Beide Stimmen für Ferat Koçak und Die Linke! Nach der Wahl die linke Opposition auf der Straße aufbauen!
Wir dokumentieren hier den Wahlaufruf der Sol Berlin für Ferat Koçak in Neukölln.
Am 23. Februar 2025 wird der deutsche Bundestag neu gewählt. Die Ampel-Koalition zerbrach an der Frage, wie auf die Krise des kapitalistischen Systems reagiert werden soll. Angeblich sind die Staatskassen leer. Dabei wurden von heute auf morgen 100 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben. Für Soziales, Gesundheit und Bildung soll aber kein Geld da sein. Gleichzeitig greift der Stellenabbau um sich. Die Arbeiter*innenklasse hat immer weniger Geld in der Tasche. Lebensmittel, Miete, Heizung, Gas und Strom werden immer teurer. Die Gehaltssteigerungen der letzten Jahre konnten das nicht wirklich ausgleichen. So fraß laut Angaben des Statistischen Bundesamts 2023 die Inflation von 5,9 Prozent die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen von 6,0 Prozent weitestgehend auf – und da sind die Verluste aus Vorjahren noch außen vor. Auch Rentner*innen haben laut dem Sozialverband VdK “de facto immer weniger im Einkaufskorb”. Gerade kleine Renten sind betroffen.
Dabei gibt es in Deutschland viel Reichtum! So besitzen laut einem Bericht der Bundesbank vom April 2024 die obersten zehn Prozent der Deutschen ungefähr 61 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die untere Hälfte hat hingegen nur etwa 2,3 Prozent. Und diese Ungleichheit wächst weiter! Deutschland nimmt dabei den “Spitzenwert” in Europa ein. Die Folgen dieser Ungleichheit sind für die Masse der Bevölkerung gravierend, gerade auch in Neukölln. So können sich immer mehr Neuköllner*innen am Monatsende ihren Supermarkteinkauf nicht mehr leisten. Die Mieten explodieren weiter. Jedes dritte Neuköllner Kind lebt in Armut. Von den Haushaltskürzungen sind besonders Jugend- und Sozialeinrichtungen betroffen.
Die Linke ist die einzige Partei in Neukölln, die an der Seite der Betroffenen den Widerstand dagegen organisiert. Mit Ferat Koçak kann nun ein unbestechlicher, kämpferischer, antirassistischer und antifaschistischer Aktivist direkt in den Bundestag einziehen. Er hatte bereits als unbequemes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bewiesen, dass sich parlamentarische Arbeit und Teil des außerparlamentarischen Widerstands zu sein nicht ausschließen. Dabei setzte sich Ferat stets für die Interessen der arbeitenden Menschen, der Jugendlichen und Rentner*innen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion ein. Auch deshalb verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ihn und seine Familie und bedrohten ihn auch danach weiter. Ferat ließ sich davon aber nicht einschüchtern und organisierte antifaschistische Proteste. Er half mit, dass der sogenannte Neukölln-Komplex, eine neofaschistische Anschlagsserie von mehr als 70 rechtsextremen Straftaten seit 2013, und die Verstrickungen der Behörden darin aufgedeckt wurden und nicht vertuscht werden konnten.
Auch als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter möchte Ferat Koçak weiterhin in Neukölln aktiv sein und nicht, wie man es von pro-kapitalistischen Abgeordneten kennt, nur im Parlament herumsitzen und Hinterzimmergespräche führen oder Lobbyinteressen vertreten. Wie bereits im Berliner Abgeordnetenhaus wird er sein Abgeordnetengehalt auf 2500 Euro begrenzen und den Rest spenden. Damit setzt er das um, was u.a. Sol-Mitglieder seit vielen Jahren in der Linken von allen Mandatsträger*innen einfordern. Ferat ist zu Recht davon überzeugt, dass „abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen” und möchte auf Augenhöhe mit seinen Wähler*innen bleiben.
Die Kandidatur von Ferat wird seit Wochen von hunderten Aktivist*innen unterstützt, die derzeit in Neukölln Wahlkampf für ihn betreiben. Auch wir von der Sol Berlin unterstützen den Wahlkampf in Neukölln und haben beispielsweise eine Kundgebung „Gegen Kürzungen, Krieg und Kapitalismus – für eine starke linke Opposition” mit organisiert. Viele der Wahlkämpfer*innen sind noch keine Mitglieder der Linken. Es ist wichtig, bereits im Wahlkampf diese Aktivist*innen und auch die Neuköllner Wähler*innen aufzurufen, aktiv zu bleiben oder zu werden und sich in der Linken zu organisieren. Der Wahlkampf sollte auch genutzt werden, um den außerparlamentarischen Widerstand aufzubauen. So sollte für die Demonstration der Gewerkschaften gegen Haushaltskürzungen am 22. Februar 2025 mobilisiert werden.
Die Linke Neukölln und auch Ferat sprachen und sprechen sich deutlicher als andere Kandidat*innen der Partei gegen Kriege, Waffenexporte und die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel aus und unterstützen aktiv Kämpfe gegen Wohnungsnot und steigende Mieten, für eine Enteignung von Immobilienkonzernen, gegen Haushaltskürzungen und für höhere Löhne – ohne antirassistische Prinzipien zu verstecken. Die außerparlamentarische Orientierung und der Mut, radikale und sozialistische Forderungen aufzustellen, sollte auch beim Kampf um jede Stimme nicht verloren gehen – dafür haben sich Sol-Mitglieder im Neuköllner Wahlkampf eingesetzt.
Bei aller aktuellen Aufbruchstimmung wurden bisher nicht die politischen Streitpunkte in der LINKEN, wie die Haltung zu Kriegen unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten, zum Arbeitsplatzabbau, zu Haushaltskürzungen, Klimakrise etc. geklärt. Die Wahlniederlagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurden nicht aufgearbeitet und die Politik der Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien in den letzten Jahren nicht infrage gestellt. Es besteht die Gefahr eines „Weiter so wie bisher” nach der Bundestagswahl und damit einer Fortsetzung des schleichenden Niedergangs der LINKEN.
Im Wahlkampf wird immer deutlicher, dass Die Linke die einzige relevante Partei ist, die Lösungen im Interesse der arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Rentner*innen und gegen die Interessen der Kapitalist*innen anbietet. So fordert sie beispielsweise die Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer sowie Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel. Die Vermögensteuer für Millionär*innen und Milliardär*innen soll wieder eingeführt werden. Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein, der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht und das Bürgergeld durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von monatlich 1.400 Euro ersetzt werden. Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne. Die Linke ist außerdem die einzige Partei, die das Recht auf Asyl uneingeschränkt verteidigt. Sie hetzt nicht wie alle anderen Parteien Menschen gegeneinander auf und macht nicht Geflüchtete zu Sündenböcken, um von den wirklichen Verursachern der sozialen Probleme abzulenken. Denn kein Geflüchteter schließt Krankenhäuser.
Die Linke kann dadurch stärker werden, aber nur, wenn sie nicht wie die anderen Parteien vor Wahlen vieles verspricht und später anders handelt. Dazu gehört auch eine deutliche Distanzierung von den pro-kapitalistischen Parteien CDU/CSU, FDP, AfD, SPD und GRÜNE.
Ferat würde nicht nur den oft öden Debatten im Bundestag, sondern auch der neuen Linken-Bundestagsfraktion guttun, denn er ist in erster Linie Aktivist und Kämpfer. Darum: Beide Stimmen für Die Linke (nicht nur) in Neukölln. Wählen reicht aber nicht aus. Nötig ist außerdem, den Widerstand gegen die kommenden Angriffe der neuen Bundesregierung auf die Rechte der arbeitenden Menschen zu organisieren. Darauf sollte Die Linke ihre neuen Aktiven schon jetzt einstellen. Dann könnte sie einen Beitrag zum Aufbau einer dringend nötigen sozialistischen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse leisten – gemeinsam mit weiteren Aktivist*innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Werdet jetzt aktiv und organisiert euch: in der LINKEN, in den Gewerkschaften und vor allem auch in der Sol!
