Massenbewegung gegen Erdoğan braucht sozialistische Perspektive
Am Samstag, dem 29. März, gingen nach tagelangen Protesten und Massenverhaftungen über eine Million Menschen in Maltepe, Istanbul, auf die Straße.
Die Demonstration wurde von der wichtigsten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), zur Verteidigung von Ekrem İmamoğlu, dem inhaftierten Bürgermeister von Istanbul und Erdoğans wichtigstem politischen Rivalen, einberufen. Dieser war wegen angeblicher Korruptionsvorwürde verhaftet worden bevor die CHP ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren konnte.
von Kenan Batu, Istanbul
Dieser Protest folgte auf eine Woche voller Proteste auf Universitätsgeländen und auf den Straßen, bei denen Zehntausende von Studierenden dem Demonstrationsverbot trotzten, mit der Polizei aneinandergerieten und brutaler Unterdrückung und Massenverhaftungen ausgesetzt waren.
Die Verhaftung von İmamoğlu war der Auslöser für die Massenproteste. Was die Menschen jedoch auf die Straße brachte, waren die ständigen Angriffe auf demokratische Rechte und die Verschlechterung des Lebensstandards. Junge Menschen fanden ein Ventil, um ihrer Wut über ein System Ausdruck zu verleihen, das die Reichen und Mächtigen über die einfachen Menschen stellt, die um ihr Überleben kämpfen. Schon vor İmamoğlus Verhaftung waren hunderte Oppositionelle, Gewerkschafter*innen, kurdische Aktivist*innen verhaftet worden.
Die Polizei reagierte mit voller Härte. Tausende Menschen, darunter Studierendenführer*innen, Demonstrant*innen, Unbeteiligte, Journalisten, Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen, wurden verhaftet. In nur wenigen Tagen kam es zu etwa zweitausend Verhaftungen, wobei es Berichte über schreckliche Behandlung, einschließlich Folter, insbesondere von Studierenden, gab. Unter den Inhaftierten befand sich auch ein BBC-Journalist, der bei einer Razzia im Morgengrauen verhaftet und nach Großbritannien abgeschoben wurde.
Soziale Ursachen
Diese Angriffe auf demokratische Rechte erfolgen jedoch nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Das von der Regierung umgesetzte Sparprogramm mit brutalen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben hat die Bevölkerung getroffen und zur wachsenden Unbeliebtheit Erdoğans beigetragen. Die magere Erhöhung der Mindestlöhne zu Beginn des Jahres, während die Superreichen Milliarden anhäufen, zeigte, dass Erdoğan nicht auf der Seite der Masse der Bevölkerung steht.
Menschen aus allen Gesellschaftsschichten – Studierenden, junge Arbeiter*innen und Rentner*innen – nahmen an dem Protest teil. Besonders auffällig war jedoch, wie jung die Menge war, was die Wut der Jugend über ihre Zukunftsaussichten unter Erdoğans Regime widerspiegelte.
Ein Demonstrant fasste die Stimmung zusammen: „Alle haben Hunger, während ein Mann in seinem Palast sitzt.“
Die Menschen waren wütend über die Verhaftung von İmamoğlu, die sie als politisch motiviert ansahen. Aber mehr noch betrachteten sie sie als einen Angriff auf ihr Recht zu wählen und gewählt zu werden. Die Krise der Lebenshaltungskosten verschärft sich durch eine brutale Sparpolitik, und die Menschen haben das Gefühl, den Preis für die Ambitionen eines Mannes zu zahlen.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Menschen in der Türkei die Proteste unterstützen. Dies ist angesichts der Angriffe auf demokratische Rechte nicht überraschend, während Erdoğan und die herrschende Elite – zusammen mit den Reichen – in Luxus leben.
Das Paradox der Bewegung
Als İmamoğlu verhaftet wurde – einen Tag nachdem die Universität Istanbul ihm sein Diplom entzogen hatte – waren es Tausende von Studierenden der Universität Istanbul, die auf dem Campus einen Protest gegen diese undemokratischen Angriffe organisierten. Videos von Studierenden, die Polizeisperren durchbrachen, verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien.
Die massenhafte Wut nach der Verhaftung, insbesondere unter den Studierenden, und die Ausweitung der Proteste auf andere Universitäten, zwang die CHP-Führung dazu, eine Notfallkundgebung vor dem Istanbuler Rathaus in Sarachane zu organisieren. Die Massenmobilisierung gegen die undemokratischen Angriffe konnte Erdoğan zumindest vorerst davon abhalten, einen Regierungstreuhänder als Ersatz für İmamoğlu zu ernennen.
Das Paradoxe an der Bewegung ist, dass, obwohl die treibende Kraft die Studierendenbewegung war, die Führung der CHP die Kontrolle übernahm. Die Studierenden und Jugendlichen übten Druck auf die Führung der CHP aus und drängten sie zu einer „aktivistischeren“ Haltung, als sie es ursprünglich beabsichtigt hatte.
Die CHP-Führung weiß, dass die Bewegung außer Kontrolle geraten und möglicherweise nicht nur Erdoğans Regime, sondern auch den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttern könnte, wenn sie nicht entschlossener gegen die Angriffe Erdoğans vorgeht.
Die AKP und die CHP repräsentieren verschiedene Teile der Kapitalist*innenklasse. Die CHP sieht die Macht der Bewegung und ihr Potenzial, Erdoğan zu vertreiben. Sie verteidigt jedoch auch die Interessen des türkischen Kapitalismus und möchte den Umfang der Bewegung begrenzen.
Viele Studierenden stehen der CHP kritisch gegenüber und erwarten mehr als nur parlamentarische Manöver. Wie Jugendliche weltweit haben sie kein Vertrauen darin, dass die staatlichen Institutionen ihre Interessen vertreten könnten.
Boykotte
Eine der Forderungen der Bewegung sind Boykotte.
Studierende haben akademische Boykotte organisiert und an einigen Universitäten haben Gewerkschaften diesen Aufruf unterstützt. Ein Vertreter der Belegschaft der Universität Istanbul wurde verhaftet, weil er Aktionen zur Unterstützung der Studierenden organisiert hatte.
Auch die Forderung nach einem breiteren Boykott von Unternehmen, die enge Beziehungen zur Regierung Erdoğan unterhalten, gewinnt an Zugkraft. Die Führung der CHP, die den Druck spürt, hat sich dem Aufruf zum Boykott angeschlossen und zielt auf Unternehmen ab, die von einer Kaffeehauskette bis hin zu Fernsehsendern reichen, die das Regime unterstützen.
Wenn ein solcher Massenboykott von Unternehmen über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird, könnte er eine unterstützende Rolle spielen und die Spaltungen innerhalb der türkischen herrschenden Klasse möglicherweise vertiefen.
Auch wenn Boykotte eine unterstützende Rolle im Kampf gegen das Regime spielen könnten, ersetzen sie nicht die Notwendigkeit unabhängiger Massenaktionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen.
Gewerkschaften
Am 28. März organisierte der revolutionäre Gewerkschaftsbund DISK einen Aktionstag in Betrieben. Dies war ein positiver Schritt, da er die Angriffe auf demokratische Rechte als betriebliches Thema darstellte.
Unter Erdoğans Herrschaft sind die Lohnabhängigen mit immer drakonischeren gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen konfrontiert, die die Organisation und den Streik erschweren. Entlassungen sind an der Tagesordnung und Arbeiter*innenrechte werden ständig angegriffen.
Massenhafte Gewerkschaftsaktionen zur Verteidigung demokratischer Rechte und des Lebensstandards als Schritt in Richtung eines Generalstreiks würden die Arbeiter*innenbewegung neu beleben und zeigen, wer die eigentliche Macht im Land ist.
Selbst eine landesweite Gewerkschaftsdemonstration in dieser Phase, mit einem Aufruf an die Mitglieder von TURK-IS (dem größten Gewerkschaftsbund in der Türkei) und an die Studierenden, wäre ein Schritt nach vorne, um die Arbeiter*innenklasse und die Jugend zu vereinen.
Die Bewegung kann noch weiter gehen und die Grundfesten von Erdoğans Regime und des Kapitalismus selbst erschüttern, wenn es ihr gelingt, die Angriffe auf demokratische Rechte mit wirtschaftlichen Fragen zu verknüpfen.
Diese Proteste sind die größten seit der Gezi-Park-Bewegung im Jahr 2013, als Millionen von Menschen auf die Straße gingen und den Gezi-Park vor dem Abriss bewahrten. Diese heldenhafte Bewegung hätte noch weiter gehen können, wenn die Arbeiter*innenklasse mit ihren eigenen demokratischen Massenorganisationen, einschließlich einer Massenpartei der Arbeiter*innen, an der Spitze der Bewegung gestanden hätte.
Einheitsfront
Es ist dringend notwendig, dass die Gewerkschafts- und Studierendenbewegung einen politischen Arm bilden, der unabhängig von der Kapitalist*innenklasse ist.
Arbeiter*innen und Jugendliche haben keine gemeinsamen Interessen mit den Bossen, die sich nur um ihre Profite kümmern.
Eine Einheitsfront von Arbeiter*innen-, sozialistischen- und Studierendenorganisationen auf der Grundlage eines kämpferischen sozialistischen Programms ist unerlässlich, um die Bewegung voranzubringen. Ein sozialistisches Programm für demokratische Rechte sowie für Arbeitsplätze, Wohnraum und Dienstleistungen für alle könnte Millionen weitere Lohnabhängige auf die Straße bringen, um in einem demokratischen Massenkampf gegen Erdoğans Regime zu kämpfen.
Die Bildung demokratisch organisierter Aktionskomitees, die über die nächsten Schritte der Bewegung entscheiden, wäre eine entscheidende Entwicklung. Schon jetzt wächst der Druck junger Menschen auf die Gewerkschaften, einen Generalstreik zu organisieren. Jeder Schritt zur Organisierung der Arbeiter*innenbewegung und der Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen würde die Situation noch explosiver machen und das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiter*innenklasse verändern.
TIP
Die Arbeiter*innenpartei der Türkei (TIP), die derzeit mehr als 40.000 Mitglieder hat, stellte bei der Kundgebung am 29. März mit Abstand das größte Kontingent und mobilisierte insbesondere junge Menschen. Sie ist schnell zu einem Anziehungspunkt für eine Schicht von Jugendlichen und Arbeiter*innen geworden, die nach einer linken Alternative zur CHP suchen.
Die Rolle der TIP darf jedoch nicht einfach nur darin bestehen, eine größere Beteiligung an diesen Protesten zu erreichen oder die CHP um der Einheit willen unkritische zu unterstützen. Sie sollte Übergangsforderungen aufstellen, um die Bewegung voranzubringen.
Sie muss die Angriffe auf demokratische Rechte mit der Notwendigkeit verbinden, die Krise der Lebenshaltungskosten zu bekämpfen, und die Forderung nach einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft stellen. Sie sollte unabhängige Massenaktionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen im Kampf gegen Erdoğans repressive und wirtschaftsfreundliche Politik fordern.
Dies würde auch die Notwendigkeit einer Bewegung, die unabhängig von prokapitalistischen Kräften ist, und die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative der Arbeiter*innenklasse zu Erdogans zunehmend unbeliebtem Regime und dem kapitalistischen System selbst deutlich machen.
“Die Stimmung ist sehr kämpferisch.”
Interview mit Sol-Mitglied Karsten Schäfer
Du warst während der Massenproteste in der Türkei und hast an der Millionendemo am 29. März teilgenommen. Wie würdest Du die Stimmung unter den Demonstrierenden beschreiben?
Die Stimmung war sehr kämpferisch. Und es waren unfassbare Massen auf der Straße. Alles war überfüllt, schon auf dem Weg zur Demo wurden Sprechchöre gerufen. Besonders unter Jugendlichen und Studierenden gibt es eine große Entschlossenheit. Diese haben auch angefangen, ihre eigenen Demos zu organisieren.
Was sagen Deine linken studentischen Freundinnen und Freunde und welche Hoffnung verbinden sie mit der Bewegung?
Für die meisten ist der erste und wichtigste Schritt der Rücktritt von Erdoğan. Viele fürchten, dass er sich mit undemokratischen Mitteln an der Macht halten will. So darf er zum Beispiel laut Verfassung nicht noch einmal zur Wahl antreten. Viele vermuten aber, dass er es trotzdem probieren wird, indem er die Verfassung ändert.
Auch an vielen Hochschulen übt die Regierung Druck aus, um Formen von studentischer Mobilisierung zu unterbinden. So werden z.B. studentische Clubs geschlossen. Viele sind bereit, eine politisch sehr breite Bewegung aufzubauen, um Erdoğan zum Rücktritt zu zwingen und sofortige Neuwahlen zu erkämpfen. Wirtschaftliche Fragen werden unter den Studierenden noch selten angesprochen.
