Aufgaben von Marxist*innen und der Arbeiter*innenklasse heute
Die langwierige Krise des globalen Kapitalismus, die sich mit zunehmender Geschwindigkeit entwickelt, geht mit einer beispiellosen Krise der Führung und teilweise auch des Grades und Art der Organisation der Arbeiter*innenklasse einher. Das Fehlen von revolutionären Massenparteien und sogar von reformistischen Massenparteien der Arbeiter*innen hat ein enormes politisches Vakuum hinterlassen. Die Notwendigkeit einer sozialistischen Massenalternative und der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse, die eine Alternative bietet, ist offensichtlich. Das Fehlen einer solchen Alternative in praktisch allen Ländern hat dazu geführt, dass Rechtspopulismus und die extreme Rechte in vielen Ländern mehr Unterstützung erhalten haben, wenn auch auf einer instabilen Grundlage.
von Tony Saunois, Generalsekretär des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
Seit den 1990er Jahren unterscheidet sich das CWI durch unsere Herangehensweise an die Frage des Aufbaus neuer, breiterer Arbeiter*innenmassenparteien und unsere Forderung nach solchen Parteien von anderen linken Parteien, einschließlich der radikalen Linken. Es ist wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt eine Bilanz der Erfahrungen in dieser Frage zu ziehen, seit das CWI in den 1990er Jahren begann, das Thema auf breiter Ebene anzusprechen, um nicht von zukünftigen Entwicklungen überrascht zu werden. Dies ist wichtig, um bereit und in der Lage zu sein, schnell auf diese zu reagieren. Die Bildung neuer Arbeiter*innenmassenparteien war bereits ein äußerst langwieriger Prozess, der auf viele Hindernisse stieß. Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass es ein noch langwierigerer Prozess sein wird. Es ist aber auch möglich, dass der Prozess in einigen Ländern beschleunigt wird, je nachdem, wie sich der Klassenkampf entwickelt.
Wir müssen betonen, dass aus Sicht des CWIs unser strategisches Ziel der Aufbau großer und massenhafter revolutionärer bolschewistischer Parteien ist, die als entscheidende Instrumente für eine erfolgreiche sozialistische Revolution notwendig sind. Dies ist unser primäres Ziel. Die Frage ist, wie dies erreicht werden soll. Für Marxist*innen wäre der Aufbau und die Bildung breiter Arbeiter*innenmassenparteien ein Schritt auf dem Weg zur Erreichung dieser Hauptziele. Dies ist jedoch kein in Stein gemeißeltes Gesetz, das den Aufbau bedeutender oder revolutionärer Massenparteien unabhängig von breiteren Formationen ausschließt. In den frühen 1930er Jahren warnte Trotzki in den USA davor, dass reformistische Führer*innen versuchen könnten, die Gründung einer breiten Labor Party zu nutzen, um den Aufbau einer revolutionären Partei zu verhindern. Dies wäre im Kontext der Entwicklung einer großen oder revolutionären Massenpartei zu sehen. Das hinderte Trotzki in den späten 1930er Jahren aber nicht daran, nach dem Aufbau von Massengewerkschaften in Schlüsselsektoren die Forderung nach der Gründung einer Arbeiter*innenpartei in den USA zu unterstützen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen. Der Aufbau einer breiten Partei der Arbeiter*innenklasse ist also kein Selbstzweck.
Die Frage stellte sich für das CWI erstmals in den 1990er Jahren in größerem Umfang, und zwar aufgrund der Folgen des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Staaten in der UdSSR und in Osteuropa und der konterrevolutionären Restauration des Kapitalismus, die in diesen Ländern stattfand. Dies beschleunigte u.a. den Prozess der Verbürgerlichung der ehemaligen sozialdemokratischen Massenparteien und einiger kommunistischer Parteien. Ein Grund dafür lag in der Entwicklung des Reformismus und Stalinismus in der vorangegangenen Epoche. Der Prozess beschleunigte sich jedoch in den 1980er Jahren und nahm nach dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Staaten rapide zu. Die Situation der Marxist*innen in den USA, Nigeria und einigen anderen Ländern war anders, da es dort keine traditionellen reformistischen Arbeiter*innenparteien oder große stalinistische Parteien gab.
Dort, wo es sie gab, hatten die sozialdemokratischen Parteien jahrzehntelang immer einen doppelten Charakter. Sie hatten eine Massenbasis bzw. -mitgliedschaft und waren in der Arbeiter*innenklasse verwurzelt. Allerdings hatten sie auch eine reformistische, bürgerliche Führung. Als sie jedoch in den 1990er Jahren immer weiter nach rechts rückten, wurde ein Wendepunkt erreicht. Quantität wurde zu Qualität und schließlich fand ein qualitativer Wandel statt. Wenn auch in den einzelnen Ländern in unterschiedlichem Tempo, so ging der Trend doch weltweit in dieselbe Richtung. Dieser Prozess vollzog sich auch in einigen der kommunistischen Parteien, wie in Italien und Großbritannien, die sich beide 1991 auflösten.
Die ideologische Offensive der herrschenden Klassen in Verbindung mit dem Zusammenbruch der ehemals stalinistischen Staaten führte zu einem Einbruch der Unterstützung für die Idee des Sozialismus als alternativem Gesellschaftssystem zum Kapitalismus. Die Mehrheit der Linken beugte sich im Wesentlichen diesem Druck. Das politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse und der Gesellschaft im Allgemeinen wurde zurückgeworfen. Dies bedeutete jedoch nicht, dass keine Kämpfe stattfanden. 1994 gab es den Aufstand der Zapatist*innen in Mexiko, der die erste große Revolte gegen den neuen Neoliberalismus darstellte. Eine Massenprotestbewegung gegen die Globalisierung erlangte nach den Protesten in Seattle 1999 internationale Anerkennung und erreichte 2001 in Genua ihren Höhepunkt. Die „rosa Welle“ in Lateinamerika wurde durch die Wahl von Chavez in Venezuela im Jahr 2002 eingeleitet.
Es folgten antikapitalistische Proteste und Bewegungen in anderen Ländern, darunter die beiden Proteste gegen den Irak-Krieg. Diese Bewegungen hatten jedoch einen „Anti-System“-Charakter, ohne den Sozialismus als alternatives Gesellschaftssystem anzusprechen, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Venezuela und in gewissem Maße auch Bolivien. Selbst in Venezuela und Bolivien nahm dies eine verzerrte Form bürokratischer Methoden von oben nach unten an, ohne dass es zu einem vollständigen Bruch mit dem Kapitalismus kam.
Eine andere Welt nach der UdSSR
Diese Bewegungen waren äußerst bedeutsam, aber sie spiegelten eine völlig andere Weltlage und ein anderes politisches Bewusstsein wider als frühere Bewegungen, die historisch vor der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa ausgebrochen waren.
Trotz des degenerierten, repressiven und korrupten Charakters der stalinistischen Regime gaben diese der Idee Glaubwürdigkeit, dass ein alternatives Gesellschaftssystem – „Sozialismus“ – möglich sei. Dies stärkte die starke historische sozialistische Tradition, die in der Arbeiter*innenbewegung in vielen, wenn nicht sogar den meisten Ländern existierte.
Die veränderte Weltlage nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime bedeutete eine grundlegende Veränderung der Weltverhältnisse. Dies spiegelte sich in der Arbeiter*innenbewegung und im Klassenkampf wider. Sie provozierte Debatten, Spaltungen und Abspaltungen in allen Organisationen der sozialistischen Linken, auch im CWI. Innerhalb des CWI brach ein Kampf darüber aus, wie man auf diese historische Epoche reagieren sollte. Es kam zu einer Spaltung mit einem kleinen Teil, der schließlich die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) bildete, die sich gerade in Revolutionär-Kommunistische Internationale umbenennt. Bis in die jüngste Zeit (bevor sie eine politische 180-Grad-Wende vollzog, ohne über ihre frühere Position Rechenschaft abzulegen) beharrte die IMT jahrzehntelang wie versteinert darauf, trotz der offensichtlichen Veränderungen in den alten Parteien zu bleiben. Sogar in Italien, als 1991 die RC (Rifondazione Comunista, “Partei der kommunistischen Neugründung”) durch eine große linke Abspaltung von der alten kommunistischen Partei gegründet wurde, wurde diese abgetan.
Auch die IMT leugnete eine Zeit lang die kapitalistische Restauration in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa. Sie hielten dogmatisch an einer überholten Formel fest. Die Mehrheit des CWI kam zu dem Schluss, dass die neue Weltlage nach dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR und die sich daraus ergebenden Entwicklungen eine Neubewertung der Weltlage erforderten. Dazu gehörte auch die Taktik von Marxist*innen in Bezug auf die ehemaligen Arbeiter*innenmassenparteien.
Die Mehrheit kam zu dem Schluss, dass die Arbeiter*innenklasse für den Aufbau neuer Arbeiter*innenparteien kämpfen muss, nachdem die Verbürgerlichung der früheren Parteien stattgefunden hat oder sich schnell entwickelt. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, dass Revolutionär*innen weiterhin ihre eigenen Kräfte aufbauen. Blair in Großbritannien verkörperte diesen Verbürgerlichungsprozess innerhalb der Sozialdemokratie und führte ihn in der britischen Labour Party an. 1994 besuchte einer der Führer der großen italienischen Kommunistischen Partei, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr als zwei Millionen Mitglieder hatte, Achille Occhetto, die Wall Street. Dort erklärte er die Banken zum „Tempel der Demokratie“ und bezeichnete die NATO als das „Zentrum der Zivilisation“. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits die Auflösung der PCI organisiert und wurde Vorsitzender ihrer ersten Nachfolgepartei, der Demokratischen Partei der Linken (PDS).
Trotz des doppelten und reformistischen Charakters der ehemaligen Arbeiter*innenparteien waren sie Bezugspunkte für die Arbeiter*innenklasse, insbesondere in den kapitalistischen Industrieländern, mit Ausnahme der USA. Auseinandersetzungen um Programmatik, Klassenkampf und internationale Entwicklungen wurden teilweise in ihnen ausgetragen. Diese Parteien, einschließlich der Kommunistischen Parteien in Ländern wie Indien, Griechenland, Frankreich, Chile und anderen, vertraten weiterhin, wenn auch in zunehmend verzerrter Form, die Idee, dass ein alternatives Gesellschaftssystem zum Kapitalismus möglich sei. Und das, obwohl die Führer dieser Parteien dies in reformistischer Manier darstellten und keine Bedrohung für den Kapitalismus darstellten. Der Verlust eines solchen Bezugspunkts bedeutete einen entscheidenden Rückschlag für die Arbeiter*innenklasse. In Verbindung mit den Auswirkungen des Neoliberalismus, der zunehmenden Entfremdung, den Angriffen der herrschenden Klasse, einschließlich ihrer politischen Offensive, und dem ideologischen Zusammenbruch der sozialistischen Linken hat dies die Situation in allen Ländern enorm erschwert. Diese Prozesse spiegelten sich in einer Häufung sozialer Veränderungen wider.
Einbruch der Mitgliederzahlen
In vielen Ländern sind die Mitgliederzahlen der traditionellen Parteien der Arbeiter*innenklasse seit Jahrzehnten rückläufig. Dies spiegelte eine stetige Erosion ihrer Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse wider. Dieser Prozess hat sich auch in vielen bürgerlichen Parteien abgespielt. Darin drückte sich eine Schwächung des kapitalistischen Überbaus aus, auf dem die kapitalistische Gesellschaft ruht, d. h. der politischen Parteien, der sozialen und kulturellen Organisationen und Elementen des Staates. Es kam zu einer Schwächung der Organisationen der Arbeiter*innenklasse, insbesondere derjenigen, die der Arbeiter*innenklasse einen kollektiven Ausdruck verliehen. Das Klassenbewusstsein wurde eine Zeit lang zurückgedrängt. Darin spiegeln sich objektive und subjektive Prozesse wider. Die Kapitalist*innen führten nicht nur eine ideologische Offensive gegen die Idee des Sozialismus, sondern auch gegen die Idee der Klasse, des Kampfes und der Solidarität selbst.
Dieser Wandel betraf nicht nur die Mitgliedschaft in politischen Parteien, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Vereinen usw. Die deutsche SPD ging von 1 Million Mitgliedern Mitte der 1970er Jahre in Westdeutschland auf 380.000 Ende 2022 im viel größeren wiedervereinigten Deutschland zurück; die niederländische Arbeiter*innenpartei ging von 60.000 Mitgliedern im Jahr 2003 auf etwa 40.000 heute zurück. Die Kommunistische Partei Frankreichs stürzte von 632.000 im Jahr 1978 auf 210.000 im Jahr 1998 ab; die Kommunistische Partei Italiens fiel von 2,3 Millionen Mitgliedern im Jahr 1947 auf 621.670 im Jahr 1988 und verschwand schließlich weitgehend in der Partido Democratico. Die Labour Party in Großbritannien verzeichnete 1978 675.906 Mitglieder und erreichte 2009 einen Tiefstand von 156.000. Unter Corbyn wuchs sie deutlich auf über 564.000, ist aber seit Corbyns Absetzung kontinuierlich zurückgegangen und liegt jetzt bei 366.000.
Die britische Konservative Partei hat zwischen 1973 und 1994 1 Million Mitglieder verloren. Zu einem bestimmten Zeitpunkt erhielt sie mehr Geld von toten Parteimitgliedern als von lebenden! Die französischen Gaullisten stürzten von 760.000 auf 80.000 ab! Neuere Zahlen zeigen einen kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahlen all dieser und anderer Parteien. Um diese Massenparteien herum gab es früher eine Reihe sozialer Gruppen, wie z. B. Freizeitvereine, soziale Treffs, Fahrradvereine und andere. Diese sind weitgehend verschwunden. Darin spiegeln sich breitere soziale Trends innerhalb des Kapitalismus wider, die sich aus der Unfähigkeit des Kapitalismus ergeben, bedeutende, dauerhafte soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, wie es in der Nachkriegszeit der Fall war. Es gab eine wachsende Entfremdung in der Gesellschaft von allen etablierten Institutionen, einschließlich der politischen Parteien und Institutionen.
Die Forderung nach neuen Arbeiter*innenparteien
Vor diesem Hintergrund hat das CWI die Forderung nach der Bildung neuer Massenparteien der Arbeiter*innenklasse erhoben. Wie Marx und Engels 1850 in ihrer Ansprache an das Zentralkomitee des Bundes der Kommunisten argumentierten, würde ihre Gründung einen wichtigen Fortschritt darstellen und, wie Lenin später argumentierte, letztlich ein möglicher Schritt auf dem Weg zum Aufbau großer oder revolutionärer sozialistischer Massenparteien sein. Auf diese Weise entwickelten die US-Trotzkist*innen diese Idee, als sie im Gefolge der massiven Explosion der industriellen Massengewerkschaften Mitte der 1930er Jahre die Losung für eine Labor Party aufstellten. Im Jahr 1938 hatte der CIO über eine Million Mitglieder. Die Gründung solcher Parteien ist jedoch nicht das Ende der Frage.
Wenn die Forderung nach einer neuen Arbeiter*innenmassenpartei erhoben wird, ist es wichtig, dass sie auch mit einer Erklärung darüber verbunden wird, was diese tun sollte und welches sozialistische Programm sie brauchen würde. Unter anderem ist es wichtig, die Frage aufzuwerfen, dass eine neue Arbeiter*innenpartei nicht einfach eine Wahlmaschine sein sollte, sondern dass sie aktiv eine Basis aufbauen und in die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und der lokalen Gemeinschaften eingreifen sollte. Während die Trotzkist*innen in den USA Ende der 1930er Jahre die Losung einer Arbeiter*innenpartei aufstellten, betonten sie dennoch die Notwendigkeit, die von ihnen neu gegründete Socialist Workers‘ Party aufzubauen.
Die Forderung nach einer neuen Arbeiter*innenpartei ist ein Aspekt eines marxistischen Programms, wo sie anwendbar ist. Wo die Forderung erhoben wird, ist es wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, dass die revolutionäre Partei darauf reduziert wird, lediglich eine Kampagne für eine neue Massenpartei der Arbeiter*innen zu sein. Die Aktivität in diesem Bereich kann in Form der Anwendung der Methode der „Einheitsfront“ erfolgen. So ergriff das Democratic Socialist Movement des CWI in Nigeria, während es sich dafür einsetzte, dass die Gewerkschaften die Gründung einer demokratischen Partei der Arbeiter*innenklasse unterstützten, auch die Initiative, auf andere zuzugehen, um eine sozialistische Partei zu gründen. Gleichzeitig fuhr die DSM fort, ihre eigenen Kräfte aufzubauen und ihre eigene Organisation zusammen mit anderen innerhalb dieser Sozialistischen Partei aufrechtzuerhalten. Eine ähnliche Methode wurde auch von der Socialist Party in England & Wales und Schottland in der Trade Unionist and Socialist Coalition, TUSC, angewandt. Die Forderung nach einer neuen Arbeiter*innenmassenpartei ist in manchen Situationen sehr wichtig. Aber sie ersetzt nicht das revolutionäre Programm, das die Grundlage für den Aufbau einer revolutionären Partei und Internationale bildet, die erkämpft und mit Kampf und Intervention in den entstehenden Klassenkämpfen verbunden werden muss.
Ein sozialistisches Programm für eine neue breite Partei vorzuschlagen, bedeutet nicht, dass dies als Vorbedingung für die Unterstützung einer solchen neuen Arbeiter*innenpartei geschehen sollte. Marxist*innen würden versuchen, die Mitglieder einer solchen Partei von unserem Programm zu überzeugen, aber sie würden mit ihnen zusammenarbeiten mit dem Ziel, sie durch gemeinsame Erfahrungen zu überzeugen. Wo keine Arbeiter*innenpartei existiert, wäre der Schritt, eine unabhängige Partei der Arbeiter*innenklasse auch ohne marxistisches oder sozialistisches Programm zu gründen, ein bedeutender Fortschritt. Marxist*innen würden eine solche Entwicklung unterstützen und trotz etwaiger programmatischer Schwächen und Unzulänglichkeiten vor allem in der Anfangsphase der Entwicklung orientierend eingreifen. Die Bildung neuer Arbeiter*innenparteien, selbst mit programmatischen Schwächen, wäre Ausdruck davon, dass die Arbeiter*innenklasse politisch beginnt, als unabhängige Klasse zu handeln und Klasse für sich zu werden.
Trotz programmatischer Einschränkungen wäre die Gründung einer neuen Partei durch die Arbeiter*innenklasse ein entscheidender Schritt nach vorn. Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass die Masse der Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen nicht unmittelbar ein revolutionäres sozialistisches Programm annimmt und alle daraus resultierenden Schlussfolgerungen zieht. Die Masse der Arbeiter*innen wird hauptsächlich durch ihre Erfahrungen im Klassenkampf, einschließlich eines politischen Kampfes um Programm und Forderungen, zu dieser Schlussfolgerung kommen. In diesem Prozess ist die Intervention revolutionärer Sozialist*innen von entscheidender Bedeutung, um die Arbeiter*innen dabei zu unterstützen, solche Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus diesem Grund kann die Bildung neuer breiter Massenparteien der Arbeiter*innenklasse ein entscheidender Schritt sein, um den Arbeiter*innen zu helfen, revolutionäre Schlussfolgerungen durch Erfahrung zu ziehen.
Die Bildung einer neuen Arbeiter*innenpartei würde jedoch schnell Debatten, Auseinandersetzungen und Kämpfe über ihr Programm, ihre Strategie und Taktik mit sich bringen. Dies gilt insbesondere in der hochgradig konfliktreichen und polarisierten kapitalistischen Welt, die wir heute vorfinden. Der Charakter der Epoche, in der wir uns jetzt befinden, lässt keine Aussicht auf eine stabile, ruhige Existenz einer neuen Partei zu, die sich auf die Durchsetzung von Reformen und einen dauerhaften sozialen Frieden stützt. Die Tiefe der Krise und die sich daraus ergebenden sozialen und politischen Fragen werden dazu führen, dass jede neue Partei wahrscheinlich instabil sein wird und dass es von Anfang an zu schnellen politischen Ausdifferenzierungen kommen wird. Spaltungen und Abspaltungen in alten und neuen Parteien sind ab einer bestimmten Phase sehr wahrscheinlich.
Marxist*innen müssen darauf vorbereitet sein und je nach der konkreten Situation eine äußerst flexible Taktik entwickeln. Dies wurde in Deutschland von Mitgliedern des CWI so gehandhabt, als die WASG entstand, und später Die Linke. In England und Wales war die Socialist Party ebenfalls in der Lage, eine flexible Taktik anzuwenden, als sie sich daran orientierte, in die Corbyn-Bewegung einzugreifen. Abspaltungen von einer neu entstandenen Partei wären aus historischer Sicht nicht neu. Wir haben linke Abspaltungen von der SPD in Deutschland durch die USPD, die PSIUP und PRC in Italien und in jüngerer Zeit die PSOL in Brasilien erlebt. Eine neue Arbeiter*innenpartei in dieser Zeit wäre keine Rückkehr zu der relativ stabilen, langen Existenz der sozialdemokratischen Parteien in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb einer neuen Partei wäre die Notwendigkeit der Stärkung des revolutionären Kerns während der Intervention oder der Orientierung auf diesen Kern wesentlich. Ein solcher Kern wäre der entscheidende Motor, um echte und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.
Der Prozess der Gründung neuer Arbeiter*innenparteien war langwieriger als ursprünglich angenommen. Zwar war die allgemeine Perspektive, dass sie geschaffen werden müssen, richtig, doch konnte kein Zeitplan für ihre Entwicklung im Voraus festgelegt werden. Die Verzögerung bei der Gründung neuer Arbeiter*innenparteien ist auf zwei entscheidende Faktoren zurückzuführen. Erstens: der ideologische Zusammenbruch der sozialistischen Linken im Allgemeinen. Zweitens, das derzeitige politische Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse, einschließlich der fortgeschrittenen kämpferischen Schichten. Diese Faktoren ergeben sich aus den Folgen des Zerfalls der ehemaligen stalinistischen Staaten und in einigen Ländern aus dem politischen Zusammenbruch der alten Sozialdemokratie. Seitdem haben jedoch entscheidende Entwicklungen und Wendungen im historischen Prozess und im Klassenkampf stattgefunden.
Die „Große Rezession”
Die „Große Rezession“ im Jahr 2008 läutete eine weitere neue Weltlage ein. Es folgte das Jahrzehnt 2010-20, in dem eine Reihe von Aufständen, sozialen Explosionen und Revolutionen ausbrachen. Chile, der Arabische Frühling, Sudan, Brasilien, Ecuador, Irak, Libanon, Hongkong und die vorrevolutionäre Situation in Griechenland und später in Sri Lanka gehörten zu den vielen Bewegungen, die auf die Krise von 2008 folgten.
Wir hatten gehofft, dass durch die Krise von 2008 wieder ein breiteres sozialistisches Bewusstsein als Antwort auf die tiefe Krise des Kapitalismus entstehen würde. Dies ist jedoch im Wesentlichen in dieser Zeit nicht geschehen. Die Massenbewegungen, die ausbrachen, waren mächtig und historisch, da sie eine neue Periode einläuteten. Sie demonstrierten die potenzielle Macht der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen. Die Massenaufstände und sozialen Bewegungen, die stattfanden, waren mit einem unterschiedlichen Maß an aktiver Beteiligung der organisierten Arbeiter*innenklasse verbunden. Dies war nicht bei allen Bewegungen gleich. Im Großen und Ganzen unterstützte die Arbeiter*innenklasse die Bewegungen, beteiligte sich häufig an ihnen, stand aber nicht eindeutig in klassenbewusster oder organisierter Weise an ihrer Spitze. Dennoch spielte sie häufig eine wichtige Rolle, um die Bewegungen eine Zeit lang voranzutreiben.
Das politische Bewusstsein, das sich in diesen sozialen Explosionen widerspiegelte, bedeutete jedoch einen sehr wichtigen, wenn auch begrenzten Schritt nach vorn. Die Wut gegen die Eliten, die Politiker, die Korruption, die Profitgier, den Neoliberalismus, „das System“ war groß. Dies war auch bei der „Occupy“-Bewegung der Fall. Doch die Idee eines alternativen Gesellschaftssystems – des Sozialismus oder der Übernahme der Macht durch die Arbeiter*innenklasse – war nicht präsent. Der Schatten der Auswirkungen des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Staaten war und ist immer noch präsent, wenn auch nicht in der gleichen Weise wie in dem Jahrzehnt unmittelbar nach diesen historischen Ereignissen. Angesichts dieser Tatsache und des Fehlens einer revolutionären sozialistischen Führung ging den Bewegungen zwangsläufig die Luft aus, sie stagnierten, wurden in der einen oder anderen Form zurückgedrängt und einige wurden besiegt. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende des Prozesses. Einige erzielten – wenn auch begrenzte – Erfolge, andere führten zu einem Regierungs- oder Regimewechsel. Die sozialen Bedingungen und die Wut, die zu den Bewegungen geführt haben, sind geblieben oder haben sich verschlimmert. Neue Explosionen sind gewiss.
Neue Kräfte auf der Linken und Populismus
In einigen Ländern, in denen diese Krisen ausgebrochen sind, haben sich jedoch neue linke Formationen gebildet. In einigen Fällen wurden neue Organisationen gegründet, in anderen nahmen kleine bestehende Gruppen Gestalt an. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Linksblock in Portugal, France Insoumise (FI) in Frankreich. In Chile entwickelte sich die Frente Amplio (FA – Breite Front), die Linke in ihr wurde besiegt.
Die PSOL in Brasilien und Die Linke in Deutschland wurden zwar schon früher gegründet, aber auf einem anderen Weg. Die PSOL setzte sich zum Teil aus einer Reihe trotzkistischer Gruppierungen und Tendenzen zusammen, während Die Linke aus einem Zusammenschluss der PDS (der Nachfolgerin der ehemaligen ostdeutschen Regierungspartei SED) und der WASG hervorging. Die WASG wurde von einigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionär*innen und anderen initiiert.
Das rasche Wachstum einiger dieser Organisationen – insbesondere Podemos und Syriza – bestätigte in verzerrter Weise, was wir über die Notwendigkeit neuer Parteien der Arbeiter*innenklasse gesagt hatten. Allerdings erwiesen sich diese Formationen als politisch und von der Klassenzusammensetzung her anders geartet. Sie waren keine Massenparteien der Arbeiter*innen.
Obwohl sie bei Wahlen Unterstützung erhielten und im Falle von Syriza, Podemos und der FA Regierungen bildeten oder einer Koalition beitraten, waren sie weder in der organisierten Arbeiter*innenklasse verwurzelt noch stützten sie sich in erster Linie auf diese. Die jugendlichen Aktivist*innen, die einen Großteil der Mitglieder ausmachten, stammten aus dem Prekariat, radikalisierten Mittelschichten, die manchmal einen halbplebejischen Charakter hatten.
Den neuen Formationen – abgesehen von der Partei Die Linke oder der PSOL, an denen andere Kräfte beteiligt waren – fehlte es an Struktur und Organisation. Sie spiegelten eine starke „Anti-Parteien“- und „Anti-Zentralisierungs“-Stimmung wider, als Reaktion auf den Verrat und den Charakter der alten Parteien. Diese Stimmung ist auch heute noch in vielen Ländern in unterschiedlichem Maße vorhanden. Die meisten von ihnen befürworteten die angeblich „horizontale“ Organisationsform mit Online-Registrierung, Referenden usw. im Gegensatz zu strukturierten Debatten und Wahlen. Sie waren praktisch digitale Parteien! Angeblich „demokratischer“, waren sie in der Praxis weniger demokratisch. Oft lag die endgültige Entscheidungsfindung in den Händen des inneren Kerns um die Führer – Tsipras, Iglesias und Mélenchon.
Sie funktionierten eher wie eine „Cloud“ als wie strukturierte Parteien, in denen Themen von den Parteimitgliedern und Aktivist*innen debattiert und entschieden wurden. Die Organisationsform, die sie annahmen, ergab sich aus dem niedrigeren Niveau des politischen Bewusstseins, das vorhanden war. Diese Form der Organisation und Politik wirkte sich dialektisch auf das politische Bewusstsein aus. Sie spiegelten auch den Preis des Verrats an den alten Organisationen für das Bewusstsein der neuen Generation wider. Sie neigten dazu, ein ausgeprägtes kollektives Klassenbewusstsein zu vermissen.
Dies drückte sich auch in der Politik und dem Programm aus, für das sie eintraten, welches ebenfalls vage war und eher einem Streben nach besseren Dingen als einem Programm zum Bruch mit dem Kapitalismus und zur Unterstützung eines neuen Gesellschaftssystems – Sozialismus – glich. Sie hatten eher einen links-populistischen als einen sozialistischen Charakter. Ideologisch gesehen war es eine Ära des Populismus. Der Ausdruck „das Volk“ anstelle der Arbeiter*innenklasse wurde zu ihrem Wortschatz. Syriza, Podemos, La France Insoumise, FA und einige andere wurden im Grunde zu Jünger*innen des argentinischen Wissenschaftlers Ernesto Laclau (der 2014 starb). Er hatte seit den 1980er Jahren eine „postmarxistische“ Position vertreten. Er forderte die europäische Linke auf, den antiquierten Bezug zur „Klasse“ aufzugeben und die Kategorien „das Volk gegen die Elite“ anzunehmen. Íñigo Errejón, ein ehemaliger Mitarbeiter von Iglesias, forderte die Bewegung auf, sich „jenseits von links und rechts“ zu bewegen. In einigen Ländern hat der Linkspopulismus auch ein nationalistisches Element enthalten.
Die Entwicklung des Linkspopulismus spiegelt sich auch im Erstarken des Rechtspopulismus und der extremen Rechten, insbesondere als sich die Krise verschärfte und die Linkspopulist*innen keine Lösung oder keinen Ausweg boten. Populismus in all seinen verschiedenen Formen, ob links oder rechts, ist von Natur aus vage, unpräzise und von einer gewissen Formlosigkeit geprägt. Er kann auch ein klassenübergreifendes Element enthalten, das sich im Charakter der sozialen Kräfte ausdrückt, die an einigen von ihnen beteiligt waren. Der Begriff „Populismus“ hat seinen Ursprung im neunzehnten Jahrhundert in den USA, als 1891 eine Gruppe rebellischer Farmer in Nebraska eine Bewegung ins Leben rief, um an Wahlen teilzunehmen. Daraus entwickelte sich später die Peoples Party, die den Begriff „populistisch“ übernahm und in Wahlkämpfen als „Pops“ bekannt wurde. Als sich die Partei auflöste, schlossen sich viele ihrer Aktivist*innen schließlich Eugene Debs an und traten der 1901 gegründeten Socialist Party bei.
In den bürgerlichen Revolutionen von 1848 gab es politisch „populistische“ Züge, die den Klassencharakter dieser Ereignisse spiegelten. Politisch gesehen sollte dies zur Gründung der Ersten Internationale 1864 und schließlich zur Explosion der sozialistischen Bewegung in Europa führen. In gewissem Sinne waren die populistischen Tendenzen jener Zeit ein Vorläufer für die Ideen des Sozialismus, die schließlich massive Unterstützung fanden. Heute ist der „Populismus“ auf der Linken als Reaktion auf den vermeintlichen Verrat der alten „sozialistischen Parteien“ und des „Sozialismus“ entstanden. In diesem Sinne ist er ein ideologischer Rückzug. Er kann jedoch auch ein Vorläufer für das Wiederaufleben der Ideen des Sozialismus sein.
Die Meinungsumfragen im Vereinigten Königreich und in den USA, die zeigen, dass die Idee des „Sozialismus“ von jungen Menschen unterstützt wird, sind sehr bezeichnend. Auch wenn vielen der Befragten nicht klar ist, was Sozialismus bedeutet und er vielleicht eine gewisse „populistische“ Vorstellung von einfach mehr Gleichheit usw. beinhaltet. Dennoch sind sie insofern von Bedeutung, als sie die Anfänge des Entstehens einer neuen Schicht zeigen, die sozialistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen ist. Dass eine kleine Schicht junger Studierenden und einige andere in einigen Ländern auch für die Idee des „Kommunismus“ empfänglich sind, deutet auf einen ähnlichen Beginn einer Veränderung hin. Es deutet auch darauf hin, dass für eine Schicht die Auswirkungen des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten und die Erinnerung an die Verbrechen des Stalinismus verblasst sind. Sie sind nicht mehr dieselben wie in den 1990er Jahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts. Dies drückt sich in den jüngsten Wahlerfolgen der Kommunistischen Partei in Österreich aus. Gleichzeitig deuten andere Umfragen auf die bestehende Polarisierung hin und zeigen, dass eine Schicht von Jugendlichen auch rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Kräfte unterstützt hat.
Ein Merkmal des Populismus, abgesehen von seiner formlosen Programm- und Organisationslosigkeit, ist seine Abhängigkeit von einem einzelnen Anführer – Tsipras, Iglesias, Mélenchon. Natürlich spielten auch in anderen Parteien – sowohl in bürgerlichen als auch in Arbeiter*innenparteien – Führungspersönlichkeiten eine wichtige Rolle. Aber es gab einen größeren kollektiven Einfluss und eine stärkere Kontrolle über sie und es waren immer andere da, die bereit waren, sie aus welchen Gründen auch immer zu ersetzen. Das ist bei diesen populistischen Formationen nicht der Fall. Wie es von Mélenchon in Anlehnung an Ludwig XIV., den König von Frankreich, heißt: „Le parti c’est moi“ – Ich bin die Partei! Die Führung und der Charakter dieser Formationen sind ein Produkt der Epoche, die wir gerade durchlaufen. Wie ein arabisches Sprichwort sagt: „Die Menschen ähneln ihrer Zeit mehr als ihren Vätern“. Ironischerweise hat Mélenchon, als er sich von der Sozialistischen Partei abspaltete, 2009 eine Partei, die Parti de Gauche, gegründet. Jetzt stellt er klar, dass FI, die 2016 gegründet wurde, keine Partei werden wird.
Eine Zeit lang gewannen diese Anführer*innen und Formationen an Popularität, Autorität und Vertrauen. Tsipras brachte dies bei einem Besuch in den USA mit einem Zitat von Leonard Cohen zum Ausdruck: „Erst nehmen wir Manhattan ein, dann nehmen wir Berlin ein“. Doch dann wurden sie in der stürmischen See der kapitalistischen Krise und des Klassenkampfes auf die Probe gestellt. Der Populismus, für den sie eintraten, war den Anforderungen der Situation, mit der sie konfrontiert waren, völlig unangemessen. Die Hoffnungen, die durch das Auftauchen von Tsipras, Iglesias, Sanders, Corbyn und Boric geweckt wurden, sollten sich nach und nach zerschlagen, als sie auf dem politischen Schlachtfeld in Aktion getestet wurden. Tsipras kapitulierte vor der EU und dem IWF. Iglesias schloss sich der PSOE in einer Koalition an, nachdem er es versäumt hatte, die Massenbewegung für die Unabhängigkeit in Katalonien zu unterstützen. Sanders hat es nicht geschafft, mit den Demokraten zu brechen, und Corbyn hat es nicht geschafft, die Rechten zu besiegen, und eine Konterrevolution in der Labour Party wurde erfolgreich durchgeführt.
Die Konterrevolution in der Labour Party ist so weit gegangen, dass der ehemalige Parteivorsitzende Corbyn aus der Partei ausgeschlossen wurde. In Österreich steht der neue „linke“ Vorsitzende der SPÖ, Babler, vor dem gleichen Dilemma wie Corbyn im Umgang mit dem rechten Flügel der Partei. Allerdings ist der Kampf nicht von der gleichen Intensität wie um Corbyn. In Chile haben Boric und die FA an der Macht innerhalb weniger Wochen Verrat begangen und es der extremen Rechten ermöglicht, in das politische Vakuum einzutreten. In einigen Fällen war dies ein bewusster Schritt nach rechts. Sanders zum Beispiel sprach 1989 auf einem Treffen in New York, um die „Kampagne für eine Arbeiter*innenpartei“ an der Seite des verstorbenen Terry Fields, damals Mitglied des britischen Parlaments und Mitglied von Militant und dem CWI, zu starten. Später gab Sanders seine Unterstützung für die Idee einer Arbeiter*innenpartei auf und fand sich in der Sackgasse der Demokratischen Partei wieder.
Als sich die Krise international verschärfte, während der COVID-Pandemie und später mit der russischen Invasion in der Ukraine und dem Völkermord in Gaza, führte der ideologische Zusammenbruch dieser Kräfte auf der Linken dazu, dass sie es nicht schafften, eine unabhängige Klassenposition zu vertreten.
Sowohl Die Linke in Deutschland als auch die PSOL in Brasilien, die einen anderen Ursprung und politischen Werdegang haben, sahen sich mit internen Unruhen und Spaltungen konfrontiert, die größtenteils darauf zurückzuführen sind, dass die Führungen bereit waren, sich an Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien zu beteiligen, und es versäumten, eine sozialistische Alternative zu entwickeln oder konsequent anzubieten. Die Frage des Beitritts zu einer Regierungskoalition könnte ein zentraler Bestandteil der Debatte in jeder neuen Arbeiter*innenpartei sein. Sie stellte sich bei Die Linke und PSOL und war ein entscheidender Faktor, der zum Niedergang der PRC in Italien führte, als sie sich an Koalitionsregierungen auf lokaler und regionaler Ebene beteiligte. In einigen Ländern wie Belgien, wo die PTB/Pvda, die aus einem maoistischen Umfeld hervorgegangen ist, mehr Wählerstimmen erhalten hat, haben auch andere Parteien an Unterstützung gewonnen. Die PTB/Pvda hat zwar nicht die „horizontale“ Organisationsform übernommen, eher ist das Gegenteil der Fall, und trotzdem bewegt sie sich in eine reformistische Richtung mit populistischen Zügen.
Das Scheitern und der Verrat von Bewegungen wie Podemos, Syriza, Frente Amplio usw. bedeuten nicht, dass die Idee neuer Arbeiter*innenmassenparteien nicht mehr gefragt oder relevant ist. Das massive politische Vakuum, das besteht, bedeutet objektiv, dass sie umso notwendiger ist, je weiter die Krise und der Klassenkampf voranschreiten. Das Scheitern dieser Parteien kann und hat die Situation jedoch verkompliziert. Nachdem sie einen gescheiterten Versuch und Verrat durch Syriza, Podemos, FA usw. erlebt haben, können Teile der Arbeiter*innen und der Jugend vor der Idee einer weiteren Partei zurückschrecken. Das kann die „Anti-Parteien“-Stimmung noch verstärken. Diese Stimmung kann in anderen Ländern in einer Schicht vorhanden sein. Die objektive Situation erfordert jedoch neue Arbeiter*innenparteien und die Frage wird sich in einer bestimmten Phase unweigerlich erneut stellen.
Wie wir in England & Wales und Schottland sehen, kann das Thema bei einem bedeutenden Teil der Arbeiter*innen und jungen Menschen Unterstützung finden. Die Umsetzung dieser Unterstützung in die Realität kann sich jedoch als komplizierter und möglicherweise noch langwieriger Prozess erweisen. Dies hängt mit dem Charakter der Linken zusammen, einschließlich der Führung der Gewerkschaftslinken. Sie ist im Allgemeinen schwach, oft ein Produkt des Gewerkschaftsapparats und der Bürokratie, einschließlich der Spaltungen innerhalb dieser, und nicht das Produkt der Erfahrungen der Arbeiter*innen in erbitterten Klassenkämpfen. Sie wirken bremsend auf Bewegungen, sowohl auf industrielle Kämpfe aber auch politisch. Dies bedeutet nicht, dass die vergangenen Generationen linker Gewerkschaftsführer*innen durch eine rosarote Brille betrachtet werden sollen. Auch sie hatten große Schwächen und Unzulänglichkeiten. Die heutigen sind jedoch in der Regel von noch schwächerer Natur.
Gewerkschaften
Um dem politischen Kampf aus dem Weg zu gehen, können selbst Teile der kämpferischsten Gewerkschaftsführer*innen einen syndikalistischen Ansatz verfolgen und versuchen, auf den Aufbau einer neuen politischen Partei oder einer politischen Alternative zu verzichten. Dies kann für eine gewisse Zeit bei einer Schicht von Arbeiter*innen, die von allen politischen Parteien entfremdet sind, auf Resonanz stoßen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Gewerkschaftsführer*innen, die einen syndikalistischen Ansatz formulieren, denselben revolutionären Geist haben wie die Syndikalist*innen der 1905 in den USA gegründeten Internationalen Arbeiter der Welt (IWW) oder spätere Aktivist*innen wie Alfred Rosmer in Frankreich. Sie waren von unterschiedlichem Charakter und Ursprung.
In einigen Ländern, in denen die Gewerkschaftsführung durch den Druck der Arbeiter*innen dazu gedrängt wurde, offiziell zu einer neuen Arbeiter*innenpartei aufzurufen, haben sie den Prozess zum Entgleisen gebracht. In Südafrika schlug NUMSA, die größte Gewerkschaft Afrikas, in den 1990er Jahren die Idee einer neuen Arbeiter*innenpartei vor, um sie dann auf Schritt und Tritt zu vereiteln. In Bolivien rief die COB einmal offiziell eine PT (Arbeiter*innenpartei) ins Leben, um sie dann bei der Geburt zu ersticken. In Simbabwe rief der Gewerkschaftsverband 1999 eine Partei ins Leben, die fast sofort von einem Teil der Kapitalist*innen übernommen wurde. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich dies immer wiederholen wird, aber die Gewerkschaftsbürokratie oder große Teile von ihr werden zweifellos versuchen, Initiativen von Arbeiter*innen zur Gründung einer neuen Partei zu verzögern, zu entgleisen oder zu bekämpfen. Sie werden jedoch nicht in der Lage sein, zu verhindern, dass das Thema in einem bestimmten Stadium zur Debatte und zum Kampf innerhalb der Arbeiter*innenbewegung ansteht.
Marxist*innen können eine wichtige Rolle dabei spielen, die Idee einer neuen Partei zu propagieren und in den Prozess einzugreifen, um zu versuchen, eine solche Partei zu initiieren. Es ist jedoch eine gewaltige Aufgabe, eine Stimmung der Sympathie oder Unterstützung für die Idee in die Realität umzusetzen. Sie hängt von der Rolle von Einzelpersonen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen und vor allem von der Existenz bedeutender Schichten von Arbeiter*innen und Jugendlichen ab, die nicht nur die Idee unterstützen, sondern auch bereit sind, aktiv für den Aufbau einer Partei zu kämpfen. Es reicht nicht aus, eine Partei auszurufen. Es ist notwendig, sie an der Basis aufzubauen, indem man aktiv in den Klassenkampf eingreift, Kämpfe anführt und initiiert und in den Gemeinschaften der Arbeiter*innenklasse Wurzeln schlägt. Im Allgemeinen müssen die Arbeiter*innen die Erfahrung einer Reihe erbitterter, intensiver Klassenkämpfe machen, um eine breitere aktive Schicht von Aktivist*innen der Arbeiter*innenklasse zu bilden, die bereit und entschlossen sind, diesen Aspekt des Kampfes zu übernehmen. Dies erfordert eine weitere Steigerung des politischen Bewusstseins. Dieses kann sich während eines konkreten Kampfes in einer Schicht von Arbeiter*innen entwickeln und möglicherweise dazu führen, dass erste Schritte unternommen werden, um den Prozess der Gründung einer neuen Arbeiter*innenpartei einzuleiten.
Einheitsfronten und Wahlen
In einigen Ländern ist die Situation etwas anders, z. B. in Argentinien und der Türkei, wo es bereits relativ große Parteien gibt, die sich selbst als revolutionär betrachten – die Parteien, die die FITU in Argentinien und die Arbeiter*innenpartei der Türkei (TIP) bilden. Marxist*innen würden nicht vorschlagen, dass diese Parteien „breite Parteien“ werden sollten. In solchen Situationen ist die Anwendung der Methoden der Einheitsfront entscheidend. In Argentinien hat die FITU, eine Front verschiedener trotzkistischer Parteien, eine beträchtliche, aber nicht massenhafte Basis erobert und bei den nationalen Wahlen über 5 Prozent und in einigen wichtigen Gebieten mehr erreicht. Die FITU steht vor einigen der gleichen Herausforderungen wie in der Anfangszeit der Kommunistischen Internationale, da sie zwar eine Basis in bedeutenden Teilen der Arbeiter*innenklasse gewonnen hat, aber immer noch eine Minderheit ist und eine noch größere Schicht gewinnen muss. Mit dieser Herausforderung sahen sich die französischen Trotzkist*innen konfrontiert, als sie bei den Wahlen im Jahr 2002 10 Prozent der Stimmen erhielten, und die schottische Socialist Party, als sie 2003 6,7 Prozent der Stimmen erhielt. In Frankreich und Schottland verhinderten die falschen politischen Positionen der beteiligten Kräfte, dass das Potenzial ausgeschöpft werden konnte.
In Argentinien stellt sich die Frage, wie man die unzufriedenen Arbeiter*innen, die dem Peronismus zugeneigt waren, erreichen und sie nicht nur industriell, sondern auch politisch in den Kampf einbinden kann. Nach dem Wahlsieg von Milei geht es darum, dass die FITU nicht nur als Wahlbündnis agiert. Sie muss sich in den bevorstehenden Klassenkampf einmischen. Eine nationale Versammlung aller Arbeiter*innen, die bereit sind, sich gegen die Angriffe der Regierung zu wehren, wäre ein wichtiger Schritt, um eine breitere Schicht von Arbeiter*innen, die unter dem Einfluss des Peronismus stehen, für eine revolutionäre sozialistische Alternative zu gewinnen. Die an der FITU beteiligten Kräfte werden jetzt getestet, um zu sehen, ob sie das richtige Programm, die richtige Strategie und Taktik anwenden können, um die gestellten Herausforderungen zu meistern.
Für revolutionäre Sozialist*innen und die Arbeiter*innenklasse ist die Rolle von Wahlen eine wichtige Frage. Die Notwendigkeit einer neuen Arbeiter*innenmassenpartei kann mit der Idee verknüpft werden, bei Wahlen eine Alternative zu den bestehenden Parteien aufzubauen. Wahlkampagnen können eine wichtige Plattform sein, um eine sozialistische Alternative vorzustellen und Unterstützung zu gewinnen. Gleichzeitig muss das Eingreifen bei Wahlen mit der Idee verbunden werden, Kämpfe und Kampagnen über den Wahlprozess hinaus aufzubauen. In einigen Ländern kann die Entfremdung von allen bestehenden politischen Parteien dazu führen, dass die Wahlbeteiligung niedrig ist und eine bedeutende Schicht von Arbeiter*innen und jungen Menschen sich eine Zeit lang nicht an den Wahlen beteiligt. Für revolutionäre Sozialist*innen ist es wichtig, dies zu berücksichtigen, wenn sie entscheiden, wie viel Nachdruck und Ressourcen in die Teilnahme an Wahlen investiert werden. Im Allgemeinen sind Interventionen bei Wahlen für revolutionäre sozialistische Parteien in dieser Phase nicht das Hauptbetätigungsfeld.
In anderen Situationen ist die Polarisierung so stark, dass die Wahlen im Bewusstsein der Massen eine viel größere Bedeutung erlangen können. Eine entscheidende politische Frage, die sich in solchen Situationen stellt, ist die Frage des geringeren Übels – die Arbeiter*innen stimmen ab, um einen besonders bösartigen rechten oder rechtsextremen Kandidaten zu besiegen. Diese Situation ergab sich in Brasilien bei der jüngsten Schlacht zwischen Bolsonaro und Lula. Die PSOL beschloss fälschlicherweise, ihren eigenen Kandidaten in der ersten Runde nicht aufzustellen. Dies führte zu einer Spaltung der Partei. Es wäre für die PSOL möglich gewesen, in der ersten Runde zu kandidieren, ohne dass sie für einen Sieg Bolsonaros verantwortlich gewesen wären. Eine Kandidatur wäre wichtig gewesen, um sich auf die Kämpfe vorzubereiten, die unter der Lula-Regierung stattfinden werden.
In Wirklichkeit haben sich Syriza und Podemos im Wesentlichen zurückentwickelt, um die gleiche Rolle wie PASOK und PSOE zu spielen – die Parteien, die sie eigentlich ersetzen sollten. PSOL spaltete sich von Lulas PT ab, nur um zu dessen Cheerleadern unter dem Vorwand des Kampfes gegen Bolsonaro zu werden, und hat nun Mitglieder, die in Lulas Regierung sitzen.
Revolutionäre sozialistische Parteien
Angesichts des massiven politischen Vakuums ist die Frage nach neuen Massenparteien für die Arbeiter*innen entscheidend. Sie wird in der kommenden Zeit in vielen Ländern zu einem noch wichtigeren Thema werden. Die Bildung neuer Arbeiter*innenparteien ist jedoch ein kompliziertes und komplexes Thema, das durch den Charakter der Linken in dieser Zeit und das aktuelle politische Bewusstsein der neuen Schichten, die aktiv werden, erschwert wird. Der jüngste signifikante Anstieg der Streiks in einigen europäischen Ländern und den USA stellt einen wichtigen Anfang eines sich entwickelnden Klassenbewusstseins dar. Dies ist äußerst positiv und stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Doch dies ist erst der Anfang auf industrieller Ebene und muss sich politisch noch in konkreten Schritten der Arbeiter*innen in Richtung Aufbau neuer Arbeiter*innenmassenparteien niederschlagen. Es gibt eine politische Zersplitterung, die alle politischen Strömungen einschließlich der Linken betrifft. Viele Arbeiter*innen, die die Idee einer neuen klassenbasierten Partei unterstützen, sind oft verstreut. Marxist*innen haben die Verantwortung, zu versuchen, sie zu erreichen und sie in Aktivitäten zu diesem und anderen Themen einzubeziehen, wo immer dies möglich ist. Die Zahl derer, die in eine solche Arbeit einbezogen werden, mag in diesem Stadium relativ gering sein. Dennoch ist dies eine Arbeit zur Vorbereitung auf Umwälzungen und politische Erdbeben, einschließlich des Entstehens neuer Massenparteien der Arbeiter*innen. Marxist*innen können nicht einfach dasitzen und die Entwicklung der Ereignisse abwarten.
Es ist jedoch möglich, dass sich die Bildung neuer Parteien noch weiter verzögert und sich gleichzeitig die Krise des Kapitalismus und der Rhythmus des Klassenkampfes verschärft. Es ist möglich, dass in einigen Ländern noch vor dem Entstehen neuer breiter Parteien der Arbeiter*innenklasse andere Übergangs- oder sogar Ein-Themen-Parteien entstehen, die eine bestimmte Art von Populismus widerspiegeln. Dabei kann es sich um vorübergehende Organisationen handeln, bei denen es je nach Situation notwendig sein kann, für eine kurze Zeit zu intervenieren und sich auf sie zu orientieren. Gleichzeitig ist es auch möglich, dass sich der Prozess, der zur Bildung neuer Arbeiter*innenparteien führt, beschleunigt.
Sollte sich der Prozess verzögern, stellen sich für revolutionäre Sozialist*innen wichtige Fragen. Die Bildung breiterer Arbeiter*innenmassenparteien wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorn für die Arbeiter*innenklasse. Der Aufbau großer und massenhafter revolutionärer Parteien hängt jedoch nicht allein von der Bildung neuer, breiterer Parteien der Arbeiter*innenklasse ab. In dieser Zeit der intensiven kapitalistischen Krise und des Klassenkampfes kann eine bedeutende Schicht von Arbeiter*innen und Jugendlichen auch direkt für eine revolutionäre sozialistische Partei und ihr Programm gewonnen werden.
Während die Gründung breiterer Parteien der Arbeiter*innenklasse ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Aufbau von Massen- oder großen revolutionären sozialistischen Parteien sein könnte, ist dies nicht der einzige Weg in allen Situationen oder allen Ländern. In der Vergangenheit wurden große und massenhafte revolutionäre trotzkistische Parteien aufgebaut und wurden zu den primären oder wichtigen Parteien der Massen. In Sri Lanka war die LSSP mit einem trotzkistischen Kern die erste Partei, die in dem Land gegründet wurde, und war eine Zeit lang die wichtigste Partei der Arbeiter*innenklasse. In Vietnam und Bolivien erlangten die trotzkistischen Parteien großen Einfluss und eine starke Basis in wichtigen Teilen der Arbeiter*innenklasse. In einigen Ländern, insbesondere in der neokolonialen Welt, führte die Gründung der kommunistischen Parteien nach der russischen Revolution von 1917 zu einem raschen Wachstum dieser Parteien, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Dabei half ihnen natürlich die Autorität, die sie durch den Sieg der Bolschewiki und den Triumph der Revolution erlangten.
In dieser Ära der dystopischen kapitalistischen Krise könnten sich solche Prozesse in einigen Ländern wiederholen, auch wenn dies in den meisten Ländern wohl nicht die wahrscheinlichste Perspektive ist. Sollte sich der Prozess der Gründung neuer Arbeiter*innenparteien jedoch als noch langwieriger erweisen als bisher, können sich revolutionäre sozialistische Parteien immer noch entwickeln und entscheidende qualitative Sprünge nach vorn machen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Forderung nach einer neuen Arbeiter*innenpartei nicht als Voraussetzung für den Aufbau starker revolutionärer sozialistischer Parteien interpretieren.
Die Ereignisse können auch das Tempo und die Dynamik verändern, die zur Gründung breiterer Parteien der Arbeiter*innenklasse in einigen Ländern schneller führen. Doch das ist nicht sicher. Revolutionäre Sozialist*innen müssen auf beide möglichen Szenarien in den kommenden Monaten und Jahren vorbereitet sein. Der entscheidende Punkt in diesem Prozess ist jedoch der Kampf um den Aufbau revolutionärer Parteien der Arbeiter*innenklasse, die für die sozialistische Revolution unerlässlich sind. In dieser Ära des politischen Populismus ist ein ideologischer Kampf unerlässlich, um die Unterstützung für die Notwendigkeit einer unabhängigen politischen Stimme und Organisation der Arbeiter*innenklasse mit einem Programm zur Abschaffung des Kapitalismus und zur Durchsetzung der sozialistischen Transformation der Gesellschaft zurückzugewinnen. Das ist die Herausforderung, vor der die heutige Generation steht. Eine Aufgabe, die heute dringender denn je ist.
