Pistorius‘ Wehrdienst-Pläne sind ein weiterer Schritt der Militarisierung
Die Diskussion um die Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland beunruhigt viele Jugendliche. Gleichzeitig zeigen Studien, dass die Bundeswehr zunehmend als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Laut einer Umfrage unter Schüler*innen liegt sie hinter der Polizei auf Platz zwei der beliebtesten Arbeitgeber*innen.
von Chiara Stenger, Berlin
In Zeiten von zunehmenden Krisen, Kriegen und Unsicherheit bzgl. der Zukunft – sei es mit Blick auf die wachsende Ungleichheit, Armut, die generelle wirtschaftliche Lage, den Klimawandel etc. – ist nachvollziehbar, dass junge Menschen sich einen guten und sicheren Beruf wünschen, in dem sie einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten können.
Seit Jahren wirbt die Bundeswehr damit, wie toll es sei, dort zu arbeiten und versucht, gezielt junge Menschen anzusprechen. Hintergrund ist, dass die Anzahl der Soldat*innen nach dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 stark sank, weil die Bundeswehr zur professionellen Interventionsarmee werden sollte, die weniger Bedarf an “Menschenmaterial“ gehabt hätte. Nun nehmen geopolitische Konflikte zu und die Bundeswehr soll auch konventionell kriegstüchtig werden, was eine Erhöhung der. Personalstärke, insbesondere der Anzahl der (Berufs-)Soldat*innen nötig macht.
Marketing mit Videospiel-Ästhetik, Plakate, auf denen #kämpfen steht oder Abenteuerserien auf YouTube – all das soll die Bundeswehr attraktiver wirken lassen und davon ablenken, dass die Realität von eines Kriegs und Militäreinsatzes in Wahrheit kein lustiger, aufregender Job ist. Um die Zielsetzung von mehr militärischem Personal in den kommenden Jahren zu erreichen, reichen Marketingkampagnen aber wohl nicht aus.
Pistorius-Pläne
So stellte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Juni ein Modell für einen neuen Wehrdienst vor. Alle jungen Menschen im wehrdienstfähigen Alter sollen kontaktiert werden und einen Fragebogen ausfüllen – verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen, so der Plan. Pistorius erhofft sich durch diese direkte Ansprache mehr Jugendliche zu erreichen und will, dass diese sich mehr „mit der Bundeswehr und ihren Aufgaben zur Verteidigung der Sicherheit Deutschlands auseinandersetzen“. Nach dem Bogen folgt eine Musterung und die Auswahl der motiviertesten Kandidat*innen. Laut Bundesverteidigungsministerium beinhaltet das auf Freiwilligkeit beruhende Auswahlverfahren „im Bedarfsfall verpflichtende Elemente“.
Die Bundeswehr ist keine Friedensarmee
Das wirkliche Ziel der Bundeswehr ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Aufrüstung bedeutet nicht mehr Sicherheit, und Soldat*in in der Bundeswehr zu sein hat nichts mit Abenteuer zu tun. Im Gegenteil heißt das im Zweifelsfall, sein Leben für die Sicherheit der Wirtschaftsinteressen des Staates bzw. seiner Unternehmen zu geben. Statt eines Wehrdienstes und der massiven Aufrüstung durch über 100 Milliarden für das deutsche Heer brauchen wir Milliardeninvestitionen in Gesundheit und Soziales, sichere Jobs mit hohen Löhnen. Um eine wirklich sichere und gute Zukunft zu haben, müssen wir jedoch auch das System bekämpfen, das immer wieder zu Kriegen führt: den Kapitalismus. Solange Profitinteressen und Konkurrenz dominieren, ist dauerhafter Frieden unmöglich. Deshalb müssen wir nicht nur gegen die Pläne von Pistorius, sondern auch für eine sozialistische Demokratie kämpfen, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht.
