Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa
Am 9. Juni finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Es wird ein Erfolg für rechtspopulistische und rechtsextreme – also nationalistische – Parteien erwartet, obwohl in der Bevölkerung die Zustimmung zur EU in den letzten Jahren etwas zugenommen hat. Letzteres hat sicher vor allem etwas damit zu tun, dass sich angesichts von Pandemie, Klimawandel und dem Krieg um die Ukraine die Haltung verstärkt hat, dass Probleme und empfundene Bedrohungen international angegangen werden müssen. Das sollte nicht mit einer Unterstützung für die konkrete Europäische Union mit ihrer bestehenden Verfasstheit und politischen Ausrichtung verwechselt werden.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Diese EU ist nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in ihren Mitgliedsstaaten konzipiert. Sie ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten zur Durchsetzung ihrer kapitalistischen Interessen. Ein Zusammenschluss, der diese Staaten im globalen Konkurrenzkampf um Zugang zu Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten gegen ihre Konkurrenten stärken soll und das als Instrument zur Durchsetzung kapitalistischer Profitinteressen gegen die Arbeiter*innenklasse in den Mitgliedsstaaten eingesetzt wird. Die EU ist neoliberal, undemokratisch, militaristisch und rassistisch.
Neoliberal
Die EU legt durch viele Maßnahmen eine neoliberale und arbeiter*innenfeindiche Politik fest. Ob durch die so genannten Maastricht-Kriterien, die Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung begrenzen; Handelsliberalisierung, Privatisierungsvorgaben und Verstaatlichungsverbote oder Verbetrieblichung und Aushöhlung von Tarifverträgen. Diese EU handelt gegen die Interessen von Lohnabhängigen. Sie steht klar und durch die EU-Verträge manifestiert auf Seiten der Kapitalist*innen. Die EU ist kein neutraler Rahmen, der je nach politischen Mehrheitsverhältnissen mit unterschiedlichem Inhalt gefüllt werden kann. Sozialistische Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten kann nur durchgesetzt werden, wenn mit den EU-Verträgen gebrochen wird.
Undemokratisch
Das EU-Parlament wird zwar durch die Bürger*innen in den Mitgliedstaaten gewählt, hat aber sehr wenig Rechte. Entscheidungen trifft vor allem die EU-Kommission, die von den Regierungen der EI-Mitglieder zusammen gesetzt wird.
Militaristisch
Die EU steht für eine Militarisierung der Außenpolitik. Sie entwickelt sich in Richtung einer Militärunion und es gibt ein Aufrüstungsgebot. Das Verbot, Militärausgaben aus dem EU-Haushalt zu tätigen, wurde faktisch ausgehebelt. Milliarden wurden für den Krieg in der Ukraine ausgegeben.
Rassistisch
Die EU schottet ihre Außengrenzen ab und baut eine Festung Europa gegen Geflüchtete, während sie gleichzeitig mitverantwortlich für die Fluchtursachen in den Ländern der neokolonialen Welt ist. Seit 2014 sind knapp 30.000 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben gekommen – Ergebnis der durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) durchgesetzten brutalen Abschottung. Über 800 Millionen Euro gab die EU 2023 für Frontex aus.
EU fördert Nationalismus
Die EU ist kein europäischer Einheitsstaat und kann es auch nicht werden, weil der Kapitalismus den Nationalstaat nicht überwinden kann und die jeweiligen nationalen Kapitalist*innenklassen ihren jeweiligen Nationalstaat zur Verteidigung ihrer Interessen brauchen. Die EU ist auch nicht frei von nationalen Konflikten. Durch ihre Unfähigkeit, einen Beitrag zur Lösung der vielen gesellschaftlichen Missstände zu leisten, treibt sie Menschen jedoch auch in die Arme von Rechtspopulist*innen.
Sozialistische Opposition nötig
Auch um das zu verhindern, ist eine starke Bewegung der Arbeiter*innenklasse nötig – kämpferische Gewerkschaften und sozialistische Massenparteien, die gegen diese EU der Banken und Konzerne kämpfen. Sozialistische Opposition gegen diese EU bedeutet keine politische Unterstützung nationalstaatlich begrenzter Politik und schon gar nicht von Nationalismus. Sie steht für gemeinsame, länderübergreifende Kämpfe und für eine europaweite Abschaffung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch sozialistische Demokratien, die sich zu einer freiwilligen sozialistischen Föderation, den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, zusammenschließen könnten.
Dafür kämpfen wir in den Gewerkschaften, der Partei Die Linke und sozialen Bewegungen. Bei der Wahl rufen wir dazu auf, der Linken die Stimme zu geben, weil sie die einzige Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch ist, auch wenn ihre Europapolitik widersprüchlich ist und viele in der Partei Illusionen in die EU propagieren. Wir verstehen, dass viele Menschen aus Frust mit der realen Politik der Linkspartei und aus Protest gegen die etablierten Parteien das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen werden. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass das BSW weder die nötigen inhaltlichen Antworten liefert, noch die notwendige Betonung auf gewerkschaftliche Gegenwehr und den Aufbau von sozialen Bewegungen legt. Dies ist aber dringend nötig. Deshalb ist unsere Aufforderung: Linke wählen und selbst aktiv werden im Kampf gegen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und für eine sozialistische Veränderung – am besten in und mit der Sol: für den Aufbau einer revolutionär-marxistischen Kraft und ebenso einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei, in der all diejenigen zusammen kommen können, die die Interessen der Lohnabhängigen konsequent verteidigen wollen und die für Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen, die zur Zeit keine politische Alternative sehen, ein Angebot sein könnte.
