Gemeinsam kämpfen! Nein zu allen Kürzungen! Investitionen durch Reichensteuer finanzieren!
Wir dokumentieren hier die Solidaritätserklärung der Sol Berlin, die beim heutigen Streik der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe / Berlin Transport verteilt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
schon seit dem die Tarifforderung steht, zeichnet sich ab, dass es kein einfacher Kampf wird. Der Senat behauptet, es gäbe kein Geld, und die Medien werden gegen euren Streik mobilmachen und Maßhaltung fordern. Der ehemalige CDU-Bürgermeister Diepgen fordert Maßhaltung und sogar eine „Streikrechtsreform“. Andererseits sind viele Kolleg*innen in die Gewerkschaft eingetreten, weil sie nach Jahren des Verzichts jetzt für so deutliche Erhöhungen kämpfen wollen. Richtig so!
Zu hohe Forderungen? Nein!
750 Euro mehr Gehalt plus Schichtzulagen von 200 bis 300 Euro und Erhöhung des 13. Gehalts mögen Außenstehenden im Vergleich mit den Forderungen anderer Tarifrunden recht hoch erscheinen. Jedoch vergessen die Herren und Damen, die jetzt gegen die Kolleg*innen der BVG und BT hetzen, dass der neu eingeführte TV-N durch die Abspaltung vom Öffentlichen Dienst schon eine Absenkung beinhaltete und in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch Ausgründungen, Absenkungstarifverträge, Schlechterstellung Neueingestellter, teilweiser Kopplung von Lohnerhöhungen an Geschäftsergebnisse und geringe Lohnerhöhungen dafür gesorgt wurde, dass die Beschäftigten der BVG/BT in Sachen Lohn fast ganz unten im bundesweiten Vergleich stehen. Kein Wunder, dass bei diesen Löhnen und Arbeitsbedingungen mehrere tausend Stellen unbesetzt sind und von einer Personallücke von 10.000 Stellen 2027 ausgegangen wird. Das zeigt: Eure Forderungen sind mehr als gerechtfertigt! Die Sozialistische Organisation (Sol) steht hinter euch.
Haushaltskürzungen
Mittel, um den ÖPNV in Berlin attraktiver zu machen, gibt es nach den neuen Haushaltsbeschlüssen des Berliner Senats nicht. Im Gegenteil: 660 Millionen – und damit der größte Posten der Kürzungen – trifft den Etat für Mobilität, Verkehr und Umwelt. Hier ist es an der Zeit, die aktuellen Proteste gegen Kürzungen mit den Kämpfen der Kolleg*innen ob bei der BVG/BT, im TVÖD, CFM, Kunst, Kultur und Soziales zusammenzubringen. Wir brauchen mehr Investitionen, darunter einen besseren Öffentlichen Nahverkehr und nicht noch weniger Züge, stillgelegte Strecken und Ausfälle. Während hier gekürzt wird oder soziale Beratungsstellen schließen müssen, verdienen zum Beispiel Vorstände in öffentlichen Unternehmen weiter hunderttausende Euros im Jahr! Mit höheren Steuern auf Unternehmensprofite und Vermögen der Superreichen wäre es zudem in allen Kommunen möglich, Investitionen nach Bedarf der Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen.
Gemeinsam kämpfen
Euer Kampf wird kein Spaziergang. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen auf breitere Beine zu stellen. Streikversammlungen sollten abgehalten werden, wo die Streikstrategie diskutiert wird und über weitere Schritte sowie Verhandlungsergebnisse abgestimmt wird. Es darf keine schlechten Kompromisse geben, wie in vergangenen Auseinandersetzungen: Um das deutlich zu machen, sollte bald die Urabstimmung eingeleitet und der Erzwingungsstreik vorbereitet werden, welcher nötig sein wird, um die Forderungen durchzusetzen.
Aktuell laufen die Tarifrunden der CFM, des Öffentlichen Diensts, der Post und sogar der EVG auch in Berlin. Diese Schlagkraft könnte genutzt werden, um die Kämpfe zusammen zu führen. Reallohnverluste und Arbeitsverdichtung treffen uns alle. Ein gemeinsamer Streik- und Aktionstag könnte den Druck massiv erhöhen.
Hände weg vom Streikrecht!
Die Hetze gegen euch und andere Streikende in der Öffentlichen Daseinsversorgung dient auch dazu, die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts voranzutreiben. Diese plötzliche „soziale Verantwortung“ der Politiker*innen ist blanke Heuchelei. Seit den 90er Jahren wurden große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bahn, Lufthansa, Post, Telekom und Teile des Gesundheitswesens zerschlagen und privatisiert. Notwendige Investitionen werden nicht getätigt, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Es sind nicht die Streiks, die die Daseinsvorsorge in Gefahr bringen, sondern der kapitalistische Normalzustand. Deshalb ist es wichtig nicht nur in den aktuellen Tarifrunden solche Vorstöße abzuwehren, sondern sich in den Gewerkschaften auf Widerstand gegen einen drohenden Angriff auf das Streikrecht vorzubereiten.
Nein zur „Sozialpartnerschaft“!
Dafür sollten sich Kolleg*innen von unten für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften weg von der Sozialpartnerschaft vernetzen, wie es Kolleg*innen beim „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und „Wir schlagen Alarm“ tun. Darüber hinaus ist klar, dass egal wie die Wahl ausgeht, egal wer regieren wird – es wird nicht besser! In den Gewerkschaften braucht es jetzt Diskussionen, wie der Widerstand gegen eine neue Bundesregierung organisiert werden kann und wie wir dahin kommen, dass es eine starke politische Vertretung der Arbeiter*innenklasse gibt. Dafür will die Sol auch mit sozialistischen Ideen einen Beitrag leisten. Werde mit uns aktiv!
Treffen der Sol: Montags (Friedrichshain, 18 Uhr) und dienstags (Neukölln, 18:30). Schreib uns eine Nachricht und wir schicken dir die genauen Infos:
berlin@solidaritaet.info
Veranstaltung vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di:
Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl: Gemeinsam kämpfen und streiken!
mit ver.di-Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen
Mittwoch, 05. Februrar 2025, 18:30 – Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin
Große Demo gegen Kürzungen von ver.di und anderen:
Samstag, 22. Februar
