Nein zu Repressionen gegen die pro-palästinensische Bewegung
Seit Beginn von Israels Krieg gegen Gaza erleben wir in Deutschland eine Welle von politischen Repressionen gegen palästinasolidarische Gruppen und Einzelpersonen. In den Anfangszeiten zeigte sich das unter anderem dadurch, dass selbst einfache Gedenkveranstaltungen durch die Polizei verboten wurden, willkürliche Verhaftungen für das Tragen einer Palästina-Fahne durchgeführt wurden oder es an Berliner Schulen zu einem Verbot der Kufiya kam.
Von Christoph Farwig, Mainz
In den letzten Monaten hat sich der Diskurs und die Möglichkeiten für Protest gegen Israels Krieg weiter geöffnet. Das liegt zum einen daran, dass sich solche Maßnahmen, hinsichtlich der hohen Anzahl palästinensischer Opfer, kaum noch vor der Bevölkerung rechtfertigen lassen. Zuletzt musste beispielsweise die Staatssekretärin im FDP-geführten Bildungsministerium von ihrem Posten zurücktreten, da intern die Streichung von Mitteln für Lehrende, welche sich in einen offenen Brief gegen Polizeigewalt an pro-palästinensischen Studierenden stellten, geprüft werden sollte.
Trotzdem gibt es weiterhin Einschränkungen von demokratischen Rechte zugunsten der deutschen Staatsräson. Beispielsweise wurde die Gruppe “Palästina Solidarität Duisburg” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Besonders skandalös war die Auflösung des Palästinakongresses in Berlin und Einreiseverbote gegen Yanis Varoufakis und andere.
In der Gesellschaft soll ein Klima der Angst rund um Äußerungen zum Krieg gegen Gaza herrschen. Diese Stimmung wird auch durch Hetzkampagnen durch bürgerliche Kräfte, wie wir von der Sol es im Rahmen unserer Arbeit bei “Students for Palestine Mainz (S4P)” selbst erlebt haben, geschaffen. Dort wurde von pro-israelischen Kräften am Campus der Uni versucht, eine politische Nähe der S4P zur Hamas zu konstruieren, indem einzelne Aussagen, die teils nicht einmal von der Gruppe getroffen wurden, aus dem Kontext gerissen wurden.
Diese Repressionen und Stimmungsmache zeigen die Heuchelei des Westens und insbesondere Deutschlands. Während man sich international als “Friedensmacht” präsentiert, sollen die Kriegsverbrechen Israels nicht kritisiert werden. Schließlich vertritt Israel die eigenen imperialistischen Interessen in der Region.
Wir halten es für notwendig, sich gegen diese Repressionen zu wehren. Kritik am Vorgehen des israelischen Staates ist keineswegs antisemitisch, sondern ein demokratisches Grundrecht, welches wir gegenüber den pro-kapitalistischen Parteien verteidigen müssen.
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