Wie können wir eine Arbeiter*innenpartei aufbauen?
Die Wahlergebnisse der US-Wahl im November 2024 erschütterten den Status quo der kapitalistischen Politik, obwohl ein Milliardär zum Präsidenten gewählt wurde und die beiden großen Parteien vorerst ihre Monopole über das Wahlsystem behalten haben. Eine unbeabsichtigte Folge der Wahl ist jedoch ein neues und ernsthaftes Interesse an der Notwendigkeit, eine breite, linke, auf die Belange der Arbeiter*innen orientierte politische Partei zu organisieren, die unabhängig von den beiden etablierten Parteien und ihren millionen- und milliardenschweren Geldgeber*innen ist.
von Jeff Booth, Independent Socialist Group (Schwesterorganisation der Sol in den USA)
Aus der Arbeiter*innenbewegung werden erneut Rufe nach der Gründung einer Arbeiter*innenpartei laut. Am Tag nach der Wahl erklärte die Gewerkschaft der Vereinigten Elektriker*innen (UE) in einem Statement: „Diese Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass das aktuelle Zweiparteiensystem nicht in der Lage ist, arbeitende Menschen um eine fortschrittliche Vision herum zu vereinen … Arbeiter*innen brauchen eine unabhängige politische Organisation, um für ihre Interessen gegen das korrupte Zweiparteiensystem zu kämpfen. Wir rufen unsere Ortsgruppen und Mitglieder, den Rest der Gewerkschaftsbewegung und unsere Verbündeten in anderen sozialen Bewegungen auf, ernsthaft daran zu arbeiten, eine echte politische Alternative aufzubauen – eine Arbeiter*innenpartei, die die Arbeiter*innenklasse vereinen und für sie sprechen kann.“
Chris Smalls, Gewerkschaftsorganisator und Gründungsmitglied der Amazon Labor Union, der die erfolgreiche Organisierung eines Amazon-Lagers auf Staten Island leitete, veröffentlichte im Dezember auf Instagram Beiträge zur Gründung einer Arbeiter*innenpartei: „Das Zweiparteiensystem hat uns viel zu lange im Stich gelassen. Ich starte die US-Arbeiter*innenpartei neu … Ich freue mich darauf, eine neue Arbeiter*innenpartei aufzubauen, um uns für 2028 mehr Wahlmöglichkeiten zu geben! … Das verkrustete Establishment, repräsentiert durch Figuren wie Trump und Elon Musk, steht für die unkontrollierte Macht von Konzernen und Ultrareichen. Dies ist mehr als nur eine Kampagne – es ist eine Bewegung für echten Wandel. Wir rufen alle Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Unterstützer*innen ökonomischer Gerechtigkeit auf, sich uns anzuschließen. Tretet JETZT bei!“
Einige progressive und linke Gruppen, darunter die Greens, „Labor and Community for an Independent Party“ (LCIP), „Workers Strike Back“ und andere, heben die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei hervor. Die „Independent Socialist Group“ (ISG) sowie andere revolutionäre sozialistische Gruppen und Aktivist*innen rufen zur Gründung einer Arbeiter*innenpartei auf. Die ISG beschloss auf ihrer jüngsten nationalen Konferenz, 2026 eine unabhängige sozialistische Kandidatur für eine Stadtratswahl aufzustellen und die Kampagne zu nutzen, um dabei zu helfen, das Fundament einer Massenarbeiter*innenpartei mit einem sozialistischen Programm zu legen.
Sanders täuscht links an
Bernie Sanders, der die Wut einiger seiner treuesten Anhänger*innen auf die Demokratische Partei spürt, stellte am 23. November in einer E-Mail an seine Unterstützer*innen die Frage: „Sollten wir unabhängige Kandidat*innen unterstützen, die bereit sind, es mit beiden Parteien aufzunehmen?“ Der Rest der Nachricht war darauf ausgerichtet, die Demokratische Partei zu reformieren, aber diese kurze Frage zu „unabhängigen Kandidat*innen“ ließ einige hoffen, dass Sanders endlich daran interessiert sein könnte, eine dritte Partei zu gründen. Doch nur wenige Tage später zog sich Sanders schnell wieder von allem zurück, was mit der Organisation einer dritten Partei zu tun haben könnte.
In einem Interview mit dem liberalen, pro-demokratischen Magazin The Nation wurde Sanders gefragt: „In Ihrer E-Mail nach der Wahl … sprechen Sie nicht davon, eine dritte Partei oder eine neue politische Gruppierung zu gründen, oder?“ Sanders: „Nicht jetzt, nein.“
Sanders sprach über Kandidaturen innerhalb der Vorwahlen der Demokratischen Partei, sagte aber auch „absolut“, als er gefragt wurde, ob er sich mit Herausforder*innen wohlfühlen würde, die sich gegen beide Parteien richten. Seit dem Interview scheint er sich mit dieser Aussage wieder unwohler zu fühlen und hat jegliche Erwähnung unabhängiger Kandidat*innen fallen gelassen, während er sich rasch von seiner Kritik an der Demokratischen Partei nach der Wahl entfernte.
Sanders ist kein „Unabhängiger“
„Senator Bernie Sanders bezeichnete am Sonntag die Entscheidung von Vizepräsidentin Kamala Harris, ihre Haltung zum Fracking und zu ‚Medicare for All‘ zu mäßigen, als ‚pragmatisch‘. Er sagte, Harris tue ‚das, was sie für richtig hält, um die Wahl zu gewinnen‘, und er betrachte sie weiterhin als ‚progressiv‘.“ (NBC-Interview, 08.09.2024)
Sanders unterstützte, genau wie Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), Joe Biden bis zu dessen Rücktritt uneingeschränkt. Danach stellte er sich voll und ganz hinter Harris, hielt Reden auf ihren Wahlkampfveranstaltungen und warb aktiv für sie. Sanders hat eine lange Geschichte der Unterstützung und aktiven Wahlkampfarbeit für Kandidat*innen der Demokratischen Partei, beginnend mit Walter Mondale im Jahr 1984.
Jedes Mal, wenn unabhängige, progressive oder linke Drittkandidat*innen oder eine neue Organisierungsinitiative entstanden, hat Sanders sie entweder ignoriert oder attackiert. Einige Beispiele: Er weigerte sich, eine ernsthafte Initiative wichtiger Gewerkschaften sowie progressiver und linker Aktivist*innen zur Gründung einer Arbeiter*innenpartei in den 1990er Jahren zu unterstützen. Er griff Ralph Nader an, als dieser für das Präsidentenamt kandidierte. Er ignorierte den ökosozialistischen Präsidentschaftskandidaten der Greens, Howie Hawkins. Sanders rief Jill Stein an, um sie unter Druck zu setzen, ihre Green-Party-Kandidatur 2016 zugunsten von Hillary Clinton aufzugeben.
Sanders’ bekannteste Angriffe auf unabhängige linke Kandidat*innen bestehen entweder darin, mit dem „geringeren Übel“ zu argumentieren oder – wie kürzlich – einfach zu sagen, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei.
Natürlich war in den letzten 40 Jahren nie der richtige Zeitpunkt für Sanders, mit der Demokratischen Partei und ihrer Politik für die Konzerne zu brechen.
