Sozialistische Ideen und Schulterschluss zu anderen Bewegungen sind der Schlüssel
Zum Zeitpunkt, da diese Ausgabe der Solidarität erstellt wird, bereitet die israelische Armee ihre Offensive gegen Rafah im Süden Gazas vor. Dagegen muss massenhaft auf die Straße gegangen werden. Wie können die Proteste gestärkt werden? Wie kann mehr Unterstützung in der breiten Bevölkerung organisiert und der Schulterschluss zu anderen sozialen Bewegungen gesucht werden? Und wie kann der Krieg und die Unterdrückung der Palästinenser*innen beendet werden?
von Tom Hoffmann, Sol-Bundesleitung
Rafah – der Stadt, die in den letzten Monaten von 200.000 auf über 1,4 Millionen Menschen anschwoll, als Hunderttausende vor den Bomben aus dem Norden flohen – droht nun ebenfalls die weitreichende Zerstörung. Die israelische Regierung scheint einen kaltblütigen Plan zu verfolgen, die Palästinenser*innen dauerhaft aus weiten Teilen Gazas zu vertreiben, indem sie diese unbewohnbar macht, zehntausende tötet und humanitäre Katastrophen herbeiführt. Die Offensive gegen Rafah würde das massiv vorantreiben. Der israelische Verteidigungsminister Gantz stellte zudem einen Angriff zu Beginn des Ramadan in Aussicht – eine unfassbare Provokation gegenüber Millionen Muslimen und Muslima weltweit, welche noch mehr Hass und Spaltung produzieren wird.
Wie den Krieg stoppen?
Sollte es zur Offensive auf Rafah kommen, könnte das erneut Massendemonstrationen auslösen. Auch in Deutschland könnten die Proteste wieder anwachsen – wenngleich diese allein nicht den Krieg beenden werden. Dafür müssten die Massen weltweit und insbesondere in den umliegenden arabischen Staaten aufstehen und den Druck auf das israelische Regime, die arabischen Regime und die imperialistischen Nationen der Welt soweit erhöhen, dass sie um ihre Macht und ihren Einfluss in der Region fürchten müssten. In der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegung sollte diskutiert werden, welches politische Programm und welche Organisationsformen dazu nötig sind. Eine neuer „Arabischer Frühling“ könnte nicht nur Netanjahus Feldzug stoppen, sondern auch der Auftakt zu einer Massenbewegung sein, welche die Eliten dieser Länder stürzt und mit einem kapitalistischen System Schluss macht, das den Arbeiter*innen und Armen der Region nur Gewalt, Elend, Armut und Unterdrückung zu bieten hat. Die Hamas und andere reaktionäre Kräfte wären Gegnerinnen einer solchen Bewegung und dieses Ziels – sie bringen den berechtigten Kampf der Palästinenser*innen nicht voran. Um erfolgreich zu sein, müssten diese Massenbewegungen sozialistisch sein und die Rechte aller Völker und Gruppen auf ein Leben in Selbstbestimmung und Frieden gleichermaßen achten. Auf dieser Basis müsste und könnte auch die Unterstützung mindestens von Teilen der israelisch-jüdischen Arbeiter*innenklasse gewonnen werden.
All das bedeutet aber nicht, dass es egal ist, ob und wie viel in Deutschland demonstriert wird. Die Bundesregierung unterstützt Israel, unter anderem mit Waffenlieferungen. Umso wichtiger ist es, die Proteste dagegen voranzutreiben. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, die einseitige mediale Darstellung der Ursachen und Verantwortlichen für den Krieg zurückzuweisen und Aufklärung auch über die Geschichte dieses asymmetrischen Konflikts zu leisten.
Schulterschluss zu anderen Bewegungen
Das findet zudem in einer wirklich turbulenten Zeit statt: In den letzten Wochen gab es so viele Massendemonstrationen, Proteste und Streiks wie lange nicht in der Bundesrepublik – seien es die Bäuerinnen und Bauern, die Anti-AfD-Demonstrationen, die Beschäftigten bei der Bahn, im Nahverkehr, an den Flughäfen und und und… Es gärt in der Gesellschaft und gerade auch die Arbeiter*innenklasse, die potenziell durch ihre Stellung im Wirtschaftsleben die größte Macht zur Erzwingung von Veränderungen hat, bewegt sich.
Diese Situation sollten sich Anti-Kriegs-Aktivist*innen ebenfalls bewusst und zu Nutze machen. Um stärker zu werden, ist es auch nötig, auf den Zusammenhang zwischen der Kriegsunterstützung, der Aufrüstung der Bundeswehr und den beschlossenen Haushaltskürzungen hinzuweisen und den Schulterschluss mit denjenigen zu suchen, die bereit sind dagegen zu demonstrieren.
Die Sympathien mit den Palästinenser*innen und der Ruf nach einem Ende des Krieges würde gestärkt, wenn sich pro-palästinensische Aktivist*innen dem Klassenkampf in Deutschland widmen – und insbesondere in den Gewerkschaften für Unterstützung werben. So könnte man breitere Schichten der Bevölkerung erreichen und deren Unterstützung gewinnen. Das heißt nicht auf eigene Demonstrationen zu verzichten, aber den Schulterschluss zu suchen zum Beispiel mit Solidaritätsbesuchen bei Streikposten oder gemeinsamen Diskussionsveranstaltungen mit linken, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Natürlich wird man mit solchen Initiativen nicht überall offene Türen einrennen, aber es ist trotzdem nötig, um auf kurz oder lang mehr Verbündete zu gewinnen.
Sozialistisch organisieren
Der Kapitalismus ist ein weltweites System. Im Nahen Osten führt die Herrschaft einer kleinen reichen Elite zu einer Spirale aus Unterdrückung, Krieg und Terror. In Deutschland führt sie zu sinkendem Lebensstandard für die Masse, zu kaputt gesparten Schulen und Krankenhäusern, Rassismus und Spaltung. Wer dieses System auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will (wo es hingehört), muss sich am Aufbau einer sozialistischen Alternative beteiligen – in Deutschland und international. Die Sol ist deshalb Teil des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale, einer internationalen marxistischen Organisation, und kämpft mit ihren Schwesterorganisationen für eine Gesellschaft, in der nicht Profit und Wettbewerb maßgebend sind, sondern die Banken und Konzerne im Gemeineigentum für die Bedürfnisse aller und demokratisch geplant wirtschaften.
