirtschaft eine hinreichende Bedingung für radikalen Klimaschutz wäre – die massiven Umweltverschmutzungen der stalinistischen Regime zeigen, dass auch nichtkapitalistische Systeme, insbesondere wenn sie bürokratisch geführt werden und im Wettkampf mit kapitalistischen Staaten stehen, verheerende Klimapolitik betreiben können. Aber Planwirtschaft ist doch eine notwendige Bedingung, um sich dem Profitzwang und der Anarchie des Marktes zu entziehen.
Wir erleben einen bornierten Kampf vereinzelter Privatproduzenten und der von ihnen abhängigen Staaten gegeneinander, die parallel an den selben Technologien forschen, ohne einander über ihre Erkenntnisse zu informieren und danach durch Patente jahrelang die Nutzung von Innovationen durch die Konkurrenz verhindern; die unter dem Diktat der Rendite Bauteile einbauen, die möglichst kurz nach Ablauf der Garantie ihre Funktion einstellen und die Rohstoffe und Waren unter enormem Energieaufwand über den Globus schicken, um möglichst billige Arbeitskräfte einsetzen zu können. In einer solchen Situation muss der nächste Schritt zur Beendigung der Krise eine Beendigung des Irrsinns der Privatproduktion in den Schlüsselindustrien sein.
Um zu verhindern, dass die Produktionsweise, die die kapitalistische ersetzt, bürokratisch deformiert und zu ähnlichen Praxen greift, ist es nötig, eine sozialistische Veränderung weltweit durchzuführen, in der die Planwirtschaft nicht konstant durch die Konkurrenz mit imperialistischen Aggressoren bedroht ist und deshalb als erste Maxime die Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur stellen kann.
In einer solchen globalen und demokratischen Planwirtschaft ist das Instrument, mit dem stalinistische Umweltkatastrophen verhindert werden, die Kontrolle und Verwaltung von Politik und Wirtschaft durch die Massen, die ihre mit Arbeiter*innengehältern bezahlten und durchrotierenden Vertreter*innen jederzeit abwählen können, wenn sie Entscheidungen treffen, die die Zukunft der Bevölkerung und des Planeten zu untergraben drohen.
Es bedarf eines sozialistischen Wandels – auf der Grundlage der Verstaatlichung von Großindustrien, eines demokratischen Produktionsplans und internationaler Zusammenarbeit -, um der globalen Erwärmung rasch ein Ende zu setzen.
