Das Geld dafür ist da, nur in den falschen Kassen
Wir dokumentieren hier ein Flugblatt des Linke-Ortverbands Bad Cannstatt/Münster/Mühlhausen zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.
Der LINKE-Ortsverband Bad Cannstatt/Münster/Mühlhausen unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für 350 Euro bzw. 8% Lohnerhöhung, eine monatliche Erhöhung für Auszubildende von 200 Euro, sowie bestimmte Zuschläge und zusätzlich drei freie Tage. Und das für eine Laufzeit von 12 Monaten. Wir wünschen Euch für diese Auseinandersetzung den notwendigen Mut und Kampfkraft, auch für einen unbefristeten Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderung. Wir stehen dabei voll an Eurer Seite.
Umverteilung von unten nach oben beenden
Die alltägliche Erfahrung von uns abhängig Beschäftigten beim Einkaufen, beim Bezahlen der Wohnkosten und die offiziellen Statistiken sprechen eine klare Sprache: die Lohnerhöhungen der letzten Jahre wurden von der Inflation mehr aus aufgefressen. Die Kaufkraft sinkt. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Gewerkschaften diese Umverteilung durch Einsatz ihrer Kampfkraft umkehren.
Am 15.3. 2025 ruft die IG Metall in Stuttgart und anderen Städten zu Kundgebungen auf. Die IG Metall fordert u.a. ein 10jähriges öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden und eine höhere Besteuerung der Reichen. Es wäre gut und wichtig, dass sich ver.di und alle anderen DGB-Gewerkschaften anschließen und die Kundgebung am 15.3. auch zu einer mächtigen Solidaritätskundgebung zur Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst, bei der Post und anderswo werden würde.
Höhere Löhne im öffentlichen Dienst sind im Interesse von uns allen
Wir alle leiden darunter, wenn aufgrund zu niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen Personal in den Kitas fehlt und Öffnungszeiten in den Kitas eingeschränkt werden, die Wartezeiten bei den Ämter immer länger werden, öffentliche Aufgaben aufgrund von Personalmangel liegen bleiben oder – wie am 30. 1. 2025 in der Lokalpresse berichtet – Schüler:innen in Grundschulförderklassen aufgrund der „angespannten Personalsituation“ nicht betreut werden oder der Personalmangel in den Kliniken sogar tödlich ist. Im März 2023 hat die Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen der Linksfraktion für die Bürgermeister:innen eine Zulage von 470,57 Euro im Monat genehmigt. Darauf hat die linke Fraktion beantragt, dass alle Beschäftigten der Stadt auch eine Zulage in dieser Höhe bekommen. Das wurde wiederum von den anderen Parteien abgelehnt. Die zum Juli 2024 eingeführte Ballungsraumzulage über 150 Euro wurde dann mit zuvor gewährten Zulagen verrechnet, so dass z.B. für Erzieher:innen am Ende nur brutto 50 Euro mehr übrig blieben. Die Fraktion SÖS und Linke hat diese Verrechnung abgelehnt. Die anderen Parteien haben mehrheitlich gegen die Beschäftigten abgestimmt.
Öffentliche Kassen werden geplündert
Laut Aussage der Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber:innenverbände (VKA), Karin Welge (SPD) würde die Umsetzung der Forderung von ver.di für Bund und Kommunen 15 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das sei nicht finanzierbar. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bläst ins gleiche Horn. Die vergangenen Regierungen aus CDU, SPD, FDP und Grünen haben dafür gesorgt, dass die Reichsten heute deutlich weniger Steuern bezahlen als früher. Und sie wollen die Unternehmen weiter steuerlich entlasten und sie obendrauf noch subventionieren. Die AfD übertrifft diese Parteien noch in ihrem Programm zur Plünderung der öffentlichen Kassen zugunsten der Reichen.
Die Linke kämpft dafür, die Reichen und Superreichen mit höheren Steuern auf Vermögen, ihre Einkommen und Erbschaften sowie durch eine Erhöhung der Körperschafts- und Gewerbesteuer zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen heranzuziehen. Für die Mehrheit der Bevölkerung wollen wir die Steuern senken.
Die 15 Milliarden, die der Tarifabschluss für Bund und Kommunen kosten würde, sind locker finanzierbar.
Die Einführung einer Vermögenssteuer für die 2,5% der Reichsten in Deutschland in Höhe von 1 % ab einer Million Privatvermögen und 5% ab 50 Millionen würde jährlich ca. 108 Milliarden Euro mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringen.
Die Erhöhung des Rüstungsausgaben auf aktuell 90 Milliarden Euro bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Hier könnten locker 15 Milliarden zur Finanzierung der Tarifforderung gekürzt werden.
Mit dem Cum-Ex-Steuerbetrug wurden dem Staat 28,5 Milliarden von Aktionär:innen und Banken geklaut. Höchste Zeit dieses Geld zurückzuholen. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit verliert Deutschland jährlich 40 Milliarden Steuereinnahmen durch Gewinnverschiebungen von Konzernen und illegalem Vermögen in Steueroasen und Schattenfinanzplätze. Laut ver.di Wirtschaftspolitik 01/Januar 2024 brachten Betriebsprüfungen 2022 10,8 Milliarden Mehreinnahmen. Geprüft wurden aber nur 1,8% der Unternehmen und 17,5% der Großunternehmen.
Die Stadt Stuttgart hatte Ende der 90er Jahre noch einen Gewerbesteuersatz von 445 Punkten. Danach wurde er in zwei Schritten auf 420 Punkte gesenkt. Die Linksfraktion im Gemeinderat hat immer wieder eine Erhöhung gefordert. Dafür gab es nie eine Mehrheit. Eine Erhöhung auf 450 Punkte hätte dazu geführt, dass die Stadt Stuttgart für den Doppelhaushalt 2024/25 120 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung hätte.
Wir kämpfen auch dagegen, dass 612 Millionen Euro sinnlos für den Abriss und Neubau der Schleyerhalle verschwendet werden. Diese Geld brauchen wir für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und die Schaffung preisgünstiger städtischer Wohnungen.
Kampfkraft einsetzen – keine faulen Kompromisse
Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaft ver.di in dieser Tarifrunde die volle Kampfkraft der Gewerkschaft einsetzen sollte. Ein gemeinsamer Streik mit den Postbeschäftigten und möglicherweise weiteren derzeit in Tarifauseinandersetzung stehenden Kolleginnen und Kollegen anderer DGB-Gewerkschaften, würde die Durchsetzungskraft für alle erhöhen.
Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
Ritualisierte Tarifrunden, die die Verhältnisse nicht verbessern, müssen der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein Schluss zu machen mit Co-Management mit Arbeitgebern und Regierungen. Wir brauchen Gewerkschaften als konsequente und demokratische Kampforganisationen der Arbeiter:innenklasse.
11. Februar 2025
Kontakt: ov.cannstatt@die-linke-stuttgart.de
Ortsverband
Bad Cannstatt – Mühlhausen – Münster
V.i.S.d.P: Ursel Beck, c/o DIE LINKE, Falkertstr. 58, 70176 Stgt
