Aktuelles aus dem CWI aus der Mai Ausgabe der Solidarität
England
Die Socialist Party in England und Wales (SPEW) unterstützt den im März begonnenen unbefristeten Streik der Beschäftigten der Abfallwirtschaft in Birmingham. Den Kollleg*innen drohen Lohnverluste von 8000 Pfund im Jahr. Der Labour-Gemeinderat setzt Streikbrecher*innen und Polizei gegen die Streikenden ein. Die Labour-Regierung hat den Einsatz von Armee-Spezialeinheiten angekündigt. Sie fürchten, dass ein Erfolg des Streiks andere Beschäftigte ermutigen wird, ebenfalls in den Kampf zu treten.
Vereinigtes Königreich
Am 16. April urteilte das Oberste Gericht des Vereinigten Königreich, dass die Bezeichnung „Frauen“ im „Gleichheitsgesetz“ von 2010 sich nur auf Cis-Frauen beziehe. Das Urteil löste große Empörung aus, zu einer Kundgebung in London, für die Veranstalter*innen und Polizei einige Hundert Teilnehmer*innen erwarteten, kamen etwa 20.000. Die Socialist Party in England und Wales nahm an dem Protest in London und an verschiedenen örtlichen Protesten, zum Beispiel in Leeds und in Swansea teil. Bei der örtlichen Kundgebung in Bristol sprach SP-Mitglied Sheila Caffrey als Sekretärin des örtlichen Gewerkschaftsdachverbandes TUC. Sie wies die Heuchelei zurück, dass Politiker*innen, die Kürzungen bei Frauenhäusern, städtischen Wohnungen etc. durchdrücken und dadurch Frauen hindern, gewalttätige Beziehungen zu verlassen, sich als Frauenbeschützer*innen aufspielen. „Spaltung und Schuldzuweisungen sind das Spiel der Bosse und wir werden es nicht spielen.“ Die Socialist Party Schottland und Militant Left (Kämpferische Linke, CWI in Irland) unterstützen die Proteste ebenfalls.
