Proteste gegen drohende Sparpolitik zur Eröffnung des neugewählten Stadtrats
Mit der aktuellen Haushaltslage drohen drastische Einschnitte in die Lebensqualität nicht nur, aber auch in Dresden. Verschärft wird die Lage noch durch das Fehlen einer politischen Vertretung der Arbeiter*innenklasse, die ein Gegengewicht darstellen könnte, und den Wahlerfolg rechtsextremer Kräfte. Die AfD wurde stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Dresden. Das droht die Debatte weiter nach rechts zu verschieben. Gegen diese Gefahr wandte sich am vergangenen Donnerstag ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Initiativen anlässlich der Eröffnung des Stadtrates.
von Mitgliedern der Sol in Dresden
Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann erklärte vor wenigen Wochen, das Haushaltsloch im Freistaat belaufe sich auf 700 Millionen Euro. Man müsse „den Gürtel deutlich enger schnallen“, stellte der CDU-Politiker im MDR die Einwohner*innen seines Bundeslandes auf kommende Einschnitte ein. Zudem will Vorjohann die Finanzierungslücke zu Teilen schließen, indem er Geld von den Kommunen fordert. Das macht die Situation in den Städten und Dörfern noch einmal schlimmer.
In Dresden lud deshalb das „Bündnis für Pflege“ Initiativen und Gruppen zu einem Treffen ein, auf dem die Lage diskutiert und beschlossen wurde, zur Eröffnung des neu gewählten Stadtrates vor dem Rathaus zusammenzukommen. Die Sorge war bei allen am Treffen Beteiligten groß, dass beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Pflege und Gesundheit, beim kommunalen Wohnungsbau, bei der Mietrechtsberatung, bei Bädern und Sportstätten, bei der Hilfe für physisch und psychisch Erkrankte, bei Kultur und in zahlreichen anderen Bereichen Geld gespart werden könnte.
Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwa 60 Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen und forderten die Abgeordneten auf, auf Kürzungen zu verzichten: Mit dabei waren das Gewaltschutzzentrum, die Naturschutzjugend, Sowieso, die mobile Jugendarbeit, Gleichstellungsinitiativen, das Bündnis für Pflege, in dem Mitglieder der Sol aktiv sind, und die Partei Die Linke.
In Redebeiträgen stellten sich Initiativen vor und erklärten die drohenden Auswirkungen von Kürzungen von Mitteln und Stellen. Außerdem wurde eindringlich vor der AfD gewarnt, indem in Redebeiträgen gezeigt wurde, dass diese Partei, dort, wo sie in verantwortlichen Positionen ist, durch Gebührenerhöhungen und Mittelkürzungen die Lebensbedingungen in den Kommunen verschlechtert; für Privatisierungen und die Erhöhung von Rüstungsausgaben steht und gewerkschaftsfeindlich auftritt.
Von den Gewerkschaften wurden Aktionskonferenzen vor Ort eingefordert, um Proteste gegen Kürzungen zu planen und umzusetzen.
In Zukunft wird es darauf ankommen, insbesondere die Belegschaft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu erreichen, bei denen Geld fehlt. Wichtig ist, mit ihnen und den Fahrgästen gemeinsam drohende Verringerungen im Angebot und Preiserhöhungen abzuwehren.
Im September soll es ein weiteres Vernetzungstreffen der Gruppen und Initiativen geben und weitere Aktionen geplant werden.
Die Forderungen der Kampagne des Bündnisses für Pflege lauten:
– Drohende Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich verhindern
– Mehr Geld für Pflege, Gesundheit, ÖPNV, Sportstätten, KITAs, Freizeitangebote, Bibliotheken und kommunalen Wohnungsbau
– Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt: Von 18 Billionen Euro Privatvermögen haben die reichsten 10 Prozent zwei Drittel
– Superreiche besteuern
– Geld für Soziales statt für Rüstung
– Verhindern wir gemeinsam alle Kürzungen: „Wer eine*n angreift, greift alle an!“
– Für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt zählen, nicht Profitstreben und Effizienzdenken
