Zum Forderungsbeschluss der ver.di-Bundestarifkommission
Mit Forderungen nach einem Volumen von acht Prozent beziehungsweise mindestens 350 Euro geht ver.di in die Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen 2025.
von Angelika Teweleit, Sprecherin vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“
Auf einigen Landesbezirks-Versammlungen wurden 450 oder 500 Euro Tabellenerhöhung monatlich als Forderung empfohlen, das Median in der Online-Befragung lag bei 400 Euro. Das wäre auch dringend nötig gewesen. Nun werden aber acht Prozent oder mindestens 350 Euro als „Gesamtvolumen“ gefordert. In dieses Volumen sollen auch die Forderungen nach Erhöhung von Schichtzulagen einfließen. Das bedeutet, am Ende kann es sehr unterschiedliche Ergebnisse für verschiedene Bechäftigtengruppen geben, was ein großes Spaltungspotenzial in sich birgt.
Entlastung
Das für viele wichtige Thema der Entlastung wird unbefriedigend aufgegriffen. Die geforderten drei Entlastungstage pro Jahr (plus ein weiterer nur für Gewerkschaftsmitglieder) reichen nicht aus. Auch das „Meine-Zeit-Konto“, mit dem Lohnerhöhungen gegen Freizeit eingetauscht werden können, geht in die falsche Richtung. Stattdessen wäre eine Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wie auf einer Vertrauensleute-Konferenz in Südhessen beschlossen, zusammen mit einer Festgeldforderung nach 450 bis 500 Euro ein richtiges Signal gewesen, mit dem ver.di in die Offensive gekommen wäre.
Die volle Durchsetzung der jetzigen Forderungen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wäre nun mindestens nötig, um nicht weiteren Frust zu erzeugen, der zu einer Abkehr von ver.di führen würde. Vor dem Hintergrund der Haushaltsdiskussionen im Bund wie auch den Kommunen müsste sich ver.di auf einen Erzwingungsstreik vorbereiten und nicht ein weiteres Mal auf eine Schlichtung setzen. Stattdessen hat die Bundestarifkommission beschlossen, die Schlichtungsvereinbarung nicht zu kündigen. Wer sich für eine kämpferischere Politik von ver.di einsetzen möchte, sollte sich im „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ mit anderen Kolleg*innen zusammentun.
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