Schluss mit allen Angriffen auf demokratische Rechte!
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Nigeria Solidarity Kampagne in Großbritannien, welche gegen das Gerichtsverfahren gegen Michael Adaramoye Lenin und zehn andere Angeklagte sowie die Angriffe auf demokratische Rechte in Abuja, Nigeria protestiert. Das Gerichtsverfahren, welches für den heutigen Mittwoch, 29. Januar 2025, angesetzt war, wurde letztlich verschoben, da der vorsitzende Richter Emeka Nwite erneut nicht anwesend war.
- Wir unterstützen den Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Blutiger August“, in dem die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wegen ihres harten Vorgehens gegen friedliche Demonstrierende angeklagt werden
- Das sechsjährige Verfahren beenden und alle Anklagen gegen Abbey Trotsky fallenlassen, der angeklagt ist, weil er die Rechte von Arbeiter*innen in Ibadan, Nigeria, verteidigt hat
- Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen, Armeeangehörigen und anderen Sicherheitsbeamten, die sich der Gewalt gegen friedliche Demonstrierende in Nigeria schuldig gemacht haben
- Wir fordern die Rücknahme aller neoliberalen, gegen die Armen gerichteten Maßnahmen des Regimes von Präsident Tinubu seit dessen Amtsantritt und die Rücknahme des jüngsten Steuerreformgesetzes
- Wir fordern die Führung des NLC und des TUC auf, einen 48-stündigen Generalstreik zu organisieren, um alle Maßnahmen gegen die Armen rückgängig zu machen, sowie die Einführung des Mindestlohns von 2024 in allen Bundesstaaten und eine inflationsbedingte Erhöhung sicherzustellen
- Wir fordern öffentliches Eigentum an den Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle von Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen Nigerias für die Bedürfnisse der großen Mehrheit und nicht für die Profite und Plünderungen einiger weniger genutzt werden
Der „Hochverratsprozess“ gegen Michael Lenin und zehn weitere #EndBadGovernance-Demonstrant*innen soll am 29. Januar beginnen, nachdem er letztes Jahr verschoben wurde. Adaramoye Michael Lenin und zehn weitere Personen sollen wegen erfundener Anklagen des Hochverrats und der Terrorismusfinanzierung vor Gericht gestellt werden, was ihnen möglicherweise die Todesstrafe einbringen könnte, wenn die Anklagen nicht fallen gelassen werden.
Wir erinnern daran, dass Adaramoye Michael Lenin und einige andere in den frühen Morgenstunden des 5. August 2024 entführt und inhaftiert wurden. Erst nach einer bedeutenden lokalen und internationalen Kampagne von Sozialist*innen, Aktivist*innen und Gewerkschaften wurde ihnen nach fast zwei Monaten Haft eine Freilassung auf Kaution gewährt. Die Kampagne, die die Einstellung der Anklage und ein Ende des Prozesses und der Schikanierung fordert, muss nun intensiviert werden. Wir rufen alle – insbesondere die Diaspora, sozialistische Gruppen und Gewerkschaftsaktivist*innen – dazu auf, sich dieser Kampagne anzuschließen, um ein Ende der Angriffe auf die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Nigeria zu fordern.
Die materiellen Bedingungen, die im vergangenen Jahr zu den Protesten #endbadgovernance geführt haben, sind nach wie vor vorhanden und haben sich sogar noch verschlechtert, da angesichts der eskalierenden Kosten der Lebenshaltungskosten der Hungertod droht. Der schreckliche Tod von etwa 65 Menschen, darunter 35 Kinder, bei Massenpaniken im Zusammenhang mit Essensverteilungen an Weihnachten im vergangenen Jahr ist ein gewaltiger Beweis für den Höhepunkt des Hungers und der Verzweiflung, in Nigeria um das eigene Überleben zu kämpfen. Dies steht eindeutig im Einklang mit jüngsten Berichten, wonach 33 Millionen Nigerianer*innen, darunter 16 Millionen Kinder, bis Mitte 2025 von akutem Hunger bedroht sein werden.
Es gibt keine andere Ursache für den Massenhunger als die aufgezwungene neoliberale Politik der vergangenen und vorherigen Regierungen, die den arbeitenden Massen auferlegt wurde. Die derzeitige Regierung hat die Angriffe noch verschärft, indem sie unter anderem den nachgelagerten Ölsektor vollständig dereguliert und die Währung abgewertet hat. Nun plant sie die Einführung einer Steuerreform, bei der Großunternehmen und Superreiche weniger Steuern zahlen und die Arbeiter*innenklasse und arme Menschen bis aufs Äußerste besteuert werden. Das Regime argumentiert zwar, dass die Steuerreform zu höheren Einnahmen führen würde, doch in Wirklichkeit handelt es sich um einen Versuch, mehr Geld für die selbstsüchtigen, rückständigen herrschenden Eliten zu generieren, damit diese ihren verschwenderischen Lebensstil auf Kosten eines bereits verarmten, hungernden Volkes weiterführen können.
Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund eines mageren Mindestlohns von 70.000 Naira statt, der 2024 festgelegt wurde, aber noch nicht in allen Bundesstaaten vollständig umgesetzt wurde und nun erhöht werden muss. Bei einer Inflation von über 30 Prozent reicht das nicht aus. Die Gewerkschaftsführungen, insbesondere des NLC und TUC, müssen bereit sein, für einen ernsthaften Kampf zu mobilisieren, um die Einführung des Mindestlohns zu erzwingen, und gleichzeitig die Rücknahme aller gegen die Armen gerichteten Maßnahmen wie Deregulierung, Privatisierung, Erhöhung der Studiengebühren, Währungsabwertung usw. fordern.
Die Gewerkschaftsführungen, sozialistische Gruppen und Aktivist*innen müssen sich auch gegen die nigerianische Regierung stellen, die Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Sozialist*innen unterdrückt.
Abgesehen von den Angriffen auf die #endbadgovernance-Demonstrant*innen wird beispielsweise Abbey Trotsky, Koordinator der Kampagne für demokratische und Arbeiter*innenrechte im Bundesstaat Oyo, seit sechs Jahren vom Staat strafrechtlich verfolgt. Er wurde in dieser Zeit wiederholt schikaniert und inhaftiert. Er wurde nicht weniger als acht Mal verhaftet und muss sich wegen erfundener Anklagen vor Gericht verantworten, weil er Tausenden von Arbeiter*innen von SUMAL FOOD LIMITED, die aus Protest gegen schlechte Bezahlung und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in den Streik getreten waren, seine Solidarität bekundet hat.
Wir fordern ein Ende der staatlichen Strafverfolgung von Abbey Trotsky und ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse sowie anderer unwürdiger Arbeitsbedingungen.
Schließt euch uns an und unterstützt uns solidarisch im Kampf gegen den Versuch, die große Mehrheit der Nigerianer*innen weiter zu versklaven, obwohl das Land über riesige natürliche und menschliche Ressourcen verfügt, die, wenn sie in kollektives Eigentum überführt und von den arbeitenden Menschen demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, einen angemessenen Lebensstandard für alle garantieren können. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, die Herrschaft der wenigen reichen Eliten zu beenden, indem wir uns für eine demokratisch geführte Massenpartei der Arbeiter*innen organisieren, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist, das die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Armen in Nigeria vertreten und dem Elend inmitten des Überflusses ein Ende setzen kann.
