Die Wahlergebnisse in Sachsen resultieren aus 34 Jahren Kapitalismus
„Operation gelungen – Patient tot“, lautete ein häufig bemühter und vor allem reichlich bitterer Satz im Osten in den 1990er Jahren. Er sollte wohl so viel bedeuten wie: „Die Marktwirtschaft wurde in den neuen Bundesländern eingeführt, allerdings ohne, dass es die Wirtschaft überlebt hätte.“ Mit den Fabriken starb das Leben in Dörfern und Gemeinden. Was danach kam, machte die Sache nicht unbedingt besser. Vor diesem Hintergrund konnten sich rechtsextreme Strukturen aufbauen, die auch einen Beitrag zum Erfolg der AfD geleistet haben.
Von Steve Hollasky, Dresden
Eine Bilanz dessen, was seit 1990 in Sachsen geschah,zeigt, dass die Versprechen, die mit der Wiedereinführung des Kapitalismus verbunden waren, sich nicht nur nicht erfüllt haben, sondern die vielbeschworene liberale Demokratie vor einem Scherbenhaufen steht. Orte wie Meißen bei Dresden haben noch gut halb so viele Einwohner*innen wie im Jahr der Wiedervereinigung. Ein Viertel der sächsischen Krankenhäuser ist im selben Zeitraum verschwunden. Gerade auf dem Land ist die medizinische Versorgung mitunter katastrophal. Der öffentliche Personennahverkehr bindet die kleinen Orte immer schlechter an die großen Städte.
In wiederkehrenden Berichten über mittelgroße Gemeinden wie Großenhain liest man davon wie wenig belebt die Stadtzentren noch sind. Gerade für Jugendliche fehlt es an Angeboten. Es macht wirklich keinen Spaß Teenager*in in der sächsischen Provinz zu sein.
Was an sozialer und kultureller Infrastruktur noch da ist droht nun im Rahmen der drohenden Kürzungsorgien der Kommunen unter den Hammer zu geraten. Allein im Dresdner Sozialetat fehlen mehr als achtzig Millionen Euro: Betreuungsangebote für physisch und psychisch Erkrankte drohen Opfer der Kürzungsfreude der Stadtoberen zu werden. Auch an Museen und KITA-Sanierungen wird der in diesem Zusammenhang gern zitierte Rotstift angelegt. Auf kleine Gemeinden übertragen dürfte es wohl zum völligen Shutdown weiter Bereiche der letzten sozialen und kulturellen Angebote kommen.
Damit verpasst man dann auch den Menschen eine kalte Dusche, die mit viel zu niedrigen kommunalen Zuschüssen, viel Enthusiasmus und nicht selten in ihrer Freizeit da und dort Angebote aufrecht erhalten oder neu geschaffen haben. Die Frustration gibt’s dann frei Haus dazu.
Man sollte hierbei einen unumstößlichen Fakt im Blick haben: Sachsen ist in den neuen Bundesländern eine Boomregion. In weiten teilen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, aber auch in Thüringen, sieht es noch schlimmer aus.
„Leuchttürme“
Neben der Frustration über den kapitalistischen Normalzustand prägt die sächsische Wirtschaft eine weitere Eigenheit: Der erste – selbstverständlich aus dem Westen importierte – Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verfolgte eine Wirtschaftspolitik der „Leuchttürme“. Da mithilfe der Treuhand die ostdeutsche Industrie dahinschmolz wie ein Stück Butter in der Sonne, übrigens gänzlich unbesehen ihrer wirklichen Leistungsfähigkeit, wuchs der Unmut in der Bevölkerung.
Der Christdemokrat im Amt des Landesvaters versuchte dem mit der Ansiedlung neuer Firmen zu begegnen. Nach dem Motto: Erst Kahlschlag, dann da und dort örtliche Neuinstallation wurden Aushängeschilder, eben „Leuchttürme“, geschaffen. Um die herum siedelten sich zahlreiche kleine und mittelständische Firmen an.
Deren politische Macht ist kaum zu übersehen. Wenige Monate nach dem Überfall der Herrschenden in Russland auf die Ukraine demonstrierten diese Unternehmen gleich mehrmals in Annaberg-Buchholz und machten Druck. Die Agenda dürfte auch rechtsextreme Gruppierungen gefreut haben: Gegen die Coronaregeln, gegen die Sanktionen gegen Russland. Aus der Sicht ihrer Unternehmen, aus ihrem Klasseninteresse heraus, lehnten sie all das ab. Russland galt in Sachsen über Jahre hinweg als wichtiger Handelspartner. Gut betuchte Russ*innen flogen zum Einkaufen schon mal nach Dresden. Dort verlängerte man gar die Standzeit des Striezelmarkts bis in den Januar hinein, um der russischen Weihnachtstradition entgegenzukommen.
Die innerhalb der CDU/CSU alles andere als unumstrittene kritische Haltung des aktuellen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bezüglich der Waffenlieferung an die Ukraine resultieren unzweifelhaft auch aus der Haltung der Riege der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
In der Tat hätte man all das auch von links aufgreifen können: Waffenlieferungen in einen imperialistischen Krieg abzulehnen, ist keine rechte oder rechtsextreme Forderung, wenn man zugleich erklärt nicht auf der Seite der Herrschenden, egal welcher Nation zu stehen, sondern auf der Seite der Unterdrückten auf beiden Seiten, die dort ihr Leben verlieren.
Die Coronaregeln schützten die Beschäftigten viel zu wenig und wurden mit laufender Pandemie mehr und mehr den Interessen der großen Unternehmen angepasst.
Das von links zu thematisieren wäre geboten gewesen. Nur, und das ist wohl der dritte wichtige Grund für die zunehmenden Wahlerfolge der AfD, jenes Angebot von links existierte nicht.
Versagen der sächsischen Linken
Das völlige Versagen der sächsischen Linken ist kein plötzlich entstandenes Phänomen. Über Jahre entwickelte sich der Kurs der Anpassung an die kapitalistischen Verhältnisse. Warnungen, dass dieser Kurs in die Bedeutungslosigkeit, über kurz oder lang ins Aus führen würde, drangen nicht durch. Die Regierungsbänke winkten und der irrige Glaube, dort könne man dann etwas Gutes tun, machte alle Zweifel vergessen.
Allein die Frage mit wem man denn regieren würde, hätte Die Linke wachrütteln müssen, tat es aber nicht: Parlamentarische Mehrheiten hätte man bestenfalls mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden können. Und damit mit pro-kapitalistischen Parteien, die spätestens nach der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005, der Einführung der Fallpauschalen bei den Kliniken, der Einführung von Hartz IV und der ersten Kriegsbeteiligung deutscher Truppen nach 1945 in den Augen vieler Ostdeutscher zurecht dauerhaft diskreditiert waren. Mit denen wollte Die Linke und vor ihr die PDS auf die Regierungsbank. Und dafür war Die Linke bereit sich anzupassen bishin zur Aufgabe von Teilen des eigenen Programms.
Der Trieb ins Landeskabinett resultierte aus einem weiteren grundlegenden Fehler der Linken: Sie ist vollkommen parlamentarisch orientiert. Hat man keine Mehrheiten, könne man nichts verändern, wolle man Mehrheiten, müsse man sich an SPD und Grüne anpassen, wolle man das, müsse man ganze Passagen des eigenen Programms unbeachtet lassen. Kämpfe auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Berufsschulen und Hochschulen zu organisieren lag erst für PDS und später für Die Linke weit weg vom Weg, den sie eingeschlagen hatte. Die Folgen waren katastrophal.
Als Sol-Mitglieder dafür kämpften die Rekommunalisierung der Dresdner Wohnungen in das Wahlprogramm aufzunehmen, lehnte der Stadtparteitag das ab. Die Stadtverwaltung sollte diesen Schritt nur prüfen. Außerparlamentarische Anstrengungen in diese Richtung wurden nie unternommen.
Stattdessen vereinbarte man in einem Kooperationsabkommen mit SPD und Grünen die Schaffung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die baute neue Wohnungen, was dringend notwendig war, gerade weil die Privatisierung der Dresdner Wohnungen 2005 auch den Abriss zahlreicher Mietshäuser bedeutet hatte. Dem hatte damals übrigens die knappe Hälfte der PDS-Fraktion zugestimmt.
Der Wohnungsneubau geht zwar voran, jedoch so langsam, dass er auf dem Markt nur sehr wenig spürbar ist. Einer von der AfD bezeichnenderweise geforderten Liquidierung der neuen Wohnungsbaugesellschaft, würden viele Dresdner*innen wohl mit einem Achselzucken begegnen. Inkonsequenz eröffnet dem Gegner Chancen, die man ihm nicht bieten müsste. Kommunales Eigentum an Wohnungen wäre dringend von Nöten und darum muss man kämpfen. Mit SPD und Grünen, die das kapitalistische Eigentum nicht angreifen wollen, geht das nicht. Lässt man sich auf sie ein, kommen bestenfalls halbgare Kompromisse heraus.
Dresdner Linke-Mitglieder nahmen denn auch Platz auf den Bänken der Bürgermeister*innen. Eines der Projekte der linken Sozialbürgermeisterin war folglich die weitgehende Schließung eines der Standorte des Dresdner Klinikums. Mit knapper Not konnten Sol-Mitglieder einen Beschluss dagegen auf dem Stadtparteitag durchsetzen, der real nichts änderte. Die Umsetzung der Pläne konnte nur durch Proteste des „Bündnis für Pflege“ und aus dem Stadtverband der Linken heraus verzögert werden. Gänzlich vom Tisch sind sie noch immer nicht.
Man könnte diese Liste auch für weitere Städte und Gemeinden fortsetzen. Es wäre eine Aufzählung, die letzten Endes kaum noch Zweifel daran aufkommen lassen würde, weshalb Die Linke in den Landtagswahlen auf unter fünf Prozent gefallen ist. Die PDS hatte 2004 noch mehr als 23 Prozent der Stimmen geholt, dann begann der erst langsame und sich schließlich beschleunigende Abstieg.
In den U18-Wahlen kam Die Linke hingegen auf mehr als elf Prozent. Ein Zeichen dafür, dass gerade eine Schicht von Jugendlichen der Gefahr von rechts etwas entgegensetzen will. Potential, dass Die Linke aufgrund ihrer Politik ungenutzt lässt, ob sie es jemals wird nutzen können, hängt davon ab, ob sie bereit ist sich gänzlich in Richtung einer wirklich kämpferischen und sozialistischen Partei zu verändern. An genau diesem Anspruch ist sie gescheitert und es gibt wenige Anzeichen dafür, dass sie diesen Kurs in Zukunft ansteuern wird.
Wagenknechts BSW
Vier Dinge sind es vorrangig, die zum sächsischen Wahlerfolg der AfD beigetragen haben: Die enorme Frustration über 34 Jahre Kapitalismus, die kapitalistische Wirtschaftspolitik der „Leuchttürme“, die eine Schicht von Unternehmern schaffte, die anfällig sind für rechtspopulistische Propaganda, der staatliche Rassismus und die migrationsfeindlichen Kampagnen von Herrschenden und Medien und das Versagen der Linken ermöglichte es ausgerechnet einer pro-kapitalistischen Partei zu siegen.
Viele Menschen hofften mit einer Stimmabgabe zu Gunsten der CDU die AfD zumindest auf den zweiten Platz zu verweisen. Die CDU nutzt dieses Ergebnis ungeniert, um so weiter zu machen wie bisher und das wird in den nächsten Monaten und Jahren vor allem sinkende Zuweisungen von finanziellen Mitteln des Freistaats an die Kommunen bedeuten. Die Folge werden dramatische Kürzungen sein.
Wer genau das nicht wollte und der Linken nicht mehr vertraute, der wählte vielleicht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Entgegen der erklärten Absicht holte sich das BSW Stimmen eher von SPD und der Linken und bedeutend weniger von der AfD.
Nun könnte sich das BSW sich als Koalitionspartner der CDU andienen. Parlamentarisch bleibt Kretschmer sogar kaum eine andere Option. Erste Gespräche zwischen Kretschmer und Sahra Wagenknecht hat es bereits gegeben. Und Wagenknechts Ansage, man werde mit niemandem koalieren, der für Waffenlieferungen in die Ukraine stehe, kann sich schnell von dem, was viele in ihr sehen wollten – einer Abkehr von einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU – zu ihrem Gegenteil verkehren. Immerhin wird Kretschmer als Kritiker der Ukrainepolitik von Ampel und CDU/CSU gesehen.
Welche Rolle das BSW in Zukunft spielen wird, ist längst nicht klar. Eines jedoch ist sicher: Die Interessen der Arbeiter*innenklasse wird diese Partei nicht vertreten.
Ihre Rhetorik in der Frage der Migration spaltet die Arbeiter*innenklasse und ihre mögliche Bereitschaft mit der CDU zusammenzuarbeiten wird dieser Partei helfen die Kosten der kapitalistischen Krise auf den Rücken der Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.
Militante Rechtsextreme
Die Nutznießerin von all dem Gezerre um Posten und Mehrheiten dürfte wieder einmal die AfD sein, deren Spitze sich über die eigenen gut dotierten Sitze im sächsischen Parlament und alle damit verbundenen Vergünstigungen einstweilen freuen dürfte.
Neben der weiteren parlamentarischen Stärkung der AfD zeichnet sich längst ein weiteres Problem drohend ab: Im Windschatten der AfD gewinnt die militante Rechte an Zulauf. Die „Elblandrevolte“, eine Gruppe aus dem Umfeld der Jungen Nationalisten, dem Jugendverband der in „Die Heimat“ umbenannten NPD kann sich über einen gewissen Zulauf von Jugendlichen freuen. Und sie setzt sie ein: Die „Christopher-Street-Days“ in zahlreichen sächsischen Gemeinden und in Dresden waren das Angriffsziel dieser Bande, die in ihrem Auftreten an die rechtsextremen Banden in den 1990er Jahren erinnert.
Die Erbitterung über die Situation im Osten trieb zahlreiche junge Menschen in die Arme dieser Gruppierungen. Bis heute bestehen aus dieser Zeit Strukturen, die für die Mobilisierung der extremen Rechten von entscheidender Bedeutung sind. Viele der heute aktiven Kader dieser Gruppen kommen noch aus der Zeit der 1990er.
Sieht man die Bilder der rechtsextremen Aufmärsche gegen die CSD-Paraden in verschiedenen sächsischen Orten, ist man unweigerlich an diese Zeit erinnert. Nur, dass damals keine rechtsextreme Partei derartige Wahlerfolge feiern konnte.
Der Osten und mit ihm Sachsen haben ein Problem. Doch es ist nicht so, als könnte man dieses Problem nicht lösen.
Nicht alternativlos
Auf „die da oben“ darf man sich beim Lösen dieses Problems jedoch nicht verlassen. Im Gegenteil: Sie sind verantwortlich dafür. Gerade in den kleinen und mittleren Firmen der „Leuchtturmzeit“ gab es in den letzten Jahren vermehrt Streiks. Beschäftigte hatten es satt zu verzichten und kämpften um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das sind bedeutende Entwicklungen! Nur gab es nie den Versuch, diese Kämpfe zusammenzufassen, kämpfende Belegschaften an einem Tisch zu versammeln, in Austausch zu treten, sich kennenzulernen, Streiks zu synchronisieren, damit sie schwerer auszusitzen sind, gemeinsam zu demonstrieren, Laufzeiten von erkämpften Tarifverträgen so festzulegen, dass man in Zukunft gemeinsam kämpfen kann. Gerade Sachsen erlebt zahlreiche Streiks, aber weder der DGB noch Die Linke versuchten die Kämpfenden zu sammeln.
Damit wurde – auch im Kampf gegen den Einfluss der AfD – eine wichtige Chance verpasst. Mitunter wurden Streiks verloren. Im sächsischen Espenhain unterlagen die Beschäftigten einer Recyclingfirma dem Arbeitgeber. An Kampfbereitschaft hat es ihnen nun wahrlich nicht gemangelt: Sie legten den längsten Streik in der Geschichte der Bundesrepublik hin. Was fehlte war die Unterstützung von anderen Gewerkschaften und die hätte man organisieren müssen.
In genau solchen Kämpfen gewinnen Arbeiter*innen einen Eindruck von ihren wirklichen Interessen, sie kämpfen mit Kolleg*innen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion und Sprache zusammen und merken, dass zwischen sie kein Blatt Papier passen darf, wollen sie diesen Kampf gewinnen.
Soziale Kämpfe schwächen die extreme Rechte, weil sie den Arbeiter*innen und Jugendlichen, den Rentner*innen und Arbeitslosen nichts zu bieten hat. Ganz im Gegenteil: Ihr Rassismus schwächt die Kämpfenden.
Wenn die AfD angesichts der desolaten Haushaltslage in Dresden die Idee vor sich herträgt, beim Dresdenpass zu sparen, dann zeigt sie wo sie steht. Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, regt sich in ihrem Buch „Widerworte“ über zu hohe Sozialausgaben auf. Insofern sind die Einlassungen der Dresdner AfD kaum eine Überraschung.
Wenn man nun einen Kampf gegen die drohenden Kürzungen führen würde, würde die Chance bestehen, diese abzuwenden und zugleich vor aller Augen vorzuführen, wofür die AfD steht. Es würde die AfD schwächen und die Politik von Kürzungen, die ausgerechnet die AfD stark macht.
Wenn das Dresdner „Bündnis für Pflege“, das sich eigentlich um die Organisierung von Pflegekräften kümmert, nun zu Treffen einlädt und zusammen mit anderen Proteste organisiert, um die Kürzungen abzuwenden, dann ist das der richtige Schritt. Doch längst müssten die Gewerkschaften aktiv sein und auch Die Linke, um Menschen in Betrieben und Stadtteilen in den Kampf gegen die Kürzungen zu einzubeziehen.
Kapitalismus bedeutet eben Kürzungen, bedeutet eben rassistische Spaltung. Das zu überbrücken wird nicht leicht und geht nur mit einer konsequenten Politik, die Kürzungen ablehnt, Menschen im Kampf organisiert und aus dem kapitalistischen Irrsinn von Einsparungen bei uns, Kriegen, Rassismus und Klimakatastrophe einen Ausweg bietet. Dass dieser Ausweg nur sozialistisch sein kann, dass die großen Unternehmen in die Hand der Beschäftigten gehören und durch diese demokratisch kontrolliert und verwaltet werden müssen, ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass der enorme Reichtum von 18 Billionen Euro, den täglich die hier lebenden Menschen erschaffen, den sich aber zu zwei Dritteln die zehn Prozent der reichsten aneignen, von allen demokratisch verwaltet werden muss.
Dass Die Linke diese Botschaft nicht klar ausgesprochen und in ihrer Politik umgesetzt hat, machte es den Rechtspopulist*innen leicht und ließ sie selbst in einem ihrer Kernländer, in Sachsen, an die Grenze des Untergangs geraten.
