Gemeinsam organisieren gegen Spaltung und Ausgrenzung!
Anfang des Jahres beteiligten sich hunderttausende an Demonstrationen gegen die AfD und Rassismus, nachdem das Recherche-Kollektiv Correctiv Informationen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremist*innen, Mitgliedern der AfD, Unternehmern und Neonazis veröffentlicht hatte. Trotz der großen Proteste, die ein wichtiges Zeichen gesetzt haben, nimmt der Rassismus in der herrschenden Politik und den bürgerlichen Medien nicht ab
von Jonas Rütter, Dortmund
Auf den Demos haben teilweise Vertreter*innen der Ampel gesprochen und sich als Kämpfer*innen gegen Rechts präsentiert. Es sind allerdings die gleichen Politiker*innen, die schon seit Jahren die rassistischen Gesetze gegen Geflüchtete erlassen und umsetzen. So warb beispielsweise Annalena Baerbock für das in der EU beschlossene Asylsystem GEAS, welches vorsieht, Geflüchtete auch in Kriegsgebiete abzuschieben, und Inhaftierung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen auch für Kinder einführt. In ausnahmslos allen Bundesländern wird mit teils brutalsten Methoden abgeschoben, auch in Länden bei denen sich Die Linke an Regierungen beteiligt. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entstand eine neue Partei, die von vielen als links wahrgenommen wird, sich jedoch rassistischer Rhetorik bedient und migrationsfeindliche Positionen vertritt.
Rassismus spaltet
Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete hat sich die Ampelregierung auf eine weitere Verschärfung der Migrationsgesetze geeinigt. Sie soll das Leben für Geflüchtete möglichst schwierig gestalten. Als Ziel wird die Begrenzung der Migration nach Deutschland genannt – was sie sicherlich nicht leisten wird, weil kaum jemand die Abwägung, den gefährlichen Fluchtweg zu nehmen, davon abhängig macht, ob der deutsche Staat Geld in bar auszahlt oder nicht.
Die genaue Ausgestaltung – wo und wie mit den Karten bezahlt werden und wie viel Bargeld mit ihnen auch abgehoben werden kann – ist den Ländern überlassen. Das ist auf der einen Seite ein massiver bürokratischer Aufwand, vor allem aber wird es zu einer weiteren Ausgrenzung von Geflüchteten aus der Gesellschaft führen.
Dahinter steckt System: Gerade in Krisenzeiten soll Rassismus von den eigentlichen sozialen Problemen ablenken, die Betroffenen spalten und so Widerstand gegen Kürzungen erschweren. Kaum hatte sich die Regierung auf einen Gesetzesentwurf für die Einführung von Bezahlkarten geeinigt, wurden die ersten Stimmen aus der CDU laut, diese auch für Empfänger*innen des Bürgergeldes einzuführen. Ohne einen gemeinsamen Kampf werden soziale Verschlechterungen für Migrant*innen irgendwann, wenn möglicherweise auch verzögert, an den Rest der Arbeiter*innenklasse weitergegeben.
Kapitalismus und Rassismus
Es sind nicht Migrant*innen, die die sozialen Probleme erzeugen – sie leiden im Gegenteil mit am deutlichsten unter ihnen. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse und ihre Profiteure, die die Probleme schaffen und aufrechterhalten. Schon 1964 sagte der schwarze Bürgerrechtler Malcolm X: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!“ Die Unternehmen nutzen die prekäre Lage von Migrant*innen aus und zahlen schlechtere Löhne als an deutsche Kolleg*innen. Damit wird aber auch ein Druck auf den Lohn aller anderen Kolleg*innen ausgeübt. Um einen gemeinsamen Kampf dagegen zu verhindern, wird Rassismus gesät und die Migrant*innen werden gleichzeitig als Sündenböcke präsentiert. Es sind aber Politiker*innen und Kapitalist*innen, die Entlassungen, Mieterhöhungen oder Sozialabbau beschließen und umsetzen.
Gemeinsam organisieren!
Angesichts der massiven Krise des Kapitalismus werden die Herrschenden auch ihre rassistische Hetze weiter verschärfen, um die Interessen der Banken und Konzerne weiter durchzusetzen. Der Kampf gegen Rassismus ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Probleme und für bessere Lebensbedingungen der gesamten Arbeiter*innenklasse. Denn Rassismus spaltet und erschwert deshalb diesen Kampf. Es ist notwendig, dass sich Deutsche und Nichtdeutsche unabhängig, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, organisieren und nicht spalten lassen. Dabei können die Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, denn sie sind die größten multiethnischen Arbeiter*innenorganisationen. Die Streiks der letzten Monate haben bewiesen, dass die Gewerkschaften ein Anziehungspunkt für Kolleg*innen sein können, wenn sie Kämpfe führen. Um sie wieder zu effektiven Kampfinstrumenten zu machen, sollten sich kämpferische Mitglieder vernetzen.
