Einschüchterungen und Einschränkungen des Streikrechts stoppen
Hiermit veröffentlichen wir ein Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi vom April 2025 zum CFM Streik in Berlin.
Veranstaltung: Abschwung, Angriffe, Aufrüstung – Was auf uns zukommt und warum wir uns dagegen wehren müssen
Mittwoch, 14. Mai
Infos unter netzwerk-verdi.de
Das Geld ist genug da – Umverteilung von oben nach unten durchsetzen!
Streikende heutzutage werden oft nicht nur beschimpft und hingehalten, sondern so wie die Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) vors Gericht gezerrt und es wird auf viele Arten
versucht einzuschüchtern. Versprechen über Versprechen – und jedes Mal dasselbe Spiel: Die Eingliederung der CFM in den TVöD wird angekündigt, dann verschoben, dann vergessen. Jede Regierung hat bisher ihr Wort gebrochen. Und nun ergehen Urteile, die den Streik massiv erschweren und die Beschäftigten entmutigen sollen.
Was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein Lehrstück in Sachen “Demokratie” in einem System,
das Profite vor Gesundheit stellt, im Kapitalismus. Es wird immer deutlicher: Die etablierten Parteien machen keine Politik im Interesse der Beschäftigten dieser Stadt, sondern für die Reichen. Aber die
Beschäftigten der CFM nehmen das nicht länger hin und streiken trotz Einschüchterungsversuchen weiter. Das verdient Respekt und Solidarität.
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. steht an Ihrer Seite. Ohne die Arbeit der CFM-Beschäftigten läuft nichts an der Charité! Sie sind nicht erst seit Covid “systemrelevant” und sollen nun sich weiterhin mit geringeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Profite einiger weniger abrackern…
Wofür die CFM kämpft, geht uns alle an!
Es ist klar und wird es immer mehr, dass ein solcher Streik mehr Unterstützung braucht – nicht nur von Kolleg*innen an der Charité, sondern von allen Lohnabhängigen und Patient*innen in ganz Berlin. Denn sie kämpfen auch für ein gutes Gesundheitssystem, auf das alle in dieser Stadt angewiesen sind. Und die Bedingungen an der CFM gibt es fast überall: Lohndrückerei, Ausgliederung und Tarifflucht. Ein Erfolg für die CFM Beschäftigten wäre ein Signal für alle, die in Berlin und anderswo für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen kämpfen und sich gegen Kürzungen wehren: in den Kitas und Schulen, im ÖPNV, im öffentlichen Dienst und in der Sozialarbeit und vielen anderen Bereichen.
Solidarität
Die gemeinsamen Aktionen und die Streikdemo mit der BVG war ein starkes Zeichen. Mit “Berlin steht zusammen” gibt es ein Bündnis, welches Solidarität organisiert. Wir denken, dass es darüber hinaus eine systematische Solidaritätskampagne der Gewerkschaften, direkt hinein in die Betriebe geben sollte.
Wir schlagen vor:
- Koordinierte Solidaritätsaktionen von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften, aus den Betrieben, sozialen Bewegungen in Rücksprache mit euch Streikenden. Auf gemeinsamen Treffen könnte beraten werden, wie der Streik unterstützt und sichtbar gemacht werden kann.
- Information aller Beschäftigten in Berliner Betrieben über den Streik und öffentliche Aufrufe in den Betrieben zur Veröffentlichung von Solidaritätserklärungen, Sammlung von Unterstützungsgeldern für den Streik und zur Teilnahme an Streikposten.
- Einladungen von Betriebsräten und Betriebsgruppen aus anderen Betrieben an euch als Streikende, auf Betriebs- oder Gewerkschaftsversammlungen über euren Arbeitskampf zu berichten.
- Weitere Protestaktionen und eine große Solidaritätsdemonstration in Berlin.
- Informierung von Kolleg*innen in Krankenhäusern und deren Töchtern bundesweit über euren Kampf
- Prüfung von Solidaritäts- bzw. Partizipatitionsstreiks
Streikdemokratie
Ein unbefristeter Streik und besonders dieser an der CFM erfordert Kraft, Entschlossenheit, Transparenz und breite Diskussion über Entscheidungen. Über Herausforderungen wie mehr Streikbeteiligung zu erreichen und wie der Streik erfolgreich geführt werden kann sollten alle Streikenden demokratisch auf regelmäßigen Streikversammlungen diskutieren und beschließen. Wenn gemeinsam entschieden wird, stärkt das die Geschlossenheit. Ob ein Angebot gut genug ist, um darüber eine Urabstimmung abzuhalten, sollte auch von allen Streikenden gemeinsam entschieden werden. Vorher sollte es keine Streikunterbrechung geben.
Geld ist genug da!
Immer wieder wird erzählt, es sei kein Geld da. Das ist eine dreiste Lüge. Für Prestigprojekte und Aufrüstung sind hunderte Milliarden da. Gleichzeitig parken die Reichsten dieses Landes Millionen und
Milliarden auf Konten oder in Steueroasen. Es wird Zeit, dass dieses Geld über massive Besteuerung der Reichen und Konzerne geholt wird, um es dort zu investieren, wo es gebraucht wird: in gute Löhne und Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und in nach Bedarf finanzierte Krankenhäuser.
Kommt vorbei!
Veranstaltung: Abschwung, Angriffe, Aufrüstung – Was auf uns zukommt und warum wir uns dagegen wehren müssen
Mittwoch, 14. Mai
Infos unter netzwerk-verdi.de
