Südafrika nach den Wahlen

Wut der Arbeiter*innenklasse setzt dreißig Jahren ANC-Vorherrschaft ein demütigendes Ende

Der ANC, der 1994 in einer Atmosphäre der Euphorie mit einer überwältigenden Mehrheit von 62,7 Prozent gewählt wurde, um das Ende der weißen Minderheitsherrschaft und der Apartheid in Südafrika zu feiern, wurde mit demütigenden 40,2 Prozent in die Knie gezwungen. Zwar erhielt der ANC den größten Stimmenanteil bei diesen Wahlen, jedoch ist das Ergebnis dreißig Jahre nach seinem triumphalen Amtsantritt eine entscheidende historische Niederlage. Der 29. Mai 2024 ist nun das Ende einer Ära für die älteste Befreiungsbewegung Afrikas. Er ist auch ein politischer Wendepunkt für das Land. Dass sich der ANC für die einzige, vorherbestimmte Regierungspartei hält, ist nun endgültig Geschichte.

Stellungnahme der Marxistischen Arbeiter*innenpartei (MWP)

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, war der unerwartete, rasante Aufstieg der weniger als sechs Monate vor der Wahl gegründeten Partei “uMkhonto we Sizwe” (MK) von ANC-Mitglied Jacob Zuma maßgeblich an dem Stimmenverlust beteiligt. Obwohl die Gründung einer rivalisierenden Partei seinen Parteiausschluss gerechtfertigt hätte, konnte sich die gelähmte ANC-Führung zu dieser Konsequenz nicht durchringen. Zuma in den Mittelpunkt der von Ramaphosa geführten „Erneuerungskampagne“ des ANC zu stellen, um sich von Korruption zu befreien, ging nicht nur spektakulär nach hinten los – es führte zu einer massiven Ablehnung des ANC in der Provinz KwaZulu Natal (KZN), wo der Stimmenanteil des ANC drastisch von 55,5 Prozent im Jahr 2019 auf den dritten Platz mit 17 Prozent im Jahr 2024 abstürzte.

Die Rolle von MK beim Verlust der absoluten Mehrheit des ANC lenkt von einer weitaus wichtigeren Realität ab. MK mag zur drittgrößten Partei in der Nationalversammlung aufgestiegen sein und den ANC in KZN gedemütigt haben. Allerdings hatte sie landesweit eine Zweidrittelmehrheit angestrebt – verfehlte jedoch die Mehrheit in ihrer Heimatregion KZN. Die Wahlbeteiligung in KZN war niedriger als 2019 und war vergleichbar mit dem Rest des Landes.

Die Bedeutsamkeit der MK auf nationaler Ebene basiert auf ihrer Wählerschaft in der zweitbevölkerungsreichsten Provinz des Landes. Die MK ist eine Provinzpartei, die nur einen Bruchteil der Wähler*innenstimmen auf sich vereint. Eine Stimme für die MK war eher eine Stimme gegen den ANC als eine Stimme für eine Partei, die weder klare Strukturen noch eine demokratisch gewählte Führung hat, stattdessen lediglich ein Programm (“manifesto”), in dem Zuma nach eigenem Gutdünken eine durch und durch reaktionäre, arbeiter*innenfeindliche und antidemokratische Politik vertritt.

Von den 42,3 Millionen wahlberechtigten Einwohner*innen Südafrikas waren nur 27,2 Millionen (64 Prozent) als Wähler*innen registriert – von denen wiederum nur 16 Millionen tatsächlich gewählt haben. Die Wahlbeteiligung sank von 66,05 Prozent im Jahr 2019 auf 58,6 Prozent. Das bedeutet, dass die derzeit gewählten politischen Parteien nur 38 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Südafrikas repräsentieren.

„Das Volk hat gesprochen“, schwärmten die Medien und das politische Establishment nach den Wahlen. Aber was sagt das Volk?

Diese Wahlen sind in erster Linie eine Auflehnung gegen den ANC, der die Erwartungen in allen Bereichen enttäuscht hat: 55 Prozent der Bevölkerung leben in Armut; mehr als 40 Prozent sind arbeitslos; es würde mehr als hundert Jahre dauern, um den Rückstand im Wohnungsbau aufzuholen; Südafrika ist weltweit die Gesellschaft mit der größten sozialen Ungleichheit und einer der höchsten Raten geschlechtsspezifischer Gewalt; die Wasser- und Strominfrastruktur steht kurz vor dem Zusammenbruch; Gesundheits- und Bildungssystem sind am Verkümmern; Korruption strömt aus jeder Pore der Regierung und des Privatsektors; die Kriminalität hat ein beängstigendes Ausmaß erreicht und die Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen werden wieder stärker.

Die Ergebnisse der Oppositionsparteien zeigen – sowohl einzeln als auch gemeinsam betrachtet – dass sie die Wähler*innen nicht davon überzeugen konnten, dass sie eine Alternative zum verrotteten, korrupten ANC darstellen. Nicht nur, dass die 58,8 Prozent der registrierten Wähler*innen größtenteils gegen den ANC und nicht für die Opposition gestimmt haben – auch viele der registrierten Nichtwähler*innen und nicht registrierten Wähler*innen sahen ihr Handeln auch als eine – wenn auch passive – Rücknahme der Zustimmung, von dieser Opposition regiert zu werden.

Ein landesweiter Wahlaufstand

Die Wahlniederlage des ANC erstreckte sich, mit zwei Ausnahmen, über alle neun Provinzen des Landes. In den drei wirtschaftlich wichtigsten Provinzen des Landes hat er keine Kontrolle mehr. In der Westkap-Provinz erhielt der ANC weniger als zwanzig Prozent der Stimmen. Seit Einführung der Demokratie konnte der ANC dort noch nie eine absolute Mehrheit erringen. Dass er die Provinz, in der mehrheitlich sogenannte „Farbige“ leben, lange als „rassistische Enklave“ abgeschrieben hatte, ist in diesem Zusammenhang ein schwacher Trost.

In der bevölkerungsreichsten Provinz, Gauteng, erfuhr der ANC eine vernichtende Niederlage. Gauteng ist die wirtschaftlich wichtigste Provinz und Sitz der politischen und kommerziellen Hauptstädte Tshwane und Johannesburg. In der politisch wohl symbolträchtigsten Abfuhr wurde sie vom Rand der Klippe, an die sich die Partei 2019 mit 51 Prozent geklammert hatte, auf ernüchternde 34,6 Prozent gedrückt.

In der bevölkerungsärmsten Provinz, der Nordkap-Provinz, verfehlte der ANC die absolute Mehrheit nur um den Bruchteil eines Prozents – knapp vorbei ist auch daneben. Das Ergebnis in der Nordkap-Provinz unterstreicht ebenso das Ausmaß der Niederlage des ANC, der nur in fünf der neun Provinzen die Kontrolle behalten konnte – und sich in zwei dieser fünf Provinzen nur geradeso über Wasser halten konnte.

Ein Wahlexperte brachte es auf den Punkt: “Es ist in jeder Hinsicht ein Schlag ins Gesicht: ein Minus von sagenhaften 17 Prozentpunkten, 3,6 Millionen Stimmen weniger, 71 Parlamentssitze weniger. Das ist der ANC, nachdem er bei den Wahlen in der letzten Woche nur noch 40,2 Prozent (159 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung) der Stimmen erhalten hat – sein schlechtestes Ergebnis jemals und das erste Mal, dass er seine absolute Mehrheit im Parlament verloren hat.”

Bürgerliche Wahlexpert*innen und Kommentator*innen überbieten sich gegenseitig mit Worten, Metaphern und Analogien, um das Wahlgemetzel des ANC zu beschreiben: düster, überwältigend, erdbebenartig, erschütternder Rückschlag, das vernichtendste Wahlergebnis in der Geschichte des ANC, ein niederschmetterndes Urteil über eine Partei, die der Mehrheit der Südafrikaner*innen die Befreiung brachte und von der man einst erwartete, dass sie, wie Zuma es ausdrückte, regieren würde, „bis Jesus kommt“, und so weiter.

In seinem Mitgefühl mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment sah sich David Lewis von Corruption Watch veranlasst, den Dramatiker Berthold Brecht zu zitieren, der im 20. Jahrhundert dieses Gedicht verfasste:

Trotzki wies darauf hin, dass die Kapitalist*innenklasse das Ergebnis der bürgerlichen Parlamentswahlen nicht nach Belieben beeinflussen kann. Ihre Macht beruht auf der Tatsache, dass jede Regierung, die den kapitalistischen Rahmen akzeptiert, zwangsläufig ihren Interessen dient. Alle Bemühungen der Bourgeoisie, den Wahlausgang zu beeinflussen, sind gescheitert. Die nationale Einheitsregierung (GNU), zu der der ANC die Oppositionsparteien überreden will, wird gezwungen sein, diesen Interessen kollektiv zu dienen, so wie es der ANC bisher im Alleingang getan hat.

Die Idee einer GNU stößt sowohl innerhalb als auch außerhalb des ANC auf Widerstand. Die größte Oppositionspartei, die “Democratic Alliance” (DA), plädiert für nicht-verhandelbare Punkte wie die Unabhängigkeit der Zentralbank. Eine der kleinsten Oppositionsparteien, die rassistische, fremdenfeindliche “Patriotic Alliance”, hat keine Zeit verschwendet, um sich zu einer Regierungsbeteiligung bereitzuerklären. Gayton McKenzie kann der Versuchung nicht widerstehen, die magere Stimmenzahl der PA aufzublasen, um seine Karriere als Bankräuber in der Regierung fortzusetzen und sich als jemand Bedeutendes und Prestigeträchtiges darzustellen. Er hofft wohl auf einen Kabinettsposten oder den Vorsitz in einem Ressortausschuss mit einem Budget in Millionenhöhe, das er durch Korruption und die Kontrolle von Ausschreibungen plündern kann. Viele der anderen Ratten und Mäuse der Opposition nutzen die Gelegenheit, dem ANC seine schwindende Autorität unter die Nase zu reiben und darauf hinzuweisen, dass er ihnen als 40Prozent-Partei nichts vorschreiben kann.

Voraussagen bestätigt

Diese Entwicklungen zeichneten sich ab und wurden von der Marxistischen Arbeiter*innenpartei (MWP – CWI in Südafrika) vorhergesehen. Sie bestätigen die Analyse unserer Stellungnahme vom November 2021 zu den Parlaments- und Kommunalwahlen 2019 bzw. 2021.

“Der rasante Niedergang des ANC bei den Wahlen war kein Blitz aus heiterem Himmel. Bei den Kommunalwahlen 2016, die auf dem Höhepunkt der Korruptionsskandale der Zuma-Ära stattfanden, sank der ANC im Vergleich zu den nationalen Wahlen 2014 um acht Prozentpunkte, von 62 Prozent auf 54 Prozent. Der ANC behielt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, verlor aber seine Mehrheit in den wichtigen Metropolen Johannesburg, Tshwane, Ekurhuleni und Nelson Mandela Bay. Wir beschrieben diese Wahlen als „auf Wahlebene … einen Wendepunkt in der Geschichte des ANC nach der Apartheid – einen Punkt, an dem der Pfeil seines politischen Schicksals nun eindeutig nach unten zeigt.“

Die leichte „Erholung“ des ANC bei den nationalen Wahlen 2019, bei denen Ramaphosa Zuma ablöste, machte den ANC-Fraktionen falsche Hoffnungen. Zwar stieg ihr prozentualer Anteil wieder auf 57,5 Prozent, doch bedeutete das Ergebnis immer noch einen Verlust von weiteren 1,5 Millionen Stimmen im Vergleich zu 2014. Die Provinz Gauteng, wirtschaftlich und politisch von zentraler Bedeutung, wurde nur um Haaresbreite gehalten.”

Diese Erklärung der MWP begann mit einer Vorhersage, die sich nun bewahrheitet.

“Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2021 (LGE21) markiert das Ende einer Ära. Zum ersten Mal seit 1994 ist der ANC, die „Partei der Befreiung“, unter 50 Prozent abgestürzt. Die Arbeiter*innenklasse hat den ANC in den letzten zehn Jahren bei mehreren Wahlen abgestraft – aber noch nie so wie jetzt. Die sich massiv erhöhende Ablehnung durch die Arbeiter*innenklasse hat – gemäß dem entsprechenden dialektischen Gesetz – die quantitative Entfremdung und Opposition der Arbeiter*innenklasse gegenüber dem ANC in eine qualitative verwandelt. Ihr Abrutschen auf 46 Prozent der Stimmen auf lokaler Ebene, stellt die Möglichkeit in Aussicht, dass Südafrika unter der letzten ANC-Mehrheitsregierung lebt. Die LGE21 könnten die Generalprobe dafür sein, dass der ANC zum 30. Jahrestag der Demokratie bei den Parlamentswahlen 2024 seine absolute Mehrheit auf nationaler Ebene verliert.”

Uneinigkeit über Koalitionspartner droht, ANC-Fraktionsspaltungen neu zu entfachen

Diese Wahlergebnisse haben die Fundamente der politischen Ordnung nach der Apartheid tief erschüttert, die auf dem Kongress für ein demokratisches Südafrika (CODESA) so sorgfältig ausgearbeitet wurden. Das strategische Ziel der ausgehandelten Regelung bestand darin, eine beginnende sozialistische Revolution in das sichere Fahrwasser einer konstitutionellen Demokratie zu lenken, die die Verwaltung des Kapitalismus von dem weißen Minderheitsregime der Apartheid auf den ANC als Mehrheitsregierung überträgt.

Die Instabilität, die wir als Folge dieser Wahlen vorausgesagt hatten, hat bereits mit einer schweren Krise des ANC begonnen. Er ist hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Koalitionsregierung. Das Großkapital übt unerbittlichen Druck auf den ANC aus, die DA einzubeziehen, und erpresst die Wähler*innen mit der Drohung, dass ausländische Investitionen versiegen, Kapitalflucht stattfindet und der Rand (die südafrikanische Währung, Anm. d. Ü.) und die Wirtschaft zusammenbrechen.

Nach der Verfassung muss bis zum 14. Juni eine Regierung gebildet werden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ist innerhalb des ANC noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, da der Druck von Kräften innerhalb und außerhalb des ANC den ANC zu zerreißen droht. Das Großkapital in Südafrika und das internationale Kapital üben einen enormen Druck auf den ANC aus, um die DA in eine Koalition einzubinden.

Der Gegendruck wird von ANC-Mitgliedern ausgeübt, die sich als „#Not the DA“ organisiert haben. Teile der gespaltenen und desorientierten ANC-geführten dreigliedrigen Allianzpartner, der Congress of SA Trade Unions (Cosatu) und die SA Communist Party (SACP), sprechen sich uneinheitlich für und gegen die DA aus. Auch die National Union of Metal Workers of SA (Numsa) und der Black Business Council sind Teil dieser Stimmen. Ihre impliziten oder expliziten Alternativen haben alle eines gemeinsam: eine Koalition überwiegend schwarzer pro-kapitalistischer Parteien, die irreführenderweise als „progressiv“ bezeichnet werden.

In der Befürchtung, dass diese Differenzen nicht nur den ANC selbst spalten könnten, sondern auch zu einem Auseinanderbrechen des Dreierbündnisses mit der SACP und Cosatu führen könnten, in das seine eigenen Spaltungen übergegangen sind, setzt sich der ANC für eine Regierung der nationalen Einheit (GNU) ein. Hinter der Idee, eine „zersplitterte Nation“ durch eine GNU zu vereinen, verbirgt sich die Bereitschaft, einerseits dem Druck des Großkapitals und des Imperialismus nachzugeben, und andererseits die Forderungen der starken Anti-DA-Fraktionen innerhalb und außerhalb des ANC zu befriedigen.

Letztendlich werden alle diese Parteien unter den Druck des Großkapitals und der schwarzen Kapitalist*innaraenklasse geraten, ihre Differenzen beiseite zu legen und das Land in einer zweiten Auflage der „Nationalen Einheitsregierung“ (GNU) für das Gemeinwohl zu vereinen.

Der Saftu-Minigipfel – eine weitere Gelegenheit, eine sozialistische Massenarbeiter*innenpartei zu gründen

In der Arbeiter*innenklasse herrscht eine leise Genugtuung darüber, dass ein arroganter, korrupter ANC seine verdiente Strafe erhalten hat. Rassisten, Fremdenfeinde und religiöse Fanatiker, die gegen Frauen- und LGBTQI-Rechte sind, fanden wenig Resonanz. Die Chance und die Notwendigkeit für eine sozialistische Partei der Arbeiter*innenklasse war noch nie so groß wie heute. Die MWP begrüßt daher wärmstens die Ankündigung von Saftu (unabhängiger Gewerkschaftsverband, A.d.Ü.) und dem Lenkungsausschuss des Working Class Summit, am Mittwoch, den 12. Juni 2024, einen Minigipfel virtuell abzuhalten.

Diese erneute Chance, die Arbeiter*innenklasse unter einer sozialistischen Massenarbeiter*innenpartei zu vereinen, darf nicht wieder vertan werden, wie es in den letzten zehn Jahren mehr als einmal geschehen ist. Nach Ansicht der MWP ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Minigipfels die Umsetzung der WCS-Erklärung von 2018 zur Gründung einer Massenarbeiter*innenpartei mit einem sozialistischen Programm. Wir begrüßen daher umso mehr die Vereinbarung, die Teilnahme an der Veranstaltung auf Kräfte auszuweiten, die nicht Teil der Veranstaltung waren, einschließlich der Amcu und der Labour Party.

Die Kapitalist*innenklasse hat ihren Angriff auf die Arbeiter*innenklasse vor den Wahlen im Alleingang und ohne jede Opposition geplant. Vor dem Hintergrund der deutlichen Abfuhr, die ihrer Hauptpartei – dem ANC – und ihren oppositionellen Alternativen erteilt wurde, befinden sie sich nun in einer noch nie dagewesenen politischen Krise. Welche Strategie sie auch immer für die neue Koalition wählen, – nationalen Einheitsregierung, Minderheitsregierung, Mehrparteienkoalition – die Agenda wird dieselbe sein: sie in einem gemeinsamen Ziel zu vereinen, um den Angriff gegen die Arbeiter*innen fortzusetzen, den die Krise ihres Systems erfordert.

Die MWP lehnt es ab eine bestimmte der möglichen Kombinationen von Koalitionspartner*innen zu bevorzugen, auch, wenn man sie jetzt GNU nennt. Dies ist ein Streit zwischen den politischen Vertreter*innen der der verschiedenen Fraktionen der Kapitalist*innenklasse – dem Feind der Arbeiter*innenklasse – darüber, wie man sie weiter unterdrücken kann, indem man sie mit der Sprache der nationalen Einheit täuscht. Die von der “Economic Freedom Fighters”-Partei (EFF) propagierte Idee eines “Black Pact” ist ein Versuch, die Spaltung der südafrikanischen Gesellschaft als ethnisch und nicht als klassenbedingt darzustellen. Keine einzige dieser Schwarzen Parteien, einschließlich der EFF, steht für den Sturz des Kapitalismus und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Der ANC ist eine kapitalistische Regierung. Es handelt sich also um einen Vorschlag, eine kapitalistische Regierung durch eine andere zu ersetzen. Gewerkschaftsführer*innen, die dies unterstützen, machen sich eines verachtenswerten Verrats an den nicht-rassistischen, sozialistischen Traditionen der Arbeiter*innenklasse schuldig. Eine GNU ist ein Aufruf zur Einheit von Sklav*innen und Sklavenhalter*innenn. Dem setzen wir die Einheit der Arbeiter*innenklasse entgegen – unter einer Massen-Arbeiter*innenpartei mit einem sozialistischen Programm.

Jede politische Partei, die bereit ist, sich an dieser Verschwörung gegen die Arbeiter*innenklasse zu beteiligen, ist per Definition nicht „fortschrittlich“. Wenn sie behauptet, sozialistisch zu sein, begeht sie die Kardinalsünde der Klassenzusammenarbeit, die zahllose Arbeiter*innenparteien weltweit zerstört hat, einschließlich der Glaubwürdigkeit der Führungen von SACP und Cosatu.

Dieser Begriff darf nicht als Deckmantel verwendet werden, um der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter*innenklasse – der einzig möglichen Existenzform des Kapitalismus – ideologische und politische Legitimität zu verleihen. Die Zeit des Reformismus nach dem 2. Weltkrieg ist vorbei.

Die sozialistische Massenarbeiter*innenpartei, zu der sich die WCS bekennen muss, muss die Kämpfe für Reformen nutzen, um die Arbeiter*innenklasse über die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus und der sozialistischen Transformation der Gesellschaft aufzuklären – in Südafrika, auf dem afrikanischen Kontinent und international.