Warum die AfD keine Alternative ist – Flugblatt der Sol Dresden
Die AfD ist eine rassistische und rechtsextreme Partei. Sie verfolgt ganz klar demokratiefeindliche Ziele und ist nicht die “Partei der kleinen Leute” – wie sie von ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland bezeichnet wurde (vgl. Pichler 2016). Im Gegenteil: Liest man das Parteiprogramm oder
Bücher hochrangiger Vertreter*innen wird schnell klar: Die AfD will Sozialausgaben drastisch senken und genau bei den Leuten sparen, die sie vorgibt, zu vertreten! Schauen wir uns Beispiele für den unsozialen Kurs der AfD genauer an:
Wohnen & Miete
Man kann als Partei entweder die Interessen der Vermieter vertreten, indem man sich für hohe Mieten und den Verkauf öffentlicher Wohnungen an Privatinvestoren ausspricht, oder man stellt sich auf die Seite der Mietenden und steht für niedrige Mieten, sozialen Wohnungsbau und
Wohnungen in öffentlicher Hand. Die AfD ist die Partei der Vermieter und Investoren! In einem Flugblatt, welches die AfD massenweise in Dresden-Gorbitz in Briefkästen verteilen ließ, bezeichnete sie den Verkauf aller städtischen Wohnungen im Jahre 2005 als “gelungene Privatisierung”. Allerdings stiegen durch diesen Verkauf die Mieten der einst in städtischem Eigentum befindlichen Wohnungen enorm (vgl. Zacharakis 2019; Landeshauptstadt Dresden 2018, 34-38; Landeshauptstadt Dresden 2023)! Aktuell will die AfD den viel zu geringen städtischen Wohnungsbau ganz stoppen. 41 Cent jedes gezahlten Euros Miete geht als Dividende in die Tasche von Aktionären börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co (vgl. Gerrad et al. 2023) . Zeitgleich können Arbeiter*innen ihre hohen Mieten nicht mehr stemmen.
Pflege & Gesundheit
Eigentlich ist es logisch, dass mit Gesundheit kein Profit gemacht werden sollte. Trotzdem werden jedes Jahr immer mehr Krankenhäuser privatisiert oder wegen Geldmangels geschlossen (vgl. Statistisches Bundesamt 2023). So dauert mancherorts die Fahrt zur nächsten Notaufnahme oder zum nächsten Kreißsaal bis zu einer Stunde – und das kann lebensgefährlich sein! Dringend benötigtes Pflegepersonal wird durch die miserablen Arbeitsbedingungen vergrault und die niedrigen Löhne in der Pflege werden durch die Inflation aufgefressen. Der Zeitdruck während der Arbeit steigt und es entstehen Behandlungsfehler. Das alles kann doch keiner wollen, oder? Doch! Die AfD will zwar laut Wahlprogramm eine “Privatisierungsbremse” bei Krankenhäusern ab 60% Privateigentum. Nur sind aktuell ca. 40% aller Kliniken in privater Hand (vgl. Statista 2024). Statt also aktiv zu handeln und die Gesundheitsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle zu geben, will die AfD nur tatenlos zusehen.
In Darmstadt-Dienburg wollte die AfD 2017 ein öffentliches Krankenhaus verkaufen. Da sich keine Mehrheiten fanden, kam es nicht dazu (vgl. DGB Südhessen 2017). Ob Wohnen oder Gesundheit und Pflege – die AfD ist eine Privatisierungspartei.
Rechte von Frauen
Ginge es nach der AfD, sollen Frauen wieder zurück an Heim und Herd und möglichst viele Kinder bekommen, weil das zu ihrem “Wesen” gehöre. Diese Kinder sollen von den Müttern bis zum 3. Lebensjahr zu Hause erzogen werden. Die AfD bestreitet den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen und lehnt Regelungen zur Gleichstellung ab, weil diese “demütigend” für Frauen seien (vgl. Koenigs 2024). Die AfD lehnt das Recht auf Abtreibung ab und verwehrt Frauen somit ihr Recht auf Selbstbestimmung. Mit dem Argument der fehlenden Gleichberechtigung in den Herkunftsländern wettert die AfD gegen Zuwanderung (vgl. AfD 2023b). Dabei will sie selbst, dass sich Frauen unterordnen und ihre Männer “in Liebe unterstützen”. Was Frauen in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben, würde mit der AfD in die Tonne getreten (vgl. AfD 2023a, 36 f.; Tikhomirova 2020).
Armut & Soziale Gerechtigkeit
Rund 5,5 Millionen Menschen müssen in Deutschland von Bürgergeld leben. Knapp ein Viertel davon sind Kinder. Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden beziehen ebenfalls Bürgergeld (vgl. Bundesagentur für Arbeit 2023). Ginge es nach der AfD, soll es diesen Menschen und Familien in Zukunft noch schlechter gehen. Wer Bürgergeld bezieht, soll zu Arbeiten gezwungen werden, ohne dabei Geld zu verdienen – sie nennen es eine “aktivierende Grundsicherung” (AfD-Fraktion 2022a), ein beschönigter Begriff für Zwangsarbeit. Dadurch werden auch die Löhne aller anderen Beschäftigten gedrückt.
Es gibt viele Gründe, warum Menschen nicht in Arbeit kommen. Wer Kinder hat und arbeiten will, braucht eine Kinderbetreuung. Doch Kita-Plätze sind mittlerweile Mangelware (vgl. IWD 2023). Psychische Krankheiten, wie Depression oder Sucht, Sprachbarrieren oder fehlende Qualifizierung erschweren die Suche nach einer Arbeit. Nur weniger als 1 Prozent werden sanktioniert, weil sie Jobangebote ablehnen oder Termine nicht wahrnehmen. Viele Menschen finden keine Arbeit, weil sie nicht genug qualifiziert sind, eine schwere Krankheit haben oder ihre Kinder betreuen müssen. Die AfD greift aber nicht nur Menschen an, die keine Arbeit finden: Ihr Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl findet es falsch, dass Gewerkschaften für geringere Arbeitszeit und mehr Lohn kämpfen. Er fordert eine „Sonderwirtschaftszone Ost“, in der Unternehmer noch mehr und Beschäftigte noch weniger Rechte hätten (vgl. AfD-Fraktion 2022b) – also mehr Ungleichbehandlung zwischen Ost und West. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Erhöhung des Mindestlohns ab und will keine Vermögenssteuer. Sie will lohnabhängig Beschäftigte und Arbeitslose stärker belasten, Reiche und Superreiche aber schonen (vgl. Magri 2023).
Vermögen
In Deutschland besitzen die reichsten 10% in der Vermögensverteilung mehr als 60% des Gesamtvermögens. Die restlichen 38% des Vermögens müssen sich fast alle teilen. Die ärmsten 20% besitzen gar nichts oder haben Schulden. Das muss man ändern! Doch die AfD macht Migrant*innen und Geflüchtete für soziale Missstände verantwortlich. Nur die können nichts dafür. Denn eigentlich profitieren die großen Konzerne, Vermieter sowie Superreiche von der Ungleichheit in Deutschland. Arm und Reich ist die eigentliche Spaltung für die Gesellschaft!
Gemeinsam aktiv werden!
Die Parteien von Grünen bis CDU haben mit ihrer unsozialen Politik den gesellschaftlichen Unmut geschaffen, mit dem die AfD uns spalten will. Kapitalismus bedeutet Rassismus, Krieg, Armut und Umweltzerstörung – deshalb muss er abgeschafft werden! Wir alle erarbeiten täglich den gesellschaftlichen Reichtum und sollten auch gemeinsam darüber entscheiden, wie wir ihn gerecht umverteilen und zum Nutzen aller einsetzen. Statt Geld für Rüstung und Steuergeschenke für Superreiche auszugeben, brauchen wir:
Arbeit und Soziales ohne die AfD
- automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen etc. an die Inflation
- Mindestlohn von 15€ pro Stunde, auch für Azubis
- 100 Milliarden für Bildung, Soziales, Gesundheit, ÖPNV statt für Rüstung und Krieg
Arbeit und Soziales ohne die AfD
- öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
- keine Privatisierungen und demokratische Kontrolle von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch die Beschäftigten
Wohnen und Miete ohne die AfD
- Reduzierung der Mieten durch Einführung einer kontrollierten und geregelten Kostenmiete
- Sofortprogramm für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit niedrigen Mieten
- Enteignung der großen Immobilienkonzerne
Und vor allem: Abschaffung des Kapitalismus – der Ursache aller Probleme!
Es braucht kämpferische, demokratische und antikapitalistische Gewerkschaften und eine politische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung. DIE LINKE müsste eigentlich diese Vertretung sein, vergibt diese Chance aber immer wieder. Trotzdem rufen wir auf, sie zu wählen, weil sie den Zielen am nächsten steht. Am wichtigsten ist es aber, selbst aktiv zu werden! Komm zur Sol-Veranstaltung in deiner Nähe!
Literatur
AfD (2023a): Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament. Online verfügbar unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf.
AfD (2023b): Unsere Politik für Frauen: WERTSCHÄTZUNG STATT QUOTEN! Online verfügbar unter: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/04/AfD_Faltblatt_Frauenpolitik_DIN-lang_6S_2023-04-25_final_.pdf.
AfD-Fraktion (2022a): Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen –
Einführung von Bürgerarbeit. Antrag an den Bundestag. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf.
AfD-Fraktion (2022b): Sonderwirtschaftszonen als Modell für die Wiederbelebung strukturschwacher Regionen und ländlicher Räume. Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Online verfügbar unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-899006.
Bundesagentur für Arbeit (2023): Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen. Online verfügbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/202307/iiia7/grusi-in-zahlen/grusi-in-zahlen-d-0-202307-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (2024): Schlaglichter
der Wirtschaftspolitik. März 2024. Online verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-2024-03.pdf?__blob=publicationFile&v=13.
DGB Südhessen (2017): Die AFD ist nicht nur rassistisch… Online verfügbar unter: https://suedhessen.dgb.de/++co++d3650ca0-0a31-11e7-b8b8-525400e5a74a.
Koenigs, Viktoria (2024): AfD: Kirche muss nicht – Kinder und Küche aber schon. NDR. Online verfügbar unter: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Die-AfD-und-ihre-Positionen-zu-Frauen-und-Familie,afd3132.html.
Landeshauptstadt Dresden (2018): Wohnungsmarktbericht 2018. Dresden. Online verfügbar unter: https://www.dresden.de/media/pdf/stadtplanung/stadtplanung/DD_WMB_2018.pdf.
Landeshauptstadt Dresden (2023): Mietspiegel. Dresden. Online verfügbar unter: https://www.dresden.de/de/leben/wohnen/wohnungsmarkt/mietspiegel.php.
Magri, Vanessa (2023): So stimmt die AfD im Bundestag ab, um dich ärmer zu machen. Volkverpetzer. Online verfügbar unter: https://www.volksverpetzer.de/analyse/abstimmung-bundestag-afd-aermer/.
Pichler, Roland (2016): Die AfD will als Partei der kleinen Leute punkten. 25.04.2016, Stuttgarter Zeitung. Online verfügbar unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-bundesvize-gauland-die-afd-will-als-partei-der-kleinen-leute-punkten.f915c96e-4687-4f28-9b5c-596fbc15cf2b.html.
Statista (2024): Anzahl der deutschen Krankenhäuser nach Trägerschaft in den Jahren 2000 bis 2022. Online verfügbar unter: ttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/157072/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-nach-traegerschaft/.
Statistisches Bundesamt (2023): Fachserie 12, Reihe 6.1.1 (bis 2021); Statistischer Bericht: Grunddaten der Krankenhäuser. Online verfügbar unter: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Gesundheitswesen/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVI32b.pdf.
Tikhomirova, Anastasia (2020): So antifeministisch und frauenfeindlich ist die AfD. Volksverpetzer. Oline Verfügbar unter: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/frauenfeindlich-afd/.
Zacharakis, Zacharias (2019): Wer braucht schon 47.000 Wohnungen. Zeit Online. Online verfügbar unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/dresden-mietpreise-kommunale-wohnungen-privatisierung.
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