Weltperspektiven aus marxistischer Sicht
Der Kongress der Socialist Party in England und Wales, der vom 2. bis 4. März 2024 stattfand, begann mit einer Diskussion über globale Entwicklungen und Perspektiven für nationale Konflikte, Wirtschaftskrisen und den Kampf für den Sozialismus. Wir geben hier das Einführungsreferat in die Diskussion wieder, das von Hannah Sell, Generalsekretärin der Socialist Party, gehalten wurde.
Leo Trotzki beschreibt in seinem brillanten Buch „Die Geschichte der Russischen Revolution“ die Situation in Russland einige Jahre vor dem Umsturz von 1917, in den ersten Monaten des Ersten Weltkriegs. Die Soldaten starben an der Front, und in der Hauptstadt gingen Brot und Brennstoff zur Neige. Aber das Elend betraf nicht alle. Gleichzeitig, so schreibt er, „erreichten die Spekulationen aller Art und die Glücksspiele an den Märkten den Punkt des Paroxysmus. Riesige Vermögen stiegen aus dem blutigen Schaum… Ein ständiger Goldregen fiel von oben herab. Die ‘Gesellschaft’ streckte ihre Hände und Taschen aus, aristokratische Damen spreizten ihre Röcke hoch, alle spritzten in den blutigen Schlamm. Alle kamen herbeigelaufen, um zu greifen und zu verschlingen“.
Das Zitat könnte genauso aus der heutigen Zeit stammen. Die Aktienkurse steigen, vor allem in den USA, angetrieben von den sogenannten „magnificent seven“, den Tech-Giganten, deren Marktwert im letzten Jahr um achtzig Prozent gestiegen ist. Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Doch was hat der Kapitalismus außer unvorstellbarem Reichtum für einige wenige noch zu bieten?
Mehr als sechzig Prozent der Weltbevölkerung sind seit 2020 ärmer geworden. Vielen droht Schrecken ohne Ende. Wir befinden uns nicht in einem Weltkrieg, und das ist in diesem Stadium auch nicht zu befürchten, da es Atomwaffen gibt und vor allem wegen des Klassengleichgewichts: der Stärke der Arbeiter*innenklasse. Aber die gewaltsamen Konflikte sind auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwei Milliarden Menschen sind von ihnen betroffen. Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr einen obszönen Rekord von 2,2 Billionen Dollar erreicht. Viele Regierungen erhöhen die Rüstungsausgaben drastisch, während sie alle anderen Haushalte kürzen.
Der Krieg in der Ukraine geht nun in sein drittes Jahr, und die Zahl der Opfer – Tote und Schwerverletzte zusammengenommen – nähert sich der Marke von einer halben Million. Die russischen Streitkräfte sind auf dem Vormarsch, und Präsident Wladimir Putin scheint allmächtig. Aber das tun Diktatoren immer, bis sie fallen. Putin und die gangsterkapitalistische Elite, die er letztlich vertritt, dachten, sie könnten die Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen, aber Jahre später kämpfen sie immer noch mit großen Verlusten. Noch vor sieben Monaten sah er sich mit einem bewaffneten Aufstand konfrontiert. Irgendwann wird Putin sein blaues Wunder erleben, und wenn es ausbricht, wird es wahrscheinlich sehr schnell aus einem scheinbar klaren blauen Himmel geschehen.
Im Moment kann Putin seine Position auch dadurch untermauern, dass er auf das apokalyptische Grauen hinweist, das den Palästinenser*innen zugefügt wird, und auf die eklatante Heuchelei des US-Imperialismus, der die Zerstörung des Gazastreifens durch die israelische Regierung unterstützt, während er die Tötung ukrainischer Zivilist*innen verurteilt.
In letzter Zeit hat der US-Imperialismus Druck für einen Waffenstillstand in Gaza ausgeübt. Die kapitalistischen Medien versuchen, den Eindruck zu erwecken, die USA hätten ihre Macht genutzt, um die israelische Regierung in die Schranken zu weisen. Das ist Blödsinn, sie haben den Angriff der IDF (Israelische Armee, A.d.Ü.) bis zum Äußersten unterstützt. Erst vor zwei Wochen hat Biden im US-Senat weitere 14 Milliarden Dollar für die Finanzierung israelischer Waffen durchgesetzt.
Zweifellos hat dies jedoch die Wut der Massen in der neokolonialen Welt auf den US-Imperialismus enorm angeheizt. Und auch im eigenen Land wächst der Druck auf Biden. Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Michigan am 27. Februar haben hunderttausend Wähler*innen – 13 Prozent der Gesamtwähler*innenschaft – ihre Stimme nicht abgegeben, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren.
Der Zeitpunkt eines Waffenstillstands bleibt sehr ungewiss. Und obwohl ein Waffenstillstand eine große Erleichterung für die Menschen wäre, die in einer Hölle auf Erden – dem Gazastreifen – leben, wären sie immer noch in der Hölle. Unter militärischer Besatzung, wobei sechzig Prozent aller Gebäude im Gazastreifen zerstört wurden. Der Kapitalismus wird den Palästinenser*innen niemals eine nationale Befreiung bieten. Das heißt aber nicht, dass es nicht irgendwann eine neue Verhandlungsrunde geben wird, in der ein palästinensischer Staat in Aussicht gestellt würde. Aber auf der Grundlage des Kapitalismus wird jedes palästinensisches Staatsgebilde nicht mehr sein als eine neue Form von Gefangenenlager oder ein Bantustan im Stil der Apartheid.
“Grüner” Protektionismus
Kapitalismus bedeutet zunehmend Krieg und Klimawandel, der sich rasch beschleunigt. Durch den Klimawandel werden heute mehr Menschen zur Flucht gezwungen als durch Krieg. Biden hat als US-Präsident versucht, seine Glaubwürdigkeit in dieser Frage aufzupolieren. Sein Inflation Reduction Act (Inflationsreduzierungsgestz – IRA) wird als der Weg zu einem grünen Übergang angepriesen. Dennoch erreichte die Ölproduktion in den USA im Jahr 2023 ein Rekordhoch, und die Gewinne der Öl- und Gasindustrie haben sich während Bidens Amtszeit verdreifacht.
Beim Inflationsreduzierungsgesetz geht es nicht um einen grünen Übergang. Es geht darum, die US-Wirtschaft auf Kosten ihrer Rivalen zu schützen, allen voran China. Wenn es um den Versuch geht, den Rest der Welt in die Schranken zu weisen, hat Biden mehr getan, als Trump, während er an der Macht war. So hat er zum Beispiel Rabatte auf Elektroautos angeboten, sofern sie in Amerika zusammengebaut werden. Das hat dazu geführt, dass ausländische Unternehmen allein zwischen Januar und September 2023 265 Milliarden Dollar in den USA investiert haben. Die USA übertreffen den Rest der Welt bei der Menge der ausländischen Direktinvestitionen, die sie anziehen, bei weitem.
Die geschätzten Gesamtkosten des Gesetzes, wenn es vollständig umgesetzt würde, belaufen sich derzeit auf etwa eine Billion Dollar, was weit über dem liegt, was andere kapitalistische Mächte sich leisten können. Selbst dann würde es keinen erfolgreichen grünen Übergang bedeuten – das erfordert sozialistische Planung. Einen Vorgeschmack darauf bekommt man in Britannien beim Thema Tata Steel. Der Plan der Beschäftigten für Port Talbot durch Unite enthält einen guten Entwurf für die Umstellung der Werke auf die Herstellung von grünem neuen Stahl. Dadurch würden die Kohlenstoffemissionen um 95 Prozent gesenkt. Die Kosten dafür werden auf zwölf Milliarden Pfund geschätzt. Aber kein privates Unternehmen wird in dieser Größenordnung investieren, denn dazu ist eine Verstaatlichung erforderlich, die die Unite-Führung leider nicht anstrebt.
Aber was für eine Verurteilung des gegenwärtigen Kapitalismus: dass ein Problem, das nur auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit gelöst werden kann, als Hebel zur Verstärkung protektionistischer Maßnahmen benutzt wird, die jetzt weltweit zunehmen. Selbst wenn kleinere Mächte nicht mit den USA konkurrieren können, sind sie dennoch gezwungen, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren.
Der Kapitalismus hat sich immer auf Nationalstaaten gestützt, auch in der so genannten Ära der Globalisierung in den 1990er Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Das war, historisch gesehen, eine kurze Periode, in der die USA tatsächlich eine Zeit lang die einzige „unipolare“ Supermacht waren. Es war die Zeit nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Russland und Osteuropa. Das Ende des Kalten Krieges, wenn man so will.
Auch wenn es sich bei den stalinistischen Regimen nicht um echten Sozialismus, sondern um brutale Diktaturen handelte, so basierten sie doch auf einer verzerrten Form der Planwirtschaft. Der Stalinismus fungierte als Gegengewicht zum Westen unter Führung des US-Imperialismus, er zeigte, dass der Kapitalismus nicht das einzig mögliche System war. Sein Zusammenbruch war ein wichtiger historischer Wendepunkt. Er bedeutete eine Niederlage für die Arbeiter*innenklasse weltweit, deren Bewusstseins- und Organisationsgrad in der Folge zurückgedrängt wurde. Die Kapitalist*innen beschleunigten die bereits bestehende neoliberale Offensive enorm und stellten ihre Profite wieder her, indem sie den Anteil der Arbeiter*innenklasse daran drückten. Sie setzten die 1,2 Milliarden Arbeiter*innen, die der kapitalistischen Wirtschaft hinzugefügt wurden, als Hebel ein, wobei vor allem China zu einer billigen verlängerten Werkbank für den Westen wurde. Das war der wahre Charakter der „Globalisierung“.
Multi-polare Welt
In dieser kurzen Zeit konnten die USA „das Sagen haben“ und die Welt nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Das ist längst vorbei. China ist ganz klar nicht mehr bereit, lediglich als verlängerte Werkbank für die USA zu fungieren, sondern kämpft darum, eine fortschrittliche Produktionswirtschaft zu werden. Dabei stößt das Land auf enorme Schwierigkeiten, nicht zuletzt wegen der von den USA errichteten Schranken. Aber wir sind in eine „multipolare“ Welt eingetreten.
Das hat große geopolitische Konsequenzen. Putin konnte in die Ukraine einmarschieren, weil er weiß, dass die russische Wirtschaft in China eine starke Stütze hat. Die USA sind zwar immer noch die stärkste Macht, auch militärisch – ihr Verteidigungshaushalt ist immer noch höher als der der nächsten neun Länder zusammen – aber sie sind eindeutig nicht allmächtig.
Zu Beginn des Ukraine-Krieges schien der US-Imperialismus gestärkt, da er mehr Länder unter dem Banner der NATO hinter sich brachte. Oberflächlich betrachtet könnte er seit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO wieder stärker erscheinen. Doch die anhaltenden Streitigkeiten über Waffenlieferungen an die Ukraine zeigen die extremen Grenzen der Zusammenarbeit. Diese Streitigkeiten werden sich wahrscheinlich noch verschärfen, wenn der Druck, eine Lösung zu finden, wächst.
Die multipolare Welt hat auch wirtschaftliche Folgen, da die USA von den so genannten „offenen Märkten“ – genauer gesagt der Ausbeutung des Rests der Welt in ihrem Interesse – dazu übergehen, die Schranken zu errichten. Sie sind gezwungen, dies zu tun, um ihre eigene nationale Position zu verteidigen, auch wenn dies die Krisen ihres Systems nur noch vertiefen wird.
Und das sind viele. Es gibt keine Aussicht auf ein dauerhaftes gesundes Wachstum des Kapitalismus; es handelt sich um ein System im Verfall. Die meisten Länder Europas, darunter auch Britannien, befinden sich in der Rezession oder stagnieren bestenfalls. Das Instrumentarium, mit dem die kapitalistische Klasse vor und vor allem nach der Großen Rezession von 2007-2009 die Wirtschaft am Laufen gehalten hat – extrem niedrige Zinssätze und das Pumpen riesiger Summen billigen Geldes in die Wirtschaft – ist nicht mehr so gut möglich beziehungsweise nicht mehr so wirksam.
Heute gibt es in der Wirtschaft riesige Spekulationsblasen. Der ungefähre Wert aller globalen Finanzanlagen – Forderungen auf produzierte Waren und Dienstleistungen – entspricht einem Rekordwert von 600 Prozent des weltweiten BIP. Die Verschuldung ist so hoch wie nie zuvor – bei Unternehmen, Regierungen und Privatpersonen. Aber Schulden sind nicht mehr billig! Unabhängig von den kurzfristigen Inflationsentwicklungen besteht keine Aussicht auf eine Rückkehr zu längeren Perioden mit extrem billigem Geld. Neue Finanzschocks und -krisen sind unvermeidlich und könnten der Auslöser für die nächste weltweite Rezession sein, aber auch geopolitische Ereignisse, nicht zuletzt eine weitere Verschärfung des Krieges im Nahen Osten.
Der Kapitalismus entwickelte sich schon immer zyklisch. Aber heute geht es nicht um ein gesundes Wirtschaftswachstum, das von Rezessionen unterbrochen wird. Es handelt sich um ein kränkelndes System, in dem selbst in Wachstumsperioden die Investitionen der Kapitalist*innen in die Produktion auf einem historischen Tiefstand verharren. Selbst als das Geld billig war, sind die Kapitalist*nnen ihrer historischen Aufgabe, in Wissenschaft, Technik und Industrie zu investieren, nicht nachgekommen. Das wird sich auch jetzt nicht wesentlich ändern, wo die Schulden viel teurer geworden sind.
Die Arbeiter*innenklasse betritt erneut die Bühne
Kein Wunder, dass die Wut auf dieses System wächst. Zwei Drittel der jungen Menschen in Britannien verstehen sich als sozialistisch. In den USA sind es 44 Prozent. Um es ganz allgemein zu sagen: Unsere Hauptaufgabe besteht nicht darin, auf die Schrecken des Kapitalismus hinzuweisen. Das müssen wir zwar tun. Wir müssen die Wut von Milliarden von Menschen zum Ausdruck bringen. Aber die Wut wird mit oder ohne uns da sein. Unsere Aufgabe ist es, in jeder Phase einen Weg nach vorn aufzuzeigen. Wir müssen so viele Menschen wie möglich mit unserem Programm davon überzeugen, dass es möglich ist, dieses verrottete System zu beenden und eine neue Welt aufzubauen, die auf Frieden und Überfluss basiert. Und dass die Arbeiter*innenklasse die einzige Kraft ist, die in der Lage ist, dies zu tun.
Es ist kein Automatismus, dass junge Menschen, die durch die Schrecken des Kapitalismus radikalisiert wurden, diese Schlussfolgerung ziehen. Man denke nur an den jungen US-Air-Force-Mann Aaron Bushnell, der sich am 25. Februar auf tragische Weise vor der israelischen Botschaft in Washington in Brand setzte. Leider könnte die Wut über die Schrecken des Gazastreifens andere verzweifelte junge Menschen in die Sackgasse des Terrorismus führen, wo sie sich selbst und andere töten. Und es geht nicht nur um Krieg. Auch Öko-Terrorismus ist eine reale Möglichkeit.
Das Bewusstsein und der Zusammenhalt der Arbeiter*innenklasse hinken der objektiven Krise des Kapitalismus noch weit hinterher. Infolgedessen werden alle möglichen anderen Kräfte unweigerlich in das Vakuum treten. Nicht zuletzt rechtspopulistische und rassistische Kräfte. Aber inmitten all dessen, des Schreckens und des Elends, ist für uns die wichtigste Entwicklung in der Welt in den letzten zwei Jahren, dass in einer Reihe von Ländern die Arbeiter*innenklasse beginnt, sich wieder zu erheben, wenn auch von einem niedrigen Ausgangspunkt aus.
Wir erleben gerade, wie die Kraft, die dieses verrottete System stürzen kann, die Bühne der Geschichte wieder betritt. Das ist hier in Britannien offensichtlich. Aber es gilt auch für die USA, wo im Oktober 2023 4,5 Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren gingen, der höchste Stand seit dem Zusammenbruch des Stalinismus. In Kanada gab es im vergangenen Jahr die größten Streiks im öffentlichen Sektor in der Geschichte des Landes. In Nordirland gab es den stärksten Streik seit den frühen 1980er Jahren. Dass die Arbeiter*innenklasse ihre Stimme erhob, war ausschlaggebend dafür, dass die nordirische Versammlung wieder zusammentreten musste. Auch in Deutschland erhebt die Arbeiter*innenklasse wieder ihre Stimme, mit Warnstreiks in der gesamten Wirtschaft im Jahr 2023. In Argentinien wurde der neue ultra-rechte Präsident Javier Milei innerhalb eines Monats nach seinem Amtsantritt mit einem massiven 24-stündigen Generalstreik konfrontiert. Die argentinische Arbeiter*innenklasse wird weit mehr tun müssen, um den von Milei geplanten Angriff abzuwehren. Aber er wird mit einem Aufstand konfrontiert werden.
Was uns von anderen Linken unterscheidet, ist unser Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen. Man sehe sich zum Beispiel Nigeria an, das zusammen mit Südafrika die stärkste Arbeiter*innenklasse in Afrika stellt: Die nigerianische Arbeiter*innenklasse ist mit sehr schwierigen Umständen konfrontiert, leidet unter einem katastrophalen Rückgang des Lebensstandards, einer grassierenden Inflation und bösartigen neoliberalen Maßnahmen, die von der neuen Regierung umgesetzt werden. Immer wieder haben die Gewerkschaftsführer*innen zu Aktionen aufgerufen und diese dann wieder abgesagt, bevor sie überhaupt stattgefunden haben – fünfmal im letzten Jahr.
Nachdem einer der Gewerkschaftsführer Ende letzten Jahres von der Polizei zusammengeschlagen worden war, gab der Nigerian Labour Congress, einer der beiden großen Gewerkschaftsverbände, eine äußerst feige Erklärung ab, die die Realität ihrer Rolle zufällig genau beschrieb, als er erklärte: „Die Gewerkschaft ist sich der fehlgeleiteten Wut der Nigerianer*innen darüber durchaus bewusst, dass wir dieser Regierung nicht an die Gurgel gegangen sind… diese Regierung sollte der Gewerkschaftsführung für ihre ungewöhnliche Geduld dankbar sein“, und dass die Gewerkschaftsführung “indem sie sich nicht für einen Streik als erste Option entschied, als Bollwerk gegen die Wut der Nigerianer*innen fungierte“.
Trotz dieser verkommenen Rolle an der Spitze entwickelten sich landesweit Proteste von unten, die den Nigerian Labour Congress dazu zwangen, im Februar zwei nationale Aktionstage auszurufen. Der erste Tag war einigermaßen erfolgreich, die Arbeiter*innenklasse begann zu reagieren, wobei nigerianische CWI-Mitglieder im Democratic Socialist Movement (DSM) eine wichtige Rolle spielten, aber die NLC-Führung brach ihn nach einem Tag ab.
Der Kern der Sache ist, dass sich die reformistischen Gewerkschaftsführer*innen nicht vorstellen können, dass die Arbeiter*innenklasse die Macht übernimmt, sie haben Angst davor, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen – und sind deshalb voller Schrecken, dass sie die enorme potenzielle Macht der nigerianischen Arbeiter*innenklasse entfesseln könnten.
Dies ist besonders akut in der neokolonialen Welt, aber die gleichen Probleme gelten im Grunde auch in den entwickelten Ländern. Die Arbeit, die von der DSM in Nigeria und anderen Sektionen des CWI weltweit geleistet wird, ist von entscheidender Bedeutung, um zumindest die Anfänge revolutionärer Parteien aufzubauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Letztlich ist das der einzige Weg aus dem Horror des Kapitalismus.
Dazu muss natürlich ein Programm entwickelt werden, das den unmittelbaren Kampf vorantreibt. Die DSM kämpft für einen 48-stündigen Generalstreik. Sie verknüpft dies mit der Notwendigkeit, die Gewerkschaften umzugestalten, die Organisation der Arbeiter*innen an der Basis zu entwickeln, aber auch mit der Forderung, dass die Arbeiter*innenklasse ihre eigene politische Partei haben sollte. Die letztgenannte Forderung ist in dieser Phase von entscheidender Bedeutung, vielleicht mehr als je zuvor in den Jahrzehnten, in denen wir sie erhoben haben. Das gilt in Nigeria, aber auch in Großbritannien, den USA und vielen anderen Ländern.
Neue Arbeiter*innenparteien
Das ist Teil unserer Übergangsmethode, die für die Verwurzelung in der Arbeiter*innenklasse heute und die Unterstützung durch die Massen in der Zukunft absolut notwendig ist. Im Übergangsprogramm spricht Trotzki davon, wie wir „im Prozess des täglichen Kampfes die Brücke zwischen den gegenwärtigen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution“ finden wollen. Eine Revolution bedeutet die Eroberung der Macht durch die Arbeiter*innenklasse, und unser Programm weist in diese Richtung.
Das bedeutet, dass in den meisten Ländern die Forderung nach einer neuen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse erhoben wird. Natürlich ist das nicht überall der Fall – dort, wo es bereits Massenparteien gibt, die von der Arbeiter*innenklasse als die ihren angesehen werden, ist es eindeutig anders. In diesen Situationen sind die Schlüsselfragen die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und einer Partei, die bereit ist, für dessen Umsetzung zu kämpfen. Aber in den meisten Fällen, in denen die Arbeiter*innenklasse keine eigene Massenpartei hat, müssen wir die Notwendigkeit einer solchen Partei ansprechen, damit die Arbeiter*innenklasse ihren Zusammenhalt und ihre Organisation stärkt und beginnt, sich als potenzielle Trägerin der Macht zu sehen.
Die Bildung solcher Parteien würde auch die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse erhöhen, andere, die sich ebenfalls gegen die Folgen des Kapitalismus auflehnen, hinter sich zu bringen. Wir haben gesehen, wie die Bewegung der Bäuer*innen Europa erschüttert hat. Es ist klar, dass sie einen klassenübergreifenden Charakter hat. Aber zweifellos würde eine Massenpartei der Arbeiter*innen, die ein Programm vorlegt, das Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen anspricht, deren Unterstützung gewinnen können. Natürlich gibt es keine Garantie, dass eine neue Partei dies tun würde, weshalb die gleichzeitige Arbeit zum Aufbau der Kräfte des Marxismus so wichtig ist.
Der Aufruf zu Arbeiter*innenmassenparteien schreibt nicht vor, wie das Programm solcher Parteien aussehen soll, und wir sagen offen, dass wir dafür kämpfen werden, dass sie unser Programm übernehmen. Nichtsdestotrotz erkennen wir an, dass selbst Parteien mit einem viel begrenzteren Programm eine Zeit lang einen bedeutenden Schritt nach vorn darstellen könnten; sie ermöglichen eine kollektive Diskussion darüber, wie die Arbeiter*innenklasse die Gesellschaft verändern kann.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass neue Parteien in der Regel äußerst instabil sein werden. Es gibt heute keinen Platz für stabile „reformistische“ Massenparteien, wie es sie in vielen wirtschaftlich entwickelten kapitalistischen Ländern im Nachkriegsaufschwung gab. Diese Ära ist längst vorbei. Heute bietet der Kapitalismus der Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen keine sinnvollen Reformen mehr an, es sei denn, er wird durch Massenbewegungen dazu gezwungen, und selbst dann sind die Zugeständnisse meist nur von kurzer Dauer. Das gilt für die USA und Europa, ganz zu schweigen von dem, was die Massen in Afrika, Asien und Lateinamerika erwartet.
Natürlich variiert der Stellenwert, den wir dieser Forderung in unserem Programm einräumen, und die Art und Weise, wie wir sie formulieren, enorm. Ebenso wie die Aussichten für die Geschwindigkeit der Entwicklung solcher Parteien. Es ist bereits ein langwieriger Prozess gewesen. Und der Eintritt der Arbeiter*innenklasse in die Industrie wirft die Frage nach einer politischen Vertretung auf, führt aber nicht automatisch zu ihrer Beantwortung. Der Prozess kann sich noch weiter hinziehen, vielleicht vor allem in den Ländern wie Griechenland und Spanien, die bereits erlebt haben, dass neue linke Formationen – es waren keine Arbeiter*innenparteien – an der Macht Verrat begangen haben. Aber wir müssen auch immer auf das Unerwartete gefasst sein, darauf, dass die Arbeiter*innenklasse ein politisches Ventil findet und sich diesem zuwendet.
Globale Entfremdung
In diesem Jahr sind weltweit mehr als vier Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen. Fast ausnahmslos werden sie vor die Wahl zwischen zutiefst unpopulären kapitalistischen Parteien gestellt. Sie alle sind leere Hüllen mit einer sehr geringen sozialen Basis, die jederzeit zerbrechen können.
In Britannien wird Starmer auf einer Welle der Enttäuschung an die Macht gespült werden, und das ist anderswo nicht anders. Die jüngste Pew-Forschungsstudie erfasst die Ansichten der Wähler*innen in 24 Ländern und zeigt ein Rekordmaß an Entfremdung: 74 Prozent glauben, dass gewählte Vertreter*innen sich nicht dafür interessieren, was Menschen wie sie denken, und 42 Prozent sagen, dass keine politische Partei ihre Ansichten vertritt.
Die britische Kapitalist*innenenklasse hat Glück, zumindest in einer Hinsicht: dass sie mit Starmers Labour eine potenzielle Regierung hat, die ihre Interessen zuverlässig vertritt. Ganz anders sieht es für die kapitalistischen Klassen zahlreicher Länder aus, vor allem in den USA.
Was könnte den unrühmlichen Niedergang des US-Imperialismus besser illustrieren als die Tatsache, dass Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt werden könnte? Selbst das Risiko, dass dies geschieht, beschleunigt die Schlussfolgerung anderer westlicher Mächte, dass sie sich nicht auf die USA verlassen können und ihre eigene militärische Stärke ausbauen müssen, was die Entwicklung einer multipolaren Welt beschleunigt.
Aber wie konnte das passieren? Wie konnte dieser rechtspopulistische, rassistische, millionenschwere Typ Präsident der USA werden – und das möglicherweise zweimal? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Ein Faktor ist der besonders undemokratische Charakter des Wahlsystems in den USA – 2016 erhielt Hillary Clinton drei Millionen Stimmen mehr als Trump, aber das Electoral College sorgte dafür, dass er Präsident wurde. Dann ist da noch Bidens Stümperhaftigkeit.
Im Grunde liegt es jedoch daran, dass die US-Wirtschaft zwar etwas mehr gewachsen ist als die Stagnation in Britannien und Europa, sich dies aber nicht im Leben der Arbeiter*innen niedergeschlagen hat. Auch in den USA wurden die Einkommen brutal zusammengestrichen. Die Löhne sind in den zwei Jahren bis April 2021 real gesunken und haben sich bis heute nicht erholt. Die Ausfälle bei Autokrediten sind jetzt so hoch wie nie zuvor, höher sogar als zur Zeit der Großen Rezession 2008/09. Die Zahlungsausfälle bei Kreditkarten sind die schlimmsten seither.
Wenn man, wie Biden, von einer Mehrheit der kapitalistischen Elite gesagt bekommt, man sei der beste Kandidat, dann ist das für die Wähler*innen nicht sonderlich attraktiv, im Gegensatz zu Trumps zynischem Auftreten als Rebell, der vom Establishment verfolgt wird.
Der Ausgang der Wahl ist noch sehr ungewiss. Biden könnte es schaffen, wenn ihn genügend Menschen, vor allem in den so genannten „Swing States“, widerwillig wählen, um gegen Trump zu stimmen. Nicht auszuschließen ist auch, dass Biden einen gesundheitlichen Notfall erleidet und durch eine*n populärere*n Kandidat*in wie beispielsweise Michelle Obama ersetzt wird. Aber dass es überhaupt die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft gibt, ist eine anschauliche Illustration für die Krankheit dieses Systems.
Die Peitsche der Konterrevolution
Wenn Trump gewinnt, wird das nicht das Ende der Geschichte sein, sondern der Anfang. Er würde die Spaltung der kapitalistischen Klasse und der US-Gesellschaft massiv beschleunigen. Demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien würden sich weigern, mit einer Trump-Präsidentschaft zusammenzuarbeiten, weit mehr als beim letzten Mal. Und vor dem Hintergrund dieser Spaltung an der Spitze wird auch die Arbeiter*innenklasse auf den Plan treten. Erinnern wir uns daran, dass die Flugbegleiter*innen schon während der ersten Trump-Regierung mit einem Generalstreik wegen Trumps Stilllegung der Regierung drohten.
Letztendlich ist der größte Grund für die kapitalistische Klasse, eine Trump-Präsidentschaft zu fürchten, nicht seine unzweifelhafte Unzuverlässigkeit oder wie viel chaotischer er die Weltbeziehungen machen würde – sondern dass dies letztlich die Radikalisierung und Mobilisierung der US-Arbeiter*innenklasse beschleunigen würde.
Um eine allgemeine Feststellung zu treffen. Wir unterschätzen nicht die Gefahren, die von rechtspopulistischen und rassistischen Regierungen ausgehen, die in verschiedenen Ländern an die Macht kommen. Noch unterschätzen wir die Art und Weise, wie sie den Rassismus und die Spaltung verstärken oder die Notwendigkeit, dass die Arbeiter*innenklasse gegen sie mobilisiert. Im Gegensatz zu vielen anderen auf der Linken verzweifeln wir jedoch nicht. Die Wahl solcher Regierungen stellt keine Niederlagen dar, wie sie die Arbeiter*innenklasse unter dem Faschismus in den 1930er Jahren erlitten hat.
Es ist zwar eine große Verallgemeinerung, und es gibt große Unterschiede von Land zu Land, aber im Großen und Ganzen sind diese Parteien in erster Linie ein Wahlphänomen. Sie werden als Mittel des Protests an der Wahlurne aufgegriffen – haben aber nur eine geringe aktive Beteiligung. Gleichzeitig bleiben die Organisationen der Arbeiter*innenklasse intakt und sind in vielen Fällen im Aufwind.
Das heißt aber nicht, dass solche Regierungen, wo sie an die Macht kommen, keine schrecklichen Folgen haben können. Betrachten wir den Fall der rechtsextremen Regierung Netanjahu in Israel. Diese Regierung hat insofern eine „aktive Basis“, als sie sich auf die rechtsextreme Siedlungsbewegung stützt, die die Palästinenser*innen aus dem Westjordanland und Ostjerusalem vertreibt. Offensichtlich ist es ihr gelungen, das Entsetzen über die Morde vom 7. Oktober zu nutzen, um die große Mehrheit der jüdischen Bevölkerung hinter das Massengemetzel in Gaza zu bringen.
Wir verstehen die unvermeidbare Meinung – besonders in der arabischen Welt und vor allem unter Palästinenser*innen – dass ein Massenaufstand unter der arabischen Bevölkerung und ein Krieg gegen Israel nötig ist, um diesen Horror zu stoppen.
Wir müssen uns auf neue Massenaufstände im Westjordanland und in Ostjerusalem vorbereiten. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir rufen zu einem Massenaufstand der Palästinenser*innen unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle auf. Allerdings kommt von den korrupten kapitalistischen arabischen Regimes der Region keine Unterstützung für derartige Massenaufstände. Die Tatsache dass der ägyptische Präsident Abdul al-Sisi ein neues Gefangenenlager in der Sinai Wüste bauen lässt sagt alles über die Haltung des ägyptischen Regime gegenüber den Palästinenser*innen aus.
Wir betonen die Notwendigkeit eines neuen arabischen Frühlings, diesmal um nicht nur einzelne Diktatoren zu stürzen, sondern um mit dem Kapitalismus und dem Grundbesitz zu brechen. Auch wenn es im Moment schwer ist, sich dies vorzustellen, hätte solch eine Bewegung einen Rieseneffekt innerhalb Israels. Sogar der arabische Frühling im Jahr 2011 spiegelte sich innerhalb Israels in der Zeltbewegung gegen steigende Wohnungskosten wieder, auch wenn diese Bewegung schließlich besiegt wurde. Wenn die Arbeiter*innenklasse auch nur in einem dieser Länder an die Macht kommen würde, würde dies einen Flächenbrand in der Region auslösen – und solch eine Bewegung könnte sogar die militärische Macht des israelischen Staats besiegen.
Aber nicht ohne einen Klassenappell. Der Kapitalismus basiert auf Nationalstaaten, und Revolutionen beginnen daher auch auf nationaler Basis. Sie können nicht von außen durch eine ausländischen Invasion herbeigeführt werden. Angesichts der militärischen Macht des israelischen Staates und des starken Nationalbewusstseins der Bevölkerung – rund siebzig Prozent der israelischen Jüdinnen und Juden sind dort geboren – wäre ein Krieg ein schreckliches Blutbad, das alles übertrifft, was wir derzeit in dieser vom Krieg zerrissenen Welt erleben.
Aber es wäre möglich, Israel entlang von Klassenlinien zu spalten, vorausgesetzt, es wird das Recht auf einen israelischen Staat anerkannt, auf ein sozialistisches Israel, in dem die Arbeiter*innenklasse in Frieden und Sicherheit leben kann. Gleichzeitig muss natürlich klargestellt werden, dass dies nur auf der Grundlage des Rechts der Palästinenser*innen auf echte Selbstbestimmung, auf einen eigenen Staat, möglich ist.
Im Moment kann das utopisch erscheinen. Von außen hat man den Eindruck, dass Israel ein enheitliches Ganzes ist. Das ist trotz der Unterstützung für die Gaza-Operation weit von der Realität entfernt. In den Monaten vor dem 7. Oktober kam es in Israel zu großen Bewegungen, bis zum Generalstreik. Zurzeit ist die Regierung Netanjahu äußerst unpopulär, und es kommt zu Spaltungen innerhalb der Regierung. Der Verteidigungsminister blockiert offen die Versuche Netanjahus, die Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militärdienst zu verlängern.
Die Spaltung wird unweigerlich zunehmen, wenn in der Bevölkerung die Erkenntnis wächst, dass der Angriff auf den Gazastreifen sein angebliches Ziel, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten, nicht erreicht hat – und dies auch nicht tun wird, egal wie mörderisch er ist. Der Angriff wird nur einen neuen Kreislauf der Gewalt auslösen. Wenn die derzeitige Regierung fällt, wird sie nicht durch eine linke Regierung ersetzt werden, sondern wahrscheinlich durch eine zuverlässigere Regierung der Kapitalist*innenklasse – vielleicht unter Benny Gantz. Israel ist jedoch eine Gesellschaft in einer tiefen Krise, die auf der Grundlage des Kapitalismus keinen Weg nach vorne kennt, und das wird zu neuen Bewegungen der Arbeiter*innenklasse führen, vielleicht schon bald.
Um zum Schluss zu kommen: In den Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch des Stalinismus haben wir darum gekämpft, eine revolutionäre Internationale in einer der schwierigsten Perioden der Geschichte zu erhalten. Die Tatsache, dass wir eine bedeutende Organisation haben – mit Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse und einem nationalen Profil – ist eine enorme Leistung. Wir sind nicht in Opportunismus verfallen – nur eine weitere linke Organisation geworden, die versucht, „Menschen zu helfen“, anstatt eine trotzkistische Partei zu sein, die für einen Bruch mit dem Kapitalismus und die Machtübernahme durch die Arbeiter*innenklasse kämpft. Aber wir sind auch nicht in Sektierertum verfallen, indem wir uns mit „ultra-revolutionärer“ Phraseologie besser fühlen, aber keine Verbindung zur Arbeiter*innenklasse haben.
Das ist eine Errungenschaft, aus der wir jetzt Kapital schlagen müssen. Wir treten in eine neue Ära ein – eine Ära größerer Instabilität, des Krieges und der Krise, aber auch eine Ära, in der die Arbeiter*innenklasse beginnt, die Bühne der Geschichte wieder zu betreten und den Boden für einen Klassenkampf zu bereiten, wie wir ihn noch nie gesehen haben.
Wir befinden uns in einer Phase, in der wir die Grundlagen für das Kommende schaffen. Wir haben bereits Schritte nach vorne gemacht. Dieser Kongress ist eine Gelegenheit, die weiteren und größeren Sprünge zu diskutieren, die wir 2024 machen können, als Teil unserer dringenden Aufgabe, zumindest den Kern von Parteien – und einer Internationale – aufzubauen, die in der Lage sind, die Arbeiter*innenklasse an die Macht zu führen.
