Europawahl: Desaster für Ampel-Regierung und Stärkung der AfD

Arbeiter*innenpartei mit sozialistischem Programm dringend nötig

Die Wahlen zum EU-Parlament waren in der Bundesrepublik eine weitere Abrechnung mit der Bundesregierung. Davon haben vor allem die AfD und das erstmals kandidierende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitiert.

Von Torsten Sting, Rostock

Die Parteien der Ampel-Koalition schliddern von einer krachenden Wahlniederlage in die Nächste. Deren Unbeliebtheit zeigt sich auch bei einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD. Demnach sind nur noch 22 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden – ein historischer Tiefstwert.

Verluste für SPD und Grüne

Insbesondere die Grünen sind Objekt des Zorns und haben gegenüber der letzten Europawahl 8,6 Prozentpunkte verloren, im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 jedoch nur 2,8 Prozentpunkte. Das lässt darauf schließen, dass die Partei auf ihr Kern-Klientel zurückgefallen ist. Die SPD fuhr mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl ein, im Vergleich zur letzten Europawahl ein relativ geringer Rückgang, verglichen mit der Bundestagswahl jedoch ein Absturz um 11,8 Prozentpunkte. Die FDP ist bescheiden geworden und freute sich über geringe Verluste – aber auch hier gilt dieser Vergleich nur zur Europawahl 2019. Verglichen mit der Bundestagswahl haben sich die Liberalen mehr als halbiert. Stolze 5,2 Prozent der abgegeben Stimmen fuhren die Liberalen noch ein und veranlassten ihren Chef Christian Lindner, dies als „starkes Signal der Stabilisierung“ zu werten. Zusammen sind die drei Parteien jetzt etwa auf einem Niveau mit CDU/CSU, die mit dreißig Prozent der Stimmen, die stärkste politische Kraft darstellen.

CDU/CSU stärkste Kraft

Die Konservativen feierten sich am Wahlabend entsprechend und die Position von Parteichef Merz scheint gesichert. Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur sind dennoch nicht ausgeschlossen. Der ehemalige Aufsichtsratschef der deutschen Sparte des Hedgefonds BlackRock, bringt das Kunststück fertig, in Umfragen noch unbeliebter zu sein als Bundeskanzler Olaf Scholz. CSU-Boss Söder und NRW-Ministerpräsident Wüst, halten sich die Option für eine mögliche Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union, offen.

Sieg der extremen Rechten

Darüber hinaus profitiert die AfD erneut vom großen Unmut auf die Bundesregierung. Sie ist nach der Union die zweitstärkste Partei und konnte sich gegenüber den letzten Wahlen auf 15,9 Prozent um 4,9 Prozentpunkte verbessern (im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sogar um 5,6 Prozentpunkte), wenngleich dieser Wert hinter den Rekordumfragen von vor etwa einem halben Jahr liegt, als die in Teilen von Faschisten geführte Partei, auf über zwanzig Prozent der Stimmen kam. In Ostdeutschland liegt die AfD auf Platz eins. Wenn man den Demoskop*innen glaubt, nimmt auch der Anteil der reinen Protestwähler*innen unter den AfD-Wähler*innen ab, wenngleich diese bei der AfD im Vergleich zu anderen Parteien immer noch am ehesten ihr Kreuz machen. Die sogenannten „Kompetenzwerte“ der AfD steigen in den Umfragen, was darauf schließen lässt, dass sich die Rechtspopulist*innen eine gewisse eigene Wähler*innenbasis aufbauen, die eine zunehmende Bindung zur Partei entwickelt.

Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass über ein Drittel der Wahlberechtigten gar nicht ihre Stimme abgegeben haben (wenn auch die Wahlbeteiligung für eine Europawahl relativ hoch war, was auch an den in vielen Bundesländern gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen liegen kann) und Millionen Menschen aus Nicht-EU-Ländern nicht an der Wahl teilnehmen durften. Der Anteil der AfD-Wähler*innen an der tatsächlich in Deutschland lebenden erwachsenen Bevölkerung liegt also deutlich unter zehn Prozent.

Erfolg des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam bei seiner ersten Wahl auf 6,2 Prozent der Stimmen und fuhr damit einen wichtigen Auftakterfolg ein. Sie profitierte von ihren Schwerpunkten auf soziale Sicherheit und der Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, nicht zuletzt auch der Ukraine.

Was jedoch nicht aufging, war der Versuch durch migrationsfeindliche Positionen der AfD die Wähler*innen abzuluchsen. Nur verhältnismäßig wenige frühere AfD-Wähler*innen wechselten zum BSW, dafür umso mehr frühere SPD, CDU- und Linke-Wähler*innen. Es bestätigte sich einmal mehr, dass Menschen doch eher das Original als die Kopie wählen.

Es ist wahrscheinlich, dass das BSW mit diesem bestandenen Praxistest, eine noch höhere Anziehungskraft auf politisch unorganisierte Menschen, aber auch auf einen Teil von frustrierten Linke-Mitgliedern und -Unterstützer*innen haben wird. Ein gutes Abschneiden bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

Die Linke und kleine Parteien

Der Niedergang der LINKEN setzt sich mit einer Halbierung der Stimmen auf nur noch 2,7 Prozent fort. Die Ankündigungen der Parteispitze, nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers gehe nun der Aufbau so richtig los, wurden bisher nicht in Taten umgesetzt. Auch die oftmals beschworenen Wähler*innen, die in der Vergangenheit der Linken wegen Wagenknecht angeblich nicht die Stimme gegeben hatten, scheint es nicht in größerem Umfang zu geben. Der Burgfrieden zwischen der reformistischen Linken und der Parteirechten hat nur dazu geführt, dass Die Linke ihr Image, Teil des politischen Establishments zu sein, nicht abgelegt hat. Die Hoffnung, durch Carola Rackete als Co-Spitzenkandidat*in eine größere Mobilisierung von Menschen, die sich mit Klima- und Antirassismusbewegung identifizieren, zu erreichen, funktionierte höchstens sehr begrenzt in machen städtischen Gegenden wie Berlin-Neukölln, die ohnehin Hochburgen der Linkspartei sind, darüber hinaus nicht.

Bemerkenswert sind die Ergebnisse der kleinen Parteien (Volt, Die Partei, Tierschutzpartei), die insbesondere von jungen Menschen gewählt wurden. Hierbei spielte sicher eine Rolle, dass es bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gab und die Stimmen damit „nicht verloren“ gingen. Damit verstärkt sich der Trend, weg von den ehemals großen Parteien. Die Zersplitterung und Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich weiter fort.

Themen

In der oben erwähnten Analyse von infratest dimap, wurde nach den wichtigsten Themen für die Wählenden gefragt. Hier gab es zum letzten Urnengang 2019 große Unterschiede. War damals der Klimawandel noch das wichtigste Thema, von dem insbesondere die Grünen profitieren konnten, wurde es diesmal von der Sorge um bereits bestehende oder drohende Kriege abgelöst. Zudem haben die Themen Kriminalität und Migration an Bedeutung gewonnen, von dem insbesondere die AfD profitierte. Das hatte sicher auch etwas mit der tödlichen Messerattacke von Mannheim zu tun und wie diese medial ausgeschlachtet wurde. Aber auch die Fragestellungen der Meinungsforschungsinstitute müssen kritisch hinterfragt werden. Fragen wie „Sorgen Sie sich, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen“ sind tendenziös. Gleichzeitig werden Fragen wie „Sorgen Sie sich, dass die Profitgier der Banken und Konzerne den Lebensstandard und die Umwelt zerstören?“ wohl kaum abgefragt. Allerdings sieht man auch, dass die materiellen Sorgen stark zugenommen haben: Fünfzig Prozent stimmten der Aussage zu, sich Sorgen zu machen, dass sie ihren Lebensstandard zukünftig nicht halten können (im Vergleich zu dreißig Prozent 2019 und 37 Prozent 2021). Der Anteil ist bei AfD-Wähler*innen mit 78 Prozent und 64 Prozent bei BSW-Wähler*innen besonders hoch.

Jugend

Das Wahlverhalten bei den bis 25-Jährigen hat sich ebenso gegenüber dem letzten Mal deutlich verändert. Waren damals die Grünen mit Abstand stärkste Partei, ist dies nun die AfD, wobei die kleinen zusammen Parteien noch mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bei den politischen Themen, das haben auch Umfragen in den letzten Monaten schon gezeigt, hat es eine Angleichung zu den Älteren gegeben. Insbesondere die klassischen sozialen Fragen (Miete, Einkommen usw.) und die Sorge vor Kriegen haben das früher dominierende Thema Umwelt vorerst abgelöst.

Finale Krise der Bundesregierung?

Die neuerlichen Niederlagen strapazieren die Gemüter der Ampel-Parteien zusätzlich. Kurz vor der Wahl gab es eine Ansage von SPD-Chef Lars Klingbeil Richtung Finanzminister Lindner, es mit der Schuldenbremse und mit Kürzungen nicht zu übertreiben. Der FDP-Chef konterte mit dem dezenten Hinweis eines möglichen Koalitionsbruchs. Insbesondere die SPD-Spitze betonte nach Verkündung der Wahlergebnisse, dass sie ihr eigenes Profil stärken wolle. Klar ist, dass die Konflikte noch härter werden. Bis zum dritten Juli soll der Bundeshaushalt stehen, eine weitere Belastungsprobe für das wackelige Bündnis. Vor dem Hintergrund des schlechten Wahlergebnisses für alle Ampel-Parteien spricht einiges dafür, dass die Beteiligten alles daran setzen werden, die Koalition anhand der Frage nicht platzen zu lassen um Neuwahlen zu vermeiden. Mit den im September anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und den zu erwartenden herben Niederlagen, die sogar das Ausscheiden der SPD aus einem Landtag möglich erscheinen lassen, sind jedoch spätestens neue, womöglich finale Konflikte zu erwarten. Ein Bruch der Koalition, mögliche Neuwahlen und eine dann sehr wahrscheinlich CDU-geführte Regierung, würde eine neue und härtere Phase des Klassenkampfes einläuten.

Frust bei Linken

Umso wichtiger ist es jetzt, dass die politische Linke und die Gewerkschaften die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Wahl ziehen.

Insbesondere der Erfolg der AfD führt zu Frustration bei Aktivistinnen und Aktivisten. Viele fragen sich, was mit „den Leuten“ los ist, die eine offen rassistische Partei wählen. Ratlosigkeit macht sich mitunter breit, da die Massenmobilisierungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu Beginn des Jahres die Hoffnung nährten, die AfD deutlicher zu schwächen. Damals wiesen wir bereits darauf hin, dass es zentral ist die Ursachen „des AfD-Aufstiegs in den Blick (zu) nehmen. Eine Bewegung ‘nur’ gegen die AfD wird nicht erfolgreich sein.“

Ursachen

Der Reichtum einer winzigen Minderheit nimmt immer aberwitzigere Dimensionen an. Demgegenüber kämpfen viele Millionen Menschen mit großen Sorgen: Steigende Kosten für die Miete, hoher Arbeitsdruck und auch wieder zunehmender Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie. Die sich zuspitzenden Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten führen zu einer Zunahme von Kriegen. Die Folgen von militärischen Konflikten, Unterdrückung durch repressive Regime, die große Armut und die immer deutlicheren Folgen des Klimawandels sind die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen. Dies zusammen führt zu Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung. Das Gefühl, dass die „Welt aus den Fugen ist“, verstärkt sich.

Es ist jedoch keine automatische Reaktion, dass Rassismus zunimmt. Die herrschende Klasse hat für keine der großen Probleme unserer Zeit eine Lösung im Sinne der arbeitenden Menschen anzubieten. Ein entscheidender Grund für das Erstarken der AfD ist der massive Legitimationsverlust der etablierten Parteien, die grundlegend dieselbe pro-kapitalistische Politik in verschiedenen Farben anbieten. Das hat überhaupt erst den Raum für die AfD geschaffen, die sich als Opposition aufspielen kann – obwohl sie selbst eine weitgehend neoliberale und gegen die Arbeiter*innenklasse gerichtete Politik vertritt. Ihr Rassismus kann an den Gesetzen und Aussagen von Politiker*innen der etablierten Parteien anknüpfen. Zum Beispiel wenn CDU-Chef und Multimillionär Friedrich Merz über vermeintliche Privilegien abgelehnter Asylbewerber*innen phantasiert: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Parteiübergreifend mehren sich zudem Forderungen, dass wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchgesetzt werden sollen.

Die extreme Rechte kann mit ihrer Propaganda daran andocken und noch weitergehen. Die bürgerlichen Parteien haben die extreme Rechte stark gemacht! Daher muss sich der Kampf gegen die AfD auch gegen die Politik des Sozialabbaus und des staatlichen Rassismus der Bürgerlichen richten.

Versagen der Linken

Es wäre nun die Verantwortung einer linken, sozialistischen Partei sich dem entgegenzustellen und grundlegende Alternativen aufzuzeigen. Sie müsste ein Programm vorschlagen, wie wir uns das Geld von den Reichen und Superreichen holen können, um die sozialen Probleme zu lösen. Denn die Bevölkerungsmehrheit hat unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht usw. ein gemeinsames Interesse an bezahlbarem Wohnraum, höheren Löhnen, einem bedarfsgerecht finanziertem Gesundheitswesen oder dem Kampf gegen den Klimawandel.

Diese gemeinsamen Interessen gilt es auch im Kampf gegen die AfD herauszustellen. Die heutigen Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik versetzen uns Menschen dazu in die Lage, alle großen Probleme zu lösen. Im Rahmen des Kapitalismus ist dies jedoch utopisch. Es braucht eine Verbindung der heutigen Kämpfe mit der Vorstellung einer grundlegend anderen, wirklich demokratischen und sozialistischen Gesellschaft.

Die Linke jedoch verwaltet durch ihre Regierungsbeteiligungen auf Ebene der Kommunen und der Länder den Mangel, verantwortet zum Beispiel Kürzungen und setzt Abschiebungen um. Damit ist sie für viele Menschen ein Teil des Establishments geworden. Das gilt insbesondere in Ostdeutschland, wo die AfD der Partei Die Linke ihr Image als Protestpartei längst abgerungen hat.

Sahra Wagenknecht (BSW) trägt mit ihrer migrant*innenfeindliche Rhetorik zur Zementierung der Spaltung in „Einheimische“ und Zuwanderer*innen bei und schürt rassistische Vorurteile – und sie leistet keinen Beitrag dazu, gemeinsame Kämpfe für günstigeren Wohnraum oder bessere Arbeitsbedingungen zu führen, geschweige denn den Kapitalismus infrage zu stellen, der die sozialen Probleme verursacht.

Gewerkschaften

Doch auch die Gewerkschaftsführungen tragen eine Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Immer wieder werden moralische Appelle für ein „buntes“ Land gemacht und in allgemeiner, abstrakter Form zur Verteidigung „der Demokratie“ aufgerufen. Es ist kein Zufall, dass die Wortwahl mit jener ihrer sozialdemokratischen Freund*innen nahezu identisch ist. So sahen dann auch die Statements zur Europawahl aus. Allgemeine Aufforderungen, wählen zu gehen und der nur schlecht versteckte Hinweis, am besten das Kreuz bei SPD oder den Grünen zu machen. Damit wird der Schulterschluss mit den Herrschenden geübt und spielt der AfD letztlich in die Hände, weil die Teile der Bevölkerung, die für die AfD ansprechbar sind so nicht von dieser weggebrochen werden können.

Gegenwehr organisieren

Gemeinsamer Klassenkampf macht hingegen deutlich, wo die wahren Grenzen verlaufen – nicht innerhalb von Belegschaften oder Arbeiter*innenvierteln, sondern zwischen oben und unten. Solche Erfahrungen sind zentral dafür, Rassismus in der Gesellschaft zurückzudrängen – denn gleichzeitig bieten sie die Voraussetzung zu erkennen, warum rassistische Ideen diesen gemeinsamen Kampf schwächen. Die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen und die Nähe vieler ihrer Spitzen zu den etablierten Parteien verhindern aber, dass solche Kämpfe konsequent geführt und durch politische Kampagnen begleitet werden, welche den berechtigten Unmut in der Gesellschaft gegen die wahren Verantwortlichen richtet – nämlich Regierende und Konzerne. In den Betrieben und selbst unter Gewerkschafter*innen gibt es mittlerweile nicht wenige AfD-Wählende, die sich von moralischen Antirassismus-Argumentationen nicht überzeugen lassen werden. Rassismus braucht einen sozialen Nährboden und der muss trockengelegt werden.

Die Gewerkschaften sind in der Verantwortung aufzeigen, was dazu nötig ist. Das bedeutet, dass sie die nötigen gewerkschaftlichen Kämpfe konsequent führen, aber auch den Widerstand gegen die arbeiter*innenfeindliche Politik der Regierung aufnehmen müssen. Konkret würde das bedeuten jetzt eine Kampagne gegen die Kürzungspolitik und die Pläne der FDP, das Streikrecht einzuschränken zu starten, die mit Betriebsversammlungen, Debatten in allen Gremien, massenhafter Verbreitung von Argumentations- und Mobilisierungsmaterial beginnt und als ersten Schritt zu einer bundesweiten Demonstration führen sollte.

Mit der Initiative „Wir schlagen Alarm“ haben Sol-Mitglieder gemeinsam mit anderen eine wichtige Initiative ergriffen.

Partei von und für Arbeiter*innen nötig

Im Rahmen einer solchen Kampagne müsste gleichzeitig über die arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindliche Politik der AfD aufgeklärt werden. Es ist nötig, dass die Gewerkschaften mit der SPD brechen und in ihnen die Diskussion über eine parteipolitische Vertretung für die lohnabhängige Bevölkerung und wie sie entstehen kann, begonnen wird.

Eine solche aus den Gewerkschaften heraus und mit Aktivist*innen aus der heutigen Linkspartei und sozialen Bewegungen aufzubauen, die Kämpfe im hier und jetzt mit der Vision einer sozialistischen Demokratie zu verbinden, wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Dann kann auch die AfD dahin vertrieben werden, wo sie hingehört: in die Bedeutungslosigkeit!