Österreich: Rassismus und Kürzungen mit „linkem Anstrich“

Analyse des Regierungsprogramms

Stellungnahme der Sozialistischen Offensive (CWI in Österreich)

Die neue Regierung steht und die Erleichterung darüber, dass ein Kanzler Kickl verhindert werden konnte, ist groß. Doch bei Betrachtung des Regierungsprogramms der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird rasch klar: Dieses Paket ist die Grundlage, um die FPÖ noch stärker zu machen. Die Tatsache, dass sich Babler mit seinen Personalforderungen offenbar gegen Michael Ludwig durchgesetzt hat und mit Markus Marterbauer ein “linker” Ökonom Finanzminister ist, der die geplanten Einsparungen noch vor zwei Wochen kritisiert hat, ändert nichts am Kurs der Regierung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen mit „linkem Gütesiegel“ umgesetzt werden. Auch dass mit Korinna Schumann wieder eine ÖGB-Vertreterin Sozialministerin ist, birgt eher die Gefahr, dass die ÖGB-Führung versuchen wird, Proteste weitgehend zu verhindern, um die Regierung nicht in Bedrängnis zu bringen. Gerade in einer Situation der wirtschaftlichen Krise zeigen sich die Nachteile der Sozialpartnerschaft (vor allem wenn in der Regierung institutionalisiert) für die Arbeiter*innenklasse besonders deutlich. Erleichterung und Hoffnungen werden bald bitter enttäuscht werden.

Die Wahlerfolge der KPÖ in den letzten Jahren zeigen ebenso wie der (kurzfristige) Hype um Babler, wie groß der Wunsch nach einer echten Alternative ist. Eine echte Alternative zu dieser Koalition startet bei einem kämpferischen Programm für die Ausfinanzierung von Bildung, Gesundheit und Sozialem, mit Jobgarantien bei Betriebsschließungen, für leistbares Wohnen und gleiche Rechte für alle die hier leben – finanziert aus den Gewinnen der Konzerne und den Vermögen der Superreichen. Um so ein Programm können Linke aus der SPÖ, Betriebsrät*innen, KPÖ und Aktivist*innen im Umfeld von ihr und v.a. Beschäftigten und Klient*innen aus diesen Bereichen gemeinsam eine Kampagne und Bewegung aufbauen. Diese kann der Startpunkt für eine politische Alternative, eine neue Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche sein. Und nötig ist auch ein sozialistisches Programm, das über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus blickt, um Kürzungen und Rechtsextremismus ein für alle Mal den Boden zu entziehen!

Sieben Einsparungsjahre als Basis

Die Basis dieser Regierung ist der “Budgetpfad” auf den sich FPÖVP im Jänner geeinigt hatten. Dieser umfasst mindestens sieben Jahre von Einsparungen: in diesem Jahr 6,3 Milliarden, 2026 sollen es dann 8,7 Milliarden an Kürzungen sein – to be continued. Bei vielen geplanten Ausgaben, wo auch die angekündigten Verbesserungen zu finden sind, gilt der “Budgetvorbehalt”. Das bedeutet, ob die Maßnahmen überhaupt kommen, hängt davon ab, ob es “leistbar” ist. Und das wird angesichts von drei Jahren Rezession und schlechter Aussichten für die Wirtschaft in den kommenden Jahren eher nicht der Fall sein. Den Budgetvorbehalt gibt es allerdings bei einer Reihe jener Punkte, die Unternehmen zu Gute kommen, nicht. Ganz oben auf der Maßnahmenliste stehen die Förderungen, die von einer neuen “Fördereffizienzarbeitsgruppe” nach Streichungsmöglichkeiten durchforstet werden sollen. Förderungen sollen “effizienter” und auf “klar definierte Ziele” gerichtet werden. Das erinnert an die Streichorgie von Elon Musk. Gemeint sind hier offenbar weniger die Unternehmensförderungen, denn geplant ist hier u.a. die Streichung des Klimabonus, der durch einen Absetzbetrag für Pendler abgegolten werden soll. Der Unterschied: einen Bonus erhalten alle, unabhängig vom Einkommen, einen Absetzbetrag kann nur absetzen, wer über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt. Harmlos klingen die Kürzungen bei den Sachaufwänden der Ministerien von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, die auch von den FPÖVP-Plänen übernommen wurden. Allerdings beinhaltet das eine ganze Reihe von Fördertöpfen, aus denen Sport- und Kultur-, Frauen- und Jugend-, Gewaltschutz- und Bewährungshilfe, Antirassismus und Umweltmaßnahmen, – Vereine und – Initiativen finanziert werden. Vielen davon wird künftig das Geld fehlen.

Auf später verschoben um eine Koalition zu schaffen 

Das Regierungsprogramm sieht einige konkreter Schritte vor, beinhaltet aber noch viel mehr Allgemeinplätze. In vielen Bereichen ist auch noch unklar, was genau geplant ist. Hier setzen die Verhandler*innen offenbar darauf, potentielle Streitpunkte vorerst nicht anzusprechen und sich damit erst später zu beschäftigen, in der Hoffnung, dass die Koalition bis dahin stabil genug ist, um eine Krise aussitzen zu können. Vielen Finanzierungsfragen liegt die Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich zugrunde. Hier ist vorgesehen, den nächsten Finanzausgleich vorzubereiten: Das wird Stoff für zahlreiche Konflikte geben, auch weil in der Mehrheit der Bundesländer die FPÖ in der Landesregierung sitzt.

Denn so ähnlich sich die Parteien in ihrem Akzeptieren der kapitalistischen Sparlogik und der Maastrichtkriterien zu Verschuldung und Schuldenstand auch sind, so wird es doch Unterschiede und Konflikte in den Details geben. In vielen Teilen des Übereinkommens erkennt man den Versuch der Babler-SPÖ, soziale Akzente zu setzen. Das bleibt allerdings meist in vollmundigen Erklärungen stecken. So wird z.B. die Inflationsbekämpfung zur Priorität erklärt. Bei den konkreten Maßnahmen wird dann allerdings vermieden, in “den Markt” einzugreifen. Konkret soll es eine “freiwillige Vereinbarung zur Dämpfung der Inflation zwischen Lebensmittelherstellern, -händlern und der öffentlichen Hand” geben. Freiwillig bedeutet in der Praxis, dass die Preissteigerungen der Firmen “leider” notwendig sind, man ein paar Krokodilstränen vergießt und weiter macht mit den hohen Preisen (und den hohen Profiten). Bei der Inflation wird auch der neoliberale Ansatz von Neos und ÖVP deutlich, die so tun, als ob das Problem hoher Preise und zu niedriger Löhne durch besser informierte Konsument*innen zu lösen wäre. Dahinter steckt die Ideologie von “jede*r ist selbst verantwortlich, es gibt keine Gesellschaft, keinen Staat, um zum Schutz von Schwächeren einzugreifen”. Ähnlich beim Kapitel Gesundheit, wo eine Reihe möglicher Verbesserungen als Ziele aufgelistet werden, ohne dass sich die Regierung darum kümmert, tatsächlich selbst zuständig zu sein (z.B. liegt die Zuständigkeit teilweise bei der Ärztekammer) bzw. die nötigen Mittel dafür locker zu machen. Geradezu zynisch wird das, wenn unter der Überschrift (die gleichzeitig ein Ziel formuliert) “Daheim vor stationär” als erster Punkt “Entlastung der pflegenden Angehörigen” steht. Das Ziel ist also, dass Menschen weniger bzw. kürzer im Spital sind und mehr zuhause gepflegt werden. Selbst wenn es hier mehr professionelle Hilfe geben würde (die geplant ist, aber aus Mangel an Ressourcen und Personal unwahrscheinlich ist), leisten den größten Teil der Pflege zuhause dennoch zum überwiegenden Teil (oft weibliche) Angehörige. Wie diese entlastet werden sollen, wenn mehr zuhause gepflegt werden soll, kommt der Quadratur des Kreises gleich…. 

An vielen Stellen finden sich Punkte, die durchaus Verbesserungen wären, bei Kinderrechten, Gewaltschutz, garantierter ganztägiger Kinderbetreuung etc. – doch fehlt vollständig die Beantwortung der Frage, WIE das bei einem Kürzungsbudget finanziert werden soll. Im Bildungs- und Gesundheitswesen werden ebenfalls zahlreiche Schritte angekündigt, ohne entsprechende zusätzliche Stellen vorzusehen. Damit wird dem bestehenden Personal noch mehr an Aufgaben umgehängt bzw. bleibt das Meiste wohl unerfüllte Ankündigung.

Was bereits ausverhandelt ist folgt dem Prinzip “den Armen ein bisschen geben und mehr nehmen, um den Reichen ein bisschen zu nehmen und mehr zu geben” – daran ändern auch die paar positiven Punkte nicht, die die Babler-SPÖ sich auf die Fahnen heften wird. Die Streichung der Umsatzsteuer auf Hygieneprodukte ist zweifellos positiv. Aber die Verschärfungen bei der Pension oder Sozialem gehen gerade zu Lasten von Frauen. Unterm Strich also eine negative Bilanz.

Das Papier strotzt vor Phrasen und Ankündigungen. Und davon stehen die meisten ohnehin unter Budgetvorbehalt oder sind gleich gar nur allgemeine Ankündigungen ohne Zeitplan. So z.B. ein Sozialtarif für Energie – wäre sinnvoll, allerdings steht nicht drin, wann er überhaupt kommen soll. Viel wichtiger als das Regierungsprogramm ist dann das Budget, das als Doppelbudget geplant ist. Denn da steht konkret drinnen, was wofür ausgegeben wird und was woher eingenommen wird.

Den Reichen viel geben und wenig nehmen…..

Babler hat sehr deutlich gemacht, dass er irgendeine einnahmenseitige Maßnahme braucht, bei der Unternehmen bzw. Wohlhabende zur Kasse gebeten werden, um die Regierungsbeteiligung der SPÖ verkaufen zu können. Welche, war zweitrangig. Geworden ist es die Bankenabgabe, durch die in den nächsten zwei Jahren zusätzlich etwa 700 Millionen Euro reinkommen sollen (und dann ab 2027 wieder drastisch weniger). Zum Vergleich: 2024 hat allein die Erste Group einen Gewinn von 3,1 Milliarden Euro gemacht. Ebenfalls im letzten Jahr hat die OMV 1,7 Milliarden Euro an Dividenden ausbezahlt, der Verbund 1,4 Milliarden und die Erste Group Bank AG 1,1 Milliarden. In Summe waren allein die Dividenden der ATX-Unternehmen 2024 höher als die für 2025 geplanten Kürzungen. Auch die anderen Maßnahmen, wo Energiekonzerne und Reiche zur Kasse gebeten werden sollen, sind in Wirklichkeit mickrig. Gegeben wird ihnen dafür reichhaltig: Für Selbstständige wird der Gewinnfreibetrag um über 40% erhöht, die Steuerbemessungsgrundlage reduziert und die Pauschalierungen angehoben (was alles die Steuerleistung reduziert). 

Geplant ist die Senkung der Lohnnebenkosten bzw. der Lohnstückkosten, u.a. ab 2027 durch die Senkung bis hin zur Streichung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der FLAF finanziert u.a. die Kinderbeihilfe, Wochengeld, Lehrlingsfreifahrt etc. Geplant ist, diese Ausgaben dann durch das Budget zu finanzieren. Wird das umgesetzt, bedeutet das eine Ersparnis für die Unternehmen von über 6 Milliarden Euro pro Jahr und entsprechende Mehrkosten für das Budget. Da der Druck auf Senkung der Lohnnebenkosten hoch ist, ist zu befürchten, dass trotz Budgetvorbehalt eine teilweise Senkung kommt, aber gleichzeitig eine Reduzierung der Leistungen “nötig” ist, weil es sich budgetär nicht “ausgeht”. Die “nötigen” Einsparungen bei der AUVA in den letzten Jahren zeigen, wohin die Reise geht. 

Ein ähnlicher Zugang zeigt sich z.B. im Tourismus, wo die Arbeitsbedingungen bekanntermaßen schlecht sind. Um hier die Mitarbeiter*innenbindung zu erhöhen, wird – ausschließlich aus Steuermitteln finanziert – ein Spezialfonds von 6,5 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet. Im Klartext: Weil die Betriebe mies zahlen und ausbeuterisch agieren, soll der Staat den Beschäftigten was draufzahlen, damit diese als Arbeitskräfte erhalten bleiben. 

Außerdem werden Selbstständige und kleine Unternehmen weniger überprüft – die Betriebsausgabenpauschale steigt um 45% (2025) bzw. 91% (von 2024 auf 2026) und bis zu einem Betrag von 35 Euro muss künftig kein Beleg mehr ausgestellt werden. Ein Schelm wer denkt, das würde zu (noch) mehr Steuerhinterziehung von Selbstständigen und Firmen führen. Beschäftigte haben diese Möglichkeiten zur Hinterziehung gar nicht, weil uns die Lohnsteuer automatisch vor der Überweisung von Lohn/Gehalt und die Umsatzsteuer automatisch bei der Bezahlung von Essen oder Miete abgezogen wird. Diese beiden Steuern – Lohnsteuer und Umsatzsteuer – werden im Wesentlichen von der Arbeiter*innenklasse bezahlt und machen rund zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen aus. Apropos: hier soll wieder einmal die Tabaksteuer erhöht werden, also eine Massensteuer. Und “Nachvalorisierung der Bundesgebühren” wird wohl auch v.a. jene Gebühren betreffen, die wir z.B. für einen neuen Pass bezahlen müssen und nicht jene für Unternehmen. Die Pläne der Regierung sehen also vor, Unternehmen und Vermögenden noch mehr Möglichkeiten zu geben, keine bzw. wenig Steuern zu zahlen. Nicht vergessen: es war ein SPÖ-Finanzminister, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat!

Die Hoffnung, dass die Wirtschaft bald wieder wachsen wird, ist auf Sand gebaut, auch weil die Anzeichen international auch nicht günstig sind. Da ist es auch eine Illusion zu glauben, mit günstigeren Krediten bzw. leichterem Zugang zu Krediten, insbesondere für Kleinunternehmen, könnte die Wirtschaft angekurbelt werden. Nach der Krise 2007/8 war das Zinsniveau extrem niedrig und es wurde dennoch kaum investiert, weil das Kapital von einer negativen Perspektive ausging. Heute ist die Situation ähnlich.

….von den Armen viel nehmen und wenig geben

Andreas Babler war vor zwei Jahren angetreten, die SPÖ wieder zur Partei für Arbeiter*innen zu machen. Davon hat er sich Schritt für Schritt wegbewegt. Mal ganz abgesehen davon, dass auch für die SPÖ zur österreichischen Arbeiter*innenschaft offenbar nur zählt, wer die Staatsbürgerschaft hat und nicht, wer hier lebt und arbeitet, finden sich im Regierungsprogramm durchaus Angriffe auf die Gegenwart und die Zukunft der Arbeiter*innenklasse. Das ergibt sich zentral durch den Kürzungskurs. 

Sebastian Kurz war mit dem Motto “Speed kills” angetreten. Doch das Tempo der jetzigen Verschärfungen im Pensionswesen ist einzigartig und greift in die Lebensplanung von über einer Million Menschen unmittelbar und noch weit mehr längerfristig ein! Wir sollen später in Pension gehen und brauchen künftig mehr Versicherungsjahre (42 statt 40) für einen früheren Antritt. Das macht es insbesondere für Frauen mit Kindern fast unmöglich, sich einen Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr leisten zu können. Die Übernahme von Pflegeberufen in die Schwerstarbeiterregelung ist hier eine kleine Verbesserung, doch insgesamt wird ignoriert, dass sehr viele bereits vor der Pension durch die beruflichen Belastungen krank und ausgebrannt sind. Auch nette Begriffe wie “Motivation” können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir länger arbeiten und weniger Geld bekommen sollen.

Dass der ÖGB behauptet, das Regierungsprogramm geht “in die richtige Richtung” ist eine grobe Realitätsverweigerung. Das angebliche “Konjunkturprogramm” ist, selbst wenn man keynesianischen Konzepten nachhängt, sehr mager ausgefallen. Für 2025 ist ein einmaliges Standortpaket für Innovation, Internationalisierung und Fachkräfte in der Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Klingt gut? 2024 hat die Firma Austria Pet Food (einer der wichtigsten Produzenten für Tiernahrung in Europa) angekündigt, in die Niederlassung im Burgenland 40 Millionen Euro zu investieren und in den nächsten zwei Jahren so rund 50 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das zeigt, wie klein das “Standortpaket” in Wirklichkeit ist….

Fast täglich gibt es Berichte über Betriebsschließungen und Stellenabbau. Österreich ist im dritten Jahr der Rezession und es ist kein Ende in Sicht. Die von der Regierung geplanten zusätzlichen Mittel für das AMS gelten nur für zwei Jahre und sind kombiniert mit Kürzungen bei der Sozialhilfe und zusätzlichen Kosten für Geringfügig Beschäftigte. Das Ziel ist hier insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen für Asylsuchende. Die Unterstellung lautet schon länger, viele würden sich in einer angeblichen sozialen Hängematte ausruhen. Die Tatsache ist allerdings, dass viele trotz Suche keinen Job finden (was angesichts von Wirtschaftskrise und steigenden Arbeitslosenzahlen noch schwieriger wird) oder gar nicht arbeiten können bzw. dürfen. Die Erfahrung zeigt: Verschlechterungen, die bei einer Gruppe beginnen, werden rasch für alle geltend gemacht. Es klingt zwar schön, wenn die Regierung Maßnahmen gegen Kinderarmut ankündigt, doch sind die Pläne hier mehr als vage. Viel konkreter sind die Pläne bei Kürzungen und Angriffen, die genau diese Kinderarmut erhöhen werden.

Rund 650 Millionen Euro will sich die Regierung durch die Aussetzung des letzten Drittels der Abgeltung der kalten Progression sichern. Das gefährdet für viele Beschäftigte die ohnehin geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre wieder, weil diese durch die kalte Progression aufgefressen werden können. Bei Pensionist*innen wird der Krankenkassenbeitrag erhöht – auch solch eine Erhöhung ist oft der Schritt für Erhöhungen auch bei anderen.

Wie die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, sagen kann, dass sie das Paket bezüglich der Fragen von Arbeitslosigkeit “zuversichtlich stimmt”, ist nicht nachvollziehbar, wenn z.B. Teilarbeitsfähigkeit vorgesehen ist und der Berufsschutz angezweifelt wird. Für Gewerkschafter*innen müssen z.B. alle Alarmglocken läuten, wenn geplant ist “Regulierungsdichte im Arbeitsrecht evaluieren mit dem Ziel, Vereinfachungen zu erreichen.” und “Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrecht modernisieren.” Mag sein, dass die SPÖ-Verhandler*innen da eine Modernisierung in eine andere Richtung wollen, als ÖVP und Neos. Doch die Kräfteverhältnisse in der Koalition sind klar und die SPÖ hat bereits gezeigt, dass es kaum eine Sauerei gibt, zu der sie nicht bereit ist. Insofern ist auch die Ankündigung einer “Sozialhilfe Neu” als Drohung zu verstehen…

Eine Unterwanderung von Kollektivverträgen wird durch die Steuerfreiprämie für Mitarbeiter*innen erreicht: Einmalige Prämien sind keine Grundlage für künftige Erhöhungen, die Einkommenskurve flacht ab. Teilarbeitsfähigkeit, Berufsschutz, Arbeitsrecht, Prämien etc. sind alles Punkte, zu denen der ÖGB immer eine klare Position hatte und auf die offenbar jetzt verzichtet wird, um der Regierung die Stange zu halten. Die Unterstützung der SPÖ und das Verhindern der FPÖ in der Regierung wird über inhaltliche Fragen gestellt und somit Maßnahmen hingenommen und sogar schöngeredet, die Verschlechterungen für die Arbeiter*innenschaft bedeuten.

Selbst die positivste Maßnahme, nämlich das Einfrieren der Miete bzw. die Beschränkung der Mietsteigerung hat einen großen Pferdefuß: sie gilt nur bei den regulierten Mieten und damit nur für etwa die Hälfte aller Mieter*innen. Auch ist damit zu rechnen, dass eine Erhöhung über die Hintertür der – meist überhöhten und undurchsichtigen – Betriebskosten trotzdem stattfindet. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiterkammer in den nächsten Jahren diese Befürchtung bestätigen wird. Die geplante Verlängerung von Befristeten Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre ist eine Verbesserung – die allerdings kombiniert ist mit einer massiven Verschlechterung. Die Möglichkeit, sich zu hohe Mieten zurückzuholen, wird von 30 auf eine Frist von fünf Jahre eingeschränkt. Gerade bei Befristeten Mietverträgen kann das zur teuren Falle werden und stellt insgesamt ein riesiges Geschenk an Hauseigentümer*innen und Immobilienunternehmen dar.

Asyl, “Sicherheit” und Migration – die FPÖ sitzt doch in der Regierung

In Villach hat ein syrischer Flüchtling den Attentäter gestoppt. Täglich finden in Österreich rund drei rechtsextreme Straftaten statt. Doch im Regierungsprogramm wird “Sicherheit” direkt in Zusammenhang mit Migration gebracht und der einzige “Extremismus” vor dem im entsprechenden Kapitel gewarnt wird ist der politische Islam. Babler stand als Bürgermeister von Traiskirchen lange für einen Kurs der aufzeigte, dass das Problem der Mangel an Ressourcen und nicht “die Flüchtlinge” sind. Das Regierungsprogramm führt gerade das absurd: die Ressourcen werden weniger, und der Mangel wird durch Rassismus verwaltet.

Zwar sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor, doch im Wesentlichen folgt man der Hetze der FPÖ gegen Flüchtlinge und Menschen mit muslimischen Background. “Deutschoffensive” und “Gewaltschutz” werden in einem genannt, als ob es hier eine natürliche Verbindung gäbe und nicht der unsicherste Ort für Frauen stets die eigene Wohnung und damit die eigenen Partner wären – ganz unabhängig von der Nationalität, Sprache oder Religion. In einer Vorverurteilung wird davon ausgegangen, dass Asly”Missbrauch” ein zentrales Problem wäre – und damit wird ignoriert, dass Menschen flüchten müssen u.a. aus Ländern, wo auch österreichische Firmen und österreichische Regierungen lukrative Geschäfte mit den jeweiligen Herrschenden mach(t)en. Die Neos spielen sich gerne als die Partei auf, für die “Bildung” ein zentrales Thema wäre. Doch sie beginnen ihre Tätigkeit im Bildungsministerium vor dem Hintergrund der rechten Darstellung, dass migrantische Kinder an den Problemen im Bildungswesen schuld wären. Wenn der Familiennachzug gestoppt wird, so wird suggeriert, könnte auch die Lage im Bildungswesen entspannt werden. Völlig ignoriert wird dabei nicht nur die Tatsache, dass z.B. in Syrien ein islamisch-fundamentalistisches Regime herrscht, sondern auch, dass das Bildungswesen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben bei viel zu geringen Ressourcen aufgebürdet bekommt. Es ist also der Spardruck und nicht die Anwesenheit von Flüchtlingskindern, die das System an seine Grenzen gebracht hat. Es ist unklar, ob der postulierte scharfe Kurs gegen Asylwerber*innen rechtlich überhaupt möglich ist, aber er stellt eine neue Qualität dar; als Ziel wird formuliert, “die Asylanträge im Inland auf null zu reduzieren und bei einem Anstieg der Asylanträge die Auslösung der Notfallklausel (Anm: das EU-Asylrecht auszuhebeln um national keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen) vorzubehalten.” Auch andere FPÖ-Forderungen sollen umgesetzt werden: mehr Abschiebungen, mehr Schubhaft (was nebenbei bemerkt beides teuer ist), Streichungen bei der Sozialhilfe für Geflüchtete und “Förderung unserer Feste” (also Zwangsbeglückung mit v.a. diversen christlichen Feste wie Nikolo, aber auch reaktionären wie z.B. dem Muttertag) in Kindergärten und Schulen. Das zeigt auch, dass das Kopftuchverbot nichts mit einer Trennung von Staat und Kirche zu tun hat, sondern speziell auf Muslima abzielt. Die “Selbstbestimmung” von Mädchen soll gestärkt werden, indem ihnen verboten wird, zu tragen, was sie wollen (Kopftuch). 

Flüchtlinge werden in erster Linie als Lügner*innen, Betrüger*innen und Gefährder*innen dargestellt, Integration und Deutschkurse werden verstärkt verlangt und kontrolliert, gleichzeitig aber auch schwerer gemacht. Hier glaubt die Regierung mit rassistischem Populismus die FPÖ ausbremsen und setzt um, was rechte Hetzer*innen von FPÖ bis zu Identitären seit Jahren fordern. Erklärungen über mehr Sensibilität, Verständnis für die Vulnerabilität von Geflüchteten, Menschenrechte etc. werden zur hohlen Phrase wenn die primäre Botschaft lautet, dass Geflüchtete das Problem an sich sind, das möglichst zu beschränken und zu verhindern ist. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich daran, dass “alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschreiben müssen” – und gleichzeitig der 1. Nationalratspräsident und zahlreiche andere Politiker*innen Mitglied in Organisationen sind, die berüchtigt sind für ihre antisemitische Vergangenheit – und Gegenwart.

Ähnlich bei der wiederkehrenden Ankündigung, das Verständnis für die liberale Demokratie zu stärken. Diese soll nun in Kindergärten und Schulen unterrichtet werden – bei 10-14 jährigen sogar als eigenes Fach. Konkret bedeutet das, in einem hierarchischen, undemokratischen System, dass die Schule ist, abstrakt und hierarchisch (vielleicht noch repressiv mit Noten) “Demokratie” zu lernen. Wie absurd!

Wie schon im Jahr 1992/3 macht die FPÖ die Hetze, die SPÖ aber die Gesetze gegen Migrant*innen. Gestoppt hat das die FPÖ damals nicht und wird es auch diesmal nicht. Die Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird von so einer Regierung aber weiter angeheizt und rechte Hetzer*innen und Schläger*innen werden das nutzen und die Gewalt gegen Migrant*innen wird weiter steigen.

Angesichts der Weltlage und der “feindlichen Einflüsse” müsse die “Wehrhaftigkeit” verbessert werden, schreibt die neue Regierung. Militarisierung soll in allen Bereichen der Gesellschaft stattfinden und entsprechend auch in Schulen propagiert werden. Vor Jahrzehnten hat sich die Sozialistische Jugend, die Jugendorganisation der SPÖ, aus der viele der Babler-Leute und er selbst kommen, in Kampagnen gegen Aufrüstung und Militarisierung stark gemacht. Nun betreiben sie selbst beides. Das Regierungsprogramm macht auch klar, wofür Geld da ist (und wofür nicht): bis 2032 sollen 17 Milliarden zusätzlich (!) für Aufrüstung verwendet werden. Zum Vergleich: Das Budget sah 2024 für das Bundesheer vier Milliarden vor, Tendenz steigend. Die 17 Milliarden bedeuten eine Erhöhung dieses Budgets von de facto rund 50% pro Jahr zusätzlich – was könnte im Bildungs- und Sozialbereich mit + 50% an echter (sozialer) Sicherheit geschaffen werden! Die 17 Milliarden sind mehr als das Einsparungsziel von 2025 und 2026 zusammen! Bis 2032 soll auch das Nato-Ziel von 2% des BIPs für Wehrausgaben erreicht werden (das ist mehr als eine Verdoppelung in sieben Jahren!). 

Politische Entscheidung, nicht Naturgesetz

Gerade die steigenden Wehrausgaben zeigen, dass es keine Frage des objektiven Geldmangels ist, sondern eine politische Entscheidung, wofür das Geld, das aus unseren Steuern kommt, ausgegeben wird. Die Regierung hat als primäres Ziel, die österreichischen Firmen im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren. Die SPÖ hofft, dass dann ein paar Brosamen auch für die Arbeiter*innen abfallen werden. Doch weder wird die Belebung der Wirtschaft in einer von Krisen geschüttelten Weltwirtschaft funktionieren, noch gibt das Kapital jemals freiwillig etwas von den Gewinnen (egal ob “über” oder “normal” Gewinne) ab. Diese Regierung setzt politisch eine Reihe von FPÖ-Forderungen um. Auf sozialer Ebene wird sie den Lebensstandard von großen Teilen weiter verschlechtern. Kickl & Co. müssen sich eigentlich nur mehr zurücklehnen und zusehen, wie die Beliebtheitswerte der Regierung in den Keller rasseln. Dass die Gewerkschaftsführung die Füße still hält, um die Regierung zu stützen, macht es der FPÖ noch leichter. Doch alle drei – Regierung, ÖGB und FPÖ – haben die Rechnung ohne die Arbeiter*innen und Jugendlichen gemacht. Denn viele Maßnahmen werden auch Proteste provozieren. Oft lokal, thematisch begrenzt und immer wieder auch ohne Unterstützung der Gewerkschaftsführung. Und diese Proteste sind auch die Grundlage, um die Regierung und ihr Programm, aber auch die FPÖ, auszubremsen und zu stoppen.

Mehr von der Sozialistischen Offensive unter: https://sozialistischeoffensive.net/