Den Rechtspopulist*innen den Boden entziehen!
Obwohl Anfang 2024 Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße gingen, befinden sich die Rechtspopulist*innen in einem Höhenflug. Nach aktuellen Umfragen wird die AfD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 fast verdoppeln. Auch jetzt brauchen wir Massenproteste und Widerstand gegen die AfD – aber wir müssen uns die Frage stellen, wie wir den Kampf gestalten wollen und welches Programm notwendig ist.
Von Jens Jaschik, Sol Dortmund
Die AfD ist eine Gefahr für Arbeiter*innen und Migrant*innen. Rhetorisch präsentiert sie sich gerne als Anti-Establishment-Partei der kleinen Leute, aber ihr Programm richtet sich klar gegen die Arbeiter*innenklasse. Auch wenn die AfD nicht unmittelbar in Regierungsverantwortung kommen wird, ist sie auch in der Opposition eine Bedrohung. Ihre Abgeordneten nutzen den Bundestag für ihre Hetze und nach der kommenden Wahl werden sie noch mehr Möglichkeiten dazu haben. Parallel dazu versuchen Nazis im Fahrwasser der AfD ihre Umtriebe zu verstärken.
Was für Widerstand brauchen wir?
Ja, wir brauchen Massen auf den Straßen, um die AfD zu stoppen. Doch es wäre falsch, auf ein breites Bündnis aus SPD, Grünen oder sogar CDU/CSU, FDP und Arbeitgeberverbänden zu setzen. Es sind gerade diese Parteien und Institutionen, die die AfD stark gemacht haben und selbst rassistische Politik umsetzen – mal in mehr, mal in weniger schöne Worte verpackt. Ein solches breites Bündnis verhindert, dass Teile der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschichten mobilisiert werden, die von der jahrzehntelangen Politik der etablierten Parteien frustriert sind. Erst recht wird es dadurch nicht möglich sein, AfD-Wähler*innen für eine andere Politik zu gewinnen.
Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen den Fokus auf soziale Probleme und die Unfähigkeit des Kapitalismus, diese zu lösen, legen. Das bedeutet, dass wir die unsoziale Politik von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP ins Visier nehmen müssen. Die Parteien sind die politischen Verwalter des Kapitalismus, die in Variationen den Interessen einer reichen Minderheit Ausdruck verleihen, sie verteidigen und umsetzen. Die AfD nutzt die Unsicherheiten und Ängste der Menschen für ihre rassistische und arbeiter*innenfeindlichen Politik aus.
Ein sozialistisches Programm stellt sich jeder Form von Spaltung entgegen und stellt die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt. Kampf der AfD bedeutet Kampf dem Kapital – und seinen politischen Helfershelfer*innen in den Parlamenten. Krieg, Krise, Inflation haben ihre Ursache im Kapitalismus – einem System, das auf Profitmaximierung und Ausbeutung basiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge, Wohnraum und mehr unterliegen den Interessen des Kapitals. Wenn die Profite ausbleiben, wird gekürzt und entlassen. Die Folgen sind fatal und ziehen soziale Verwerfungen nach sich. Doch es sind nicht Geflüchtete und Migrant*innen, die Krankenhäuser schließen oder Tausende bei VW und Thyssenkrupp entlassen.
AfD-Verbot?
Immer wieder kommt die Frage nach einem AfD-Verbot auf. Dieses wird sowohl von manchen linken Kräften, als auch von CDU-Politiker*innen gefordert.
Eine Partei mit mehreren Zehntausenden Mitgliedern und einer breiten Wähler*innenbasis wird aber nicht einfach durch ein Verbotsverfahren zu stoppen sein. Ihre Wähler*innen können nicht zum Umdenken gezwungen werden. Vielmehr würde ein solches Verbot die AfD noch weiter stärken. Die Rechtspopulist*innen werden sich als Opfer staatlicher Willkür und Verteidiger*innen demokratischer Rechte inszenieren. Ihr Ruf als Anti-Establishment-Partei würde nur gestärkt werden. Die AfD könnte sich dadurch innerhalb ihrer Wähler*innenbasis noch mehr verankern. Außerdem erleichtert ein solches Verbotsverfahren sehr wahrscheinlich andere Verbote und Maßnahmen gegen alles, was der herrschenden Politik unliebsam ist, wie wir es aktuell bei den staatlichen Repressionen gegen die Palästina-Bewegung sehen.
Auch das Argument, die AfD gehöre verboten, weil sie faschistisch sei, teilen wir nicht. Der Faschismus ist eine besondere Form von prokapitalistischer Reaktion, dessen wesentliche Charaktereigenschaften darin bestehen, dass er zum Ziel hat, eine militant-terroristische Bewegung gegen die Arbeiter*innenorganisationen, Linke und Minderheiten aufzubauen, um eine Diktatur zu errichten. Die AfD ist nationalistisch, rassistisch und es sind nicht wenige Faschist*innen Teil von ihr, aber sie in ihrer Gesamtheit als faschistisch zu bezeichnen, kommt einer Verharmlosung von wirklichen Faschist*innen gleich.
Die AfD wird weder vom bürgerlichen Staat noch von den etablierten Parteien gestoppt werden. Nur der gemeinsame Kampf von Arbeiter*innen und Jugendlichen für ihre Klasseninteressen und der Aufbau einer starken sozialistischen Alternative wird die Rechtspopulist*innen in ihre Schranken weisen.
Politischer Kampf Neben massenhaftem Protest ist es notwendig, dass wir eine politische Alternative aufbauen, die verschiedene Kämpfe verbindet und einen Weg aufzeigt, die Interessen von Arbeiter*innen und Jugendlichen durchzusetzen. Wir müssen einen politischen Kampf führen. Die AfD präsentiert sich als Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Politik, aber wir brauchen eine wirkliche Alternative. Wir brauchen eine Arbeiter*innenpartei mit einem sozialistischen Programm, die Arbeitsplätze verteidigt und für höhere Löhne und bezahlbare Mieten, sowie massive öffentliche Investitionen kämpft. Eine solche Partei würde schnell die öffentliche Debatte ändern und die AfD stoppen.
