Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze
Mit einem donnernden Paukenschlag hat der Vorstand von Volkswagen (VW) Anfang September den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und die Aufkündigung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung verkündet. Sie geben an, ganze Standorte schließen zu wollen.
von Angelika Teweleit, Sol-Bundesleitung und Mitglied im Sprecher*innenkreis der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)
Nun geht bei den Kolleginnen und Kollegen die Angst um, ob sie betroffen sein werden. Es geht um existenzielle Fragen: Ob man den Arbeitsplatz verliert und damit das Einkommen? Was passiert mit dem Haus, was man vielleicht auf Kredit gebaut hat? Wie soll man die Familie über die Runden bringen? Schließt ein Werk mit vielen Beschäftigten, trifft es auch Zulieferer und Dienstleistungsbetriebe in der Stadt. Eine Standortschließung bedeutet für viele Familien große Not und ganze Städte oder Regionen sind betroffen. Natürlich ist es auch Kalkül vom Vorstand, nicht zu benennen, welche Werke betroffen sein sollen, um zu erreichen, dass Kolleg*innen aus Angst, selbst von Kündigung betroffen zu sein, sich fürchten, den Kopf zu erheben.
Die Kolleginnen und Kollegen sind aber auch empört und wütend. Denn für den Beschäftigungssicherungsvertrag haben sie verzichtet. Sie haben sich darauf verlassen, dass die Zusagen gelten. Doch Zusagen der Konzernbosse sind nichts wert, wie man jetzt sieht. Das Schicksal der Kolleginnen und Kollegen ist ihnen außerdem egal.
Verzicht rettet keine Arbeitsplätze
Das Auftreten der Konzernleitung ist (ähnlich wie bei Thyssenkrupp Steel) unerbittlich. In den letzten Jahren haben Betriebsräte und die Führung der IG Metall bei VW, wie auch in den anderen Konzernen, immer wieder Zugeständnisse für vermeintliche Beschäftigungssicherung gemacht. Erst Ende letzten Jahres stimmte der Betriebsrat Vereinbarungen zur Personalkostensenkung in der Verwaltung um 20 Prozent zu, indem Altersteilzeit ausgeweitet und Abfindungen angeboten wurden. Im Februar wurde die tariflich vereinbarte Wahlmöglichkeit für alle Beschäftigten zwischen Freizeit und Geld und die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Zusatzentgelts anstatt Freizeit abgeschafft. Immer werden solche Vereinbarungen als nötig für den Standorterhalt angeführt. Schon seit Jahrzehnten bedeutet diese Standortlogik eigentlich, dass sich die Spirale bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nach unten dreht. Das gilt international, aber auch unter den Kolleg*innen einzelner Standorte in Deutschland. Dabei lautet die Logik: Wenn wir hier vor Ort nochmal einen drauf setzen und profitabler produzieren, dann wird der Vorstand uns verschonen und unseren Standort erhalten. Das ist aber ein Rezept, welches zum einen zu mehr Verzicht führt und zum anderen niemals Sicherheit bietet, wie man jetzt erneut sehen kann. Gerade jetzt muss diese Logik abgelehnt werden und stattdessen muss es heißen: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – und die Antwort ist gemeinsame Gegenwehr!
Schluss mit Verzicht und Co-Management
Leider hat sich schon jetzt eine gewisse Bereitschaft von Seiten der IG Metall-Führung gezeigt, sich auf die Verzichtslogik einzulassen, indem sie die Wiedereinführung der 4-Tage-Woche bei VW aufgeworfen haben. Diese wurde schon einmal eingeführt – aber verbunden mit der Absenkung der Gehälter, anstatt mit vollem Lohnausgleich wie es eigentlich nötig wäre. Angebracht wäre außerdem eine Anhebung der Löhne, um die Inflation der letzten Jahre auszugleichen.
Betriebsrat und IG Metall sagen gleichzeitig, der VW-Vorstand habe die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das mag sein, diese hat aber in den letzten Jahrzehnten immer weitere Verzichtsvereinbarungen hervorgebracht. Anstatt nun wieder einen Vertrag zur angeblichen Beschäftigungssicherung anzustreben, in dem die Kolleg*innen wieder Abstriche machen sollen, müssen Betriebsrat und Gewerkschaft im Gegenteil klar sagen: Hiermit ist Schluss. Es wird keinen weiteren Verzicht geben!
Denn warum sollten die Beschäftigten erneut die Kosten der kapitalistischen Krise tragen? In Wahrheit ist es doch so, dass die Kapitaleigner bei VW weiterhin riesige Gewinne machen. Die Gewinnrücklagen betragen 137 Milliarden Euro, der Nettogewinn 2023 16 Milliarden Euro. 4,5 Milliarden 2024 wurden dieses Jahr an die Aktionär*innen ausgeschüttet! All das wurde durch die harte Arbeit der Beschäftigten erwirtschaftet. Der Piëch-Porsche Clan hat ein unvorstellbares Vermögen von knapp 40 Milliarden Euro!
Jegliches Zurückweichen bei den eigentlich sogar noch bescheidenen Tarifforderungen ist genau der falsche Weg. Damit kommt der Vorstand genau in die Offensive, in die er kommen will und die Beschäftigten werden auf Verzicht eingestimmt, was die Kampfmoral schwächt. Auf die historisch heftigen Ankündigungen des Vorstands muss es klare Reaktionen geben. Kolleginnen und Kollegen sind wütend, das haben sie den Management-Vertreter*innen bei den Betriebsversammlungen deutlich gemacht. Es kommt jetzt darauf an, diese Wut in Aktionen umzuwandeln, wenn nicht Verunsicherung an die erste Stelle treten soll.
Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat dem VW-Vorstand den Kampf angesagt. Ihren Worten müssen Taten folgen. Es darf kein „Weiter so“ und keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über weitere Zugeständnisse geben. Als erstes müssten unmittelbar Mehrarbeit und Sonderschichten abgelehnt werden, wozu sich scheinbar Betriebsräte noch nicht durchringen konnten.
Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze!
Doch mehr ist nötig (und auch möglich), um einen konsequenten Widerstand gegen die Ankündigungen aufzubauen. Ein mögliches Mittel wäre jetzt, überall Betriebsversammlungen, auch mehrere Tage, durchzuführen, auf denen nicht nur informiert wird, sondern unter den Kolleginnen und Kollegen darüber diskutiert wird, wie man aktiv dieses Jobmassaker verhindern kann. Betriebsversammlungen als Mittel des Protests und Arbeitskampfes hat es bereits in anderen solchen Situationen gegeben, wo Schließungen angekündigt wurden.
Die IG Metall-Führung sollte auch alle Vertrauensleute werks-übergreifend zusammen bringen, um über einen Plan für einen Arbeitskampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu diskutieren. Es braucht jetzt das klare Signal für einen konzernweiten Widerstand, zum Beispiel als Auftakt eine Werk-übergreifende 24-stündige Arbeitsniederlegung. Eine solche und die Androhung von weiteren würde die Konzernbosse empfindlich an den Profiten treffen und könnte sie in die Knie zwingen. Unmittelbare Forderungen sollten die nach Rücknahme der Ankündigungen, Erhalt aller Arbeitsplätze und Werke, Verteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Offenlegung aller Geschäftsbücher sein.
Was ist die Alternative?
Die GBR-Vorsitzende Cavallo spricht von einem eigenen Masterplan für VW. Grundsätzlich ist es richtig, Vorschläge für die Zukunft aus Beschäftigtensicht zu machen – aber die Frage ist, unter welchen Vorzeichen ein solcher Plan funktionieren kann. Sie schlägt letztlich ein anderes Geschäftsmodell vor, mit dem VW ihrer Meinung nach den internationalen (und nationalen) Wettbewerb gewinnen kann. Doch innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzlogik gibt es letztlich keine Arbeitsplatzsicherheit, egal ob mit Diesel oder E-Autos.
Autoindustrie in der Krise
Denn hinter den geplanten Stellenstreichungen stehen in erster Linie Überkapazitäten und verschärfte Konkurrenz in der internationalen Automobilindustrie. VW wurde in der Vergangenheit als Vorreiter für die E-Mobilität gepriesen, was viele als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit sehen. Doch der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Vor dem Hintergrund sinkender Kaufkraft und Nachfrage und der Anhäufung an Überkapazitäten durch den Wettbewerb von sich gegenseitig zerfleischenden Weltkonzernen, kann es im Kapitalismus keine Arbeitsplatzsicherheit geben. In der großen wirtschaftlichen Rezession von 2007-2009 gab es einen wahren Kahlschlag in der Automobil-Zulieferindustrie. Die großen Autokonzerne verhinderten vor allem durch Kurzarbeit Schließungen und Entlassungen, was nichts anderes bedeutete, als das die Arbeiter*innenklasse die Kosten der Krise durch ihre Steuergelder und teilweise geringeren Kurzarbeitergehälter aufgebracht hat. Damals gingen sie davon aus, dass sie besser aufgestellt sind, wenn sie die Arbeitskräfte behalten, um dann nach der Krise schnell reagieren und Marktanteile sichern zu können. Viel spricht dafür, dass es bei der sich nun anbahnenden Krise anders ablaufen wird, weil sich auch die Perspektiven für die Autoindustrie anders darstellen. Die Ankündigung des VW-Vorstands hat deshalb eine neue Qualität und wird auch in der gesamten Metall-und Elektroindustrie kein Einzelfall sein. Es ist wahrscheinlich ein Vorbote für weitere massive Ankündigungen in anderen Unternehmen.
Spätestens bei Ankündigungen, wie der VW-Konzernvorstand sie jetzt verlautbart hat und zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr sind, sollte die IG Metall sich darauf rückbesinnen, was sie in ihrer Satzung als Ziel formuliert hat: die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“(§8, Punkt 4). Eine solche Überführung in Gemeineigentum sollte nicht nur teilweise und vorübergehend stattfinden, wie es so oft der Fall war, um Verluste den Steuerzahler*innen aufzubürden und sobald möglich, Profite wieder für die Bosse zu privatisieren. Andere Forderungen, die in die Richtung gehen, dass mehr Aktien in die Hände der Belegschaft gehen, laufen auch ins Leere. Selbst wenn der Laden komplett den Arbeiter*innen gehören würde, muss ein Konzept her, wie die kapitalistische Konkurrenzlogik aufgebrochen wird, nach der möglicherweise ein Umsatzrückgang, egal von welchem Produkt, Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausübt und letztlich auch hier keine Arbeitsplatzsicherheit besteht.
VW in Gemeineigentum
Stattdessen sollte die Forderung diskutiert werden, VW vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Entschädigung darf es nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Das komplette Management mit seinen Spitzengehältern gehört entlassen. Stattdessen sollte der Betrieb unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch gewählte, rechenschaftspflichtige und jederzeit abwählbare Vertreter*innen aus je einem Drittel der Belegschaft, der Gewerkschaft und Land oder Bund geführt werden. Diejenigen, die in der Produktion tätig sind, haben auch die besten Voraussetzungen, um die Abläufe so zu gestalten, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Mit Unterstützung von Expert*innen – innerhalb der Belegschaft wie aus der Wissenschaft, können Innovationen für die Verwendung der Anlagen für neue Produkte entwickelt werden. Hier gibt es vielfältige Möglihckeiten.
Auf demokratischer Grundlage wäre es möglich, einen Einstieg in eine ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktionsumstellung vorzunehmen – bei Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für alle Beschäftigten. Dies wäre ein Einstieg in die Überführung der gesamten Autoindustrie in Gemeineigentum. Das Profitstreben und der Konkurrenzdruck könnten ausgeschaltet werden. Auch das ist dringend nötig, um in allen Unternehmen einerseits Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und andererseits, um eine gesellschaftlich sinnvolle und geplante Umwandlung der Industrie vornehmen zu können. Hierbei sollte nicht vor allem der E-Antrieb ins Visier genommen werden, weil auch dieser letztlich umweltschädigend ist, wenn der Individualverkehr vorherrschend bleibt. Stattdessen braucht es einen systematischen Umbau des Verkehrssystems weg von der Straße hin zur Schiene und zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Es muss dabei aber eine Job- und Einkommensgarantie für alle geben! Bestandteil dessen wäre auch eine massive Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich (beziehungsweise mit einem Lohnanstieg, so dass die Verluste durch die Inflation voll ausgeglichen werden).
Druck von unten
Leider ist angesichts einer jahrzehntelangen Politik des Co-Managements durch Betriebsräte und IG Metall-Führung nicht zu erwarten, dass den kämpferischen Aussagen auch die entsprechend konsequenten Taten folgen. Bisher ist noch zu wenig passiert angesichts der massiven Kampfansage von Seiten des Vorstands. Es ist daher wichtig, dass Kolleginnen und Kollegen sich in den Hallen und Pausenräumen beraten, was sie vorschlagen, wie man sich gemeinsam wehren kann. In einigen Schichten hat es schon den Vorschlag gegeben, spontan vor das Tor zu ziehen, der allerdings nicht umgesetzt wurde. In der letzten Krise 2009 hatten beispielsweise bei Daimler in Sindelfingen Kolleginnen und Kollegen, angeführt von Vertrauensleuten, die Arbeit niedergelegt und weitere Kolleg*innen in anderen Hallen aufgefordert, mit vors Tor zu kommen. Es folgte ein zweitägiger wilder Streik von 12.000 Kolleg*innen, durch den der Daimler-Vorstand zu Zugeständnissen gezwungen wurde.
Natürlich ist es wichtig, keine Aktionen ohne ausreichende Unterstützung durch Kolleg*innen zu starten, um nicht Einzelne zu gefährden. Gespräche und Unterschriftensammlungen für bestimmte Aktionsformen könnten helfen, um die Stimmung zu testen sich zu vernetzen. Zunächst sollten Forderungen und Vorschläge an die Betriebsräte und Vertrauensleute kommuniziert und auf entsprechenden Versammlungen vorgebracht und diskutiert werden. Es sollte auch gefordert werden, dass die IG Metall überall Mitgliederversammlungen organisiert, um über Aktionen zu diskutieren. Für einen erfolgreichen Arbeitskampf muss ein Plan für Gegenwehr entwickelt werden, und müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben demokratisch über alle Schritte reden und entscheiden können. Dabei sollte der Schulterschluss auch mit Kolleg*innen international gesucht werden. In Belgien haben Kolleg*innen bei der VW-Tochter Audi bereits mit Arbeitsniederlegungen reagiert.
Kämpferische Vernetzung und Aktionskomittees
Sollte die IG Metall Führung wie so oft nicht bereit für die notwendigen Schritte zur Mobilisierung von Kolleg*innen sein, sollten betriebliche sowie überbetriebliche Aktionskomitees gebildet werden, welche Streiks und auch Besetzung der Produktionsstätten diskutieren und organisieren. Ein Beispiel hierfür können die wilden Streiks bei den Bochumer Opel Werken 2004 sein. Damals organisierte die Arbeiter*innenschaft mit Hilfe von Aktionskomitees und außerordentlichen Betriebsversammlungen selbstständig Streiks, während die IG Metall-Führung lieber auf Verhandlungen mit den Konzernchefs setzte, anstatt den Kampf zu organisieren.
Kolleg*innen, die dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der IG Metall-Führung kritisch gegenüberstehen und für einen ernsthaften gewerkschaftlichen Kampf um den Erhalt von Werken und Arbeitsplätzen sind, sollten sich vernetzen und gemeinsam für einen Kurswechsel eintreten.
Die Sol wird sich nach ihren Möglichkeiten für eine solidarische Unterstützung von kämpfenden Kolleg*innen einsetzen und dafür innerhalb der Gewerkschaftsbewegung werben, wie unter anderem über die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).
Die Sol fordert:
- Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze an allen Standorten ohne Einkommensverluste
- Keine Verzichtsvereinbarungen mehr, kein gegenseitiges Ausspielen von Standorten
- Einberufung von IG Metall-Mitgliederversammlungen und werk-übergreifenden Vertrauensleutekonferenzen, um einen Plan für konsequenten Widerstand zu diskutieren.
- Einberufung von Betriebsversammlungen an allen Standorten, auch mehrere Tage
- Werk-übergreifende 24-stündige Arbeitsniederlegungen als erster Schritt für weitere Arbeitskampfmaßnahmen
- Keine Verhandlungen mit dem Vorstand über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg
- Kolleginnen und Kollegen müssen demokratisch über alle Schritte diskutieren und entscheiden können
- Keine Verzichtszusagen durch Betriebsrat und IG Metall an das Unternehmen
- Arbeitszeitverkürzung ja – Lohnverzicht nein! Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich!
- Keine Abstriche bei der Tarifforderung
- Offenlegung aller Geschäftsbücher gegenüber Belegschaftsvertreter*innen und Vertrauensleuten
- Schluss mit Profitmacherei, Missmanagement und Betrug: Überführung von VW in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus Belegschaft, Gewerkschaft und Land bzw. Bund
- Gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produktionsumstellung bei Garantie auf Arbeitsplatz und Einkommen für alle
- Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, ausgerichtet an den Bedürfnissen von Mensch und Natur, eine sozialistische Demokratie!
