Widerstand und Solidarität nötig
Am 26. August 2024 wurde durch das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) bekannt gegeben, dass alle Beschäftigten im Bereich Service und in ungelernten Pflegehilfstätigkeiten entlassen werden. Dadurch sollen Personalkosten gespart werden. Die 79 betroffenen Kolleg*innen machen ver.di zu Folge zwanzig Prozent der bisher in der Pflege Beschäftigten aus.
von Marie Schulpig, Mitglied im verdi-Bezirksfachbereichsvorstand C Berlin*
Das JKB befindet sich nach eigenen Angaben seit Jahren in einer finanziellen Schieflage. Hinzu kommt, dass ab 01.01.2025 durch die geplante Krankenhausreform Lauterbachs die nun gestrichenen Stellen nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden können. Die Stellen sollen durch Outsourcing von Pflegefachassistent*innen neu besetzt werden.
Es besteht auch die Gefahr, dass die bisherigen Aufgaben auf die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte abgewälzt werden. Die Kolleg*innen des JKB haben erst Anfang des Jahres in einem 19-tägigen Erzwingungsstreik einen Tarifvertrag Entlastung erkämpft und damit ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt. Dass nun die ganzen Bemühungen durch die Kündigungen torpediert werden, ist ein Schlag ins Gesicht. Laut ver.di stocken die Redaktionsverhandlungen über das verhandelte Eckpunktepapier.
Die Kolleginnen haben ihre Kampfkraft im Frühjahr bewiesen. Eine Verhinderung des Stellenabbaus durch den Einsatz aller der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mittel und die Mobilisierung der Belegschaft ist möglich. Bei einem Solidaritätsbündnis mit Kolleginnen und Vertreter*innen linker Organisationen wurden bereits Proteste vereinbart. Dieser sollte koordiniert mit anderen Fachbereichen und DGB-Gewerkschaften vor den Senat getragen werden, welcher mehrheitlich das Kuratorium des JKB benennt und Mit-Eigentümer ist.
Der Fall zeigt: Die geplante Krankenhausreform durch Lauterbach bedeutet einen Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten und ist nicht die Lösung der Krankenhauskrise. Es muss klar sein, dass ein auf Profit ausgerichtetes Gesundheitssystem weiter zu Stellenabbau und Klinikschließungen führt und nicht der Entlastung der Beschäftigten dient oder der besseren Versorgung der Patientinnen. Was wir brauchen, ist ein öffentliches, durch höhere Steuern für Super-Reiche, Banken und Konzerne finanziertes Gesundheitssystem, das nach Bedarf geregelt wird und bei dem die Beschäftigten, Patientinnen und Vertreter*innen aus Gewerkschaften und arbeitender Bevölkerung demokratisch entscheiden.
*Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person.
