Trump und die neue Weltordnung

Die Weltlage und die Aufgaben von Marxist*innen

Vom 15. bis 17. März fand der landesweite Kongress der Socialist Party in England und Wales statt, acht Wochen nach der zweiten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident. Tony Saunois, Sekretär des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI), leitete die Diskussion über die Weltperspektiven ein. Der folgende Artikel basiert auf seiner Rede.

Die explosive politische und soziale Situation in Großbritannien ist vor dem Hintergrund einer neuen historischen internationalen Lage zu sehen. Die bedeutenden Prozesse, die sich in den Weltereignissen im Jahr 2025 entfalten, bedeuten, dass es keine isolierten nationalen Perspektiven oder Analysen geben kann. Dies war schon immer der Fall, aber heute gilt es umso mehr.

Wenn wir sagen, dass sich die Welt an einem historischen Wendepunkt befindet, wie ist die Weltlage dann charakterisiert? Die Machtübernahme des Trump-Regimes bringt eine neue Weltordnung mit sich. Sie bedeutet einen scharfen Bruch mit der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Aufstieg des Trump-Regimes spiegelt eine neue dystopische, in die Länge gezogene Phase des Todeskampfes des Kapitalismus wider.

Der Bolschewismus, das CWI und die Arbeiter*innenklasse waren noch nie mit einer Situation wie der heutigen konfrontiert. Einerseits gibt es eine intensive, stark polarisierte Krise des Kapitalismus, die den Zusammenbruch des kapitalistischen Gleichgewichts in der Weltwirtschaft, den geopolitischen Beziehungen, den Klassenverhältnissen und der Umwelt mit sich bringt. Andererseits gibt es keine große oder politisch massenwirksame Stimme der Arbeiter*innenklasse in Form einer Partei, die ein alternatives Gesellschaftssystem, den Sozialismus, befürwortet: eine neue Gesellschaft, die objektiv möglich und wichtiger denn je ist.

Die Ereignisse in der Welt überschlagen sich. Dramatische Veränderungen finden nicht mehr im Rhythmus von Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen statt, sondern im Stundentakt. Die Weltlage ist derzeit von vielen Unsicherheiten geprägt, da die alte Ordnung auseinanderbricht. Niemand in der heutigen Generation hat solche Geschehnisse oder die der kurz- und mittelfristigen Zukunft erlebt. Eine solche Polarisierung und solche Konflikte hat es seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Obwohl es viele Unterschiede zu dieser Ära gibt, darunter das Vorhandensein eines massenhaften sozialistischen Bewusstseins und politischer Organisationen der Arbeiter*innenklasse, die heute im Allgemeinen fehlen.

Es ist notwendig, gründlich darauf vorbereitet zu sein, die theoretische Methode des Marxismus in dieser neuen Situation anzuwenden und aktiv in den Klassenkampf und die sozialen Umwälzungen einzugreifen. Nur so wird es möglich sein, einen Weg durch den Tsunami der Ereignisse und Umwälzungen zu finden, die sich gerade entfalten.

Wir können dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustimmen – oder er kann uns zustimmen –, dass die Welt heute nicht durch das Prisma der Vergangenheit betrachtet werden kann. Sie kann nicht durch das Prisma der Nachkriegsordnung, des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Staaten zwischen 1989 und 1992, der Wirtschaftskrise von 2007–2009 oder der Covid-Pandemie betrachtet werden, auch wenn diese Ereignisse Auswirkungen auf die heutige Situation haben. Die routinemäßige Wiederholung von Schemata, die einer früheren Ära entsprachen, passt nicht in die heutige Zeit. Wie Trotzki warnte, wäre es für Revolutionär*innen ein Fehler, dies in einer neuen Ära zu tun.

Trump 2.0

Die Machtübernahme von Benjamin Netanjahu in Israel, Narendra Modi in Indien, Jair Bolsonaro in Brasilien und Wladimir Putin in Russland waren die Vorboten der ersten Amtszeit von Trump als US-Präsident, während Milei in Argentinien Trumps zweite Amtszeit einläutete. Das Trump-Regime an der Spitze des US-Imperialismus hebt diese Trends auf eine neue, höhere Ebene. Trump 2.0 kann als bürgerlich-nationalistisches, populistisches Regime mit ausgeprägten bonapartistischen Merkmalen charakterisiert werden. Es ist nicht einfach eine bloße Wiederholung von Trump 1.0. Es hat die Macht mit klareren Zielen im In- und Ausland übernommen und besteht aus einer eingeschworeneren Clique, trotz der unberechenbaren, inkonsistenten Eigenschaften, die es an den Tag legt. Es ist wie eine moderne Version von Rasputins Hofkamarilla im vorrevolutionären zaristischen Russland.

Obwohl Trumps Präsidentschaft an die Politik früherer rechtsgerichteter Präsidenten wie Ronald Reagan erinnert, ist sie nicht einfach nur eine Fortsetzung dieser Politik. Sie weist zwar viele ihrer reaktionären Merkmale auf, aber auf einer tieferen Ebene auch stärkere Merkmale bonapartistischer Herrschaftsformen. Trump hat die Bundesregierung entkernt, den Kongress unterworfen, sich über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt und Richter*innen denunziert, Migrant*innen abgeschoben und Demonstrant*innen ohne ordentliches Verfahren verhaftet sowie die Redefreiheit an Universitäten und Kulturinstitutionen eingeschränkt. Darüber hinaus unterscheiden sich die nationalen und internationalen Hintergründe, vor denen Trump regiert, entscheidend von denen Reagans und anderer rechtsgerichteter US-Regierungen. Die Herrschaft durch Präsidialdekrete, Versuche, zuvor akzeptierte Kontrollmechanismen zu umgehen oder zu unterlaufen, sowie rechtliche und repressive Methoden veranschaulichen diese entscheidenden Unterschiede.

Die US-amerikanischen Kapitalist*innen oder zumindest ein Großteil von ihnen haben die Kontrolle über die Republikanische Partei verloren. Die reaktionäre Ideologie, die zuvor von Randgruppen wie Q-Anon vertreten wurde, steht nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus handelt es sich bei Trump, wie er betont hat, um eine Bewegung – MAGA –, die bereit ist, mobilisiert zu werden, falls der Apparat der Republikanischen Partei versucht, sein Regime zu blockieren oder zu hintertreiben.

Entscheidend ist auch, dass sie die neuen „Herren des Universums“ – die neuen Bourgeois aus dem Technologiesektor – in den Mittelpunkt des politischen Establishments gerückt hat. Dies stellt eine Gruppe der herrschenden Klasse dar, die äußerst mächtig ist. Wie sich allmählich zeigt, ist sie auch die potenzielle Quelle von Spaltung und Konflikten innerhalb des Regimes selbst.

Doch warum ist es einem solchen Regime gelungen, die Macht in der mächtigsten, wenn auch im Niedergang begriffenen imperialistischen Macht zu ergreifen? Trump ist ein Demagoge, unberechenbar und populistisch. Doch das war nicht der Grund, warum er die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte. Wie Trotzki in Bezug auf Hitler bemerkte, waren seine Demagogie und andere Eigenschaften nicht der Grund für seinen Triumph. Er konnte die Macht ergreifen, weil alles, was ihm politisch vorausging, gescheitert war.

Trump ist kein Faschist, sondern ein Rechtspopulist, aber seine Machtübernahme ist eine Folge des Scheiterns all dessen, was ihm vorausging. Die Krise der liberalen bürgerlichen Gesellschaft und ihrer politischen Institutionen und das Fehlen einer sozialistischen Massenalternative aus der Arbeiter*innenklasse ist die Hauptursache für seine Machtübernahme. Die liberale bürgerliche Demokratie kann weltweit keine Lösung oder Stabilität für die bestehende globale Krise bieten.

Der Trumpismus ist ein Produkt des Niedergangs des US-Imperialismus und des Versagens liberaler kapitalistischer politischer Parteien und Institutionen, dem Zeitalter des kapitalistischen Verfalls und der Zersetzung gerecht zu werden. Die Krise der bürgerlichen Demokratie und ihre Unfähigkeit, in dieser Zeit eine stabile Lösung oder Herrschaftsform anzubieten, ist ein Element, das in vielen Ländern vorhanden ist und zu einem „Demokratiedefizit“ geführt hat, insbesondere in Gebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. In anderer Form und in geringerem Maße spiegelt sich diese Tendenz auch in den industrialisierten kapitalistischen Ländern wider, wo viele scheidende Regierungen bei Wahlen eine Niederlage erlitten haben.

Das Versagen der kapitalistischen Demokratie in einigen Gebieten der neokolonialen Welt, die Wirtschaft oder Gesellschaft zu entwickeln, die vor dem Hintergrund des sozialen und wirtschaftlichen Zerfalls von Korruption durchsetzt ist, hat dazu geführt, dass militärische Interventionen zur „Wiederherstellung der Ordnung“ und zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend unterstützt werden. Die offensichtliche Entwicklung des „autoritären“ China hat diese Idee verstärkt. Dies kann und wird auch in den industrialisierten kapitalistischen Ländern bei einer Minderheit Anklang finden. Für Marxist*innen ist es wichtig, darauf zu reagieren und demokratische Forderungen zu stellen und sich den repressiven bonapartistischen Maßnahmen zu widersetzen, die in vielen Ländern eingeführt werden.

Großer Beschleuniger und Störenfried

Anfangs haben große Teile der Bourgeoisie in den USA und international, die Trump ablehnten, weitgehend kapituliert oder sich ihm gefügt. Dies spiegelte sich auf dem Treffen in Davos 2025 wider, wo die Repräsentanten des globalen Kapitalismus ihm schmeichelten. International hat sich dies geändert, da sich aufgrund der Außenpolitik Trumps große Konflikte aufgetan haben. Dies ist erst der Anfang und wird zunehmend in den USA stattfinden, wo sich wichtige Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA entwickeln.

Wie Covid wirkt Trump wie ein großer Beschleuniger all der zugrunde liegenden Widersprüche und Konflikte, die in der kapitalistischen Gesellschaft vorhanden sind. Er ist auch der große Destabilisator. Innenpolitik ist eine Fortsetzung der Außenpolitik. Das Trump-Regime ist ein Merkmal des Niedergangs des US-Imperialismus. Trotzki bemerkte, dass mit dem Niedergang des britischen Imperialismus im 19. Jahrhundert, bevor auf neue politische Formen und Methoden zurückgegriffen wurde, alle Klassen versuchten, „die alten Lagerräume zu plündern, die alten Kleider ihrer Großväter und Großmütter von innen nach außen zu kehren“. Davon gibt es auch heute noch ein Element in den USA.

Trotz des Niedergangs des US-Imperialismus hat Trump versucht, zu einer nackten imperialen Herrschaft und Zwangsmethoden zurückzukehren, indem er die ihm zur Verfügung stehende wirtschaftliche Macht einsetzt, aber bisher ohne militärische Intervention, abgesehen vom Jemen. So erhob er unmittelbar nach seinem Amtsantritt Anspruch auf den Panamakanal und Grönland und forderte Mexiko und Kolumbien auf, Flüge mit abgeschobenen Migrant*innen aus den USA zu akzeptieren. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg trafen sich dann Vertreter von Putins Russland mit US-Beamten in Saudi-Arabien, um die Aufteilung der Ukraine zu besprechen, ohne dass Selenskyj oder andere Vertreter des ukrainischen Kapitalismus anwesend waren. Als die Tschechoslowakei 1938 aufgeteilt wurde, wurden ihre Vertreter in einem angrenzenden Hotelzimmer zurückgelassen. Selenskyj befand sich nicht einmal auf demselben Kontinent.

Die Schwäche der Bourgeoisie in den Ländern der neokolonialen Welt zeigt sich darin, dass Mexiko und Kolumbien vor Trumps Forderungen kapituliert haben. BlackRock hat die Häfen am Panamakanal erworben und Selenskyj hat sich dem US-Imperialismus in einem Abkommen über Mineralien in der Ukraine ergeben, obwohl der Krieg weiterzugehen scheint, was es Putin ermöglicht, Zeit zu gewinnen und mehr Land in der Ukraine zu erobern.

Der vorherrschende globale Konflikt besteht zwischen dem relativen Niedergang des US-Imperialismus und dem Aufstieg Chinas. Nach der ursprünglichen Invasion der Ukraine schien sich der westliche Imperialismus zu einem Block um die NATO zu vereinen. Auf der anderen Seite zeichnete sich ein gewisser Trend zur Bildung einer äußerst instabilen Gruppierung um China und Russland in den BRICS-Staaten ab. Die Stärkung der BRICS-Staaten durch die Aufnahme von Ländern wie Indonesien und ihr Gipfel in Moskau spiegelten diesen Trend wider. Allerdings war er instabil und barg viele Widersprüche und interne Konflikte. Beide Entwicklungen wurden weitgehend zunichte gemacht, seit Trump an die Macht kam. Dies spiegelt die multipolare Welt wider, die jetzt existiert, und Trumps Ausflug in die internationalen Beziehungen.

Trump hat sich auch teilweise und vorübergehend von einer vollständigen Konfrontation mit China abgewandt. Dies ist teilweise auf den Druck von Elon Musk, Jeff Bezos und anderen zurückzuführen, die die Märkte in China brauchen. Das Epizentrum des Konflikts hat sich vorübergehend zu einem Konflikt mit der EU und dem europäischen Kapitalismus verlagert.

Globales Wettrüsten

Die kapitalistischen Führungseliten Europas haben mit ansehen müssen, wie die alte Regelung zwischen Europa und den USA aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vor ihren Augen zerfiel. Wenn das alte Bündnis noch nicht völlig zerbrochen ist, so ist es doch in diesem Stadium durch einen massiven Bruch traumatisiert. Ausgelöst wurde dies durch die veränderte Haltung des US-Imperialismus gegenüber dem Krieg in der Ukraine und Trumps Entschlossenheit, engere Beziehungen zu Putins Russland aufzubauen.

Die herrschenden Klassen Europas müssen sich mit dem Rückzug der USA aus dem europäischen Bündnis abfinden. Folglich haben sie ein massives Militarisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Deutschland hat sich endgültig von seiner Haltung nach 1945 verabschiedet und 2022 ein Wiederaufrüstungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro gestartet. Daraufhin haben die Parteien, die nun die neue Regierung nach den Wahlen planen, vereinbart, theoretisch unbegrenzte Summen für das Militär auszugeben (neben dem Versprechen, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen, welche zum Teil militärischen Nutzen hat). Polen strebt den Aufbau einer 500.000 Mann starken Armee an und fordert den Einsatz von Atomwaffen auf seinem Boden. Ein großes europäisches und globales Wettrüsten ist im Gange. Dies wird von einem nuklearen Wettrüsten begleitet, an dem mehrere Länder beteiligt sein werden, im Gegensatz zu früher, als es vor dem Zusammenbruch der ehemaligen stalinistischen Regime in der UdSSR und in Osteuropa nur zwei Hauptlager gab. In einigen Ländern wird die Wehrpflicht oder Teilwehrpflicht eingeführt oder vorbereitet.

Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wurde die Idee einer „Reassurance Force“ mit bis zu 30.000 Soldat*innen aus 15 Ländern ins Spiel gebracht, wobei nicht sicher ist, ob diese zustande kommt. Ein Waffenstillstand ist alles andere als sicher. Putin versucht, Zeit zu gewinnen, um seine Position zu stärken. Jede Friedenstruppe läuft Gefahr, irgendwann in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Dies würde wahrscheinlich keinen vollständigen Krieg bedeuten, könnte sich aber zu einem ernsthaften Konflikt entwickeln, weshalb eine solche Intervention nicht sicher ist. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte dies zum Sturz von Selenskyj führen, der sich einer instabilen Unterstützung gegenübersieht.

Wie in den anderen Kriegen, die derzeit von Kapitalist*innen geführt werden, gibt es keine unabhängige Opposition seitens der Arbeiter*innenklasse. Es kann keine Lösung für diesen Krieg auf kapitalistischer Basis geben. Der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter*innenklasse in der Ukraine und in Russland, die ein Programm zur Vereinigung der ukrainischen und russischen Arbeiter*innen mit einem Programm zur Verteidigung der demokratischen und nationalen Rechte aller umfasst und zur Bildung von Arbeiter*innenregierungen in beiden Ländern führen kann, ist der einzige Weg, um diesen Konflikt zu lösen.

Auf internationaler Ebene hat der ideologische Zusammenbruch der sozialistischen Linken und das Fehlen einer unabhängigen Alternative der Arbeiter*innenklasse dazu geführt, dass die Masse der Bevölkerung dazu gedrängt wird, einfach die eine oder die andere Seite zu unterstützen.

Trump hat sich in den Konflikt eingemischt und versprochen, ihn innerhalb von 24 Stunden zu beenden! Seine bisherigen Versprechungen sind unerfüllt geblieben. Der Entzug der Unterstützung der USA für die Ukraine bedeutet, dass Putin im Falle eines Friedensabkommens Zugeständnisse erhalten und wahrscheinlich Land gewinnen wird.

Der brodelnde Nahen Osten

Der von den USA im Gazastreifen vermittelte Waffenstillstand ist unweigerlich gescheitert. Netanjahu hat dem sogenannten Waffenstillstand wahrscheinlich zugestimmt, um die Freilassung weiterer Geiseln zu erreichen.

Die Hamas ist zwar zweifellos stark geschwächt, aber nicht vernichtet worden. Sie kann auch nicht militärisch besiegt werden. Der ehemalige US-Außenminister Anthony Blinken behauptete, dass sie mehr Kämpfer rekrutiert habe, als sie während des Krieges verloren habe. Sie hat den „Waffenstillstand“ zweifellos genutzt, um mit der Ausbildung dieser neuen Kämpfer zu beginnen. Netanjahu hatte nicht die Absicht, den Prozess in die zweite Phase zu bringen. Trumps unberechenbarer Vorschlag, die Palästinenser*innen aus Gaza zu vertreiben und den Gazastreifen in eine Immobilieninvestition an der “Riviera” des Nahen Ostens zu verwandeln, hatte Netanjahu möglicherweise dazu verleitet, Phase eins zu akzeptieren. Trumps Plan wurde nicht nur von Netanjahu, sondern auch von der israelischen bürgerlichen Opposition unterstützt.

In Wirklichkeit war der Waffenstillstand ein Mythos, da die Unterdrückung der Palästinenser*innen in Gaza fortgesetzt und im Westjordanland brutal verschärft wurde. Jetzt ist der Prozess gescheitert, da der Krieg mit einem verstärkten völkermörderischen Angriff wieder begonnen hat, was ein brutaler Versuch zu sein scheint, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben.

Trumps Vorschlag für Gaza wurde von den Regimen Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens scharf abgelehnt. Vor allem, weil sie befürchten, dass die „arabische Straße“ explodieren würde, sollte eine Politik der ethnischen Säuberung durch einen Angriff der IDF durchgesetzt werden. Sie haben auch große Angst, dass ein Zustrom von über zwei Millionen Palästinenser*innen ihre jeweiligen Länder destabilisieren würde. Obwohl sich dies derzeit nicht in Massenprotesten der arabischen Massen äußert, gibt es Wut und Zorn, gepaart mit tiefer Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Der massive Angriff und der Versuch der ethnischen Säuberung, den das Netanjahu-Regime gegen das palästinensische Volk unternimmt, könnte jedoch eine solche Intensität erreichen, dass die palästinensischen Massen gezwungen sind, aus Gaza zu fliehen und möglicherweise nach Ägypten, Jordanien oder anderswo zu ziehen. Dies könnte die Regime in Ägypten, Jordanien oder anderswo schließlich dazu zwingen, aus „humanitären Gründen“ Lager einzurichten. Eine solche Entwicklung würde eine unauslöschliche Narbe im Bewusstsein der palästinensischen und arabischen Massen hinterlassen.

Während der jüngsten Krise wurden der Iran und die Hisbollah im Libanon geschwächt. Israel behauptet sich als stärkste Regionalmacht. Gleichzeitig behauptet sich Saudi-Arabien und versucht, in das Vakuum in der Region zu treten, das durch die Schwächung des Iran entstanden ist, wie die Ausrichtung von „Friedensgesprächen“ sowohl für den Gaza-Krieg als auch für die Ukraine zeigt. Die Aussicht auf eine Rückkehr zur Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien wird durch das Ziel von Netanjahu und Trump, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben, massiv erschwert. Wie die Regime in Ägypten und Jordanien steht auch das saudische Regime unter starkem Druck seiner jungen Bevölkerung, die die palästinensischen Massen massiv unterstützt und sich gegen die brutale Unterdrückung stellt, unter der sie leiden.

Wie das CWI argumentiert hat, gibt es innerhalb des Kapitalismus keine mögliche Lösung für dieses Gemetzel. Was fehlt, ist wie in der Ukraine eine unabhängige Klassenbewegung, die den palästinensischen Massen einen Weg nach vorne bieten kann, um einen palästinensischen Staat auf sozialistischer Basis zu errichten, die arabischen Massen im Kampf gegen die tyrannischen Regime, die die arabische Welt regieren, zu vereinen und die israelische Arbeiter*innenklasse und die Massen mit einem Programm anzusprechen, das die demokratischen und nationalen Rechte der israelischen Bevölkerung garantiert. Die Bildung einer freiwilligen demokratischen sozialistischen Föderation der Region ist der einzige Ausweg aus der Sackgasse, der die Rechte aller Völker der Region verteidigen würde. Auf kapitalistischer Basis gibt es keine Lösung für das Blutbad.

Der Aufstieg von Trump und die Schwächung des Iran haben dazu geführt, dass die „Reformer“ im iranischen Regime geschwächt wurden und die Hardliner ihre Position wieder behaupten. Im Iran herrscht eine höchst instabile Lage mit massiver Opposition gegen das Regime, die explodieren könnte. Gleichzeitig wollen Netanjahu und Trump den Sturz des iranischen Regimes. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Gelegenheit des geschwächten Iran nutzen werden, um einen Angriff zu starten. Diese Aussicht würde sich noch verstärken, wenn das iranische Regime sich in Richtung der Entwicklung von Atomwaffen bewegen würde, um sich zu verteidigen. Dies ist nicht ausgeschlossen. Der gesamte Prozess deutet auf anhaltende und zunehmende Unruhen und blutige Konflikte in der Region hin.

Dass es unmöglich ist, den Konflikt innerhalb des Kapitalismus zu lösen, hat sich in Syrien gezeigt. Die Euphorie des westlichen Imperialismus über den Sturz des reaktionären und repressiven Assad-Regimes war nur von kurzer Dauer, da es zu Konflikten und Krieg kam. Da es in Syrien keine unabhängigen Organisationen der Arbeiter*innenklasse und der Armen gibt und nun eine neue, ausgedehnte israelische Besatzung im Süden besteht, ist das Land de facto in verschiedene Gruppen aufgeteilt. Dies ist nun auch ein Merkmal anderer Länder in der neokolonialen Welt wie Libyen, Irak, Myanmar und anderswo. Es hat eine Auflösung ehemaliger Nationalstaaten stattgefunden, die oft künstlich vom westlichen Imperialismus zusammengewürfelt wurden. Dies kann sich in einigen Ländern noch weiter entwickeln, da sich die Krise des globalen Kapitalismus mit verheerenden Folgen in Asien, Afrika und Lateinamerika verschärft.

Globale Konflikte

In der heutigen multipolaren Welt gibt es auch zahlreiche weitere Konfliktherde, die sich unter der Trump-Regierung wahrscheinlich noch verschärfen werden. Der wichtigste Konflikt besteht zwischen dem US-Imperialismus und China, was zum Teil Trumps Versuche erklärt, die Verbindungen Russlands zu China zu lockern. Trotz der Dominanz der Kriege in Gaza und der Ukraine, die eine globale Dimension angenommen haben, ist der Konflikt zwischen einem im Niedergang begriffenen US-Imperialismus und dem Aufstieg Chinas entscheidend. Konflikte zwischen den beiden wichtigsten Weltmächten um Taiwan und die Ausweitung des chinesischen Einflusses in der gesamten Region und in Asien im Allgemeinen werden sich in dieser neuen Ära, in der wir uns jetzt befinden, unweigerlich verschärfen. Die Entwicklung Chinas, eine besondere Form des Staatskapitalismus, hat jedoch auch ihre Grenzen. In China bahnt sich eine wirtschaftliche und soziale Krise an, die in dieser Ära mit Sicherheit explosive Entwicklungen mit sich bringen wird.

Gleichzeitig werden andere schreckliche Kriege, zum Beispiel im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo, im kapitalistischen Westen scheinheilig ignoriert. Dies sind Blutbäder, die in den kapitalistischen Medien im Westen kaum erwähnt werden. Es können auch andere Konflikte ausbrechen, unter anderem auf dem Balkan.

Wir leben heute in einer Ära des verrottenden Kapitalismus. Er ist nicht nur unfähig, eine sozial fortschrittliche Rolle zu spielen. Er zieht die Gesellschaft jetzt sogar zurück. Die multipolare Welt hat eine Ära der Kriege eingeläutet: Militär-, Handels- und Klassenkriege. Marx bemerkte, dass der Kapitalismus blutüberströmt die Bühne der Geschichte betrat. Er ist bereit, sie auf die gleiche Weise zu verlassen.

Trotzki wies darauf hin, dass sich eine „abgeschlossene Epoche mit größter Klarheit definiert – vor ihrem Zusammenbruch“. Obwohl der Zusammenbruch noch nicht unmittelbar bevorsteht, ist die Ära, die der Kapitalismus durchläuft, klar definiert.

Vor dem Hintergrund dieser Weltereignisse fürchten viele einen dritten Weltkrieg und einen Atomkonflikt. Dies ist verständlich, wenn man sich die heutige Welt anschaut. Ein dritter Weltkrieg, der ein Atomkrieg wäre, ist jedoch derzeit nicht abzusehen. Er würde nicht nur die Arbeiter*innenklasse, sondern den Kapitalismus selbst zerstören.

Angesichts der sich ausbreitenden Krise ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass in einem Krieg oder Konflikt eine taktische Atomwaffe oder eine andere schreckliche Massenvernichtungswaffe von einem der bonapartistischen Regime eingesetzt wird, die es bereits gibt oder die an die Macht kommen könnten. Wie Marx betonte, „birgt der ungebremste Kapitalismus zerstörerische Tendenzen in sich, die der Menschheit schaden und sie letztlich zerstören können.“ Diese Tendenzen sind in der heutigen Welt offensichtlich. Darüber hinaus können sich, wie wir in der Ukraine und im Gazastreifen sehen, große regionale Kriege entwickeln, die eine globale Dimension annehmen. Es können sogar noch schwerwiegendere Konflikte ausbrechen.

Marxist*innen beschäftigen sich mit politischer Ökonomie. Die globalen geopolitischen und nationalen Konflikte, die stattfinden, sind auch Teil der wirtschaftlichen Situation, in der sich der Kapitalismus befindet. Die multipolare Welt spiegelt sich im Anstieg der Zölle und in Handelskriegen wider. Trump hat die Gefahr von Handelskriegen auf ein neues Niveau gehoben. Doch auch Biden hat die Zölle erhöht. Die Einführung höherer Zölle auf Stahl und Aluminium und in anderen Bereichen durch Trump, in Kombination mit anderen Faktoren in der Weltwirtschaft, wie dem massiven Anstieg der globalen Verschuldung, macht die Aussicht auf eine globale Rezession im Jahr 2025 wahrscheinlicher. Die Schuldenkrise kann ein Element sein, das eine globale Finanzkrise auslöst, die noch größer ist als die von 2008. Gleichzeitig ist die Inflation nicht gelöst. Trotz eines Rückgangs in einigen Ländern bleibt sie bestehen und wird wahrscheinlich zunehmen.

Trumps Politik der niedrigen Energiekosten – auf Kosten der Umwelt – durch „Drill Baby Drill“ und andere Maßnahmen mögen eine gewisse Wirkung haben, werden aber die Inflation in der Weltwirtschaft nicht beseitigen. Das Risiko einer Stagflation in vielen Ländern ist jetzt eine ernsthafte Bedrohung.

Der massive Anstieg der Militärausgaben weltweit mag in einigen Wirtschaftssektoren in einigen Ländern eine gewisse Wirkung haben. Doch wird er dem Kapitalismus keinen Ausweg aus der organischen Krise ermöglichen, mit der er wirtschaftlich konfrontiert ist.

Soziale Unruhen

Trumps Basis zählt zu denjenigen, die aufgrund der von seinem Regime umgesetzten Politik am härtesten getroffen wird. Die brutalen Entlassungen von Bundesangestellten und die Schließung von Regierungsabteilungen durch das von Musk geleitete DOGE sind Vorboten der Angriffe, die auf die Arbeiter*innen in den USA, einschließlich der Trump-Anhänger*innen, niederprasseln werden.

Die Aussicht auf große soziale Explosionen und Umwälzungen in den USA ist an der Tagesordnung. Soziale Aufstände als Reaktion auf das rassistische, gegen Migrant*innen, Schwarze und Latinos gerichtete Programm sind in der Situation implizit enthalten.

Die Zunahme der Gewerkschaftsmitgliedschaft unter Bundesangestellten und die Umfragen, die eine überwältigende Unterstützung oder Sympathie für die Gewerkschaften zeigen, sind Vorboten des Kampfes um den Aufbau und die Umgestaltung der Gewerkschaften, der die US-Gesellschaft erschüttern wird. Einige der militantesten Klassenkämpfer*innen könnten aus den Reihen derer kommen, die für Trump gestimmt haben.

Die derzeitige Gewerkschaftsbürokratie in den USA war nicht in der Lage, dieses Potenzial zu nutzen, und tatsächlich unterstützen einige Trumps Zölle, da sie ihrer Meinung nach gut für Arbeitsplätze sind. Daher ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad so niedrig wie seit 100 Jahren nicht mehr, obwohl Millionen Menschen die Idee von Gewerkschaften positiv sehen. Dies kann sich jedoch mit dem Ausbruch von Klassenkämpfen schnell ändern.

Die massive Polarisierung, die in der US-Gesellschaft herrscht, spiegelt sich in der politischen Situation wider. In den USA kann der Grad der Polarisierung zu scharfen und gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, die Merkmale eines Bürgerkriegs aufweisen. Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und verschiedenen Bundesstaaten ist bereits manifest und kann sich verschärfen, was zu zentrifugalen Tendenzen innerhalb der uneinigen Vereinigten Staaten von Amerika führen kann.

Trump versucht derzeit, wie ein Monarch aus dem 19. Jahrhundert zu handeln, und hält seinen Hof in Schach. Es können und werden sich jedoch Spaltungen auftun. Die Einbeziehung des unberechenbaren Musk und anderer aus der Riege der Tech-Meister des Universums verschärft diese Aussicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt andere Teile der Bourgeoisie versuchen werden, Trump auf die eine oder andere Weise zu stürzen. Selbst wenn Trump auf irgendeine Weise abgesetzt oder besiegt werden sollte, bedeutet dies weder eine Rückkehr zu „Stabilität“ oder „Normalität“ noch das Ende des Trumpismus. Vance ist gut positioniert, um die Führung des Rechtspopulismus in den USA zu übernehmen.

Trump und seine hartgesottenen Anhänger*innen werden jedoch bis zum bitteren Ende kämpfen, um sein Regime aufrechtzuerhalten. Jeder Versuch, dies zu tun, wird zu einem brutalen Konflikt führen, auch innerhalb der US-Staatsmaschinerie selbst. Diese Entwicklungen sind symptomatisch für den Niedergang des Imperiums und des US-Imperialismus.

Die Polarisierung des Reichtums, die soziale Spaltung und die Konflikte in den USA sind auch weltweit entscheidende Faktoren. In der gesamten Geschichte des Kapitalismus hat es noch nie eine so massive Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Bevölkerung gegeben. Dies ist ein Merkmal in allen Ländern. Man muss bis zum Römischen Reich zurückgehen, um eine solche Kluft zu sehen. Im zweiten Jahrhundert n. Chr. besaßen schätzungsweise die reichsten 1,5 Prozent der Bevölkerung des Römischen Reiches 20 Prozent des Vermögens. (Obwohl es sich bei solchen Zahlen um Näherungswerte handelt). Heute besitzen die reichsten 1,5 Prozent weltweit 47 Prozent des globalen Vermögens.

Innerhalb dieser globalen Oligarchie im Club der Milliardäre ist eine neue Gruppe von Kapitalist*innen im Technologiesektor entstanden. Sie sind die am schnellsten wachsende Gruppe der herrschenden Klassen auf internationaler Ebene und haben ihre eigenen Merkmale, angetrieben von dem Motiv, das schnellstmögliche Geld zu verdienen. Acht der zehn reichsten Milliardäre gehören heute dieser Schicht an. Nach der letzten Zählung gibt es 342 Tech-Milliardäre – die größte Gruppe in diesem Elite-Club, der jetzt insgesamt 2.781 Mitglieder zählt und einen Gesamtwert von 14,2 Billionen US-Dollar hat! Die 20 Spitzenreiter haben ihr Nettovermögen seit 2023 um 700 Milliarden US-Dollar erhöht!

Dies ist die Quelle bitterer Wut unter den Massen in den meisten Ländern, da Millionen weiter in Armut und Elend getrieben werden. Die massive Konzentration von Reichtum, eine zu große Militärmaschinerie und andere Faktoren trugen letztlich zum Untergang Roms bei. Diese Elemente sind heute im Kapitalismus in dieser Ära vorhanden. Als Gesellschaftssystem ist er zerbrochen und nicht in der Lage, die Gesellschaft voranzubringen. Die objektive Notwendigkeit, ihn in den Mülleimer der Geschichte zu werfen und durch den Sozialismus zu ersetzen, ist notwendiger und dringender denn je.

Sozialistisches Bewusstsein

Der Kapitalismus stützt sich auf seine Staatsmaschinerie, seine politischen Parteien, Institutionen und Infrastruktur. Sie alle sind in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Ländern in Verruf geraten. Die Alternative in Form der Unterstützung des Sozialismus als alternatives Gesellschaftssystem mit Parteien, die dafür kämpfen, ist jedoch noch nicht in nennenswerter oder halbwegs massenhafter Form vorhanden. Dies ist einer der Hauptunterschiede heute im Vergleich zu früheren Epochen tiefer kapitalistischer Krisen.

Marx bemerkte, dass die Tradition aller toten Generationen wie ein Alp auf dem Kopf der Lebenden lastet. Das Erbe des Zusammenbruchs der ehemaligen stalinistischen Regime in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa, zusammen mit der politischen Degeneration der meisten ehemaligen Arbeiter*innenparteien zu prokapitalistischen Formationen und dem daraus resultierenden Rückschritt des sozialistischen Bewusstseins als alternatives Gesellschaftssystem, ist immer noch präsent. In gewisser Weise ist dies heute aufgrund der aktuellen Tiefe der kapitalistischen Krise und der Konflikte stärker zu spüren als zu der Zeit, als diese historischen Ereignisse nach 1989 stattfanden.

Dieses Hindernis wird letztendlich überwunden werden. Es wird eine Reihe großer Klassenkämpfe, Aufstände und Bewegungen sowie Versuche, das System in Frage zu stellen, erfordern. Durch diese Erfahrungen kann die Arbeiter*innenklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden.

Im Allgemeinen befinden wir uns in einer Ära des politischen Populismus sowohl in linker als auch in rechter Form. Die populistische Linke, verkörpert durch Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, spiegelte die Wut und die Forderung nach Veränderung der Massen wider, aber sie traten nicht für den Sozialismus als alternatives Gesellschaftssystem ein. In der Hauptsache passten sich diese Übergangsformationen dem Kapitalismus an und verloren die Unterstützung und den Schwung, den sie genossen.

Das entstandene Vakuum hat es der populistischen Rechten ermöglicht, in die Lücke zu stoßen, zu wachsen und in einigen Fällen an die Macht zu kommen. Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Trump und in jüngster Zeit die AfD in Deutschland sind Teil dieses Prozesses. Das Fehlen einer großen oder massenhaften sozialistischen Alternative in dieser Phase hat es der populistischen Rechten ermöglicht, bei Wahlen in vielen Ländern im Allgemeinen die Oberhand zu behalten. Dies spiegelt tendenziell eine verhärtete, konsolidierte Basis unter den Schichten wider, die sich zu ihnen hingezogen fühlen.

Der Aufstieg der extremen Rechten kann jedoch auch eine Gegenbewegung auslösen, wie in Deutschland in diesem Jahr zu beobachten war, wo die Verdoppelung der Unterstützung für die AfD vor den Wahlen im Februar zu einem starken Anstieg der Stimmen für die Linkspartei und zu einer nahezu Verdoppelung ihrer Mitgliederzahl in den ersten Monaten dieses Jahres führte. Die Frage ist nun, ob dieses Wachstum dazu führt, dass die Linkspartei eine klare sozialistische Strategie annimmt, oder ob sie weiterhin bereit ist, sich an prokapitalistischen Regierungskoalitionen zu beteiligen – eine Politik, die im vergangenen Jahr fast zum Zusammenbruch der Partei geführt und den Aufstieg der AfD begünstigt hat.

Die rechtspopulistischen Parteien sind trotz ihres reaktionären Charakters nicht mit dem Faschismus gleichzusetzen. Einige, wie die AfD in Deutschland, weisen jedoch faschistische Elemente auf. Trump ist kein Faschist. Trotzki hat jedoch eine wichtige Analyse zu Hitler vorgenommen, als er argumentierte, dass seine Machtübernahme nicht das Ergebnis populistischer Rhetorik oder persönlicher Eigenschaften war. Der Triumph des Faschismus in Deutschland spiegelte das Scheitern aller vorherigen Entwicklungen wider. Dasselbe gilt für die heutigen Rechtspopulist*innen. Sie sind entstanden und haben in einigen Fällen die Macht erlangt, weil alles, was vorher war, gescheitert ist und es keine sozialistische Alternative gibt. Der Aufstieg dieser Kräfte hat auch dazu geführt, dass die traditionellen Parteien der „Mitte“ oft die Rhetorik und einige der Programme dieser Parteien übernommen haben. Vor allem in Bezug auf Migration und einige andere Themen.

Gleichzeitig können Spaltungen und Krisen die rechtspopulistischen Parteien treffen, die an der Macht sind oder kurz davor stehen, an die Macht zu kommen. Der Wind, den sie in dieser Phase in ihren Segeln haben, kann sich in Stürme verwandeln, die solche Organisationen zum Scheitern bringen können.

Kampf der Arbeiter*innenklasse

Die Aussicht auf massive Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und andere soziale Umwälzungen wird eine der entscheidenden Fragen in dieser Ära sein. Wie sie sich entwickeln, wird letztlich über die Zukunft der Menschheit entscheiden. Die Streikwelle, die Großbritannien erschütterte, wie auch die bedeutenden Streiks in Deutschland in den Jahren 2023/4 waren eine Vorwegnahme noch größerer Kämpfe, die noch bevorstehen. Die jüngsten Massenproteste in Belgien haben dies weiter verdeutlicht. Der massive Generalstreik gegen das Kriegsrecht in Südkorea veranschaulicht die potenzielle Macht der Arbeiter*innenklasse und der Massenbewegung ebenso wie der Aufstand in Serbien. Die Perspektive des CWI auf mehrere Aufstände wurde durch die soziale Revolte bestätigt, die Chile, Sri Lanka, den Sudan und eine Reihe anderer Länder erschütterte. Dies war eine Vorleistung für noch mächtigere Bewegungen.

Bisher haben die Hindernisse einer schwachen Organisierung, eines verwirrten politischen Bewusstseins, des Fehlens eines revolutionären Programms zum Sturz der kapitalistischen Ordnung und zur Errichtung von Regierungen der Arbeiter*innen und Armen sowie des Fehlens revolutionärer Massenparteien dazu geführt, dass diese Bewegungen in den Rückzug gegangen sind oder in einigen Fällen, wie im Sudan, besiegt wurden.

Marxist*innen und Revolutionär*innen müssen diese und andere Bewegungen enthusiastisch unterstützen. Es ist notwendig, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um daraus Lehren zu ziehen und ihnen dabei zu helfen, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wie der Kapitalismus und die herrschende Klasse gestürzt und durch Regierungen der Arbeiter*innenklasse und der Armen ersetzt werden können.

Der ideologische Zusammenbruch der offiziellen Linken hat die Situation zweifellos verkompliziert, was dazu geführt hat, dass Chancen nicht ergriffen und die Bewegung nicht vorangebracht wurden. In den USA organisiert Bernie Sanders derzeit sehr große lokale Kundgebungen, auf denen die Wut über das Trump-Regime und die allgemeine Situation zum Ausdruck gebracht wird. Er versucht jedoch, die Wut wieder in die Sackgasse der kapitalistischen Demokratischen Partei zu lenken, anstatt die Frage nach dem Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei aufzuwerfen.

Der ideologische Zusammenbruch eines Großteils der sogenannten Linken und ihre Weigerung, eine radikal sozialistische Alternative zum Kapitalismus vorzuschlagen, ist in dieser historischen Situation besonders stark ausgeprägt.

Durch eine Reihe von Kämpfen und Schlachten wird eine neue Generation von Klassenkämpfer*innen entstehen, die beginnen kann, die sozialistischen Schlussfolgerungen zu ziehen, die für den Bruch mit dem Kapitalismus notwendig sind. Dieser Prozess befindet sich in einem frühen Stadium, aber er hat begonnen. Das CWI kann diesen Prozess unterstützen und die Kräfte des revolutionären Sozialismus stärken, was heute eine wesentliche Aufgabe ist.