Gegen die Politik für Banken und Konzerne! Gegen den Kapitalismus und für sozialistische Demokratie!
Keine Stimme der AfD und den anderen Parteien der Reichen! Für eine starke linke Opposition im Bundestag: Die Linke wählen & für eine Arbeiter*innenpartei aktiv werden!
Flugblatt der Sol zur Bundestagswahl 2025
Gemeinsam kämpfen für:
- Massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt und Soziales statt Kürzungen
- Höhere Steuern auf die Vermögen der Reichen und Unternehmensgewinne
- Massenentlassungen und Betriebsschließungen verhindern– wer zusperrt, wird enteignet!
- Gleiche Rechte für Alle – Rassismus bekämpfen!
- Rücknahme von Privatisierungen und demokratisches, öffentliches Eigentum von Banken und Konzernen
Egal, wie die Regierung nach der Bundestagswahl aussehen wird: Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner*innen haben nichts Gutes zu erwarten. Die kapitalistische Wirtschaft steckt in Deutschland wieder mal in der selbstverschuldeten Krise – das bedeutet, die Profite sprudeln für die Multimillionär*innen und Milliardär*innen nicht mehr so wie gewollt. Deshalb schreien Unternehmer*innenverbände und ihre politischen Vertreter*innen nach einer „Wirtschaftswende“. Das ist nur ein anderes Wort für: Verschlechterungen des Lebensstandards und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Auch wenn die SPD wie immer vor der Wahl links blinkt oder die Union mit den schlimmsten Vorhaben noch hinterm Berg hält: Die Millionärinnen und Millionäre und ihre Parteien wollen uns Millionen einfacher Lohnabhängiger an den Kragen!
Eine nächste Bundesregierung – egal welche Parteien aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP daran beteiligt sein werden – wird nicht nur die existierenden sozialen Missständen bestehen lassen (ein kaputtes Gesundheitswesen, unbezahlbaren Wohnraum, hohe Preise…) und zig Milliarden in Kriege und Aufrüstung stecken. Sie wird versuchen, solche Angriffe im Interesse der Banken und Konzerne umzusetzen.
Widerstand
Die Sol sagt: Dagegen muss es massenhaften, vereinten Widerstand – Proteste, Streiks, Demonstrationen – geben. Einigkeit der von den drohenden Angriffen Betroffenen wird dabei eine notwendige Voraussetzung sein, um diesen Widerstand erfolgreich gestalten zu können. Wir sind alle Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner*innen und haben gemeinsame Interessen gegen die Interessen der Großaktionär*innen und Kapitalist*innen – unabhängig von Hautfarbe, Staats- und Religionsangehörigkeit, sexueller Orientierung und Geschlecht. Dafür setzt die Sol sich in den Gewerkschaften ein, weil diese als millionenstarke Organisationen von Lohnabhängigen dafür die Möglichkeit und die Verantwortung haben.
Linke wählen & aktiv werden
Deshalb: Keine Stimme den prokapitalistischen Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Und keine Stimme der nicht minder prokapitalistischen und rassistischen AfD, deren spalterische Hetze einen solchen vereinigten Widerstand verhindern soll.
Die Sol ruft zu einer Stimme für die Partei Die Linke auf, denn auch wenn es an ihr viel zu kritisieren gibt, ist sie die einzige Partei, die den Kapitalismus ablehnt, sich gegen die Politik für Banken und Konzerne stellt und eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Sie steht für Umverteilung von oben nach unten und einen Ausbau demokratischer Rechte. Wir teilen die Enttäuschung vieler mit der Linken, vor allem weil sie sich in Regierungsbeteiligungen auf Landesebene immer wieder nicht an ihre eigenen Positionen gehalten hat und mit SPD und Grünen Maßnahmen gegen die Masse der Bevölkerung umgesetzt hat. Deshalb belassen Sol-Mitglieder es nicht bei der Abgabe ihrer Stimme, sondern sind aktiv für eine Veränderung der Linken und dafür, dass eine wirklich sozialistische Arbeiter*innenpartei in der Zukunft aufgebaut wird.
BSW als Alternative?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht präsentiert sich als frische Alternative zu den etablierten Parteien. Es erhebt den Anspruch, die Interessen der einfachen Bevölkerung zu vertreten und eine Politik der „Vernunft“ statt einer interessengeleiteten Politik zu betreiben. Dass sich das BSW nicht grundlegend von den anderen Parteien unterscheidet, zeigt sich aber schon daran, dass es in Thüringen sogar mit der CDU koaliert. Vor allem aber stellt die Partei nicht die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage und beteiligt sich daran, Migrant*innen zu Sündenböcken für die sozialen Missstände zu machen, für die bürgerliche Politiker*innen und der Kapitalismus verantwortlich sind.
Warum Sozialismus?
Im Kapitalismus besitzt eine kleine Minderheit Unternehmen, Banken und Konzerne und kann damit auch entscheidenden politischen Einfluss ausüben. In der kapitalistischen Wirtschaft geht es darum, dass diese Privateigentümer*innen größtmögliche Profite erzielen. Die Rechte von abhängig Beschäftigten, Umweltschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge werden diesen Profiten geopfert. Deshalb treten wir für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft ein, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der die Banken und Konzerne in demokratisch kontrolliertem und verwaltetem öffentlichem Eigentum sind und nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt gehandelt wird. Das wäre eine sozialistische Demokratie.
