Palästinenser*innen werden bombardiert und ausgehungert

Netanjahus Pläne zur ethnischen Säuberung von Gaza

Wieder einmal werden die Menschen in Gaza bombardiert, erschossen und ausgehungert. Israel hat eine vollständige Blockade von Wasser, Lebensmitteln, Strom und medizinischer Versorgung verhängt. Jegliche humanitäre Hilfe wird Gaza vorenthalten. Das Welternährungsprogramm teilte mit, dass alle Bäckereien, die sie in Gaza unterstützten, wegen Mangel an Treibstoff und Mehl dazu gezwungen waren zu schließen. Warme Mahlzeiten werden innerhalb von zwei Wochen aufgebraucht sein, warnt die Organisation. “Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind gefangen, werden bombardiert und ausgehungert, während sich an Grenzübergängen die Vorräte an Lebensmitteln, Medizin, Treibstoff und Ausrichtung für Unterkünfte anhäufen und wichtiges Equipment festhängt”, so die Vorsitzenden von sechs UN-Organisationen. Die Barbarei des israelischen Staats zielt darauf, ab die palästinensische Bevölkerung ethnisch zu säubern und ihr Land zu annektieren. Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu führt mit militärischer und finanzieller Unterstützung der USA und anderer westlicher imperialistischer Mächte vor den Augen der entsetzten Welt eine genozidale, ethnische Säuberungsaktion durch.

Von Niall Mulholland, Mitglied im internationalen Sekretariat des CWI

Diese mittelalterlich anmutende Belagerung wird jedoch von einem Großteil der Mainstream-Massenmedien bewusst heruntergespielt oder ignoriert. Palästinenser*innen werden oft von rechtsextremem Politiker*innen und Teilen der Medien entmenschlicht oder dämonisiert in dem Versuch, die Handlungen der IDF zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird der Propaganda und den Lügen der israelischen Regierung Glaubwürdigkeit und Autorität zugesprochen. Es gibt keine Garantie, dass die mörderischen Pläne Netanjahus, die von Trump unterstützt werden, in Erfüllung gehen werden. Mehrere Faktoren könnten ihnen einen Strich durch die Rechnung ziehen. Spaltungen, die sich sowohl innerhalb der Regierungen Israels als auch der USA auftun, während weltweit die Abneigung gegen die gewaltsame Beseitigung von Palästinenser*innen wächst, können zu einem Zögern und einem Rückzug, sowie zum Zusammenbruch von Netanjahus Koalitionsregierung führen. Am wichtigsten ist die potenzielle Rolle des Massenwiderstands der Palästinenser*innen und der arabischen Bevölkerung in der Region, sowie auch die anhaltenden Solidaritätsbewegungen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse weltweit.

Seit über anderthalb Jahren gehen Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen das Grauen in Gaza zu protestieren. Das beinhaltet auch Demonstrationen gegen Krieg von mutigen Protestierenden in Israel. In vielen Ländern sind friedliche Demonstrierende zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Im März stürmte die britische Polizei eine Versammlung junger Menschen, die in einem Quäkersaal im Zentrum Londons Aktionen gegen den Gaza-Krieg diskutierten. Ein Protest von Mothers Against Genocide (Mütter gegen Genozid) vor dem Parlamentsgebäude in Dublin wurde von irischer Polizei attackiert und einige der Festgenommenen wurden einer Leibesvisitation unterzogen. Drei EU- und einem US-Staatsbürger*innen, die seit Jahren in Deutschland leben, droht nun eine Abschiebung, nachdem sie in Berlin an einer Gaza-Demonstration teilgenommen hatten. Ausländischen Studierenden in den USA droht die Abschiebung, wenn sie sich gegen die israelische Regierung aussprechen. Palästinenser*innen und Araber*innen, die in Europa und den USA leben, sind besonders von Repressionen bedroht.

Kein Vertrauen in “internationale Community”

Die letzten 18 Monate zeigen, dass der “internationalen Community” – in Wahrheit sind damit kapitalistische Institutionen und kapitalistisch beeinflusste Aktionen gemeint – kein Vertrauen geschenkt werden kann wenn es dazu kommt den Palästinenser*innen Fried und Gerechtigkeit zu bringen. Der Kriegsverbrecher Netanjahu wurde Anfang April herzlichst im Weißen Haus willkommen geheißen.

Die verdorbenen, korrupten Elite der arabischen Staaten werden sich auf die Solidarität mit den Palästinenser*innen berufen, wenn es sich als notwendig erweist, um die wütende Stimmung in den Straßen zu lindern. Doch diese autoritären Regime haben nichts vorzuweisen, außer beschämende Tatenlosigkeit in Angesicht genozidaler Angriffe. Die palästinensische Autorität ist dabei unter der korrupten und unbeliebten Führung von Abbas und seiner Fatah-Partei kaum eine Verbesserung. Nur die Arbeiter*innenklasse, Jugend, und Studierende, die millionenfach marschiert sind und protestiert haben, wollen sich tatsächlich der Katastrophe in Gaza entgegenstellen. Sie haben Universitäten besetzt, Straßen blockiert, Parlamentsgebäude erklettert, israelische Produkte boykottiert, direkte Aktionen gegen Waffenfabriken, die Israel beliefern, unternommen und noch Tausende weitere kollektive und individuelle Aktionen durchgeführt. Gewerkschafter*innen auf der ganzen Welt haben gefordert, dass ihre Gewerkschaftsführung etwas eine klare Haltung zu diesem Thema einnimmt. Nur auf die Arbeiter*innen, Jugend, und unterdrückte Gruppen kann man zählen, wenn es darum geht Solidarität mit den Palästinenser*innen und ihrem Kampf für nationale Befreiung zu zeigen. Essentiell für die Stärkung der Antikriegsbewegung in jedem Land ist der Anfang des Aufbaus politischer Massenparteien, die in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und in Opposition zu den kapitalistischen Kriegstreiber*innen stehen. Solche Parteien werden nicht erfolgreich sein, wenn sie sich nur auf ein Thema beschränken; es braucht demokratische Massenarbeiter*innenparteien mit einem klaren sozialistischen Programm.

Seit über einem Monat hat Israel einen neuen Großangriff auf den Gazastreifen gestartet. Über 1400 Palästinenser*innen sind dabei umgekommen, darunter ganze Familien. Krankenhäuser wurden mit Bomben beschossen. Am 7. April wurde ein weiterer Journalist in Gaza bei einem Angriff der IDF getötet, da die israelische Regierung versucht, zu verhindern, dass die Welt auf ihre Kriegsverbrechen aufmerksam wird. Bis heute noch weigert sich die israelische Regierung ausländischen Journalisten freien Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, wo die IDF offensichtlich viel zu verbergen haben. Doch die Lügen der IDF wurden diese Woche aufgedeckt, als Handyaufnahmen am 23. März zeigten wie israelische Streitkräfte 15 unbewaffnete humanitäre Hilfskräfte töteten, darunter auch Mitarbeiter*innen des Palästinensischen Roten Halbmonds.

Israel´s erneute Angriffe haben die Todeszahlen in Gaza seit seiner militärischen Reaktion auf die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 auf über 50.000 Menschen ansteigen lassen (von 2014-2023 wurden über 6000 Palästinenser*innen von der IDF getötet). Seit Ende des Waffenstillstands hat Israel die Zwangsräumung von Gemeinden im gesamten Gazastreifen angeordnet. Erneut werden Tausende von Menschen vertrieben, die zum zweiten, dritten oder vierten Mal innerhalb weniger Monate gezwungen sind, mit wenigen Besitztümern umzuziehen.

Bedeutungsloser “Waffenstillstand”

Die Wahrheit ist, dass es nie einen tatsächlichen Waffenstillstand gab. Während der zweimonatigen “Waffenruhe” verschärfte Israel die Repression im Westjordanland und verletzte wiederholt das Gaza-Abkommen, indem es Hunderte von Palästinenser*innen im Gazastreifen durch Drohnenangriffe und Scharfschützenfeuer tötete und gleichzeitig eine vollständige Blockade verhängte. Netanjahu zerriss dann das Waffenstillstandsabkommen und kehrte mit dem Segen Trumps und dem Schweigen oder der gemurmelten Besorgnis vieler westlicher Regierungen zu uneingeschränkten Angriffen auf die Palästinenser*innen zurück. Netanjahu behauptet, die erneute israelische Militäroffensive solle die Freilassung der verbleibenden Geiseln sicherstellen. Doch Netanjahus Absicht, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und zu annektieren, kündigte sich schon vor den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 an. Bereits Wochen vor dem 7. Oktober hielt Netanjahu eine Rede vor den Vereinten Nationen und zeigte dabei eine Karte von Israel und einem annektierten Westjordanland und Gaza. Dies war sein „Neuer Naher Osten“, wie er ihn erschreckend nannte. Letzte Woche erklärte Netanjahu, er wolle nicht nur die Hamas besiegen, sondern auch den Gazastreifen militärisch kontrollieren und die Palästinenser*innen vertreiben. Anfang des Jahres hatte Trump Netanjahus Pläne aufgegriffen, als er ungeniert erklärte, ein Gazastreifen ohne Palästinenser*innen sei eine hervorragende „Immobilie“.

Die israelische Zeitung Haaretz und die Londoner Financial Times berichteten im März, dass das israelische Militär operative Pläne zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens und zur Vertreibung der Bevölkerung hat. Das israelische Kabinett hat Pläne für die Massenumsiedlung von Palästinenser*innen diskutiert. Wenige Tage nach Trumps ursprünglicher Ankündigung seines Plans, den Gazastreifen zu einem Strandresort umzugestalten, richtete das israelische Verteidigungsministerium eine Sondereinheit ein, die die „freiwillige Entfernung“ der Palästinenser*innen organisieren soll. Diese geplante ethnische Säuberung beinhaltet die Organisation der „Ausreise in Drittländer, einschließlich der Sicherung ihrer Mobilität, der Einrichtung von Transportrouten… und der Koordinierung der Bereitstellung der Infrastruktur, die die Ausreise auf dem Land-, See- und Luftweg in die Zielländer ermöglichen wird“, so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.

Seit dem einseitigen Bruch des Waffenstillstands hat Israel die Kontrolle über mehr als 50 Prozent des Gazastreifens erlangt. Die israelische Regierung hat ihre angekündigten militärischen Ziele dahingehend erweitert, dass sie große Teile des palästinensischen Territoriums beschlagnahmt und in „Pufferzonen“ entlang der Grenze zu Israel umgewandelt hat. Die Palästinenser*innen werden in immer kleiner werdende Gebiete gezwungen. Die IDF betreiben eine militärische Politik der verbrannten Erde entlang der israelischen Grenze zum Gazastreifen – sie fackeln palästinensische Häuser ab und zerstören Infrastruktur und Bauernhöfe. Die IDF haben mit Blut einen „Korridor“ gegraben, der den Gazastreifen von Norden nach Süden trennt.

Netanjahu spricht von einer „ Evakuierung großen Ausmaßes” der palästinensischen Bevölkerung aus den “Kampfgebieten” des Gazastreifens. Nach seinem Treffen mit Trump am 7. April im Weißen Haus prahlte Netanjahu damit, dass sie über Länder gesprochen haben, “die für die Aufnahme von Palästinenser*innen empfänglich sein könnten und es auch sind“.

Doch wohin sollen die vertriebenen und brutalisierten Menschenmassen gehen? Die Nachbarländer Ägypten und Jordanien weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Die repressiven Regime in Kairo und Amman sind sich der destabilisierenden Wirkung des Zustroms radikalisierter Menschen in ihre wirtschaftlich schwachen Länder und der enormen Massenopposition, der sie sich aussetzen würden, wenn man sie mit einer neuen Nakba in Verbindung brächte, voll bewusst. Für Netanjahu ist dies kein Grund zur Sorge. Er will neue „Fakten vor Ort“ schaffen, indem er einen neuen Exodus der Palästinenser*innen und möglicherweise die Einrichtung von Massenflüchtlingslagern in und an den Grenzen Ägyptens und Jordaniens und anderswo erzwingt.

Die Trump-Administration zeigt die blanken Zähne des US-Imperialismus im Ausland, indem sie Netanjahus Regierung unterstützt und auch versucht, ihren Einfluss auf die Eliten in Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Regimen aufrechtzuerhalten, wo sie mit China und anderen aufkommenden Mächten im Wettbewerb steht. In ihrem Bestreben, den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Nahen Osten zu beherrschen, Handelswege offen zu halten und ihren wichtigen Verbündeten Israel zu unterstützen, führen die USA seit Wochen regelmäßig Raketenangriffe im Jemen durch. US-Flugzeugträger sind in der Nähe des Irans stationiert, da Trump erklärt hat, dass die USA erste Gespräche mit Teheran über dessen Atomwaffenfähigkeit aufgenommen haben. Israel hat in den letzten Tagen Raketenangriffe in Syrien und Libanon durchgeführt.

Öffentliche Empörung

Die öffentliche Empörung über die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung zwingt selbst einige der israelfreundlichsten westlichen Regierungen, Tel Aviv zumindest halbherzig zu kritisieren. David Lammy, der britische Außenminister, gestand schließlich im Parlament ein, dass Israels Blockade des Gazastreifens ein „Bruch des Völkerrechts“ sei. Lammy musste auch die Ausweisung von zwei Labour-Abgeordneten aus Israel verurteilen, die an einer „Faktenermittlungsmission“ im Westjordanland teilnehmen sollten. Doch die Regierung von Keir Starmer liefert weiterhin Waffen nach Israel. Britische Exportkomponenten für die Kampfjets F-16 und F-35 werden von Israel für seine Bombardierungskampagnen verwendet. Die britische und die US-amerikanische Regierung sowie andere Mächte, die Waffen und Finanzhilfe an Israel liefern, machen sich mitschuldig an Massenmord und ethnischen Säuberungen. Am 7. April wurde der Metropolitan Police eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen zehn britische Staatsangehörige übergeben, die beschuldigt werden, für das israelische Militär in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben. In dem Bericht des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte und des Public Interest Law Centre werden die zehn Personen unter anderem des Mordes, der Ausrottung, des Angriffs auf die Zivilbevölkerung und der Deportation oder des gewaltsamen Umsiedelns einer Bevölkerung beschuldigt.

Die organisierte Arbeiter*innenbewegung auf internationaler Ebene muss alle Bemühungen unternehmen, um die Angriffe der IDF auf Gaza und die grausamen Pläne zur ethnischen Säuberung zu stoppen. Die meisten Arbeiter*innenbewegungen fordern richtigerweise die sofortige Beendigung der barbarischen Belagerung des Gazastreifens und der Besetzung aller palästinensischen Gebiete sowie den dauerhaften Rückzug des israelischen Militärs aus diesen Gebieten. Es ist notwendig, über die bereits durchgeführten Aktionen hinaus, wo immer möglich, Aktionen zur Unterstützung dieser Forderungen durchzuführen.

Vor zwei Wochen protestierten in den USA bis zu einer Million Menschen gegen Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die Proteste zeigten auch Solidarität mit den Menschen in Gaza.

Außerdem fanden in der vergangenen Woche in mehreren Ländern des Nahen Ostens Proteststreiks und andere Aktionen gegen den Krieg im Gazastreifen statt, und im Westjordanland wurde aus Solidarität mit den Palästinenser*innen im Gazastreifen zu einem „Generalstreik“ aufgerufen. Darauf können die Gewerkschaftsaktivist*innen in der Palästinensischen Autonomiebehörde aufbauen, indem sie in den Betrieben und Gemeinden demokratisch geführte Basiskomitees einrichten.

Sozialist*innen unterstützen einen revolutionären Massenkampf der Palästinenser*innen unter ihrer eigenen demokratischen Kontrolle, um für nationale und soziale Befreiung zu kämpfen. Dies schließt die palästinensischen Arbeiter*innen und Massen ein, die unabhängige Parteien in allen besetzten Gebieten aufbauen.

Solidaritätsaktion

Palästinensische Aktivist*innen haben zu einem „weltweiten Generalstreik“ aufgerufen – die „Welt hält für Gaza inne“. Wo die Gewerkschaftsführer*innen nicht mit Solidaritätsaktionen reagieren, sollten die Aktivist*innen der Basis sie dazu auffordern. Und wo dies nicht der Fall ist, können die Beschäftigten selbst praktische Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Gaza organisieren.

Reden und Unterschriften gegen die Schrecken im Gazastreifen reichen bei weitem nicht aus, um Maßnahmen von Gewerkschaftsführer*innen, einschließlich linker Gewerkschaftsführer*innen, durchzuführen. Globale Solidarität der Arbeiter*innen und betriebliche Aktionen können die Produktion und den Transport von Waffen an den israelischen Staat stoppen, die zur wahllosen Vernichtung von Palästinenser*innen eingesetzt werden. Die internationale Arbeiter*innenbewegung ist am besten in der Lage, einen erfolgreichen Boykott des israelischen Großkapitals und der israelischen Staatsorgane durchzusetzen, die an der Besetzung und Unterdrückung in den palästinensischen Gebieten beteiligt sind. Neben anhaltenden Massendemonstrationen und -protesten können organisierte Aktionen am Arbeitsplatz die Pläne von Netanjahu und Trump sowie der anderen westlichen Mächte, die Israels Kriege unterstützen, deutlich beeinträchtigen.

Innerhalb Israels ist die Position Netanjahus keineswegs sicher. Es hat Proteste gegen den fortgesetzten Krieg gegen Gaza gegeben. Angehörige von Geiseln haben ihn dafür kritisiert, dass er das Leben der Geiseln aufs Spiel setzt. Netanjahu sieht sich mit mehreren Anklagen konfrontiert. Seine Regierungskoalition ist ständig in Gefahr, zu zerbrechen. Der Premierminister hat Ronen Bar, den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, entlassen, doch die Gerichte haben entschieden, dass Bar im Amt bleiben muss, bis sie über seine Entlassung entscheiden. Ein neuer Skandal, Qatargate, erschüttert Netanjahus Regierung. Es wird behauptet, dass enge politische Berater*innen des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ein Oberstleutnant der Reserve für die Förderung der Interessen der Regierung von Katar, die die Hamas unterstützt, bezahlt wurden.

Solche Skandale verstärken die Opposition gegen Netanjahu in Israel und die Forderungen nach einem Ende des Gaza-Konflikts. Damit sich die israelische Antikriegsbewegung entwickeln kann, muss sie eine unabhängige Klassenpolitik betreiben und alle Verbindungen zu bürgerlichen Parteien und Politiker*innen abbrechen. Darüber hinaus muss eine sich entwickelnde Massenbewegung in Israel mit der herrschenden rechten zionistischen Ideologie brechen und das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung durchsetzen. Nur die Verwirklichung der palästinensischen Unabhängigkeit auf sozialistischer Grundlage, frei von jeglichem Zwang und der Einmischung äußerer Mächte, kann die Kriege und die Instabilität für alle beenden. Dies kann nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus erreicht werden.

Die israelische Arbeiter*innenklasse muss ihre eigene unabhängige Partei mit einem sozialistischen Programm gründen, um den rechten Parteien etwas entgegenzusetzen, die nur endlosen Krieg, Unsicherheit und eine Senkung des Lebensstandards anbieten. Eine solche Partei kann Klassenverbindungen mit den Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie mit anderen Arbeiter*innen in der gesamten Region herstellen und den Einfluss der rechten Kräfte in der gesamten Region zerschlagen.

Das CWI argumentiert, dass eine tatsächliche und dauerhafte palästinensische Freiheit nur im
Rahmen eines Kampfes für die Einheit der Klasse gegen Unterdrückung und die Ausbeutung durch die Unternehmer*innen gewonnen werden kann. Dies stellt den Kampf für eine völlig andere Gesellschaft dar – eine sozialistische Gesellschaft. Arbeiter*innenregierungen in Israel, Palästina und der Region würden die Gesellschaft umstrukturieren und die Wirtschaft in die Hände der arbeitenden Massen legen. Planwirtschaft und Verwaltung nach demokratischen Grundsätzen würden allen zugute kommen und die Lebensbedingungen verbessern. Im Sozialismus könnten die palästinensische und die israelische Bevölkerung ihre künftigen Verhältnisse in freier und demokratischer Weise vereinbaren – in zwei sozialistischen Staaten (ein unabhängiger sozialistischer palästinensischer Staat neben einem sozialistischen Israel) oder in einer anderen Form, falls sie dies wünschen, als Teil einer sozialistischen Konföderation, auf freiwilliger Basis, mit garantierten Rechten für alle Minderheiten.

Das CWI kämpft für:

• Ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Palästinenser*innen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem
• Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten, dem Libanon und Syrien
• Sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
• Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und israelischen Geiseln
• Das Recht der Palästinenser*innen, sich gegen Repression und Aggression zu wehren. Ein Massenkampf der Palästinenser*innen, um für eine echte nationale und soziale Befreiung zu kämpfen. Die Einrichtung von demokratisch kontrollierten Volkskomitees, die den Kampf führen und das Recht auf bewaffnete Verteidigung haben
• Das Recht auf nationale Selbstbestimmung für das palästinensische Volk, einschließlich der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates
• Aufbau direkter Verbindungen zwischen den Arbeiter*innen auf beiden Seiten der nationalen Spaltung
• Aufbau von demokratischen und unabhängigen Arbeiter*innenparteien sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch in Israel
• Unter Kapitalismus und Imperialismus wird es keinen Frieden und keine Befreiung geben! Echte nationale und soziale Befreiung kann auf Dauer durch sozialistische Veränderungen erreicht werden. Für ein sozialistisches Israel an der Seite eines sozialistischen Palästinas, mit zwei Hauptstädten in Jerusalem und vollen Rechten für Minderheiten, wobei anerkannt wird, dass die Organisationen der Arbeiter*innen und der unterdrückten Völker die Staatsgrenzen und -formen demokratisch aushandeln und beschließen werden
• Ein Kampf der Massen der arabischen Staaten gegen die diktatorischen kapitalistischen arabischen Führungseliten. Für eine freiwillige sozialistische Konföderation des Nahen Ostens#

Dieser Artikel erschien zuerst am 14. April 2025 auf englisch unter: https://www.socialistworld.net/2025/04/14/palestinians-bombed-and-starved-netanyahu-plans-to-ethnically-cleanse-gaza/