Wer vom Krieg spricht, sollte vom Kapitalismus nicht schweigen!

Bericht von der Friedensdemonstration in Berlin am Tag der deutschen Einheit

Am 3.10. haben in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die Kriege in der Ukraine und Gaza bzw. Nahen Osten sowie die Aufrüstung der Bundeswehr und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Die Anmelder*innen sprachen von 42.000, die Polizei von einer Personenzahl im unteren fünfstelligen Bereich. 3.000 Einzelpersonen und Gruppen aus der linken, gewerkschaftlichen und Friedensbewegung hatten den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet. Es waren viele Transparente und Schilder, u.a. von BSW und Linkspartei und Gewerkschaftsfahnen zu sehen, oft verbunden mit Aufrufen zur Abrüstung, nach mehr Diplomatie und einem Ende von Waffenlieferungen. Ebenso waren pro-palästinensische Aktivist*innen vor Ort.

von Max Eilers, Dresden und Tom Hoffmann, Berlin

Die meisten Demonstrant*innen schienen schon länger der Friedensbewegung verbunden. Jüngere Menschen waren hingegen in der Minderheit. Die Reden auf der großen Abschlusskundgebung deckten ein sehr breites Spektrum verschiedener politischer Strömungen ab – von der CSU über die SPD, BSW und Linke sowie Aktiven aus Gewerkschaftsjugend und Friedensbewegung. Gemeinsamer Nenner war die Forderung nach mehr Verhandlungen zwischen den kapitalistischen Staaten als Lösung der internationalen Kriegsdynamik. So sprachen auch prominente bürgerliche Politiker:

Zum Beispiel Peter Gauweiler von der CSU, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stellte und mehr Mitspracherechte des Bundesrats bei außenpolitischen Fragen als friedenssichernde Demokratisierungsmaßnahme vorschlug – als ob der Bundesrat als Zusammenkunft der Exekutiven so viel demokratischer sei als der zumindest direkt gewählte Bundestag. Daneben äußerte er sich enttäuscht, dass so wenig auf den Papst gehört werde und beschwor die Einheit der politischen Lager, die „die politische Klasse in Deutschland überzeugen“ und die EU an ihre vermeintlicheigentliche Bestimmung, nämlich die Vereinigung von ganz Europa, erinnern müsse – als ob die EU nicht vor allem ein Projekt zur Interessenssicherung der Banken und Konzerne Westeuropas wäre, das die Aufrüstung massiv mitvorantreibt.

Mit Ralf Stegner von der SPD durfte sogar jemand sprechen, der sich für die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen eingesetzt hat. Das hielt ihn und andere SPDler aber nicht davon ab, in ihrem Aufruf zur Demonstration zu erklären: „Wer heute auf Aufrüstung und Wettrüsten setzt, verkennt, dass wir nicht einen Mangel an Waffen in der Welt haben.“ Stegner war für seine Teilnahme im Vorfeld auch aus der bürgerlichen Presse und Politik heftig kritisiert worden. Auf der Kundgebung wiederumerntete er großen Unmut für seine Zustimmung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und zur deutschen Unterstützung für „die Sicherheit Israels“, also dem Schlagwort, mit dem die Bundesregierung und die israelische Regierung den Krieg in Gaza rechtfertigt. Zurecht fragten sich vermutlich viele, wieso die Organisator*innen einen so offenen Bruch mit der Solidarität mit den Opfern des Imperialismus auf offener Bühne tolerierten.

Die Friedensbewegung muss sich fragen, was die Zielsetzungen und Motivationen solcher bürgerlichen Politiker*innen sind und ob ihre Einbindung die Bewegung tatsächlich stärkt. Dass Ralf Stegner keinen Widerspruch zwischen dem Ruf nach Verhandlungen und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine sieht, zeigt, dass er nicht grundsätzlich ein Problem mit der Unterstützung einer pro-kapitalistischen und nationalistischen Selenskyj-Regierung hat – ebenso wenig wie mit dem kapitalistischen Staat Israel, der die Palästinenser*innen seit Jahrzehnten unterdrückt. Stegner stimmte in den letzten Monaten für Außeneinsatzverlängerungen der Bundeswehr, sowie den Einsatz im Roten Meer. Solche bürgerlichen Politiker*innen, die an einem Tag milde Kritik vortragen aber an einem anderen, wenn es drauf ankommt, nicht mit ihren Parteien brechen, wirken auch als Feigenblatt für die reale Politik, die die Ampel-Parteien oder die Union weiter durchsetzen bzw. fordern.

Sahra Wagenknecht begrüßte in ihrer Rede hingegen diese politische Breite. Siefiel durch die von ihr bekannte scharfe Rhetorik auf; insbesondere ihr Vorschlag, ein Bataillon der „Kriegstüchtigkeits-Maulhelden“ aus den Reihen von FDP und Grünen aufzustellen, traf anscheinend einen Nerv bei vielen Anwesenden, die sich über die Doppelmoral der Ampel aufregen. Zurecht forderte sie unter anderem den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel und Waffenstillstände. Auch sie forderte unter großem Applaus mehr Diplomatie und Verhandlungen der beteiligten Regierungen. Doch, wie andere Redner*innen auch, ließ sie außen vor, wie im Rahmen des Kapitalismus das zu einer nachhaltigen Lösung führen soll. Als Lösung des Nahost-Konflikts sprach sie beispielsweise für die Zwei-Staaten-Lösung. Es ist richtig, dass dieser Konflikt nur beendet werden kann, wenn auch den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung garantiert wird – doch drei Jahrzehnte nach dem Oslo-Abkommen haben gezeigt, dass das auf kapitalistischer Grundlage eine Utopie bleibt.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei betonte zurecht die sozialen und ökologischen Folgen der Aufrüstung. Kurz nachdem sie darlegte, dass arme Menschen durch die Kriege und die damit verbundenen Kürzungen der Ampel-Parteien an der Heimatfront am meisten betroffen sind, während die DAX-Aktionär*innen gigantische Profite einfahren, behauptete sie jedoch, „Vernunft“ würde automatisch den Frieden befehlen. Der Widerspruch zwischen den beiden Aussagen ist, dass es in einer Klassengesellschaft eben keine objektive Vernunft gibt, die all ihre Mitglieder zu einem gemeinsamen Interesse drängen würde, sondern dass diese Gesellschaft eben gespalten ist: In die Arbeiter*innen, Armen und Opfer des Kriege auf der einen und die DAX- bzw. Konzern-Vorstände und Kapitalbesitzer*innen auf der anderen Seite. Auch Lötzsch ging also nicht den Schritt, die kapitalistischen Ursachen von Kriegen und die daraus folgende Notwendigkeit des Sozialismus zu benennen, doch zumindest bieten die Verbindungen der Friedens- mit der Klassenfrage wie in ihrer Rede Ansatzpunkte für die nötigen Schritte hin zu einer Arbeiter*innen-Friedensbewegung, ebenso wie die vielen Gewerkschafter*innen.

Sol vor Ort

Genoss*innen der Sol verteilten auf der Demonstration das Flugblatt“Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!” und kamen dadurch mit zahlreichen Demonstrant*innen ins Gespräch. Dabei wurde klar, dass zumindest unter den Teilnehmer*innen einige Illusionen in Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht vorherrschen. Auf unserem Flugblatt und in den Gesprächen machten wir uns dafür stark, innerhalb der Gewerkschaften und Linken für einen kämpferischen, friedenspolitischen Kurs einzustehen und eine neue politische Kraft aufzubauen, die die militärischen Begleiterscheinungen des Kapitalismus mitsamt ihren Ursachen bekämpft. Die Linkspartei organisierte einen Bus, der aus Dresden nach Berlin fuhr und bei dem auch Genoss*innen der Sol Dresden mitfuhren. Ein Genosse hielt während der Fahrt eine kämpferische Rede, in der er betonte, dass die Kürzungen, die die Dresdner Stadtgesellschaft erwarten, mit der Militarisierung zusammenhängen und dass der Krieg der Feind der Armen ist. Es gab großen Zuspruch unter den Mitfahrenden.

Rede der Sol im Bus aus Dresden, auf dem Weg zu den Antikriegsprotesten in Berlin:

Der Kapitalismus trage den Krieg in sich wie die Wolke den Regen, hatte der Sozialist Jean Jaurès am Vorabend des Ersten Weltkriegs einmal gesagt. Wie recht er doch hatte wird einem in diesen Tagen beim Blick in die Nachrichten so richtig klar.

Die Zerstörungen im Osten der Ukraine haben ein schwer zu überbietendes Maß erreicht; der Nahe Osten steht in Flammen und die Eskalation des Krieges dort hat unabsehbare Folgen.

Wie weit ist die Welt doch entfernt von jenem Heilsversprechen der 1990er Jahre. Vom Ende der Geschichte war damals die Rede und von wachsenden Wohlstand und Sicherheit für alle. Heute ist klar, der Kapitalismus bedeutet für die absolute Mehrheit der Bevölkerung Elend, Krieg, Not, Hunger und wachsende Armut.

Der Krieg steckt in diesem System wie der Regen in einer Wolke, denn die Konkurrenz zwischen Unternehmen und den Staaten, die deren Interessen nach mehr Profit durchsetzen ist diesem System in die DNA geschrieben. Und diese Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzmärkte wird immer häufiger blutig ausgetragen.

Die da oben, sagen denen da unten dann gern, es ginge um ihre Interessen, um ihre Sicherheit, doch die Wahrheit ist eine andere. Der Krieg ist ein Freund der Reichen und zugleich ist er, wie der afroamerikanische Menschenrechtsaktivist Martin Luther King 1967 in seiner berühmten Reden gegen den Vietnamkrieg gesagt hatte, ein Feind der Armen.

Und das trifft zu, ob nun im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Mali. Das Prinzip bleibt stets das gleiche: Die Waffen liefern die Reichen und die Armen liefern die Leichen!

Der Krieg ist ein Feind der Armen, weil er bedeutet, dass Geld für Rüstung ausgegeben wird. Weltweit wurden im letzten Jahr 2,2 Billionen Euro ins Militär investiert. Mit diesem Geld könnte man dafür sorgen, dass 157 Jahre lang alle Menschen etwas zu essen hätten.

In Deutschland sollen die Rüstungsausgaben steigen während Bund und Länder die Überweisungen für die Kommunen zusammenstreichen. Und während sie damit auch in Dresden für einen beispiellosen Sparhaushalt sorgen, ist es scheinbar kein Problem dem Herrn Pistorius für 100 Milliarden Euro mal schnell ein paar neue, tödliche Spielzeuge zu verschaffen.

Es geht um ganze 70 Millionen Euro in Dresden. Gemessen an den Aufrüstungsmaßnahmen weltweit und in Deutschland sind das die oft bemühten Peanuts. Aber für uns ist eben kein Geld da, wenn gerüstet werden soll. Alles gerät in der sächsischen Hauptstadt auf den Prüfstand: Die KITA-Beiträge sollen von 242 Euro pro Monat und Kind auf 349 Euro steigen; die GerDA, die Gerontopsychiatrie, Demenz und Alzheimer soll zwei Standorte schließen, die Taktzeiten für Bus und Bahn auf 15 Minuten angehoben, die Integration von Geflüchteten zusammengestrichen, die Parkgebühren und die Grundsteuer und mit ihr die Mieten angehoben und die Wartung der Sportplätze drastisch verringert werden. Und wenn zugleich ständig neues Kriegsgerät beschafft werden soll, dann kann man Kings Worten, der Krieg sei ein Feind der Armen schwerlich widersprechen. Wir sollen die Zeche zahlen für ihre Kriege und wir dürfen das nicht länger mit uns machen lassen.

Der Krieg ist ein Feind der Armen, weil gerade in der Ukraine Menschen aufeinander schießen, die gleiche Interessen haben: Gut bezahlte Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen für ihre Kinder, umfassende medizinische Versorgung. Nur haben die Herrschenden daran kein Interesse. Für ihre Interessen lassen sie Menschen einander töten.

Deshalb ist der Krieg ein Feind der Armen, weil er arme Menschen in den Krieg ziehen und dort sterben lässt. Sie kämpfen nicht für ihre Interessen, wohl aber für die Herrschenden, die im Warmen und Trockenen sitzen.

Der Krieg ist ein Feind der Armen, weil an den Waffen immer die gleichen verdienen und nicht selten sind es deutsche Firmen. Die tödlichste Waffe der Welt ist das deutsche G3-Sturmgewehr. Täglich werden mehr als 120 Menschen Opfer dieser Waffe. Dafür verdienen deutsche Konzernherren Milliarden mit ihren Exporten. Die Liste von skandalösen Exporten in Krisenregionen wäre endlos und kaum aufzuzählen.

Ich möchte daran erinnern, dass vor der Bundestagswahl die Grünen damit warben, Waffenexporte in Krisenregionen einstellen zu wollen, sobald sie auf den Regierungsbänken sitzen würden. Doch das genaue Gegenteil ist nun der Fall.

Deutsche Waffen gingen derweil nicht allein an die Ukraine. Kräftig geliefert wird auch an Ungarn, ein Land mit einer rechtsextremen Regierung, das gerade ordentlich aufrüstet.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Während die einen kräftig verdienen starben 2023 fast 240.000 Menschen in Kriegen – ein neuer und trauriger Spitzenwert in den letzten Jahrzehnten.

Der Kampf um Macht und Einfluss zwischen den großen imperialistischen Mächten des Ostens und des Westens führt zu immer mehr und nicht selten blutig ausgetragenen Konflikten.

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist Ausdruck dieses Kampfes um Macht und Einfluss, der keine Rücksichtnahme mehr kennt. Putin wurde einst vom Westen hofiert, Wahlkampfhilfe wurde geleistet mit Besuchen, gemeinsamen Fotos mit den Staatsoberhäuptern der westlichen Welt, mit günstigen Krediten. Als Putin im Kaukasus Krieg führte und tausende Unschuldige abschlachtete, hieß es vielfach, das wäre eben Krieg gegen den islamistischen Terror und ihm wurde vom Westen für dieses Vorgehen gratuliert.

Dann kreuzten Putins Interessen die vieler NATO-Staaten und dann endete die Unterstützung für Putin. Die Ukraine wurde zum Zankapfel von Ost und West, was die ukrainische Bevölkerung wollte, samt aller Minderheiten dort, interessierte in Wirklichkeit auf keiner der beiden Seiten.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine lieferte auch Deutschland Waffen an die Ukraine und damit an einen Staat, der die freie Betätigung von Gewerkschaften weitgehend ausgeschaltet hat. Ebenso wie Putins Russland, dass auch von deutschen Herrschenden lange und gern unterstützt wurde.

Inzwischen ist der Krieg in der Ukraine ein blutiger Stellungskrieg, der ganze Landstriche verwüstet und auf Jahrzehnte mit Munitionsresten verseucht. Für beide Seiten gelten kaum noch Regeln: Streumunition wird ebenso eingesetzt wie die Zivilbevölkerung zum Ziel des Krieges wird. Und während wir ordentlich Waffen in die Ukraine pumpen ist die EU nicht bereit russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet, die russischen Truppen zurückgezogen und die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden.

Im Kriege fallen jeden Tag, wie Rosa Luxemburg 1914 in ihrem Artikel „Trümmer“ schrieb die Erretter der Menschheit. Denn während es ihre Kriege sind, sind es immer und überall unsere Toten. Und mit jedem Menschen, der so sinnlos auf dem Altar der Profite geopfert wird, stirbt die Hoffnung auf ein besseres Leben, auf den Sieg über Krankheiten und Not.

Es sind immer ihre Kriege und unsere Toten. Es ist auch immer ihr Terror und es sind unsere Toten.

Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein blutiger und erschreckender Terrorakt, den es nur zu verurteilen gilt. Der Terror der israelischen Herrschenden gegen den Gazastreifen ist es ebenso. Die Bomben treffen nicht die Führer der Hamas, die in Katar sitzen, die Bomben treffen die Menschen im Gazastreifen, die die Wahl haben sich vertreiben zu lassen oder Opfer einer militärischen Operation zu werden.

Was die Regierung von Netanjahu und den Rechtsextremen wie BenGvir und Smotrich im Gaza-Streifen anrichtet kann nur in Superlativen geschildert werden: Noch nie gab es dort so schlimme Zerstörungen, noch nie so viel Hunger und noch nie so viele Toten und so viel Leid wie in den letzten Monaten. Noch nie brachen dort so viele Krankheiten aus. Und das, obwohl der Gaza-Streifen Leid geprüft ist.

Und wieder sollen wir nach dem Willen der bei uns Herrschenden wählen: Entweder man stellt sich auf die Seite der in Israel Herrschenden oder man sei angeblich für den Terror der Hamas.

Dabei muss unsere Solidarität der arbeitenden Bevölkerung im Gazastreifen, dem Westjordanland und Israel gleichermaßen gelten. Wir dürfen nicht vergessen, dass eben jene rassistische und rechtsextreme Regierung, die gerade in Israel herrscht, eine Regierung ist, gegen die Israelis schon Monate vor Beginn des Krieges mutig auf die Straße gegangen sind. Und selbst mitten im Krieg demonstrierten vor gut zwei Wochen 400.000 Israelis gegen Netanjahu und Co in Tel Aviv. Es ist genau diese Regierung, die jetzt Bomben wirft und nein, mit dieser Regierung kann man nicht solidarisch sein, ebenso wenig wie mit der Hamas.

Die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung begann auch nicht mit der Hamas, sondern ist bei Weitem älter. Sie bedeutete Vertreibung und Entrechtung und blutigen Terror. Der von der Regierung Netanjahu, Ben-Gvir forcierte Siedlungsbau raubt die letzte Grundlage für einen eigenständigen palästinensischen Staat.

Und auch hier wieder, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Israel und Palästina sind sehr ähnlich: Guter Wohnraum, gut bezahlte Arbeit und gute Gesundheitsversorgung. Und wir als Linke und Sozialistinnen und Sozialisten müssen auf deren Seite stehen. Und das bedeutet ein Ende des Krieges gegen Gaza, den Abzug der Truppen und die Freilassung aller israelischen Geiseln zu verlangen.

Die mörderische Eskalation muss ein Ende haben und die israelischen Truppen müssen auch aus dem Libanon zurückgeholt werden.

Wir können uns dabei nicht auf die Herrschenden verlassen, die nur ihre Interessen sehen. Weder das Teheran der Herrschenden, noch das Tel Aviv der Herrschenden; weder das Moskau der Herrschenden, noch das Washington der Herrschenden werden der Welt den Frieden bringen. Es sind nur die Beherrschten weltweit, die das zu tun vermögen.

Als vor Jahren schon einmal die Herrschenden in Israel und die Herrschenden im Iran gegeneinander Krieg führen wollten, schrieben sich Israelis und Iranerinnen und Iraner gegenseitig tausende Emails. Sie machten Fotos ihrer Familien und hingen sie an diese Emails. Sie schrieben Sätze dazu wie: „Sie wollen, dass wir Krieg gegeneinander führen, aber wir wollen das nicht.“ Das ist die Sprache der Beherrschten, zu der die Herrschenden nie fähig sind!

Was weltweit fehlt ist eine Kraft, die die Unterdrückten, die arbeitende Bevölkerung vernetzt und ihnen die Möglichkeit gibt gemeinsam zu kämpfen. Wir brauchen gewerkschaftliche und politische Organisationen, die diese Vernetzung ermöglichen und gemeinsame Kämpfe organisieren. Von Palästinenserinnen und Palästinensern, gemeinsam mit Israelis Von Ukrainerinnen und Ukrainern, gemeinsam mit Russinnen und Russen. Gegen die Kriege, in die man sie treibt und für die 2,2 Billionen Euro, die jährlich in Rüstung verpulvert werden. Und für eine Gesellschaft, in der wir alle gemeinsam darüber bestimmen, wie der Reichtum, den wir alle erwirtschaften für die Interessen der arbeitenden und unterdrückten Bevölkerung eingesetzt wird. Und damit eben auch für eine Gesellschaft, die nicht mehr anhand des Strebens nach Profit organisiert ist, sondern nach dem Wohl aller Menschen, egal welcher Religion und Herkunft. Dass das im Kapitalismus nicht geht ist vollkommen logisch. Ebenso logisch und richtig wie es ist heute nach Berlin zu fahren, damit wir den Kriegen der Herrschenden etwas entgegensetzen. Und ebenso logisch ist es, dass wir eine gesellschaftliche Alternative brauchen, die nur sozialistisch sein kann. Und wir brauchen sie dringender denn je.

Denn eines muss uns allen klar sein: Es mögen ihre Kriege und ihr Terror sein, doch es sind immer unsere Opfer!