Serbische Regierung verkauft Land an Großkonzerne – Bundesregierung und EU machen Druck
In Serbien ist ein erbitterter Kampf um eine geplante Lithiummine im Gange. Dieser Kampf ist nicht neu – die derzeitige serbische Regierung genehmigte die Mine im Jahr 2021 und es ist allgemein bekannt, dass sie ursprünglich auch von der vorherigen Regierung in Betracht gezogen wurde. Beide Regierungen stecken tief in den Taschen des westlichen Imperialismus. Hunderttausende von Menschen gingen 2021 und 2022 in Belgrad auf die Straße, protestierten und blockierten. Über 292.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen das Bergwerk. Die Regierung wurde zum Einlenken gezwungen und gab 2022 bekannt, dass das Projekt endgültig eingestellt wurde.
von Mira Glavardanov
Doch nur zwei Jahre später ist es plötzlich wieder da. Der Fall wurde am 11. Juli erneut vor das Verfassungsgericht gebracht, welches das Verbot für verfassungswidrig erklärte. Es stellte sich heraus, dass das Verbot absichtlich verhängt worden war, um in Zukunft vor Gericht angefochten werden zu können. Es stellte sich auch heraus, dass Rio Tinto, das britisch-australische Bergbauunternehmen, das die Ausgrabungen durchführen soll, inzwischen einen Antrag auf Aufhebung des Verbots gestellt hat. Vielen Menschen ist klar, dass das Ganze von der serbischen Regierung zusammen mit Rio Tinto inszeniert wurde. Doch diesmal kommt noch ein weiterer Akteur hinzu, nämlich die deutsche Regierung, die schon seit langem ihr “Interesse” an serbischem Lithium bekundet hat und nun stark involviert ist.
Katastrophale Umweltschäden
Die Mine soll in einem besiedelten, landwirtschaftlich genutzten, grünen und schönen Gebiet mit Dörfern, Bächen und Flüssen liegen, mit außergewöhnlich fruchtbarem Boden und sauberen unterirdischen Wasserreserven, die ganz Westserbien versorgen. Nach ersten Schätzungen würde das Projekt eine Fläche von bis zu 25 Quadratkilometern beanspruchen. Die durch die Mine verursachten Schäden wären katastrophal. Mehr als zwanzig Dörfer und etwa 20.000 Menschen wären betroffen, viele Tausende müssten umgesiedelt werden, vor allem Kleinbäuer*innen und ihre Familien, die ihre Häuser und ihre Lebensgrundlage verlieren würden. Die Menschen in Serbien würden von ihnen produzierte hochwertige Lebensmittel verlieren. Die Wasserreserven könnten durch die Giftstoffe aus der Mine verseucht werden, und zwar nicht nur in diesem Gebiet, sondern auch kilometerweit flussabwärts, bis hin zu den Flüssen Save und Donau und der Hauptstadt Belgrad. Dies würde den Verlust vieler geschützter Pflanzen- und Tierarten sowie kultureller und historischer Stätten bedeuten. Die Regierung hat einer Reihe ausländischer Bergbauunternehmen Explorationsrechte für andere Gebiete erteilt, und zwar nicht nur für Lithium, sondern auch für Gold, Kupfer, etc. Das wäre jedoch erst der Anfang. Das würde bedeuten, dass buchstäblich kein Gebiet mehr von Minen verschont bliebe und Serbien nicht mehr in der Lage wäre, bestehendes Leben zu erhalten. Das ist der Irrsinn des serbischen Regimes.
Interessen deutscher und europäischer Konzerne
Auch die deutsche Behauptung, dies geschehe im Rahmen des “grünen Übergangs” in Europa, ist umstritten. Lithium ist ein Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge. Elektroautos sind weniger luftverschmutzend als Autos mit Verbrennungsmotor. Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen auf die Umwelt muss jedoch die Art der Gewinnung von Lithium mit in Betracht gezogen werden. Normalerweise wird dies von der Industrie oder den Regierungen nicht berücksichtigt, weil die Gewinnung an ganz anderen Orten erfolgt als dort, wo Elektroautos normalerweise verkauft und gefahren werden. Die Autos werden in westlichen Städten gefördert, wo sie sich die wohlhabendere Mittelschicht leisten kann. Lithium wird normalerweise in den neokolonialen Ländern Afrikas oder Südamerikas oder in den Wüsten Australiens und Nordamerikas abgebaut. Die Mine in Serbien wäre die erste und einzige in einem besiedelten landwirtschaftlichen Gebiet.
Deutschland verfügt über dreimal mehr Lithiumvorkommen als Serbien. Ein Teil davon liegt in Form von Sole vor, die viel leichter und mit weniger Umweltverschmutzung abgebaut werden kann, aber die Erkundung verursachte leichte Erdbeben und wurde eingestellt. Ein weiteres Forschungsprojekt zur Gewinnung von Lithium in Gesteinsform scheint im Gange zu sein, allerdings ohne konkrete Pläne. Das serbische Lithium ist eine seltene vulkanische Gesteinsart, und alle unabhängigen Untersuchungen deuten auf unvermeidliche Umweltschäden bei der Gewinnung hin. Die ersten Forschungsbohrungen von Rio Tinto haben bereits einige Wasserläufe verschmutzt und Ernteausfälle verursacht. Dennoch behaupten der deutsche Bundeskanzler Scholz und Rio Tinto ohne jede Grundlage, dass der Abbau nach den höchsten Standards erfolgen wird. Scholz besuchte den serbischen Präsidenten Vučić am 19. Juli (sehr kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts), zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Rio Tinto, wo sie alle ein “Memorandum über kritische Rohstoffe” unterzeichneten, was bedeutet, dass Serbien seinen mineralischen Reichtum abgibt und im Gegenzug Verschmutzung und Verwüstung erhält.
Die Menschen in Serbien sind fassungslos über die Heuchelei. Sie werden für die saubere Luft in den westeuropäischen Städten von Deutschland und der EU geopfert und von ihrer eigenen Regierung verraten. In den letzten Tagen hat es wieder Proteste gegeben, bisher vor allem in kleineren Städten. Aber die Mobilisierung findet im ganzen Land statt. Dies ist der Regierung und den lokalen Behörden bekannt, die aus Angst vor Konsequenzen beschlossen haben, das Projekt in der jüngsten Ratssitzung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die lokalen Anti-Bergbau-Organisationen haben die Regierung Vučić aufgefordert, ein verfassungsmäßiges Verbot des Lithiumbergbaus in Serbien zu erlassen. Die Frist verstrich am 10. August und neue Massenproteste und Blockaden begannen.
Die deutschen Vertreter*innen haben sich in Interviews sehr deutlich zu den Gründen geäußert, warum Deutschland an serbischem Lithium interessiert ist. Sie sagen ganz offen, dass das Projekt von geopolitischer Bedeutung ist. Das serbische Lithium reicht aus, um 90 Prozent des derzeitigen Bedarfs in Europa zu decken. Es ist ein Weg, die Abhängigkeit der deutschen Autoindustrie von chinesischem Lithium zu beenden und zu verhindern, dass Serbien sein Lithium an China abgibt. Deutschland lockt Präsident Vučić auch mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft im Tausch gegen Lithium. Vučić hat erklärt, dass er nicht die Absicht hat, Lithium an China zu geben – und das, nachdem er viele andere Bodenschätze an chinesische Unternehmen vergeben hat. Er spielt weiterhin “jedermanns Freund” und balanciert zwischen imperialistischen Mächten, um sich keine mächtigen Feinde zu machen, und das alles nur, um sein autoritäres Regime im eigenen Land zu retten.
“Koloniale” Methoden
Selbst einige deutsche und österreichische Zeitungen bezeichnen den Deal als “kolonial” und sagen, Serbien sei die neue westliche “Bergbaukolonie”. Einige deutsche Kommentatoren fragen, warum Scholz mit einem Diktator Geschäfte macht. Die Antwort darauf liegt auf der Hand: Deutsche und andere westliche Regierungen oder die EU haben nichts gegen Diktaturen, die den Interessen des westlichen Großkapitals dienen. Sie haben nur Einwände gegen solche, die das nicht tun. Was die Serb*innen anbelangt, so ist ihre Meinung über die EU schon seit langem schlecht, mit einer Mehrheit gegen die Mitgliedschaft Serbiens; jetzt ist sie noch schlechter.
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, echte Lösungen für die Umweltzerstörung und den Klimawandel zu finden – ein Problem, das er selbst verursacht hat. Auch die Technologien, die er entwickelt, haben den Profit als Ausgangspunkt. Der Kapitalismus schließt eine ganzheitliche Betrachtung aller möglichen Vorteile oder Gefahren aus, er schließt auch demokratische Entscheidungen aller betroffenen Menschen aus. Entscheidungen werden in Vorstandsetagen getroffen, hinter verschlossenen Türen, zu denen die Arbeiter*innenklasse, Kleinbauern und -bäuerinnen und alle einfachen Menschen keinen Zugang haben. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, zwischen zwei Übeln wählen zu müssen, die uns die kapitalistische Autoindustrie aufzwingen. Nur in einer wirklich demokratischen sozialistischen Gesellschaft und Wirtschaft werden Technologien entwickelt, die für alle Menschen und den Planeten von echtem Nutzen sind.
Wir dürfen auch nicht zulassen, dass neokoloniale Länder für die Fehler des Kapitalismus bezahlen müssen, genauso wie die Arbeiter*innenklasse nicht für die kapitalistische Krise bezahlen darf. In Serbien gibt es einen Kampf, um dies zu stoppen. Dies geschieht schon seit langem in der westlich dominierten (und jetzt auch chinesischen) Bergbauindustrie in Afrika und anderen neokolonialen Teilen der Welt, wo der giftige Bergbau die Umwelt verschmutzt und Kinder in den Minen arbeiten, um Produkte zu produzieren, die im globalen Norden verkauft werden. Viele westliche Regierungen nutzen diese, um ihre “grüne Glaubwürdigkeit” zu behaupten. Zu diesen “grünen” Produkten gehören auch Elektrofahrzeuge, zumindest solche, die auf der Lithiumtechnologie basieren.
Die serbische Regierung ist extrem korrupt und hat kein Interesse an den einfachen Menschen. Sie verkauft (oder besser gesagt verschenkt) Ressourcen und schlecht bezahlte Arbeitskräfte auf dem globalen kapitalistischen Markt. Die Regierung zahlt sogar Subventionen an ausländische Unternehmen für jeden Beschäftigten, wobei die Subventionen oft höher sind als die Löhne, die die Arbeiter*innen erhalten. Die Regierung wird auch Rio Tinto Subventionen gewähren, so dass das serbische Volk für seine eigene Zerstörung zahlen muss.
Gegen Nationalismus und Spaltung
Die Anti-Bergbau-Mobilisierung ist eine äußerst positive Entwicklung, die den Feind sowohl in der serbischen Regierung als auch im ausländischen Imperialismus sieht. Bezeichnend ist auch die Zusammenarbeit zwischen Aktivist*innen aus dem gesamten Balkan, vor allem aus Serbien und Bosnien, das ebenfalls vom Bergbau bedroht ist. Sowohl die serbische als auch die bosnische Regierung sehen hierin eine Bedrohung und versuchen, den Nationalismus zu schüren.
Es ist kein Zufall, dass das Urteil des Verfassungsgerichts am 11. Juli erging, dem Tag, der in der jüngsten UN-Resolution zum Völkermord von Srebrenica genannt wird (siehe Link). Die serbische Regierung nutzte diesen Tag, um Fahnen zu schwenken und das serbische Volk vor allen möglichen imaginären Feinden zu verteidigen, wie etwa den einfachen bosnischen Menschen auf der anderen Seite der Grenze, während sie buchstäblich zur gleichen Stunde das serbische Volk und das Land an den wahren Feind verkaufte – die kapitalistischen und imperialistischen Mächte.
Der Kampf kann gewonnen werden, so wie sie 2021 gewonnen wurde. Aber der Kapitalismus ist per Definition ein unterdrückerisches und hierarchisches System, in dem die Großen und Mächtigen die Schwachen ausbeuten. Um einen dauerhaften Schutz vor jeglicher imperialistischen Ausbeutung zu erreichen, ist ein Übergang zu einer sozialistischen Wirtschaft erforderlich. Die Arbeiter*innen und ihre Gewerkschaften in Serbien sollten sich im Kampf mit den Kleinbauern und -bäuerinnen zusammentun, denn der Feind ist ein und derselbe. Sozialismus im Weltmaßstab würde jedoch überhaupt keinen Imperialismus bedeuten, und das CWI setzt sich für diese Aufgabe ein.
Das serbische Regime wird jeden Trick anwenden, um das Projekt zum Laufen zu bringen. Aber die Menschen sind entschlossen und zuversichtlich – es wird keinen Lithiumabbau geben.
Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Juli 2024 in englischer und serbischer Sprache auf www.socialistworld.net
Serbische Übersetzung:
U Srbiji se vodi ogorčena bitka oko predloženog rudnika litijuma. Ova bitka nije nova – aktuelna vlada Srbije je odobrila rudnik 2021. godine, a opšte je mišljenje da je o tome prvobitno razmišljala i prethodna vlada. Obe vlade su bile duboko u džepu zapadnog imperijalizma. Stotine hiljada ljudi izašlo je na ulice Beograda 2021. i 2022. godine, protestujući i blokirajući puteve. Više od 292.000 ljudi potpisalo je peticiju protiv rudnika. Vlada je bila prinuđena da odustane i tako je 2022. godine objavila da je projekat Jadar trajno zaustavljen.
Ipak, samo dve godine kasnije, projekat je ponovo na snazi. Slučaj je 11. jula vraćen Ustavnom sudu koji je „utvrdio“ da je zabrana bila neustavna. Ispostavilo se da je zabrana namerno sprovedena tako da u budućnosti može da se zakonski ospori. Takođe je postalo očigledno da je Rio Tinto, britansko-australska rudarska kompanija kojoj je dato da izvrši iskopavanje, u međuvremenu podnela zahtev za ukidanje zabrane. Mnogima je jasno da je celu stvar orkestrirala srpska vlada u dogovoru sa Rio Tintom. Ali ovog puta postoji još jedan igrač, naime nemačka vlada, koja već duže vreme izražava „interesovanje“ za srpski litijum i sada je u velikoj meri uključena u projekat.
Rudnik bi trebao da bude u naseljenom, poljoprivrednom, zelenom i prelepom kraju prošaranim selima, potocima i rekama, sa izuzetno plodnim zemljištem i čistim rezervama podzemnih voda koje snabdevaju čitavu zapadnu Srbiju. Početna procena pokrivanja zemljišta projekta bi bila do 2431 ha ili do 24 kvadratnih kilometra. Šteta koju bi rudnik izazvao bila bi katastrofalna. Uticaj rudnika bi bio na preko 20 sela i oko 20.000 ljudi, na hiljade ljudi bi moralo da bude raseljeno, uglavnom malih poljoprivrednika i njihovih porodica koji bi ostali bez svojih domova i sredstava za život. Narod Srbije bi izgubio kvalitetnu hranu koju oni proizvode. Rezerve vode bi bile kontaminirane toksinima iz rudnika, ne samo u tom području, već kilometrima niz reke, da bi na kraju stigle do reka Save i Dunava i glavnog grada Beograda. To bi značilo gubitak mnogih zaštićenih biljnih i životinjskih vrsta i kulturno-istorijskih objekata. Koliko god da bi ovaj rudnik bio katastrofalan, to bi bio samo početak – vlada je dala pravo na istraživanje nizu stranih rudarskih kompanija na desetinama drugih lokacija, ne samo za litijum, već i za zlato, bakar itd. Ako se ovi projekti sprovedu mala zemlja kao Srbija jednostavno ne bi više mogla da podrži život u sebi. Ovo pokazuje sumanutost srpskog režima.
Isto je tako kontroverzna nemačka tvrdnja da će projekat Jadar biti sproveden kao deo evropske „zelene tranzicije“! Litijum je komponenta koja se koristi u baterijama za električna vozila. Električni automobili manje zagađuju vazduh od automobila sa motorima na unutrašnje sagorevanje. Ali u proceni ukupnog uticaja na životnu sredinu mora se uzeti u obzir način ekstrakcije litijuma. Industrija ili vlade to obično ne uzimaju u obzir jer se ekstrakcija vrši na veoma različitim mestima od mesta gde se električni automobili prodaju i voze. Automobili se promovišu u zapadnim gradovima, gde imućnija srednja klasa može da ih priušti. Iskopavanje litijuma se obično obavlja u neokolonijalnim zemljama Afrike ili Južne Amerike, ili u australijskim i severnoameričkim pustinjama. Rudnik u Srbiji bi bio prvi i jedini u naseljenom poljoprivrednom području.
Nemačka ima tri puta više nalazišta litijuma od Srbije. Nešto od toga je u podzemnim vodama koji se može mnogo lakše izdvojiti i sa manje zagađenja, ali istraživanje je izazvalo potrese i odmah zaustavljeno. Postoji još jedan istraživački projekat litijuma u Nemačkoj, ali bez cpecifičnih planova. Srpski litijum je u retkom obliku vulkanske stene i sva nezavisna istraživanja ukazuju na neizbežnu ekološku štetu u slučaju vađenja. Prvo istraživačko bušenje koje je sproveo Rio Tinto već je zagadilo neke vodene tokove i izazvalo uništenje useva. Ipak, nemački kancelar Šolc i Rio Tinto neosnovano tvrde da će rudnik biti obavljen po ,,najvišim standardima”. Šolc je 19. jula (vrlo brzo nakon presude Ustavnog suda!) posetio predsednika Srbije Vučića, zajedno sa generalnim direktorom Rio Tinta, gde su svi potpisali „Memorandum o kritičnim sirovinama“, koji znači ni manje ni više nego da Srbija predaje svoja rudna bogatstva i zauzvrat dobija zagađenja i razaranja.
Narod Srbije je zapanjen ovim licemerjem. Nemačka i EU ih je žrtvovala za čist vazduh u zapadnoevropskim gradovima, dok ih je rasprodala sopstvena vlada. Poslednjih dana ponovo je bilo protesta, do sada uglavnom u manjim lokalnim mestima. Ali mobilizacija se odvija širom zemlje. To je poznato vladi u Beogradu kao i lokalnoj vlasti, koja je u strahu od posledica odlučila da projekat ne bude na dnevnom redu na nedavnoj sednici. Lokalne antirudarske organizacije su dostavile zahtev Vučićevoj vladi da ustavno zabrani svo rudarenje litijuma u Srbiji. Rok je 10. avgust, nakon čega se očekuje da će početi novi masovni protesti i blokade.
Nemački zvaničnici su u intervjuima vrlo jasni o razlozima zbog kojih je Nemačka zainteresovana za srpski litijum. Otvoreno kažu da je projekat od geopolitičkog značaja. Srpski litijum je dovoljan da pokrije 90% trenutnih potreba u Evropi. To je način da se prekine zavisnost nemačke automobilske industrije od kineskog litijuma i da se zaustavi mogućnost da Srbija preda svoj litijum Kini. Nemačka takođe maše šargarepom predsedniku Vučiću o mogućem članstvu u EU u zamenu za litijum. Vučić je rekao da nema nameru da daje litijum Kini – nakon što je kineskim kompanijama dao mnoge druge mineralne resurse. On nastavlja da igra „svačijeg prijatelja“, balansirajući između imperijalističkih sila kako ne bi stekao moćne neprijatelje, a sve da bi sačuvao svoj autoritarni režim kod kuće.
Čak i pojedini nemački i austrijski listovi ovaj dogovor nazivaju „kolonijalnim”, rekavši da je Srbija nova zapadna „rudarska kolonija”. Neki nemački komentatori se pitaju zašto Šolc posluje sa diktatorom. Ali odgovor na to je očigledan, nemačke i druge zapadne vlade, ili EU, nemaju primedbi na diktature koje rade za interese zapadnog krupnog kapitala. Imaju primedbe samo na one koji ne rade tako. Što se tiče srpskog naroda, njihovo mišljenje o EU je već dugo vrlo nisko, većina je protiv članstva Srbije u EU; sada je to mišljenje još niže.
Kapitalizam nije u stanju da pronađe istinska rešenja za degradaciju životne sredine i klimatske promene, problem koji je sam prouzrokovao. Tehnologije koje kapitalizam razvija takođe imaju profit kao polaznu tačku. Kapitalizam isključuje holistički pregled svih mogućih koristi ili opasnosti, on takođe isključuje demokratske odluke svih ljudi na koje te odluke utiču. Odluke se donose iza zatvorenih vrata, gde radnička klasa, mali poljoprivrednici i svi obični ljudi nemaju pristup. Ne smemo biti dovedeni u situaciju da moramo da biramo između dve štetne opcije koje kapitalistička automobilska industrija nameće. Samo u istinski demokratskom socijalističkom društvu i ekonomiji razvijaće se tehnologije koje donose istinsku korist svim ljudima i planeti.
Takođe ne smemo dozvoliti da se neokolonijalne zemlje prisiljavaju da plaćaju greške kapitalizma, kao što se ne sme dozvoliti da radnička klasa plati za kapitalističku krizu. U Srbiji se vodi bitka da se to zaustavi, ali to traje već dugo vremena preko zapadne (a sada i kineske) rudarske industrije u Africi i drugim neokolonijalnim delovima sveta, gde toksično i prekomerno rudarstvo zagađuje životnu sredinu i gde deca rade u rudnicima, za proizvode koji se prodaju na globalnom severu, koje zapadne vlade koriste kao „zelene poene“. Ovi „zeleni“ proizvodi uključuju i električna vozila, bar ona zasnovana na litijumskoj tehnologiji.
Vlada Srbije je izuzetno korumpirana, bez bilo kakvog zainteresovanja za obične ljude. Ona prodaje resurse (tačnije, poklanja), kao i slabo plaćene radnike, na globalnom kapitalističkom tržištu. Država čak plaća subvencije stranim kompanijama za svakog zaposlenog radnika, pri čemu su subvencije često veće od plata koje radnici primaju. Vlada takođe namerava da preda subvencije Rio Tintu, čime bi srpski narod platio za sopstveno uništenje.
Mobilizacija protiv rudnika je izuzetno pozitivan razvoj događaja među narodom Srbije, koji vidi neprijatelja i u srpskoj vladi i u stranom imperijalizmu. Značajno je i to što postoji saradnja aktivista širom Balkana, za sada uglavnom iz Srbije i Bosne, koja je takođe ugrožena rudarenjem. I srpska i bosanska vlada u toj saradnji vide pretnju i pokušavaju za uzvrat da potpiruju nacionalizam. Uopšte nije slučajno da je presuda Ustavnog suda bila 11. jula, na dan koji je nedavno određen rezolucijom UN o genocidu u Srebrenici. Vlada Srbije je iskoristila dan za ,,vijorenje zastave” i u „odbranu srpskog naroda“ od svih imaginarnih neprijatelja, poput običnih Bošnjaka s druge strane granice, dok je bukvalno u isti čas prodavala srpski narod i zemlju pravom neprijatelju – kapitalističkim i imperijalističkim silama.
Bitka za Jadar se može dobiti, kao što je dobijena i 2022. Ali kapitalizam je sam po sebi tlačiteljski i hijerarhijski sistem u kom veliki i moćni eksploatišu slabe. Da bi se trajno zaštitili od svake imperijalističke eksploatacije neophodna je promena u socijalističku ekonomiju koja sama po sebi zabranjuje ulaz stranog kapitala. Slabo plaćeni radnici i njihovi sindikati u Srbiji treba da se udruže sa malim poljoprivrednicima u borbi jer je neprijatelj jedan te isti. Međutim, socijalizam u svetskim razmerama bi značilo nepostojanje imperijalizma kao takvog i CWI je posvećen ovom zadatku.
Srpski režim će iskoristiti svaki trik u rukavu da pokrene projekat Jadar. Ali ljudi su odlučni i samouvereni – litijum se neće kopati.
