Internationale Solidarität anlässlich des Prozessbeginns gegen Michael Adaramoye Lenin u.a.
Am 08. November startete in Nigeria der Gerichtsprozess gegen Michael Adaramoye Lenin, Daniel Akande und neun weitere Aktivist*innen, die im Rahmen der #EndBadGovernance Proteste verhaftet und wochenlang eingekerkert wurden.
von Tom Hoffmann, Berlin
Erst nach vielen Protesten wurden sie (nur) gegen heftige Kautionsbedingungen freigelassen und stehen weiterhin vor erfundenen Anklagen, u.a. des „Hochverrats“, worauf die Todesstrafe verhängt werden kann.
In Berlin organisierten Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität – Sol (der deutschen Sektion des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale) und der Sozialistischen Alternative – SAV einen gemeinsamen Protest vor der nigerianischen Botschaft und äußerten lautstark ihre Solidarität mit den Aktivist*innen und die Forderung nach dem Fallenlassen aller Anklagen, sowie der Freilassung aller noch inhaftierten Protestierenden.
In Redebeiträgen wurden die Forderungen der #EndBadGovernance Proteste unterstützt, die sich für ein Ende von Korruption, Inflation, sinkenden Lebensstandard und eine Politik gegen Arbeiter*innen und Armen durch die herrschende kapitalistische Elite in Nigeria richtet. Diese ist auch Ergebnis der imperialistischen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse des internationalen Kapitalismus, von dem Kapitalist*innen u.a. in Deutschland profitieren.
Wir überreichten einen Protestbrief (siehe unten) an einen Vertreter der Botschaft, der sich für das „aktive Interesse am Wohlergehen von Nigerianern“ bedankte und zusicherte, das Schreiben weiterzuleiten. Wir versicherten hingegen erneut, solange Proteste und Solidarität in der Linken und Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu organisieren, wie grundlegende demokratische Rechte in Nigeria missachtet werden.
Protestbrief
Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren heute am Freitag, den 8. November, vor Ihrer Botschaft zusammen mit anderen Aktivist*innen und fordern, dass die Anklagen gegen alle #EndBadGovernance-Demonstrant*innen fallen gelassen werden, die mit Gewalt, Inhaftierung und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert sind, weil sie es gewagt haben, gegen die armenfeindliche Politik der Regierung Tinubu zu protestieren.
Die nigerianische Regierung, deren Präsident im vergangenen Jahr mit weniger als 9 Millionen Stimmen in einem Land mit rund 230 Millionen Einwohnern gewählt wurde, versucht, die Opposition einzuschüchtern – unter anderem durch den weit verbreiteten Einsatz von „Verrat“ und „Terrorismus“-Anklagen.
Dies wurde am vergangenen Freitag, dem 1. November, auf brutale Weise deutlich, als eine Reihe von Kindern vor Gericht zusammenbrach. Neben vielen anderen Inhaftierten waren 32 Minderjährige im Alter zwischen 14 und 17 Jahren vor Gericht, nachdem sie 93 Tage lang von der Polizei festgehalten worden waren und auf ihre Verurteilung warteten. Offensichtlich wurden sie misshandelt und litten unter den Folgen von Unterernährung und möglicherweise Folter.
Dieser Skandal hat viele Nigerianer*innen wütend gemacht und durch Berichte in den internationalen Medien weltweite Aufmerksamkeit erregt.
Am Tag unseres Protestes beginnt der Prozess gegen eine andere Gruppe von 11 Demonstrant*innen, darunter Adaramoye Michael Lenin, Daniel Akande und 9 andere. Ihnen wird „Hochverrat“ und „Terrorismus“ vorgeworfen, weil sie im August an einem friedlichen Protest gegen Hunger und Not teilgenommen haben.
Wir fordern, dass die Anklagen gegen diese und alle anderen Demonstrant*innen, die vor Gericht stehen, sofort fallen gelassen werden und alle Demonstranten bedingungslos freigelassen werden. Wir fordern außerdem, dass alle Angriffe auf die demokratischen Rechte eingestellt werden. Protest ist kein Verrat. Das nigerianische Volk und die Jugend haben das Recht, sich gegen die armenfeindliche kapitalistische Politik des Tinubu-Regimes zu wehren.
Tom Hoffmann für die Sozialistische Organisation Solidarität – Sol
David Zimmermann für die Sozialistische Alternative – SAV
