Nein zum Verzicht! Kampf gegen Entlassungen und Werksschließungen!
Immer mehr Unternehmen kündigen Stellenabbau bis hin zu Entlassungen und Werksschließungen an. Darunter nun auch große Konzerne wie VW, wo 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden und die Kolleg*innen massiven Verzicht üben sollen (siehe Kasten weiter unten). Der Thyssen-Krupp-Vorstand will die Stahlsparte abstoßen, womit zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr sind. Der Autozulieferer ZF will bis zum Jahr 2028 14.000 Stellen zu streichen. Die Liste wird fast täglich länger.
Vor allem die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Sowohl für Verbrenner als auch E-Autos sinkt die Nachfrage. In Deutschland waren nach Auswertungen des Datenspezialisten Marklines beispielsweise die Produktionsanlagen von VW, Daimler und BMW nur zu zwei Dritteln ausgelastet. Bei voller Auslastung könnten 6,2 Millionen Autos produziert werden, 2023 waren es 4,1 Millionen und damit weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 4,7 Millionen (und 5,9 Millionen 2011). Im ersten Halbjahr ist die Produktion nochmal um neun Prozent gesunken. Das alles macht deutlich: In der Autoindustrie stehen Entlassungen und Standortschließungen auf der Tagesordnung. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und ganze Regionen sind betroffen.
Standortlogik
Die IG Metall-Führung setzt wie bisher auf die „Sicherung des Standorts Deutschland“ und fordert von der Bundesregierung beispielsweise „ein neues Förderpaket für die Elektromobilität“, vor allem in Form von Kaufprämien für E-Autos und Steuervergünstigungen. Für die Stahlindustrie fordert die IG Metall unter anderem „wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffpreise“. Damit sollen im wesentlichen Steuergelder dafür verwendet werden, dass sich die Gewinn- und Konkurrenzsituation der deutschen Konzerne verbessert. Das ist der falsche Weg. Denn das zugrunde liegende Problem bleiben die weltweiten Überkapazitäten in allen Bereichen, welche zu einem verschärften internationalen Konkurrenzkampf führen. In diesem Wettkampf gibt es immer Verlierer*innen: die Kolleg*innen in allen Werken, ob in Deutschland, Italien, Ungarn, China, Indien, USA oder anderswo. Denn die Tatsache, dass im Kapitalismus mehr produziert wird, als abgesetzt werden kann, ändert sich mit den geforderten Maßnahmen nicht.
Umwelt
Ach für die Umwelt gibt es unter kapitalistischen Vorzeichen keinen sozialen und ökologischen Umbau. Für die Bosse geht es darum, Konkurrenten zu besiegen, möglichst viele Märkte zu erobern und Profite zu steigern. Das geht nur, indem sie Löhne drücken, den Arbeitsdruck erhöhen und alle Produktionsanlagen, die sich aus ihrer Profitlogik heraus nicht rentieren, abstoßen. Ökologisch und gesellschaftlich sinnvoll ist das nicht. Um den notwendigen Umbau des umweltschädlichen Individualverkehrs anzugehen, sollte sowieso nicht das Ziel sein, auf Elektromotoren umzustellen. Auch diese sind umweltschädlich, denn für die Produktion von E-Autos werden Unmengen an knappen Rohstoffen verbraucht. Die meisten Schäden des Individualverkehrs inklusive Verkehrstoten auf den Straßen oder auch Mikroplastik im Meer gelten auch für E-Autos.
Nötig wäre eine gesellschaftlich geplante Umstellung vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr. Dass aktuell auch der Vorstand der Deutsche Bahn AG den Abbau von 30.000 Stellen in den nächsten fünf Jahren plant, zeigt die Unmöglichkeit von sozialer Sicherheit einerseits und eines ökologischen Umbaus andererseits innerhalb der Grenzen des Kapitalismus.
Gemeineigentum und demokratische Planung
Daher wird es dringender denn je, in den Gewerkschaften jetzt die Debatte zu führen, wie man beides retten kann – Arbeitsplätze und die Umwelt. Voraussetzung wäre, wie es auch in der Satzung der IG Metall als Ziel formuliert ist, „Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ zu überführen, (§8, Punkt 4). Eine
Umstellung der Produktion ohne Verluste für die Beschäftigten und im Interesse von Mensch und Umwelt kann unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung angegangen werden.
Kampf statt Verzicht
Ein konsequenter Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze muss vorbereitet werden. Dafür werden Streiks bis hin zu Betriebsbesetzungen erforderlich sein. Aktuell sollten Versammlungen von Vertrauensleuten und Beschäftigten in allen betroffenen Betrieben durchgeführt werden. Nötig ist der gemeinsame Kampf,
auch über Ländergrenzen hinweg, sowie die Koordination von Abwehrkämpfen in verschiedenen von Arbeitsplatzabbau betroffenen Unternehmen von Audi bis ZF. Leider setzt die jetzige IG Metall-Führung wie auch viele Betriebsräte weiter auf Sozialpartnerschaft mit denselben Bossen, die Massenentlassungen durchführen wollen. Daher sollten sich kämpferische Kolleg*innen miteinander vernetzen, um über Kampfvorschläge zu diskutieren und wie man diese von unten durchsetzen kann.
VW darf nicht Schule machen!
Was im Dezember als „Weihnachtswunder“ und Rettung von Arbeitsplätzen bei Volkswagen präsentiert wurde, ist in Wirklichkeit eine schlimme und kampflose Niederlage für die Beschäftigten bei VW, die die IG Metall-Führung zu verantworten hat.
Nachdem die Geschäftsleitung die Schließung von drei Werken angekündigt hatte, wurden nur begrenzte Warnstreiks organisiert, um dann einem Abkommen zuzustimmen, das zwar keine Werksschließungen, aber den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen vorsieht und damit den Forderungen der Kapitalist*innen entspricht. Hinzu kommen Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht und das Ziel einer dreißigprozentigen Produktivitätssteigerung. Das wurde dann von der Gewerkschaftsbürokratie auch noch als Erfolg verkauft, obwohl der VW-Konzern weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe macht. Doch auch hier gibt es unter einer Schicht von Kolleg*innen Unzufriedenheit oder zumindest eine Infragestellung der Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und VW-Konzern.
Der miese Deal bei VW darf auf keinen Fall Schule machen und als Modell für andere Unternehmen dienen. Stattdessen sollte eine breite Debatte in der IG Metall organisiert werden über die Frage, wie alle Arbeitsplätze und Lohn und Arbeitsbedingungen verteidigt werden können.
Wir fordern:
- Erhalt aller Arbeitsplätze
- Nein zu Ausgliederungen, Betriebsschließungen und Produktionsverlagerung
- Nein zu Kurzarbeit, Lohnraub, Arbeitszeitverlängerung und Flexibilisierung
- Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
- Statt Co-Management und faulen Kompromissen: IG Metall in die Offensive
- Statt Standortkonkurrenz: Solidarität unter allen Belegschaften, die von Arbeitsplatzvernichtung bedroht sind – hier wie auch international!
- Einsatz der vollen Kampfkraft durch koordinierte Proteste und Streiks
- Vorbereitung auf weitergehende Kampfmaßnahmen wie Werksbesetzungen, um Standortschließungen zu verhindern
- Offenlegung der Geschäftsbücher für Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter*innen
- Überführung von mit Arbeitsplatzabbau drohenden Unternehmen und der großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Für eine demokratisch geplante Wirtschaft zur Deckung der Bedürfnisse der Mehrheit, anstatt kapitalistischer Marktwirtschaft für die Profite einiger weniger
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
Die Sol unterstützt die VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Die VKG ist ein Zusammenschluss von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, die unter anderem eintritt für:
- Wir brauchen einen Kurswechsel in den Gewerkschaften – hin zu einer kämpferischen Interessenvertretung für die gesamte arbeitende Bevölkerung
- Für eine konsequente Tarifpolitik, die auf umfassende Mobilisierung setzt!
- Für die Verteidigung aller Jobs und den Umbau z.B. der Automobilindustrie unter der Kontrolle der
Beschäftigten - Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
- Gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegsgefahr
Infos: www.vernetzung.org
