RWTH Aachen kündigt Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende an
Der Rektor der RWTH Aachen (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule), Professor Ulrich Rüdiger, lobbyiert in der Landesregierung von NRW für eine Änderung des Landeshochschulgesetzes, die es Hochschulen in ganz NRW erlauben würde, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu erheben. In internen Papieren der RWTH beliefen sich erste Überlegungen dazu auf 3000 bis 5000 Euro pro Semester. Das sind 30.000 Euro für einen Bachelor- und 50.000 für einen Master-Studiengang. Summen, die die allermeisten Studierenden nicht aufbringen können.
von Joshua Buß, Sol-Mitglied und Student an der RWTH
Es ist noch nicht bekannt, welche Länder und Studiengänge betroffen sein werden und ob diese Gebühr ausschließlich für Studienanfänger*innen oder für alle Studierenden aus dem EU-Ausland gelten soll. Aber Fakt bleibt, dass diese Gebühr nicht nur das Recht auf Bildung kommerzialisiert, sondern auch auf rassistischste Weise genau die Studierenden angreift, die sowieso schon am gefährdetsten sind. Die 15.000 aus dem Ausland stammenden Studierenden machen ein Drittel der Studierendenschaft aus und jede*r von ihnen könnte potenziell betroffen sein. Gerade für Studierende, in deren Heimatländern starke staatliche Repression herrscht, bedeutet das die Gefahr in ihrer Heimat im Gefängnis oder Zwangswehrdienst zu landen. Aber auch einheimische Studierende werden früher oder später negativ betroffen sein. Denn etablieren sich Studiengebühren für Migrant*innen, wird es nicht lange dauern, bis man die Finanzen der Uni auch mit allgemeinen Studiengebühren sanieren wird wollen.
Widerstand formiert sich
Um gegen diese Gebühren zu kämpfen, hat sich das Bündnis “Students against Fees (SAF)”, aus mehreren Gruppen, darunter Studis gegen Rechts, dem SDS und der TIP (Arbeiter*innenpartei der Türkei) gebildet. Auch mehrere Genoss*innen der Sol Ortsgruppe aus Aachen beteiligen sich aktiv an der Gruppe und nehmen an Aktionen und Demonstrationen teil.
Mit einer Petition und mehreren Flyer-Aktionen wurde auf dem Campus auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Petition erreichte nach nicht mal zwei Wochen über 5700 Unterschriften. Die Mitgliederzahl in der WhatsApp-Gruppe verdoppelte innerhalb von einer Woche ihre Mitgliederzahl von 150 auf 300, alle Aktionen waren gut besucht, bei den Plenumsdiskussionen waren fast immer zwischen zwanzig und fünfzig Menschen anwesend und bei den Demonstrationen am 14. und am 16. April konnten über 200 Teilnehmer*innen verzeichnet werden. Dort gab es Redebeiträge unter anderem von einem Sol-Genossen, sowie dem neuen Linke-Bundestagsabgeordneten von Fabian Fahl und einem Stadtrat der SPD. In der Sitzung des Studierendenparlaments am 16. April erhielt der Antrag von SAF eine Mehrheit, sodass der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) in Aachen SAF nun unterstützt. Auch die Sol wird diese Bewegung weiterhin unterstützen und sich für einen kostenlosen Zugang für Bildung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, einsetzen.
